Jože Biščak: Genug ist genug!

Ein Kommentar von Jože Biščak
 

Achten Sie darauf, wenn slowenische Linke über Eritrea reden und hegemoniale Medien darüber berichten. Meist geht es dabei um Hunger und Armut oder um hilflose Flüchtlinge, die auf dem alten Kontinent ein besseres Leben suchen. Als totalitärer afrikanischer Staat, in dem sich nur die marxistisch-leninistische Eritreische Volksbefreiungsfront politisch organisieren darf, wird sie nur selten und dann auch nur sehr schüchtern erwähnt. Das Gleiche gilt für Kuba, Russland oder Weißrussland. Das Problem für die Linke ist nicht, dass diese Staaten per definitionem totalitär sind; das waren sie schon immer oder seit langem. Für sie sind Armut, Hunger, westliche Einmischung und die dortigen Oligarchenfamilien das Problem, nicht die Tatsache, dass Kommunisten regieren. Sie ignorieren oder vergessen absichtlich, dass es die marxistische Ideologie ist, die all dies verursacht hat und das Übel über die Menschen bringt. Aber das ist für diese Art von Menschen logisch: Sie haben den Sozialismus immer gemocht, er ist das Ideal, das Slowenien anstreben muss.

Slowenien war innerhalb Jugoslawiens bereits sozialistisch und wurde von einer einzigen Partei – der Kommunistischen Partei – regiert. Die Folgen eines halben Jahrhunderts des revolutionären Terrors mit seiner systematischen Verletzung der menschlichen Freiheiten sind noch heute spürbar. Die Kommunisten haben nach dem Krieg nicht nur die Blüte des slowenischen Unternehmertums und der intellektuellen Elite ermordet und in die Gruben gejagt, sie haben auch deren (Unter-)Systeme unterworfen und beherrschen sie bis zum heutigen Tag. Die Mitte-Rechts- oder Rechts-Regierungen sind noch nicht lange genug an der Macht, um die dringend notwendigen Reformen im Bildungs-, Justiz- und Gesundheitswesen durchzuführen. Bei letzterem wurden alle Schwachstellen während der Epidemie aufgedeckt.

Obwohl Slowenien rund 9 % seines BIP für die Gesundheit ausgibt und damit im goldenen Mittelfeld der EU-Länder liegt, steht die öffentliche Gesundheit am Rande des Zusammenbruchs. Dies ist eine unmittelbare Folge der Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen, aber vor allem der Überbleibsel der sozialistischen Mentalität im (solidarischen und fortschrittlichen) Krankenversicherungssystem (Monopol der Pflichtversicherung in Form der ZZZS) und des Kampfes gegen private Anbieter. Machen Sie keinen Fehler. Wir haben hervorragende, engagierte Ärzte und Krankenschwestern, wir brauchen nur eine radikale Reform und ein kompetentes Management.

Wir stehen für Slowenien

Die derzeitige Regierung versucht, in allen Bereichen etwas zu tun, aber die linke Elite mobilisiert alles, was sie kann, um zu sabotieren. Selbst auf Kosten der Gesundheit der Menschen. Mehr noch. Das in der CUL zusammengeschlossene linke Oppositionsquartett hat in der Kooperationsvereinbarung nach den Wahlen deutlich gemacht, dass es Slowenien zurückerobern wird. Es ist klar, wohin: zurück in den stinkenden Sumpf der Herrschaft der ersten Klasse und der Inkompetenten. Auch sonst besteht die Vereinbarung nur aus endlosen Versprechungen (ohne konkreten Inhalt) und einem Bekenntnis zur Zukunft, auch wenn jede Partei separat und mit ihrem eigenen Programm zu den Wahlen antreten wird. Aber verstehen Sie, wer auch immer das kann. Igor Završnik von Nova24TV schrieb, er habe beim Lesen der Vereinbarung den Eindruck gehabt, “dass sie von Oberstufenschülern in der ersten Konferenz geschrieben wurde”. Ich möchte meinen Kollegen und Freund Igor nur daran erinnern, die intellektuelle Reichweite von Šarc, Bratušková, Mesec und Fajon nicht zu überschätzen, denn die Oberstufenschüler könnten es ihm übel nehmen.

Es ist klar, dass sie etwas zu Papier gebracht und dann auf dem Platz der Republik theatralisch unterzeichnet haben. Es ist klar, dass sie sich ihrer Unfähigkeit bewusst sind und dass sie es in einer so hohen Position, wie sie die Mitte-Rechts-Regierung innehat, niemals aus eigener Kraft schaffen werden. Es ist vor allem klar, dass es nicht die Regierung selbst ist, die die Linken stört, sondern die (konservative) Weltanschauung, die von mindestens zwei Parteien in der Regierungskoalition vertreten wird. Und sie werden dem Frieden keine Chance geben, sondern weiter für Chaos und Gewalt auf den Straßen sorgen, bis sie ihren Willen bekommen. Sie haben auch immer wieder deutlich gemacht: Solange es in der Gregorčičeva-Straße Rechte gibt, werden die Linken ihre Anhänger und Aktivisten auf die Straße schicken. Sogar über Leichen.

Linke, es reicht!

Die slowenische Geschichte hat bereits einzelne Männer hervorgebracht, die den Mut hatten, dem Druck von Drohungen und inszenierten Protesten zu widerstehen. Slowenien besteht weder aus Menschen, die mitten am Arbeitstag vor aller Augen eine Autobahn blockieren, noch aus Menschen, die auf Fahrrädern herumfahren wie ein Hamster im Rad. Slowenien besteht aus Automechanikern, Ingenieuren, Verkäufern, Krankenschwestern, Gärtnern, Landwirten und Zehntausenden anderen, die hart arbeiten, während die Landlosen auf Kosten der Steuerzahler die Straßen plündern. Sie sind die ruhige und schweigende Mehrheit, von der ich hoffe, dass sie am Wahltag im nächsten Jahr aufsteht, zur Wahl geht und sagt: “Linke, genug ist genug!

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