Joachim Kuhs: Chris­ten­ver­fol­gung ächten – EU-Sonder­be­auf­tragter für Reli­gi­ons­frei­heit jetzt!

Joachim Kuhs, AfD-Spre­cher für Reli­gions- und Gewis­sens­frei­heit im EU-Parla­ment, fordert ein entschlos­se­neres Vorgehen der EU-Kommis­sion gegen die Diskri­mi­nie­rung und Verfol­gung reli­giöser Minder­heiten. Vor allem müsse der Posten des EU-Sonder­be­auf­tragten für Reli­gi­ons­frei­heit zügig besetzt werden:

„Auf der ganzen Welt werden Menschen wegen ihres Glau­bens unter­drückt, verfolgt und sogar getötet. Christen stellen mit über 360 Millionen Betrof­fenen die größte Gruppe der aus reli­giösen Gründen Verfolgten dar.“

Die EU müsse die Diskri­mi­nie­rung und Verfol­gung entschlos­sener ächten und dürfe sich dabei nicht scheuen, Ross und Reiter beim Namen zu nennen:

„Wir dürfen die Tatsache nicht verschweigen, dass unter den Staaten, in denen die größte reli­giöse Into­le­ranz herrscht, beson­ders viele musli­mi­sche Staaten sind. Das muss auch bei Begeg­nungen mit Vertre­tern des Islam immer wieder ange­spro­chen werden“, fordert der AfD-Politiker.

Eine wich­tige Maßnahme sei, nach einem Jahr Vakanz, endlich die Stelle des EU-Sonder­be­auf­tragten für Reli­gi­ons­frei­heit neu zu besetzen. Berichten zufolge soll der italie­ni­sche Christ­de­mo­krat Josep Borrell­neuer EU-Sonder­be­auf­tragter werden, eine offi­zi­elle Bestä­ti­gung steht aber noch aus. Dass dieser erst 2016 geschaf­fene Posten von den sechs Jahren seines Bestehens insge­samt zwei­ein­halb Jahre nicht besetzt wurde [von Herbst 2019 bis Mai 2021 und wieder seit September 2021 bis jetzt, Anm.], zeige die geringe Bedeu­tung, welche die EU-Kommis­sion dem Problem der reli­giösen Verfol­gung beimesse, so Joachim Kuhs.

Ausdrück­lich begrüßt Joachim Kuhs die Verur­tei­lung der reli­giös moti­vierten Verfol­gung durch den EU-Außen­be­auf­tragten Josep Borrell. Anläss­lich des inter­na­tio­nalen Gedenk­tages für die Opfer von Gewalt aufgrund von Reli­gion oder Welt­an­schauung meinte Borrell am 22. August 2022:

„Jedem Menschen sollte ohne Diskri­mi­nie­rung und Zwang das Recht einge­räumt werden, frei zu entscheiden, ob er eine Reli­gion oder Welt­an­schauung annimmt oder nicht, sie zu wählen oder zu wech­seln, sie auszu­üben oder sich zu ihr zu bekennen.“

An die EU-Kommis­sion appel­liert Joachim Kuhs: „Diesen Worten müssen endlich Taten folgen!“
 

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