Italienische Häfen: Streik gegen Green Pass verschärft sich, die Regierung lenkt ein, aber nicht genug

Die Verpflichtung, ab dem 15. Oktober den Green Pass (den italienischen Gesundheitspass) für alle italienischen Arbeitnehmer einzuführen, bringt Italien an den Rand des Chaos: Engpässe, leere Regale in den Supermärkten und eine Lähmung der Wirtschaft sind zu erwarten, wenn der von den Hafenarbeitern begonnene Streik weiter anhält. Die Hafenarbeiter kündigten gestern an, dass sie den Betrieb ab Freitag, dem 15. Mai, vollständig blockieren werden, da dann die Pflicht zur Ausstellung eines Green Pass beginnt. Es gibt keinen Verhandlungsspielraum. Das Rundschreiben des Innenministeriums, in dem die Unternehmen des Sektors aufgefordert wurden, die Möglichkeit kostenloser Tests für die Beschäftigten zu prüfen, wurde von der Koordinierung der Beschäftigten des Hafens von Triest (CLPT) abgelehnt. Die CLPT ist die führende gewerkschaftliche Kraft bei der Demonstration gegen den Gesundheitspass am vergangenen Montag, an der 15.000 Bürger teilgenommen haben.
 

Der italienische Arbeitnehmerausschuss weist erneut darauf hin, dass der Hafen von Triest ab dem 15. Oktober gesperrt wird, wenn die Verpflichtung zur Ausstellung eines Gesundheitspasses nicht aufgehoben wird. Aber nicht nur dieser Hafen ist in Gefahr: “Heute wird es Überraschungen geben, denn nicht nur der Hafen von Triest wird stillstehen. Auch der Hafen von Genua? Ich würde nicht in Genua anhalten, denn fast alle Häfen werden streiken. Heute Abend wird sich das bestätigen”, so Stefano Puzzer, Sprecher der Hafenarbeiter von Triest, der die Blockade im Vorfeld der für Freitag geplanten Ausstellung des Green Pass für den Zugang zur Arbeit angekündigt hat, gegenüber der Huffington Post. “Die einzige Möglichkeit, die sie uns bieten können, ist die Rücknahme des Green Pass”, fügte er hinzu. “Der wirtschaftliche Schaden einer Blockade des Hafens von Triest? Dieser wird allein durch die Hartnäckigkeit der italienischen Regierung bei der Aufrechterhaltung dieser Maßnahme verursacht. Wir hoffen, dass alle Europäer der italienischen Regierung die Ohren lang ziehen, damit sie dieses Dekret zurückzieht. Nein zur Diskriminierung, wir sind bereit, alle Häfen zu blockieren. Der nächste Freitag wird ein schwarzer Freitag sein.” Einigen Daten des Hafens von Triest zufolge liegt der Prozentsatz der nicht geimpften Arbeitnehmer bei fast 40 %.

“Ich hoffe, dass wir mit gesundem Menschenverstand ein Gleichgewicht erreichen können”, andernfalls “riskieren wir, enormen Schaden anzurichten”, kommentierte der Präsident der Konferenz der Regionen, Massimiliano Fedriga.

Auch in Gioia Tauro, einem anderen großen italienischen Hafen, ist die Lage nicht eindeutig. Aus Gewerkschaftskreisen ist zu hören, dass es derzeit keine Anzeichen für Proteste gibt, aber da die Verpflichtung in einigen Tagen beginnt, ist nicht auszuschließen, dass die Anwendung der Rechtsvorschriften in den nächsten Stunden Reaktionen der Arbeitnehmer hervorrufen wird. Der Prozentsatz der Arbeitnehmer ohne Green Pass ist hoch.

Aber nach den Häfen könnten auch die Transport- und Logistikunternehmen streiken: “Es besteht die Gefahr einer Blockade, einer Lähmung des nationalen Logistiksystems”, warnte Ivano Russo, Generaldirektor von Confetra, einem Verband von Transport- und Logistikverbänden. “Unser Verband vereint 400.000 Autofahrer, und wir schätzen, dass 30 % von ihnen keinen Green Pass haben und in einigen Tagen aufhören müssen. Sowie verschiedene Unternehmen wie Electrolux Italia in Susegana, die am 15. mit einem Generalstreik beginnen werden, der heute von den Gewerkschaftsvertretern beschlossen und angekündigt wurde.

Um die Unzufriedenheit zu besänftigen, hat das Innenministerium gestern einen Rückzieher gemacht und die Hafengesellschaften aufgefordert, abweichend von der nationalen Gesetzgebung kostenlose PCR- oder Anti-Gentests zur Verfügung zu stellen, um die Blockade der Häfen zu vermeiden. Der Ausschuss der Hafenarbeiter hält diese Maßnahme für unzureichend und fordert die vollständige Abschaffung des Passes.

Die Bestimmung würde “doppelte Standards zwischen verschiedenen Wirtschaftssektoren” schaffen, und “es wäre ein schwerer Fehler”, sagte der Präsident des Regionalrats von Friaul-Julisch Venetien, Piero Mauro Zanin. “Kostenlose Schnellabstriche für Arbeitnehmer (im Hafen von Triest) ohne Green Pass, um Probleme zu vermeiden? Und für die anderen Millionen von Arbeitnehmern gilt das nicht? Anstelle der Unternehmen sollte der Staat einen Beitrag leisten. Die gegenwärtige Situation ist unzureichend”, rief Lega-Chef Matteo Salvini, der sich für kostenlose Tests für alle einsetzt.

In nur wenigen Tagen wurde der italienische Regierungschef Draghi Opfer einer “negativen Stimmung von über 50 %”.

Quelle: MPI