Jüngster „Erpres­sungs-Coup“ – Ukraine boykot­tiert OSZE Treffen wegen Teil­nahme Russlands

Die Ukraine wird keine Vertre­tung zur Winter­ta­gung der Parla­men­ta­ri­schen Versamm­lung der Orga­ni­sa­tion für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa (OSZE) entsenden, die am 23. und 24. Februar in Wien tagen wird.

 

Erfolg­reiche „Erpresser-Masche“ der Ukraine

Die Ukraine will der Winter­ta­gung der Parla­men­ta­ri­schen Versamm­lung der Orga­ni­sa­tion für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa (OSZE) am 23. und 24. Februar fern­bleiben, weil Russ­land an der Sitzung teilnimmt.

Mit „Erpres­sungen und wüsten Beschimp­fungen“ seitens der Ukraine und ihres schier nicht zufrieden zu stel­lenden Präsi­denten Selen­skij hat man in Europa offenbar keinerlei Problem, daher wird diese „Vorge­hens­weise“ nun eben auch ausgereizt.

Die Absage Kiews wurde in einem Brief an die Präsi­dentin der Parla­men­ta­ri­schen Versamm­lung der OSZE, Marga­reta Ceder­felt, erklärt.

In dem Brief, welcher der öster­rei­chi­schen Nach­rich­ten­agentur APA vorliegen soll, schreibt der ukrai­ni­sche Dele­ga­ti­ons­leiter Mykyta Potu­rajew, „wir haben erfahren, dass die öster­rei­chi­schen Behörden gewillt sind, Visa für Mitglieder der russi­schen Dele­ga­tion auszu­stellen, und deshalb russi­sche Parla­men­ta­rier an der Winter­ta­gung teil­nehmen werden.“

Ganz so als wäre inter­na­tio­nales Recht und jahr­zehn­te­lange zwischen­staat­liche Verein­ba­rungen an das Gutdünken eines ukrai­ni­schen Regimes gebunden und hätten diesem, ganz nach dem „Muster der EU“ auch Folge zu leisten.

„Ukraines Wille geschehe“?

Potu­rajew erin­nerte in seinem mit 13. Februar datierten Schreiben daran, dass die Tagung auf den „Jahrestag der russi­schen Inva­sion gegen sein Land“ falle und „alle russi­schen Dele­ga­ti­ons­mit­glieder diese auch unter­stützt hätten“. Deshalb seien sie von der inter­na­tio­nalen Staa­ten­ge­mein­schaft auch mit Sank­tionen belegt worden.

Laut Potu­rajew werde die russi­sche Dele­ga­tion die Veran­stal­tung zur „Recht­fer­ti­gung der Aggres­sion gegen die Ukraine“ sowie zur „Schön­fär­berei von, an Ukrai­nern verübten Kriegs­ver­bre­chen und Verbre­chen gegen die Mensch­lich­keit“ nutzen.

Weiter schreibt er, „all das wird die Inte­grität der Parla­men­ta­ri­schen Versamm­lung unter­mi­nieren und jene eindeu­tige Posi­tion kompro­mit­tieren, die sie in Bezug auf die russi­sche Aggres­sion seit 2014 gezeigt hat.“

Im Fall der russi­schen Teil­nahme an der Versamm­lung sei man daher nicht in der Lage teil­zu­nehmen, so Potu­rajew weiter. Laut dem Dele­ga­ti­ons­leiter hätten auch andere OSZE-Staaten „starke Bedenken“ in Bezug auf eine Teil­nahme Russlands.

Allen voran eben offenbar wieder die „übli­chen Verdäch­tigen“, als EU-Musterschüler.

Litauen etwa hatte gegen­über der APA ange­kün­digt, die Tagung boykot­tieren zu wollen. Die Parla­men­ta­ri­sche Versamm­lung der OSZE dagegen hatte vor einer Woche klar­ge­stellt, dass Öster­reich allen Dele­ga­tionen Visa ausstellen muss.

Das Amts­sitz­ab­kommen verlange von Öster­reich, den teil­neh­menden Dele­ga­tionen die Einreise zu erleich­tern, „was bedeutet, dass das Ausstellen von Visa keine Ermes­sens­frage, sondern eine Frage der recht­li­chen Verpflich­tung ist“.

Ansonsten wäre wohl die, an den Russ­land-Sank­tionen eifrigst betei­ligte, öster­rei­chi­sche Regie­rung zwei­fellos nicht so „kommen­tarlos“ bereit gewesen die Visa für die russi­sche Dele­ga­tion aus zu stellen.


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18 Kommentare

  1. Nachdem Selen­skjy für solche Entschei­dungen viel zu dumm ist weiß man doch woher die Anwei­sung kam. Die USA haben einen willigen Idioten in ihm gefunden. Ich hoffe nur, dass sie ihn bald satt haben, dann wars das ohnehin mit ihm

  2. Es gab früher den schönen Spruch: Was stört es eine Deut­sche (Russi­sche) Eiche, wenn sich ein Wild­schwein an ihr schubbert.
    Passt irgendwie.
    Hoffent­lich bekommt die RUS Dele­ga­tion die Ausrei­se­gen­emi­gung nicht erst nach irgend­einem Tribunal von Hirn­losen Kaspern, allen voran eine Bae. aus Berlin.

  3. „Ukraine boykot­tiert OSZE Treffen wegen Teil­nahme Russlands“.

    Das ist gelebte Demo­kratie nach US- und EU-Vorbild. Nicht sprechen…schießen!

  4. Liebe euro­päi­sche Länder in Ost und West , mit Euren Volks­ver­treter äh Poli­tiker. Wehrt Euch, macht das Maul auf, beendet dieses zerstö­re­ri­sche Vorhaben.
    Und sagt dem pleite Hegemon die Grenzen auf. Zum Frieden gibt es nur die Alter­na­tive der totalen Zerstõr­rung. Hallo
    AUFWACHEN !!!

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    • Da ist aber kein Inter­esse von denen vorhanden, siehe Äuße­rungen der Grünen, allen voran Bärbock, da weiß man gleich Bescheid wie die „gestrickt“ sind, ach nein, seit Fischer tragen sie ja alle feinen Zwirn.

  5. Was bildet sich dieser dritt­klas­sige und groß­mäu­lige Komiker denn eigent­lich ein?
    Der Orbit dreht sich nur um ihn und seine krassen Forderungen.
    Gibt es denn keinen Poli­tiker, der ihm endlich mal zeigt wo der Hammer hängt.

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    • die ukra puder­nase ist doch nur sprecher
      des anglo wallstreet/nato kombinats.

      ohne deren besatzungspressehuren
      wäre dieser erbärm­lich olive clown
      hier weniger bekannt wie ein sack reis.

      das dreh­buch und die regie kommt
      einzig aus washington/london

      eine anti eu_show zum kotzen,
      brüssel wird nicht alt, soviel ist sicher

    • Ich bin zwar keine Poli­ti­kerin, würde dies aber gerne tun. Es kann doch nicht sein, dass so viele Nationen dem Schlumpf seinen Willen tun. Komisch, dass kleine Männer immer zu solchem Wahn­sinn neigen. Das hat die Geschichte schon mehr­mals gezeigt.

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  6. Wozu braucht man diese Veran­stal­tung, alles nur Schall und Rauch. Auch dort wird Russ­land belogen und getäuscht und auch mit anderen Ländern treibt man Schind­luder, wie Syrien oder Jemen.

  7. kein hahn krähte davor über die ukraine…
    und kein hahn wird nach putins cleanup
    über die ukras krähen))

    reiner atlan­tik­presse medi­en­hype der
    wall­street drecks­anglos um das historische
    russen­mut­ter­land samt rohstoffen ansich
    zu reissen.

    man kann nur hoffen das die eu den basken
    oder südti­ro­lern in ihrem frei­heits­kampf auch
    leopards und flug­ab­wehr zur verfü­gung stellt,
    wären ja sogar eu familienmitglieder))

    ps: amis und brexitler raus aus europa und
    ruhe wird einkehren

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  8. Ukraine wird bald Kapi­tu­lieren. Die Durch­hal­te­pa­rolen werden auch immer wirrer. Lese gerade, „Der Spieler“ von Dosto­jewski. Ein Genuss, Bücher­ver­bren­nung machen nur Nazis, Kommu­nisten, Isla­misten und Kirchen

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    • Bücher­ver­bren­nung oder Index. Es landeten noch nie so viele Bücher auf dem Index, wie in der gehei­ligten BRD!

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  9. Wenn die völker­mor­denden ukrai­ni­schen Menschen-Schlächter nicht zur Tagung kommen wollen, dann kann sich daß nur positiv und konstruktiv auf die Tagung auswirken.
    Das Fern­bleiben ist daher positiv zu bewerten.

  10. Sie werfen uns immer nur einen Mosa­ik­stein zu, mit dem wir uns beschäf­tigen. Ich sehe aber das Gesamt­bild: Eine Gelde­lite hat sich mit ihren Gehilfen global vernetzt, verfilzt in verschie­denen Schein­or­ga­ni­sa­tionen, die aus Buch­sta­ben­salat bestehen. Sie tragen alle ein Etikett von „Sicher­heit, Demo­kratie, Mönschen­rechten usw.„Dieselben Kräfte zetteln Farb­re­vo­lu­tionen an und entfa­chen Kriege, weil sie daran verdienen oder weil mit denen die plat­zende Finanz­blase verdeckt werden soll. Dollars sind grünes Papier. Es wird Zeit, daß wir das ganze Elend mit den Ameri­ka­nern und ihren Hinter­män­nern, von denen sie am Nasen­ring durch die Arena geführt werden, erkennen. Nichts ist bei denen echt, alles nur Show.
    Hat diese dumme OSZE auch nur einen Krieg verhin­dert? Mit solchen medial aufge­blähten Treffen lenkt die Elite uns ab und frißt sich durch. Ob da eine Nase mehr oder wenniger am Tisch sitzt, ist doch unbedeutsam.
    Jemand schrieb: ein schlechter Verlierer fegt das Spiel vom Tisch. Es wird Zeit, daß wir das tun, denn das Spiel samt Regeln taugen nichts.

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