Jože Biščak: Genug ist genug!

Ein Kommentar von Jože Biščak
 

Achten Sie darauf, wenn slowe­ni­sche Linke über Eritrea reden und hege­mo­niale Medien darüber berichten. Meist geht es dabei um Hunger und Armut oder um hilf­lose Flücht­linge, die auf dem alten Konti­nent ein besseres Leben suchen. Als tota­li­tärer afri­ka­ni­scher Staat, in dem sich nur die marxis­tisch-leni­nis­ti­sche Eritre­ische Volks­be­frei­ungs­front poli­tisch orga­ni­sieren darf, wird sie nur selten und dann auch nur sehr schüch­tern erwähnt. Das Gleiche gilt für Kuba, Russ­land oder Weiß­russ­land. Das Problem für die Linke ist nicht, dass diese Staaten per defi­ni­tionem tota­litär sind; das waren sie schon immer oder seit langem. Für sie sind Armut, Hunger, west­liche Einmi­schung und die dortigen Olig­ar­chen­fa­mi­lien das Problem, nicht die Tatsache, dass Kommu­nisten regieren. Sie igno­rieren oder vergessen absicht­lich, dass es die marxis­ti­sche Ideo­logie ist, die all dies verur­sacht hat und das Übel über die Menschen bringt. Aber das ist für diese Art von Menschen logisch: Sie haben den Sozia­lismus immer gemocht, er ist das Ideal, das Slowe­nien anstreben muss.

Slowe­nien war inner­halb Jugo­sla­wiens bereits sozia­lis­tisch und wurde von einer einzigen Partei – der Kommu­nis­ti­schen Partei – regiert. Die Folgen eines halben Jahr­hun­derts des revo­lu­tio­nären Terrors mit seiner syste­ma­ti­schen Verlet­zung der mensch­li­chen Frei­heiten sind noch heute spürbar. Die Kommu­nisten haben nach dem Krieg nicht nur die Blüte des slowe­ni­schen Unter­neh­mer­tums und der intel­lek­tu­ellen Elite ermordet und in die Gruben gejagt, sie haben auch deren (Unter-)Systeme unter­worfen und beherr­schen sie bis zum heutigen Tag. Die Mitte-Rechts- oder Rechts-Regie­rungen sind noch nicht lange genug an der Macht, um die drin­gend notwen­digen Reformen im Bildungs‑, Justiz- und Gesund­heits­wesen durch­zu­führen. Bei letz­terem wurden alle Schwach­stellen während der Epidemie aufgedeckt.

Obwohl Slowe­nien rund 9 % seines BIP für die Gesund­heit ausgibt und damit im goldenen Mittel­feld der EU-Länder liegt, steht die öffent­liche Gesund­heit am Rande des Zusam­men­bruchs. Dies ist eine unmit­tel­bare Folge der Korrup­tion im öffent­li­chen Beschaf­fungs­wesen, aber vor allem der Über­bleibsel der sozia­lis­ti­schen Menta­lität im (soli­da­ri­schen und fort­schritt­li­chen) Kran­ken­ver­si­che­rungs­system (Monopol der Pflicht­ver­si­che­rung in Form der ZZZS) und des Kampfes gegen private Anbieter. Machen Sie keinen Fehler. Wir haben hervor­ra­gende, enga­gierte Ärzte und Kran­ken­schwes­tern, wir brau­chen nur eine radi­kale Reform und ein kompe­tentes Management.

Wir stehen für Slowenien

Die derzei­tige Regie­rung versucht, in allen Berei­chen etwas zu tun, aber die linke Elite mobi­li­siert alles, was sie kann, um zu sabo­tieren. Selbst auf Kosten der Gesund­heit der Menschen. Mehr noch. Das in der CUL zusam­men­ge­schlos­sene linke Oppo­si­ti­ons­quar­tett hat in der Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung nach den Wahlen deut­lich gemacht, dass es Slowe­nien zurück­er­obern wird. Es ist klar, wohin: zurück in den stin­kenden Sumpf der Herr­schaft der ersten Klasse und der Inkom­pe­tenten. Auch sonst besteht die Verein­ba­rung nur aus endlosen Verspre­chungen (ohne konkreten Inhalt) und einem Bekenntnis zur Zukunft, auch wenn jede Partei separat und mit ihrem eigenen Programm zu den Wahlen antreten wird. Aber verstehen Sie, wer auch immer das kann. Igor Završnik von Nova24TV schrieb, er habe beim Lesen der Verein­ba­rung den Eindruck gehabt, „dass sie von Ober­stu­fen­schü­lern in der ersten Konfe­renz geschrieben wurde“. Ich möchte meinen Kollegen und Freund Igor nur daran erin­nern, die intel­lek­tu­elle Reich­weite von Šarc, Bratuš­ková, Mesec und Fajon nicht zu über­schätzen, denn die Ober­stu­fen­schüler könnten es ihm übel nehmen.

Es ist klar, dass sie etwas zu Papier gebracht und dann auf dem Platz der Repu­blik thea­tra­lisch unter­zeichnet haben. Es ist klar, dass sie sich ihrer Unfä­hig­keit bewusst sind und dass sie es in einer so hohen Posi­tion, wie sie die Mitte-Rechts-Regie­rung innehat, niemals aus eigener Kraft schaffen werden. Es ist vor allem klar, dass es nicht die Regie­rung selbst ist, die die Linken stört, sondern die (konser­va­tive) Welt­an­schauung, die von mindes­tens zwei Parteien in der Regie­rungs­ko­ali­tion vertreten wird. Und sie werden dem Frieden keine Chance geben, sondern weiter für Chaos und Gewalt auf den Straßen sorgen, bis sie ihren Willen bekommen. Sie haben auch immer wieder deut­lich gemacht: Solange es in der Gregorčičeva-Straße Rechte gibt, werden die Linken ihre Anhänger und Akti­visten auf die Straße schi­cken. Sogar über Leichen.

Linke, es reicht!

Die slowe­ni­sche Geschichte hat bereits einzelne Männer hervor­ge­bracht, die den Mut hatten, dem Druck von Drohungen und insze­nierten Protesten zu wider­stehen. Slowe­nien besteht weder aus Menschen, die mitten am Arbeitstag vor aller Augen eine Auto­bahn blockieren, noch aus Menschen, die auf Fahr­rä­dern herum­fahren wie ein Hamster im Rad. Slowe­nien besteht aus Auto­me­cha­ni­kern, Inge­nieuren, Verkäu­fern, Kran­ken­schwes­tern, Gärt­nern, Land­wirten und Zehn­tau­senden anderen, die hart arbeiten, während die Land­losen auf Kosten der Steu­er­zahler die Straßen plün­dern. Sie sind die ruhige und schwei­gende Mehr­heit, von der ich hoffe, dass sie am Wahltag im nächsten Jahr aufsteht, zur Wahl geht und sagt: „Linke, genug ist genug!

Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION