Jaak Madison: „Auf lange Sicht unmög­lich diese Art von EU zusammenzuhalten“

Jaak Madison · Foto: El Correo de España

Inter­view mit Jaak Madison, Euro­pa­ab­ge­ord­neter der EKRE (Estni­sche Konser­va­tive Volks­partei), die der Frak­tion Iden­tität und Demo­kratie ange­hört. Mitglied des Ausschusses für auswär­tige Ange­le­gen­heiten des Euro­päi­schen Parla­ments und der Dele­ga­tion für die Bezie­hungen zu den Verei­nigten Staaten. Zuvor, zwischen 2015 und 2019, Abge­ord­neter im Riigi­kogu (estni­sches Parla­ment) und stell­verr­tre­tender Vorsit­zender der EKRE.

Was halten Sie von der Rechts­staat­lich­keits­de­batte, die von der Euro­päi­schen Kommis­sion gegen Länder wie Ungarn und Polen geführt wird?

Das ist ein sehr typi­sches Verhalten der Euro­päi­schen Kommis­sion, die im Namen der „Rechts­staat­lich­keit“ Druck auf Staaten ausüben will, obwohl der wahre Grund ein anderes Verständnis von grund­le­genden poli­ti­schen Fragen ist. So stritten sich Polen und Ungarn 2015 mit der Euro­päi­schen Kommis­sion, als sie sich weigerten, die von Deutsch­land aufer­legten Migra­ti­ons­quoten zu geneh­migen. Von da an brach ein Krieg gegen Polen und Ungarn unter allen mögli­chen Vorwänden aus.

Glauben Sie, dass diese Aktionen der EU und deren föde­ra­lis­ti­sches Projekt die EU zerreißen könnten?

Lang­fristig gesehen – ja. Kurz­fristig wird die EU zusam­men­bleiben, weil die Inter­essen aller zu groß sind. Aber auf lange Sicht ist es unmög­lich, eine solche Union zusammenzuhalten.

Ist es möglich, dass in Zukunft Gruppen wie Visegrád‑4 oder die Drei-Meere-Initia­tive zu Alter­na­tiv­mo­dellen zur EU werden könnten?

Bis zu einem gewissen Grad sicher. Wirt­schaft­liche Zusam­men­ar­beit zwischen verschie­denen Regionen hat es in der Geschichte immer gegeben, und die Euro­päi­sche Union ist in diesem Sinne nichts Beson­deres. Das Beson­dere an der Euro­päi­schen Union ist aber im nega­tiven Sinne, dass unter dem Deck­mantel der Wirt­schafts­union ein Bundes­staat mit all seinen Merk­malen entstanden ist, in dem nur bestimmte Bereiche noch in der Hand der Mitglied­staaten liegen. Der gemein­same Nenner der Länder ist jedoch die gemein­same Währung der Euro­päi­schen Union, die zentrale Euro­päi­sche Bank, die gemein­same Gesetz­ge­bung, das Euro­päi­sche Parla­ment, der Euro­päi­sche Gerichtshof. Da viele Länder der Euro­päi­schen Union nicht beigetreten sind, um Teil einer Föde­ra­tion zu sein, ist es sicher­lich nicht möglich, einen solchen Verbund auf lange Zeit zusammenzuhalten.

Der Hohe Reprä­sen­tant der EU, Josep Borrell, hat eine höchst umstrit­tene Reise nach Moskau unter­nommen. Gibt es eine kohä­rente euro­päi­sche Politik gegen­über Russland?

Nein, die gibt es nicht. Im Ideal­fall wäre es schön, wenn die Länder gemein­same Posi­tionen hätten, aber die Geschichte, die Inter­essen und die Wahr­neh­mungen der Länder sind sehr unter­schied­lich, und das Gleiche gilt für die russi­sche Politik. Da ich aus einem Land komme, das einen sehr guten Über­blick über die Akti­vi­täten und das Wesen Russ­lands hat, würde ich mir natür­lich wünschen, dass die west­eu­ro­päi­schen Länder ein realis­ti­scheres und kriti­scheres Verständnis von Russ­land hätten, aber gleich­zeitig ist mir bewusst, dass das außen­po­li­ti­sche Verständnis in Deutsch­land oder Italien ein ganz anderes ist. Deshalb können wir nicht davon ausgehen, dass die Euro­päi­sche Union in außen­po­li­ti­schen Fragen genau eine Posi­tion haben könnte, weder in Bezug auf Russ­land noch in Bezug auf die USA, China oder den Iran. Die Inter­essen unserer Länder sind einfach zu unter­schied­lich, und deshalb war der Besuch von Herrn Borrell in Moskau, der sich als diplo­ma­ti­scher Fehl­schlag erwies, ein völliges Fiasko.

Estland hat einen unge­lösten Grenz­kon­flikt mit Russland.

Ganz genau. Estland und Russ­land haben seit langem ein Problem mit der Grenz­frage. Der Haupt­grund ist der unter­schied­liche Umgang mit der Geschichte in Bezug auf den Zweiten Welt­krieg und die Besat­zung. Im Jahr 1918 wurde Estland unab­hängig und danach gab es einen Unab­hän­gig­keits­krieg zwischen Estland und Russ­land (Sowjet­union), der mit einem Frie­dens­ver­trag am 2. Februar 1920 zwischen Estland und der Sowjet­union endete. Der Frie­dens­ver­trag legte auch die Staats­grenze zwischen Estland und der Sowjet­union fest. Im Juni 1940 wurde Estland von den Russen besetzt. Danach wurde Estland von den Deut­schen und im September 1944 erneut von den Russen besetzt. Nach der Beset­zung 1944 wurden jedoch einige estni­sche Gebiete (5,2 % des estni­schen Terri­to­riums, zwei Regionen in den östli­chen Teilen Estlands) an Sowjet­russ­land ange­glie­dert. Obwohl Estland als Ganzes besetzt war, gab es auch Verwal­tungs­ge­biete wie Sowjet­russ­land, Sowjet-Estland, Sowjet-Ukraine, Sowjet-Lett­land, und so weiter. Nach der Wieder­erlan­gung der Unab­hän­gig­keit 1991 wurde Estland jedoch mit den Grenzen, die Sowjet­russ­land nach der Beset­zung 1944 fest­ge­legt hatte, in die Unab­hän­gig­keit entlassen, und es entstand ein Streit über die Grenze, da laut Frie­dens­ver­trag von 1920 einige estni­sche Gebiete weiterhin zu Russ­land gehörten. Das Haupt­ge­gen­ar­gu­ment Russ­lands ist, dass der Frie­dens­ver­trag von Tartu erlo­schen sei, weil Estland 1940 frei­willig der Sowjet­union beitrat, was natür­lich falsch ist. Im Jahr 1940 wurde in Estland ein Staats­streich durch­ge­führt und es wurden gefälschte Wahlen abge­halten, an denen nur Mitglieder der Kommu­nis­ti­schen Partei teil­nehmen konnten, und dieses gewählte „Parla­ment“ stellte einen Antrag auf Beitritt zur Sowjet­union. Estni­sche Führer und der Rest der Elite wurden entweder inhaf­tiert oder getötet, und 1941 fanden die ersten Massen­de­por­ta­tionen nach Sibi­rien statt, wohin Tausende von Frauen und Kindern geschickt wurden. Dies führt auch zu einem anderen Umgang mit der Geschichte: Estland weiß, dass es eine gewalt­same Besat­zung war, aber Russ­land versucht, die Geschichte umzu­schreiben und sie zu benutzen, um zu behaupten, dass der Frie­dens­ver­trag von Tartu abge­laufen sei. Die nächste große Lüge von Seiten Russ­lands ist, dass im September 1944 sowje­ti­sche Soldaten Estland aus den Händen der Faschisten befreit hätten. In Wirk­lich­keit hatten die deut­schen Soldaten Tallinn, die Haupt­stadt Estlands, bereits drei Tage zuvor verlassen, bevor die sowje­ti­schen Truppen am 22. September 1944 eintrafen. In diesen Tagen zuvor war die neue estni­sche Regie­rung wieder einge­setzt worden, und die sowje­ti­schen Truppen hatten Estland wieder besetzt und keines­falls befreit. Die Aufar­bei­tung der russi­schen Geschichte versucht aber immer, diese Lüge zu betonen.

Sie haben ein mit 386.000 Euro dotiertes EU-Programm zur Förde­rung der Gender-Ideo­logie bei Kindern von 3 bis 5 Jahren und von 6 bis 10 Jahren in mehreren Ländern, darunter Spanien, ange­pran­gert. Mit anderen Worten: EU-Gelder werden für Propa­ganda und zur Indok­tri­na­tion von Kindern verwendet.

Das ist wahr. Leider ist die Euro­päi­sche Union nicht die Wirt­schafts­ge­mein­schaft, als die sie gegründet wurde, sondern eine ideo­lo­gi­sche Föde­ra­tion, die versucht, die „Werte“ zu fördern, die ihr gefallen. Zum Beispiel hat die Euro­päi­sche Union Geld für Projekte bereit­ge­stellt, um durch Kinder­bü­cher die „Werte“ für Kinder ab 3 Jahren zu fördern, wie z. B. trans­se­xu­elle Tiere, schwule Tiere und gleich­ge­schlecht­liche Paare. Ich finde es sehr ekel­haft, dass Klein­kinder ohne das Wissen ihrer Eltern einer Gehirn­wä­sche unter­zogen werden.

Im Januar haben Sie Donald Trump für den Frie­dens­no­bel­preis nomi­niert. Seine Nomi­nie­rung hat in den Medien eine Kontro­verse ausge­löst. Warum diese Kontro­verse mit Trump, der in seinem Mandat keinen Krieg erklärt und Frie­dens­ver­ein­ba­rungen getroffen hat, und nicht mit Obama, der trotz seiner inter­ven­tio­nis­ti­schen Politik ausge­zeichnet wurde?

Es war klar, dass die libe­ralen Medien durch­drehen würden, weil es ihnen egal ist, dass Trump keine Kriege begonnen oder eine Reihe von wich­tigen Frie­dens­ab­kommen im Nahen Osten durch­ge­führt hat. Doch Obama bekam den Frie­dens­preis, bevor er irgend­etwas in der Präsi­dent­schaft tun konnte, nur weil er ein schwarzer Präsi­dent war. Dies ist sehr typisch für die Medien, die sich heuch­le­risch, zwei­deutig und falsch verhalten.

EKRE-Vize­prä­si­dent Mart Helme pran­gerte die Unre­gel­mä­ßig­keiten bei den US-Wahlen an. Was ist Ihre Meinung dazu?

Das US-Wahl­system ist meiner Meinung nach eines der gefähr­lichsten: Menschen, die zur Wahl gehen, um zu wählen, müssen nicht einmal ein Ausweis­do­ku­ment vorlegen. Wir wissen also nicht, wer tatsäch­lich gewählt hat, und der Wähler John könnte statt­dessen Thomas sein. Es wurde auch nach­ge­wiesen, dass in vielen Staaten mehr Stimmen abge­geben wurden, als Wähler im Wähler­ver­zeichnis einge­tragen waren, und es wurden Tausende von Stimmen gefunden, die von bereits verstor­benen Personen stammen. Es ist für mich offen­sicht­lich, dass dies die Inte­grität und das Ergebnis der Wahlen in Frage stellt. Da aber der Main­stream-Kandidat gewonnen hat, wurden diese Tatsa­chen geflis­sent­lich igno­riert. Hätte zum Beispiel Trump auf ähnliche Weise gewonnen, wäre Washington von BLM-Rebellen abge­fa­ckelt worden, und die New York Times hätte zur Vernich­tung der Konser­va­tiven aufgerufen.

Sie haben Ende Februar an der CPAC (Conser­va­tive Poli­tical Action Confe­rence) in Florida teil­ge­nommen. Was war Ihr Eindruck von den Reden von Donald Trump und Mike Pompeo?

Sowohl Trumps als auch Pompeos Reden waren voller Energie und Posi­ti­vität, und ich bin mir absolut sicher, dass die ameri­ka­ni­sche Wähler­schaft bei der Wahl 2024 wieder einen repu­bli­ka­ni­schen Präsi­denten sehen möchte. Wenn Trumps Gesund­heits­zu­stand anhält, wird es für mich sehr schwierig zu sehen, dass irgend­je­mand in der Repu­bli­ka­ni­schen Partei in der Lage ist, an seiner Posi­tion zu rütteln.

Quelle: El Correo de España


1 Kommentar

  1. Da mus man Ihm recht geben die EU ist Betrug an den Euro­päi­schen Bürgern!
    Hier sind linke kräfte am werk die alles vernichten wollen! Und die Kulturen zerstören.
    Der einzige Vorteil ist das Freie Reisen in der Eu und die Gemein­samme Währung und dan ist schon schluss – die Eu war ganz anderst gedacht der Grund­ge­danke war gut, aber was daraus gemacht wurde ist Scheiße für alle Bürger der Eu.
    Hermann

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