Die konservative Jobbik-Partei wird dem Parlament einen Resolutionsentwurf für den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) unterbreiten, sagte der Parteiabgeordnete Tibor Bana am Samstag.
Bana sagte auf einer Pressekonferenz, dass Korruption durch die Regierung von Premierminister Viktor Orbán den Zugang Ungarns zu EU-Ressourcen bedroht. Ungarn könnte bereits im nächsten Jahr eine ernsthafte Kürzung der Finanzmittel hinnehmen, und in der nächsten EU-Haushaltsperiode, mit der Einführung des Rechtsstaatsrahmens für die EU, könnte Ungarn weitere große Summen verlieren, fügte er hinzu. Dies würde nicht nur die kleinen und mittleren Unternehmen in Ungarn, sondern auch den Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsektor schädigen, sagte Bana.
Der Beitritt der EPPO, die nur die Verwendung von EU-Ressourcen überwachen würde, würde das Problem lösen, und die Behauptung der ungarischen Regierung, dass sie die Souveränität des Landes verletzen würde, sei “völlig falsch”, sagte Bana.
