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Jörg Meuthen & Tino Chrupalla · Foto: AfD

Anlässlich der Medienberichte über eine Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall erklären die Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla:

„Laut Presseberichten soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt haben. Uns als Partei liegt bislang keine offizielle Erklärung des Bundesamtes vor, die das bestätigt. Sollte das BfV die AfD tatsächlich zum Verdachtsfall hochgestuft haben, wäre damit genau das eingetreten, was wir seit Mitte Februar versucht haben, durch Eilverfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht abzuwenden: eine Hochstufung, die dann umgehend an die Presse durchgestochen wird.

Dass einzelne Medien bereits aus einem BfV-Gutachten zitieren, das das Bundesamt erst an diesem Montag in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht hat – und das der AfD selbst noch gar nicht vorliegt – zeigt, wie schnell streng vertrauliche Informationen aus dem BfV nach außen dringen – und wie wenig die Stillhaltezusage wert war, die das BfV im Eilverfahren dazu abgegeben hatte.

Auch das Verwaltungsgericht Köln muss sich angesichts der heutigen Presseberichte vom BfV getäuscht sehen, zumal es ausdrücklich festgestellt hatte, wie es die Stillhaltezusage des BfV verstanden hat: Nämlich so, „dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht nur eine öffentliche Bekanntgabe etwa im Wege einer Pressemitteilung oder sonstiger offizieller Verlautbarung unterlassen wird, sondern auch jegliche in ihrer Wirkung gleichkommende Maßnahme der Information der Öffentlichkeit insgesamt oder einzelner Presseorgane.“

Dass sich das Bundesamt an diese Stillhaltezusage nicht gehalten hat, ist offensichtlich und ein Skandal, der die AfD gerade in einem Superwahljahr massiv zu schädigen droht. Wir werden deshalb auch hier alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Schaden so weit wie irgend möglich abzuwenden bzw. gering zu halten.

Feststeht schon jetzt, dass sich die AfD trotz der aktuellen Nachrichtenlage weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz noch in Hessen in ihrem Bemühen beirren lässt, überall ein gutes Wahlkampfergebnis zu erzielen. Denn eine Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall entbehrt jeder Grundlage und wird vor Gericht letztlich keinen Bestand haben.“

 

Quelle: AfD Kompakt


11 Gedanken zu „Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zu Medienberichten über eine Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall“
  1. Tja Herr Meuthen, kapieren Sie nun endlich, dass Ihre Petersburger Schlittenfahrt mit verdienten Parteimitgliedern der AfD gar nichts gebracht hat? Ganz im Gegenteil! Kapieren Sie doch endlich, dass die Altparteien Ihre skrupellosen Gegner sind, die keine noch so unfaire Aktion scheuen werden, um die AfD als Ganzes zum Verschwinden zu bringen!

    Ihre Taktik (eine Strategie war das jedenfalls nicht) ist gescheitert! Treten Sie zurück und überlassen denen das Feld, die mehr Eier in der Hose haben!

    Und die nach dem Motto handeln: Grei niemals in ein Wespennest, doch wenn Du greifst, dann GREIFE FEST!

  2. Handlanger der Regierenden so oder so ähnlich könnte man den Ver äh Anpassungsschutz einstufen. Linke Gesinnung krassiert überall dort wo angeblich auf Neutralität eingeschworene Mitarbeiter ihr Unwesen treiben und die AfD als Konkurrenz sehen. Wenn ich nur das Wort die Demokratie zu schützen höre fällt mir die jetzige Administration Biden in den USA ein wo von Demokratie nichts mehr übrig ist.

  3. Der Verfassungsschutz in der BRD schützt keine Verfassung sondern die Macht der Regierenden, die sich gegen Konkurrenz mit allen Mitteln staatlicher Macht wehren. Das nicht neuerdings sondern seit Jahrzehnten.

    1. Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung im selben Maße, wie ein Zitronenfalter Zitronen faltet…

      Der Verfassungsschutz ist nichts anderes als die Prätorianergarde der Merkel-Regierung. Von denen darf man den Schutz der Demokratie nicht erwarten, denn sie dienen der Diktatur und dem Staatsterror.

  4. Ist klar – die wollen die einzig echte Opposition ausschalten – wir sind m. E. de facto mitten drin in der 3. söziolöstischen Döktotur.

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    1. Sie wollen sie ausschalten, weil die etablierten ihre Felle schwimmen sehen; die wollen ihren Futtertrog nicht teilen, oder gar abgeben. Und wenn sie mit dem Verbot nicht erfolgreich sind, wird eben bei der Wahl gemauschelt … das kennt man doch schon. Eigentlich sollte jeder, der sie wählt, seinen W-Schein fotografieren oder einscannen.

  5. Deutschland hat ein Grundgesetz und keine Verfassung, was schützt dann der Verfassungsschutz? Irgendwie sehr Kurios und das kurz vor der Wahl. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

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