Joachim Kuhs (AfD) fordert mehr Über­prü­fungen der EU-Fördermittel

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Joachim Kuhs

BULGARIEN – Seit 2019 gibt es in Bulga­rien einen wach­senden Skandal um die Auszah­lung von EU-Mitteln für den Bau oder die Reno­vie­rung von Gäste­häu­sern, um den Tourismus und die Akti­vi­täten länd­li­cher Gemeinden zu unter­stützen. Bei den Begüns­tigten handelt es sich oft um lokale Verwal­tungs­be­amte oder Poli­tiker, die diese angeb­li­chen Feri­en­häuser dann als Privat­wohn­sitz nutzen. Das Projekt aus dem Jahr 2007 (!) umfasst 746 Gäste­häuser im Wert von 103.000.000 EUR.

Die bulga­ri­schen Behörden haben nur 288 der insge­samt 746 Gäste­häuser über­prüft. Dabei entspra­chen nur 23 der 288 über­prüften Gebäude in vollem Umfang den in den Zuschuss­ver­trägen fest­ge­legten Zielen. Für die anderen 258 Häuser müssen die Begüns­tigten die erhal­tenen Zuschüsse in voller Höhe zurückzahlen.

Was aber ist mit den 458 Gäste­häu­sern, die nicht kontrol­liert wurden?

Die bulga­ri­schen Behörden behaup­teten, diese Häuser lägen außer­halb des „Über­wa­chungs­zeit­raums“ und führten daher keine Unter­su­chungen durch. Nach vorläu­figen Schät­zungen liegt die Betrugs­quote bei 88 %, d. h. 90 von 103 Millionen Euro wurden in Bulga­rien höchst­wahr­schein­lich betrü­ge­risch erschlichen.

Dazu kommen­tiert der haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher der AfD-Dele­ga­tion im EU-Parla­ment, Joachim Kuhs:

„Dieser Skandal verdeut­licht das Problem der Inter­es­sen­kon­flikte, des Betrugs, der orga­ni­sierten Krimi­na­lität und des Versa­gens des Kontroll­sys­tems für EU-Mittel. Ein solches Problem wurde in vielen Mitglied­staaten fest­ge­stellt, nicht nur in Bulgarien. 

Wie viele Millionen sollen noch gestohlen und insbe­son­dere von deut­schen Bürgern zu viel bezahlt werden, bis der EU-Haus­halt wirk­lich effi­zient und rechen­schafts­pflichtig wird?

Wenn ich Mitte April mit dem Haus­halts­kon­troll­aus­schuss nach Bulga­rien reise, werde ich über­prüfen, wie der aktu­elle Sach­stand ist.“

 

4 Kommentare

  1. Tja, im Vergleich zu den milli­ar­den­schweren Umver­tei­lungen im Rahmen der „Coro­noia-Hilfe“ (Spritz­mit­tel­sub­ven­tionen auf mehr­fa­chem Wege, Büttel­jour­naill­e­för­de­rungen, die ganzen Schnell­test­stellen sind im Grunde auch nix anderes als getarnte Subven­tionen,…) sind diese landes­ty­pi­schen Schum­me­leien nichts als Anfängerstücke.

    Anschei­nend hat die bisher gut verfilz­sorgte Auto­mo­bil­branche zuwenig batte­rie­be­trie­bene Seifen­kisten produ­ziert, denn die ist wohl nicht mehr ganz vorne wenn es ums Einsam­meln von „umwelt­för­dernden“ (Neuwa­gen­prä­mien) oder „sozialen“ Ermä­ßi­gungen (Pend­ler­pau­schale) und Zulagen geht.

  2. So lange Poli­tiker für ihr Tun nicht zur Rechen­schaft gezogen werden können, wird sich absolut nichts ändern!
    Ich schätze einmal, das mindes­tens 50% der Subven­tionen Betrü­ge­reien sind!
    Es ist ja wirk­lich makaber, das die euro­päi­schen Banken subven­tio­niert werden und die Chefs die nur Mist verzapfen dickes Geld bekommen!

  3. Die „Carpet­bag­gers“ – Leute, die ein Vermögen damit machen, staat­liche (Wieder-)Aufbauhilfen abzu­greifen – gehören seit dem ameri­ka­ni­schen Sezes­si­ons­krieg zur west­li­chen Kultur.

  4. Der Irrsinn treibt schon bemer­kens­werte Blüten…

    Da beschließt man spätes­tens seit Rio in zahl­losen Agenden die mehr oder weniger verklau­su­lierte Demo­bi­li­sie­rung des Pöbels, und zeit­gleich gewährt man markt­ver­zer­rende Förder­pro­gramme für den Tourismus.
    Wenn sich dann die „Eliten“ derlei Feri­en­do­mi­zile unter den Nagel reißen, muß das nicht verwun­dern. Schließ­lich sind es ja genau diese Herr­schaften, die von der besagten Demo­bi­li­sie­rung ausge­nommen sind. Folg­lich hat das schon alles seine Richtigkeit.

    Und weil das alles seit mindes­tens 30 Jahren nach­zu­lesen ist, wurde es ja genau genommen nie verschwiegen. Betrug setzt aber nicht nur Vorsatz sondern auch die vorsätz­liche Unin­for­miert­heit des zu Betrü­genden voraus.
    Zu Rio gab es Proto­kolle, die Milen­nium Goals sind schon lange publi­ziert, die Agenda 21 kann als bekannt gelten, über 2030 reden wir seit Jahren.
    Man muß ja nicht gleich bis Malthus zurück­gehen – „Grenzen des Wachs­tums“ aus den 1970er Jahren würde schon reichen, um zu wissen, was da so vorge­sehen ist.
    Die Iden des März sind mal wieder vorüber, und die Misch­poke des Club of Rome lebt immer noch und treibt ihr munteres Unwesen. Dagegen sind doch ein paar unter­schla­gene Millionen „Peanuts“.

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