Jahres­end­be­trach­tung 2021: Verab­schie­dung von Demo­kratie und Rechtsstaatlichkeit

Als weiteres höchst bekla­gens­wertes Opfer der Pandemie sind wohl dieser Tage, im Rück­spiegel des ausklin­genden Jahres betrachtet, Demo­kratie und Rechts­staat­lich­keit, mit all ihren Errun­gen­schaften und somit unser aller Frei­heit, zu erkennen.
 

Begin­nend mit den „Einker­ke­rungen“ durch Lock­downs, über die Verhül­lungen der eigenen Iden­tität im Zuge der Masken-Vorschriften, bis hin zur Ausset­zung von Grund­rechten, im Zuge von Demons­tra­ti­ons­ver­boten (wie etwa in Wien oder Bayern).

Das Volk wurde zuse­hends unbequemer

Im Laufe dieser Pandemie und der durch die Regie­renden samt ihrer eiligst herbei­ge­zau­berten Exper­ten­schaar gefällten Kurz­schluss-Entschei­dungen, wurde das Volk zuneh­mend rebel­li­scher und unbe­quemer für den Staat.

Selbiger hat, sei es aus Trotz oder Kalkül, seine Aufgabe dem Volk zu dienen geflis­sent­lich zur Seite geschoben und wie auf dem Fließ­band Erlässe, Verord­nungen und Geset­zes­än­de­rungen beschlossen. All dies selbst­re­dend zum Schutze der unmündig gemachten Bürger.

Umso mehr dieser kaum mehr nach­zu­voll­zie­henden Entschei­dungen getroffen werden, umso mehr regt sich der Widerstand.

Bertold Brecht meinte einmal im dama­ligen Zusam­men­hang mit dem Aufstand in der DDR 1953, „Das Volk hat das Vertrauen der Regie­rung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfa­cher, die Regie­rung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Obwohl es heute wohl keine Frage des poli­ti­schen Systems zu sein scheint,  mutet es dennoch an, als wäre das dieser Tage der innigste Neujahrs­wunsch der Regierenden.

Grund­satz­frage Impfung oder Impfgegner

Der Staat probt seine Macht auf das Exempel, indem er die Impf­pflicht in den Raum stellt, ganz nach dem Motto „sehen wir mal ob wir das durch­kriegen, viel­leicht geht da dann noch mehr“. Mit demo­kra­ti­schen, grund­rechts­kon­formen Hand­lungs­weisen muss man es Dank Pandemie-Argu­ment und „Volks­ge­sund­heits­be­denken“ nicht mehr so genau nehmen.

Selbst wenn diese hoch­ge­lobte rettende Impf­textur nur noch 3 Monate wirksam ist und die Bevöl­ke­rung dadurch zum „Dauer­pa­ti­enten“ der Profi­teure dieser höchst frag­wür­digen Polit-Stra­te­gien degra­diert wird. Wobei man selbst in diesem kurzen Zeit­raum wohl­weis­lich nicht voll­ständig geschützt ist.

Nebstbei bedienen sich die Regie­renden mehr oder weniger gekonnt der will­fäh­rigen Staats­me­dien. Selbige sind mit Eifer bei der staats­die­nenden Sache. Momentan – und mit dem Hinter­grund des bevor­ste­henden Jahres­wech­sels – über­schlagen sich die Berichte förm­lich, ob der eben­falls staats­seitig aus dem Hut gezau­berten Rege­lungen und Einschrän­kungen, die Silvester-Feiern und Feuer­werke betreffend.

Staats­me­dien im Handlanger-Modus

Oberste Devise dieser Tage scheint es zu sein, die unzäh­ligen Demos und Protest­ak­tionen der Bevöl­ke­rung, wohl­ge­merkt aus allen Teilen dersel­bigen, in ein staats­kon­formes Licht zu rücken. Da ist von „gewalt­tä­tigen Ausschrei­tungen Rechts­ra­di­kaler, Ansamm­lungen von Verängs­tigten und Un-bzw. Falsch­in­for­mierten“ die Rede. Manche werden sogar mit dem Privileg der „corona-zeitigen“ Wort­krea­tion „Schwur­bler“ bedacht.

Stets ist man jedoch bemüht, jene Inter­views auszu­son­dieren, die Unver­ständnis, Protest und Gegner­schaft der Demons­tranten für alle sichtbar machen sollen. Der Tenor dieses nur allzu trans­pa­renten Schau­spiels lautet dann etwa so, es ginge bei all diesen Demos nur um eine verschwin­dende Minder­heit der obig zitierten Ausge­grenzten, im übrigen „Staats­feinde und Quer­denker“. Die größeren „stillen“ Gegen­demos wären wohl die der 1 Million, die sich „nun doch noch hätten impfen lassen“, so die ausge­suchten „Straßen Inter­views“ der Staatsmedien.

Erwa­chen der Geimpften

Der Staat, der mit seinem Volk unzu­frieden geworden ist, wird sich jedoch in naher Zukunft, spätes­tens mit der Einfüh­rung der Impf­pflicht nach dem Vorbild Öster­reichs, mit einer noch weit „unan­ge­neh­meren“  Anzahl von Gegnern konfron­tiert sehen. Alle, die bis dato vorbild­lich im Sinne der Staats­macht mehr­fach Geimpften und Geboos­terten, werden womög­lich ange­sichts der nun folgenden Stiche im 3‑Monatsabstand irgend­wann die Nase voll haben.

Dieses Impf-Abo, das im Grunde niemand, mit Ausnahme der Regie­rung und ihrer Experten-Hand­langer inklu­sive Phar­ma­in­dus­trie, bestellt hat, wird man nun nicht so leicht los. Ähnlich dem einer aufge­schwatzten Zeit­schrift, in der es nichts Neues zu lesen gibt.

Neben all jenen kommt dann aber noch die immer größer werdende Gruppe der Bürger, die sich um den schlei­chenden Verlust von Grund-und Frei­heits­rechten, der herbei­ge­führten Spal­tung der Gesell­schaft und daraus resul­tie­rend um Recht und Ordnung sorgen.

Des Glückes Unterpfand

Was Alle in der Schule bereits lernten, haben die Macht­haber wohl aus dem Gedächtnis gestri­chen. In der dritten Strophe Hoff­mann von Fallers­le­bens Deutsch­land­lied, die zum Text der deut­schen Bundes­hymne avan­cierte, heißt es unmiss­ver­ständ­lich, „Einig­keit und Recht und Frei­heit für das deut­sche Vater­land, Einig­keit und Recht und Frei­heit sind des Glückes Unterpfand“.

Diese Zeilen seien Denen in Erin­ne­rung gerufen, die unter dem Vorwand einer Pandemie Grund­rechte beschneiden und Gesell­schaften spalten.

Zur Erin­ne­rung an Artikel 8 Absatz 1 des Grund­ge­setzes, „Alle Deut­schen haben das Recht sich ohne Anmel­dung oder Erlaubnis, fried­lich und ohne Waffen zu versam­meln“. Zur Mahnung an Deutsch­lands „Möch­te­gern­dik­ta­toren“ wie Nehammer, Söder oder Kret­schmer, das Demons­tra­ti­ons­recht ist das letzte Instru­ment des Bürger­rechts vor dem „halt­losen“ offenen Widerstand.

Den Regie­renden dürfte ihre Aufgabe nicht mehr bewusst sein, denn nicht das Volk muss diese ertragen, viel­mehr müssen sie das Volk ertragen. Es liegt an uns sie zur Rechen­schaft zu ziehen und damit in die Schranken zu weisen, nicht umgekehrt.


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9 Kommentare

  1. Diese Regie­rung ist nicht meine, ich habe sie auch nicht gewählt, kenne die Namen der Minister nicht einmal. jeder kennt den Zustand, wenn man mit seiner Firma inner­lich gebro­chen hat. Leider können wir die BRD so wenig kündigen wie seiner­zeit die DDR. Gern würde ich mich abmelden. Aber anmelden wo? Überall Masken und Menschen­misch­masch. Man hat den Eindruck, daß Verbre­cher­netz­werke die Welt beherrschen.

  2. Allen trotzdem persön­lich alles Gute für 2022.

    Die Abkehr vom Rechts­staat ist schon an der Vorge­hens­weise bei den Demos der Polizei-Sonder-Einsatz­gruppen erkennbar – diese Bruta­lität und geschickten Provo­ka­tionen gab es nicht einmal 1989.

    Scholz meinte: Zitat: „Halten wir zusammen…“

    Ich ergänze: Ja, gehen wir geschlossen auf die Strasse und erwehren uns diesen Grünen und Roten Faschisten, Lügnern und Abzockern!

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    • Der Scholzomat rattert wie ein gut geschmiertes rotes Maschi­nen­ge­wehr: Fast die Hälfte seiner Phra­sen­dre­scherei (die würdi­gende Bezeich­nung „Rede“ hat diese gesprun­gene Schall­platte nicht verdient) dreht sich einzig und allein um das „I‑Wort“.

    • Die eigent­liche Schande ist daß wir uns in unserem eigenen Zuhause das Leben verbieten lassen.

      Bin gewiss kein Anhänger des Prophe­ten­kul­tur­kreises, aber daß diese nicht in voraus­ei­lendem Gehörsam ihre Eier abgeben gibt mir momentan mehr Zuver­sicht als das hoff­nungslos devote Verhalten der nahezu gesamten kultur­ein­hei­mi­schen Bevölkerung.

  3. „Wäre es da nicht doch einfa­cher, die Regie­rung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
    Genau das tut sie ja – ersetzt die teuto­ni­schen Dick­schädel durch Afri­kaner und Orien­talen mit histo­ri­scher Dikta­tur­ge­wöh­nung, in der eitlen Hoff­nung, dass diese trakt­abler sein werden, und ohne eine Vorstel­lung davon, dass man dann eben auch vor den dortigen Methoden (Nguema, Bokassa, Idi Amin, Amin al-Huss­eini, Saddam Hussein, …) nicht zurück­schre­cken darf. Auf „Böser Bubi, schäm dich“ reagieren die wenig bis gar nicht.

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    • Das „Erwa­chen“ ist noch sehr verschlafen, aktuell sind viele weiterhin noch im Zustand des Selbst­be­trugs und reden sich das Mitma­chen schön:

      -„ich denk schon daß es auch ein bißchen was bringt“
      -„man muß auch die Gaststädte/Theater/Kino/Zoo/… in schwerer Zeit unterstützen“
      -„noch gilt ja mein Immu­ni­täts­status, aber beim nächsten mal mach ich nicht mehr mit!“
      -„auch heute kann man sich hier und da noch drumherumschummeln“
      -„ich weiß das es nicht sinn­voll ist, aber sonst kann ich nicht mehr zum Frisör“
      -„verliere sonst meine Arbeit, aber wenigs­tens ist es der Nur-Einmal-Johnson-Plörre-Stich“

      Weil man sich vor dem Ende mit Schre­cken fürchtet beför­dert man lieber weiter das Schre­cken ohne Ende.

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