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Die Ukraine wird keine Vertretung zur Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsenden, die am 23. und 24. Februar in Wien tagen wird.

 

Erfolgreiche „Erpresser-Masche“ der Ukraine

Die Ukraine will der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 23. und 24. Februar fernbleiben, weil Russland an der Sitzung teilnimmt.

Mit „Erpressungen und wüsten Beschimpfungen“ seitens der Ukraine und ihres schier nicht zufrieden zu stellenden Präsidenten Selenskij hat man in Europa offenbar keinerlei Problem, daher wird diese „Vorgehensweise“ nun eben auch ausgereizt.

Die Absage Kiews wurde in einem Brief an die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Cederfelt, erklärt.

In dem Brief, welcher der österreichischen Nachrichtenagentur APA vorliegen soll, schreibt der ukrainische Delegationsleiter Mykyta Poturajew, „wir haben erfahren, dass die österreichischen Behörden gewillt sind, Visa für Mitglieder der russischen Delegation auszustellen, und deshalb russische Parlamentarier an der Wintertagung teilnehmen werden.”

Ganz so als wäre internationales Recht und jahrzehntelange zwischenstaatliche Vereinbarungen an das Gutdünken eines ukrainischen Regimes gebunden und hätten diesem, ganz nach dem „Muster der EU“ auch Folge zu leisten.

„Ukraines Wille geschehe“?

Poturajew erinnerte in seinem mit 13. Februar datierten Schreiben daran, dass die Tagung auf den „Jahrestag der russischen Invasion gegen sein Land” falle und „alle russischen Delegationsmitglieder diese auch unterstützt hätten”. Deshalb seien sie von der internationalen Staatengemeinschaft auch mit Sanktionen belegt worden.

Laut Poturajew werde die russische Delegation die Veranstaltung zur „Rechtfertigung der Aggression gegen die Ukraine” sowie zur „Schönfärberei von, an Ukrainern verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” nutzen.

Weiter schreibt er, „all das wird die Integrität der Parlamentarischen Versammlung unterminieren und jene eindeutige Position kompromittieren, die sie in Bezug auf die russische Aggression seit 2014 gezeigt hat.”

Im Fall der russischen Teilnahme an der Versammlung sei man daher nicht in der Lage teilzunehmen, so Poturajew weiter. Laut dem Delegationsleiter hätten auch andere OSZE-Staaten „starke Bedenken” in Bezug auf eine Teilnahme Russlands.

Allen voran eben offenbar wieder die „üblichen Verdächtigen“, als EU-Musterschüler.

Litauen etwa hatte gegenüber der APA angekündigt, die Tagung boykottieren zu wollen. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE dagegen hatte vor einer Woche klargestellt, dass Österreich allen Delegationen Visa ausstellen muss.

Das Amtssitzabkommen verlange von Österreich, den teilnehmenden Delegationen die Einreise zu erleichtern, „was bedeutet, dass das Ausstellen von Visa keine Ermessensfrage, sondern eine Frage der rechtlichen Verpflichtung ist”.

Ansonsten wäre wohl die, an den Russland-Sanktionen eifrigst beteiligte, österreichische Regierung zweifellos nicht so „kommentarlos“ bereit gewesen die Visa für die russische Delegation aus zu stellen.


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Von ELA

18 Gedanken zu „Jüngster „Erpressungs-Coup“ – Ukraine boykottiert OSZE Treffen wegen Teilnahme Russlands“
  1. Nachdem Selenskjy für solche Entscheidungen viel zu dumm ist weiß man doch woher die Anweisung kam. Die USA haben einen willigen Idioten in ihm gefunden. Ich hoffe nur, dass sie ihn bald satt haben, dann wars das ohnehin mit ihm

  2. Es gab früher den schönen Spruch: Was stört es eine Deutsche (Russische) Eiche, wenn sich ein Wildschwein an ihr schubbert.
    Passt irgendwie.
    Hoffentlich bekommt die RUS Delegation die Ausreisegenemigung nicht erst nach irgendeinem Tribunal von Hirnlosen Kaspern, allen voran eine Bae. aus Berlin.

  3. “Ukraine boykottiert OSZE Treffen wegen Teilnahme Russlands”.

    Das ist gelebte Demokratie nach US- und EU-Vorbild. Nicht sprechen…schießen!

  4. Liebe europäische Länder in Ost und West , mit Euren Volksvertreter äh Politiker. Wehrt Euch, macht das Maul auf, beendet dieses zerstörerische Vorhaben.
    Und sagt dem pleite Hegemon die Grenzen auf. Zum Frieden gibt es nur die Alternative der totalen Zerstõrrung. Hallo
    AUFWACHEN !!!

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    1. Da ist aber kein Interesse von denen vorhanden, siehe Äußerungen der Grünen, allen voran Bärbock, da weiß man gleich Bescheid wie die “gestrickt” sind, ach nein, seit Fischer tragen sie ja alle feinen Zwirn.

  5. Was bildet sich dieser drittklassige und großmäulige Komiker denn eigentlich ein?
    Der Orbit dreht sich nur um ihn und seine krassen Forderungen.
    Gibt es denn keinen Politiker, der ihm endlich mal zeigt wo der Hammer hängt.

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    1. die ukra pudernase ist doch nur sprecher
      des anglo wallstreet/nato kombinats.

      ohne deren besatzungspressehuren
      wäre dieser erbärmlich olive clown
      hier weniger bekannt wie ein sack reis.

      das drehbuch und die regie kommt
      einzig aus washington/london

      eine anti eu_show zum kotzen,
      brüssel wird nicht alt, soviel ist sicher

    2. Ich bin zwar keine Politikerin, würde dies aber gerne tun. Es kann doch nicht sein, dass so viele Nationen dem Schlumpf seinen Willen tun. Komisch, dass kleine Männer immer zu solchem Wahnsinn neigen. Das hat die Geschichte schon mehrmals gezeigt.

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  6. Wozu braucht man diese Veranstaltung, alles nur Schall und Rauch. Auch dort wird Russland belogen und getäuscht und auch mit anderen Ländern treibt man Schindluder, wie Syrien oder Jemen.

  7. kein hahn krähte davor über die ukraine…
    und kein hahn wird nach putins cleanup
    über die ukras krähen))

    reiner atlantikpresse medienhype der
    wallstreet drecksanglos um das historische
    russenmutterland samt rohstoffen ansich
    zu reissen.

    man kann nur hoffen das die eu den basken
    oder südtirolern in ihrem freiheitskampf auch
    leopards und flugabwehr zur verfügung stellt,
    wären ja sogar eu familienmitglieder))

    ps: amis und brexitler raus aus europa und
    ruhe wird einkehren

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  8. Ukraine wird bald Kapitulieren. Die Durchhalteparolen werden auch immer wirrer. Lese gerade, “Der Spieler” von Dostojewski. Ein Genuss, Bücherverbrennung machen nur Nazis, Kommunisten, Islamisten und Kirchen

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  9. Wenn die völkermordenden ukrainischen Menschen-Schlächter nicht zur Tagung kommen wollen, dann kann sich daß nur positiv und konstruktiv auf die Tagung auswirken.
    Das Fernbleiben ist daher positiv zu bewerten.

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  10. Sie werfen uns immer nur einen Mosaikstein zu, mit dem wir uns beschäftigen. Ich sehe aber das Gesamtbild: Eine Geldelite hat sich mit ihren Gehilfen global vernetzt, verfilzt in verschiedenen Scheinorganisationen, die aus Buchstabensalat bestehen. Sie tragen alle ein Etikett von “Sicherheit, Demokratie, Mönschenrechten usw.”Dieselben Kräfte zetteln Farbrevolutionen an und entfachen Kriege, weil sie daran verdienen oder weil mit denen die platzende Finanzblase verdeckt werden soll. Dollars sind grünes Papier. Es wird Zeit, daß wir das ganze Elend mit den Amerikanern und ihren Hintermännern, von denen sie am Nasenring durch die Arena geführt werden, erkennen. Nichts ist bei denen echt, alles nur Show.
    Hat diese dumme OSZE auch nur einen Krieg verhindert? Mit solchen medial aufgeblähten Treffen lenkt die Elite uns ab und frißt sich durch. Ob da eine Nase mehr oder wenniger am Tisch sitzt, ist doch unbedeutsam.
    Jemand schrieb: ein schlechter Verlierer fegt das Spiel vom Tisch. Es wird Zeit, daß wir das tun, denn das Spiel samt Regeln taugen nichts.

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