BULGARIEN – Seit 2019 gibt es in Bulgarien einen wachsenden Skandal um die Auszahlung von EU-Mitteln für den Bau oder die Renovierung von Gästehäusern, um den Tourismus und die Aktivitäten ländlicher Gemeinden zu unterstützen. Bei den Begünstigten handelt es sich oft um lokale Verwaltungsbeamte oder Politiker, die diese angeblichen Ferienhäuser dann als Privatwohnsitz nutzen. Das Projekt aus dem Jahr 2007 (!) umfasst 746 Gästehäuser im Wert von 103.000.000 EUR.
Die bulgarischen Behörden haben nur 288 der insgesamt 746 Gästehäuser überprüft. Dabei entsprachen nur 23 der 288 überprüften Gebäude in vollem Umfang den in den Zuschussverträgen festgelegten Zielen. Für die anderen 258 Häuser müssen die Begünstigten die erhaltenen Zuschüsse in voller Höhe zurückzahlen.
Was aber ist mit den 458 Gästehäusern, die nicht kontrolliert wurden?
Die bulgarischen Behörden behaupteten, diese Häuser lägen außerhalb des „Überwachungszeitraums“ und führten daher keine Untersuchungen durch. Nach vorläufigen Schätzungen liegt die Betrugsquote bei 88 %, d. h. 90 von 103 Millionen Euro wurden in Bulgarien höchstwahrscheinlich betrügerisch erschlichen.
Dazu kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Joachim Kuhs:
„Dieser Skandal verdeutlicht das Problem der Interessenkonflikte, des Betrugs, der organisierten Kriminalität und des Versagens des Kontrollsystems für EU-Mittel. Ein solches Problem wurde in vielen Mitgliedstaaten festgestellt, nicht nur in Bulgarien.
Wie viele Millionen sollen noch gestohlen und insbesondere von deutschen Bürgern zu viel bezahlt werden, bis der EU-Haushalt wirklich effizient und rechenschaftspflichtig wird?
Wenn ich Mitte April mit dem Haushaltskontrollausschuss nach Bulgarien reise, werde ich überprüfen, wie der aktuelle Sachstand ist.“
Tja, im Vergleich zu den milliardenschweren Umverteilungen im Rahmen der “Coronoia-Hilfe” (Spritzmittelsubventionen auf mehrfachem Wege, Bütteljournailleförderungen, die ganzen Schnellteststellen sind im Grunde auch nix anderes als getarnte Subventionen,…) sind diese landestypischen Schummeleien nichts als Anfängerstücke.
Anscheinend hat die bisher gut verfilzsorgte Automobilbranche zuwenig batteriebetriebene Seifenkisten produziert, denn die ist wohl nicht mehr ganz vorne wenn es ums Einsammeln von “umweltfördernden” (Neuwagenprämien) oder “sozialen” Ermäßigungen (Pendlerpauschale) und Zulagen geht.
So lange Politiker für ihr Tun nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, wird sich absolut nichts ändern!
Ich schätze einmal, das mindestens 50% der Subventionen Betrügereien sind!
Es ist ja wirklich makaber, das die europäischen Banken subventioniert werden und die Chefs die nur Mist verzapfen dickes Geld bekommen!
Die “Carpetbaggers” – Leute, die ein Vermögen damit machen, staatliche (Wieder-)Aufbauhilfen abzugreifen – gehören seit dem amerikanischen Sezessionskrieg zur westlichen Kultur.
Der Irrsinn treibt schon bemerkenswerte Blüten…
Da beschließt man spätestens seit Rio in zahllosen Agenden die mehr oder weniger verklausulierte Demobilisierung des Pöbels, und zeitgleich gewährt man marktverzerrende Förderprogramme für den Tourismus.
Wenn sich dann die “Eliten” derlei Feriendomizile unter den Nagel reißen, muß das nicht verwundern. Schließlich sind es ja genau diese Herrschaften, die von der besagten Demobilisierung ausgenommen sind. Folglich hat das schon alles seine Richtigkeit.
Und weil das alles seit mindestens 30 Jahren nachzulesen ist, wurde es ja genau genommen nie verschwiegen. Betrug setzt aber nicht nur Vorsatz sondern auch die vorsätzliche Uninformiertheit des zu Betrügenden voraus.
Zu Rio gab es Protokolle, die Milennium Goals sind schon lange publiziert, die Agenda 21 kann als bekannt gelten, über 2030 reden wir seit Jahren.
Man muß ja nicht gleich bis Malthus zurückgehen – “Grenzen des Wachstums” aus den 1970er Jahren würde schon reichen, um zu wissen, was da so vorgesehen ist.
Die Iden des März sind mal wieder vorüber, und die Mischpoke des Club of Rome lebt immer noch und treibt ihr munteres Unwesen. Dagegen sind doch ein paar unterschlagene Millionen “Peanuts”.