Jörg Meuthen und Tino Chru­palla zu Medi­en­be­richten über eine Hoch­stu­fung der gesamten AfD zum Verdachtsfall

Jörg Meuthen & Tino Chrupalla · Foto: AfD

Anläss­lich der Medi­en­be­richte über eine Hoch­stu­fung der gesamten AfD zum Verdachts­fall erklären die Bundes­spre­cher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla:

„Laut Pres­se­be­richten soll das Bundesamt für Verfas­sungs­schutz die gesamte AfD zum Verdachts­fall erklärt haben. Uns als Partei liegt bislang keine offi­zi­elle Erklä­rung des Bundes­amtes vor, die das bestä­tigt. Sollte das BfV die AfD tatsäch­lich zum Verdachts­fall hoch­ge­stuft haben, wäre damit genau das einge­treten, was wir seit Mitte Februar versucht haben, durch Eilver­fahren bis hin zum Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt abzu­wenden: eine Hoch­stu­fung, die dann umge­hend an die Presse durch­ge­sto­chen wird.

Dass einzelne Medien bereits aus einem BfV-Gutachten zitieren, das das Bundesamt erst an diesem Montag in einem Eilver­fahren vor dem Verwal­tungs­ge­richt Köln einge­reicht hat – und das der AfD selbst noch gar nicht vorliegt – zeigt, wie schnell streng vertrau­liche Infor­ma­tionen aus dem BfV nach außen dringen – und wie wenig die Still­hal­te­zu­sage wert war, die das BfV im Eilver­fahren dazu abge­geben hatte.

Auch das Verwal­tungs­ge­richt Köln muss sich ange­sichts der heutigen Pres­se­be­richte vom BfV getäuscht sehen, zumal es ausdrück­lich fest­ge­stellt hatte, wie es die Still­hal­te­zu­sage des BfV verstanden hat: Nämlich so, „dass das Bundesamt für Verfas­sungs­schutz nicht nur eine öffent­liche Bekannt­gabe etwa im Wege einer Pres­se­mit­tei­lung oder sons­tiger offi­zi­eller Verlaut­ba­rung unter­lassen wird, sondern auch jegliche in ihrer Wirkung gleich­kom­mende Maßnahme der Infor­ma­tion der Öffent­lich­keit insge­samt oder einzelner Presseorgane.“

Dass sich das Bundesamt an diese Still­hal­te­zu­sage nicht gehalten hat, ist offen­sicht­lich und ein Skandal, der die AfD gerade in einem Super­wahl­jahr massiv zu schä­digen droht. Wir werden deshalb auch hier alle recht­li­chen Möglich­keiten ausschöpfen, um diesen Schaden so weit wie irgend möglich abzu­wenden bzw. gering zu halten.

Fest­steht schon jetzt, dass sich die AfD trotz der aktu­ellen Nach­rich­ten­lage weder in Baden-Würt­tem­berg noch in Rhein­land-Pfalz noch in Hessen in ihrem Bemühen beirren lässt, überall ein gutes Wahl­kampf­ergebnis zu erzielen. Denn eine Hoch­stu­fung der AfD zum Verdachts­fall entbehrt jeder Grund­lage und wird vor Gericht letzt­lich keinen Bestand haben.“

 

Quelle: AfD Kompakt


11 Kommentare

  1. Deutsch­land hat ein Grund­ge­setz und keine Verfas­sung, was schützt dann der Verfas­sungs­schutz? Irgendwie sehr Kurios und das kurz vor der Wahl. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

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  2. Ist klar – die wollen die einzig echte Oppo­si­tion ausschalten – wir sind m. E. de facto mitten drin in der 3. sözio­lös­ti­schen Döktotur.

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    • Sie wollen sie ausschalten, weil die etablierten ihre Felle schwimmen sehen; die wollen ihren Futter­trog nicht teilen, oder gar abgeben. Und wenn sie mit dem Verbot nicht erfolg­reich sind, wird eben bei der Wahl gemau­schelt … das kennt man doch schon. Eigent­lich sollte jeder, der sie wählt, seinen W‑Schein foto­gra­fieren oder einscannen.

  3. Da sind doch längst U‑Boote der Regie­rung in dieser Partei, wie überall, wo man nicht auf der Regie­rungs­spur ist.

  4. Der Verfas­sungs­schutz in der BRD schützt keine Verfas­sung sondern die Macht der Regie­renden, die sich gegen Konkur­renz mit allen Mitteln staat­li­cher Macht wehren. Das nicht neuer­dings sondern seit Jahrzehnten.

    • Der Verfas­sungs­schutz schützt die Verfas­sung im selben Maße, wie ein Zitro­nen­falter Zitronen faltet…

      Der Verfas­sungs­schutz ist nichts anderes als die Präto­ria­ner­garde der Merkel-Regie­rung. Von denen darf man den Schutz der Demo­kratie nicht erwarten, denn sie dienen der Diktatur und dem Staatsterror.

  5. Hand­langer der Regie­renden so oder so ähnlich könnte man den Ver äh Anpas­sungs­schutz einstufen. Linke Gesin­nung kras­siert überall dort wo angeb­lich auf Neutra­lität einge­schwo­rene Mitar­beiter ihr Unwesen treiben und die AfD als Konkur­renz sehen. Wenn ich nur das Wort die Demo­kratie zu schützen höre fällt mir die jetzige Admi­nis­tra­tion Biden in den USA ein wo von Demo­kratie nichts mehr übrig ist.

  6. Tja Herr Meuthen, kapieren Sie nun endlich, dass Ihre Peters­burger Schlit­ten­fahrt mit verdienten Partei­mit­glie­dern der AfD gar nichts gebracht hat? Ganz im Gegen­teil! Kapieren Sie doch endlich, dass die Altpar­teien Ihre skru­pel­losen Gegner sind, die keine noch so unfaire Aktion scheuen werden, um die AfD als Ganzes zum Verschwinden zu bringen!

    Ihre Taktik (eine Stra­tegie war das jeden­falls nicht) ist geschei­tert! Treten Sie zurück und über­lassen denen das Feld, die mehr Eier in der Hose haben!

    Und die nach dem Motto handeln: Grei niemals in ein Wespen­nest, doch wenn Du greifst, dann GREIFE FEST!

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