Luciana Lamorgese, Innenministerin Italiens im Kabinett Conte II., und die Migranten, die sie loswerden will / Foto: VoxNews
Italien fordert die automatische Umsiedlung illegaler Migranten in andere EU-Staaten. Die Visegrád-Regierungen lehnen natürlich jede solche Maßnahme ab: Warum sollte Budapest sich Zustände à la Minneapolis einhandeln, bloß weil italienische Regierungen es nicht zuwege bringen, die illegalen Migranten nach Afrika zurückzuschicken?
Diese Migranten in ganz Europa zu verteilen, ist sicherlich keine Lösung, auch wenn manche in der EU davon träumen, Italien als Startbasis für die Afrikanisierung des Kontinents zu benutzen.
De facto hat die italienische Links-Regierung seit Monaten nichts anderes als ein Abkommen über Umsiedlungen vorzuweisen, das pompös als “Malta-Abkommen” bezeichnet wird und die Übersiedlung Tausender illegaler Migranten aus Italien in andere EU-Länder aus Italien vorsieht. Aber dieses Abkommen war und ist in Wahrheit bloß eine Scherzerklärung. Es gelangt nur wenige Dutzend Migranten nach Deutschland und Frankreich umzusiedeln. Alle anderen blieben in Italien, lungern dort herum und hausieren. Ihr Ziel: die von Teresa Bellanova, Ministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft im Kabinett Conte II., versprochene “Regularisierung”, d.h. die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen.
Dass sich seit dem “Malta-Abkommen” vom vergangenen September nichts zum Besseren gewandt hat, geht auch aus dem “Null-Papier” hervor, das die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese am vergangenen Freitag vorgelegt hat. Mit diesem Dokument will Italien zusammen mit Griechenland, Zypern, Spanien und Malta die Europäische Kommission um eine Reform des Dubliner Abkommens bitten.
Insbesondere spricht der vom italienischen Innenministerium vorgelegte Text einen Mechanismus an, der angewandt werden soll, wenn “das Kriterium der Verantwortung des Landes der ersten Einreise überschritten wird und eine obligatorische Umsiedlung vorzunehmen ist”. Es handelt sich um nichts anderes als eine Wiederholung eines Antrags, der bereits zuvor während des famosen Gipfeltreffens in Malta am 23. September 2019 gestellt worden war. Es soll also wieder einmal die Werbetrommel für den Begriff “Umsiedlung” gerührt werden.
„Migranten, die aufgrund einer Such- und Rettungsaktion auf dem Territorium eines Mitgliedstaats landen – heißt es im nunmehrigen Text -, sollen nicht wie andere irreguläre Grenzübertritte behandelt werden. Bei unverhältnismäßigem Migrationsdruck an der Mittelmeergrenze eines Mitgliedstaats sollte vielmehr ein alternativer sicherer Hafen vorgeschlagen werden.”
Es geht dabei darum, das Grundprinzip der Verantwortung der sog. “Erstaufnahmestaaten” von Dublin zu überwinden, ein Ziel, das vor allem von den südeuropäischen Staaten aus offensichtlichen geografischen Gründen, die dem mit den Mittelmeerrouten verbundenen Migrationsphänomen am stärksten ausgesetzt sind, stets verfolgt wurde. Ein Ziel, das schon jahrelang verfolgt, aber nie erreicht wurde.
Dem von Lamorgese vorgelegten Papier zufolge soll die Umsiedlung auf Basis “eines obligatorischen und automatisch vorgesehenen Mechanismus” erfolgen, der “jedem EU-Mitgliedstaat die Verantwortung für Asylsuchende auf der Grundlage einer Quotenverteilung” zuschreibt. Quoten, die laut den Innenministern der EU-Mittelmeerländer “durch ein zentrales System auf europäischer Ebene festgelegt werden sollen”.
Doch in der Gemeinschaft kam es sofort zu heftiger Kritik an diesem Vorschlag. Insbesondere sprach sich eine Gruppe, die ihre Hauptbasis in den Regierungen des Visegrád-Pakts hat, gegen diesen Plan der Mittelmeerländer aus. So richteten die Innenminister der Visegrád-Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn, Tschechische Republik und Slowakei ein Schreiben an die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, worin sie sich zu dem Vorschlag einer automatischen Umsiedlung ablehnend äußerten.
Das Schreiben, das auch von Vertretern Sloweniens, Estlands und Lettlands unterzeichnet wurde und vom polnischen Innenministerium veröffentlicht wurde, betrachtet obligatorische Umsiedlungen als eine nicht optimale Methode zur Bewältigung des Migrationsproblems: “Wir haben starke Einwände gegen jedwede Form einer obligatorischen Umsiedlung – erklärte das polnische Innenministerium gegenüber den nationalen Medien in Warschau – sondern es gilt, die Außengrenzen der EU zu stärken und Lösungen für Krisensituationen zu entwickeln, die eine elastische Reaktion ermöglichen”.
Im Klartext: Afrikaner sollen in Afrika bleiben. Das wäre das Natürlichste auf der Welt.
Italien wird unter dieser Regierung nicht genesen! Die Probleme löst nur Salvini!