Julian Angelov (IMRO, Bulga­rien): Es gibt einen groß ange­legten Versuch, die Tradi­tionen und Regeln des gesunden Menschen­ver­stands zu brechen.

Foto: El Correo de España

Von Álvaro Peñas *

Julian Angelov ist der Orga­ni­sa­ti­ons­se­kretär der bulga­ri­schen IMRO-Partei (im Bulga­ri­schen: VMRO, wobei die Initialen für die Begriffe „Glaube“, „Moral“, „Patrio­tismus“ und „Verant­wor­tung“ stehen) und seit 2014 natio­naler Abge­ord­neter. Die IMRO ist Teil der Koali­tion der Verei­nigten Patrioten, die bei den letzten natio­nalen Wahlen 15% der Stimmen erhielt (dritte poli­ti­sche Kraft Bulga­riens) und die gemeinsam mit der Mitte-Rechts-Partei GERB regiert. IMRO-Präsi­dent Krasimir Kara­ka­ch­anov ist Vertei­di­gungs­mi­nister und Vize­prä­si­dent der bulga­ri­schen Natio­nal­ver­samm­lung. IMRO hat zwei Abge­ord­nete im Euro­päi­schen Parla­ment, die der Gruppe der Euro­päi­schen Konser­va­tiven und Refor­misten (ECR) angehören.

Julian Angelov

Am 8. Oktober nahm das Euro­päi­sche Parla­ment eine Reso­lu­tion betref­fend die Rechts­staat­lich­keit gegen Bulga­rien an. Bulga­rien wird der Korrup­tion, des Mangels an Justiz, Unab­hän­gig­keit und einge­schränkter Pres­se­frei­heit beschul­digt. Was ist an diesen Anschul­di­gungen wahr?

Einige der Fest­stel­lungen in der Entschlie­ßung des Euro­päi­schen Parla­ments zur Rechts­staat­lich­keit in unserem Land entspre­chen der Realität, einige entspre­chen aller­dings nicht der Realität, und einige wollen eine falsche Realität schaffen. Diese Entschlie­ßung wurde größ­ten­teils von zwei Abge­ord­neten des Euro­päi­schen Parla­ments inspi­riert, die in ihrem Wunsch, populär zu werden und ein gewisses Wahl­ge­wicht in unserem Land zu erlangen, die rosa-grünen Agita­toren im Euro­päi­schen Parla­ment (EP) zu einer Schlamm­kam­pagne gegen Bulga­rien aufge­hetzt haben. Das Merk­wür­dige daran ist, dass ein Vertreter der Bulga­ri­schen Sozia­lis­ti­schen Partei im EP sitzt, die ihren Wahl­kampf mit Themen wie dem Istan­buler Über­ein­kommen, dem Migra­ti­ons­pakt usw. führt. Sie geben vor, große Patrioten zu sein und spre­chen sich gegen die Gender-Ideo­logie aus, während ihre poli­ti­sche Familie im EP, nämlich die Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei Europas, dieje­nigen sind, die als Agita­toren auf der Ebene der Euro­päi­schen Kommis­sion und des Euro­päi­schen Parla­ment auftreten. Sehen Sie, um welche Heuchelei es hier geht?

In dieser Reso­lu­tion ist von Rechts­staat­lich­keit die Rede, doch zugleich gibt es eine direkte Einmi­schung in die Arbeit des höchsten Gerichts Bulga­riens – des Verfas­sungs­ge­richts. Dieses wurde für seine Entschei­dung kriti­siert, die Konven­tion von Istanbul für verfas­sungs­widrig erklärt zu haben. Ihm wird aber auch eine andere Entschei­dung vor – die des Verbot von OMO – Ilinden, und es wird offen von einer maze­do­ni­schen Minder­heit in Bulga­rien gespro­chen. Dies ist ein geschlos­senes Kapitel für Bulga­rien. In der Präambel der Verfas­sung ist das Ein-Nationen-Prinzip veran­kert. Solche Fragen von Seiten der Euro-Büro­kraten aufzu­werfen, ist eine ernst­hafter Grund, um die Grund­satz­frage aufzu­werfen – ist es durch diena­tio­nale Gesetz­ge­bung gedeckt, dass eine kleine Anzahl links­li­be­raler Abge­ord­neter sich darauf stützen und das höchste Gericht des Landes und dessen Verfas­sung kriti­sieren kann? Gleich­zeitig spricht diese Reso­lu­tion auch davon, dass es ethni­sche Gruppen gebe, die nicht in ihrer Mutter­sprache Wahl­kampf führen könnten. Was ist dies, wenn nicht wieder ein Versuch, jemandem Rechte von außen zu erteilen und ein Gefühl für ethni­sche Unter­schiede zu vermit­teln? Es ist auch die Rede von den Rechten der LGBTI+-Gemeinschaften und anderer ähnli­cher Gruppen, die nie diskri­mi­niert worden sind, jedoch ihre Viel­falt gegen­über der Gesell­schaft auf eine beson­ders irri­tie­rende und arro­gante Weise zeigen wollen. Sie versu­chen seit Jahren, die Mehr­heit zu diskri­mi­nieren. Solange die Koali­tion Verei­nigte Patrioten, zu der auch wir von der IMRO gehören, im Parla­ment an der Macht ist, wird dies jedoch nicht gelingen.

Ein weiterer Punkt, der in dieser Reso­lu­tion erwähnt wird, ist die Weige­rung Bulga­riens, die Konven­tion von Istanbul zu unter­zeichnen. Was ist Ihre Meinung zu diesen Versu­chen, eine Gender-Ideo­logie durchzusetzen?

Seit einigen Jahren sind wir Zeugen syste­ma­ti­scher und zuneh­mend aggres­siver Versuche, das Wesen der Euro­päi­schen Union als ein Ort des freien Personen‑, Waren- und Kapi­tal­ver­kehrs zu ändern, obwohl dies klar vertrag­lich gere­gelt ist und auf den Werten der Demo­kratie, der Aufklä­rung und der christ­li­chen Zivi­li­sa­tion beruht. Es gibt einen groß ange­legten Versuch, all dies zu revi­dieren, eine von der linken Ideo­logie getrie­bene Idee, die mit den Tradi­tionen und Regeln des gesunden Menschen­ver­standes bricht.

Wir von der IMRO sind dieje­nigen, die dieses skan­da­löse Doku­ment gestoppt haben, in dem die Gender-Ideo­logie unter dem vorgeb­lich noblen Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder einge­führt werden soll. Dies ist ein weiteres Beispiel für die strikte Politik der Euro­päi­schen Kommis­sion der posi­tiven Diskri­mi­nie­rung zugunsten der LGBTQI-Gemein­schaft sowie der Werbung und Förde­rung von Homo­se­xua­lität. Wir wenden uns gegen die erzwun­gene Aufer­le­gung der gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe – eine Tendenz, die durch die verschie­denen EU-Mecha­nismen metho­disch und konse­quent verfolgt wurde. Für uns ist dies eine Politik, die sich gegen die tradi­tio­nellen natio­nalen und christ­li­chen Grund­lagen der bulga­ri­schen Familie und Gesell­schaft richtet. Es ist eine Politik, die uns defi­nitiv in die Rich­tung der Selbst­zer­stö­rung aller Errun­gen­schaften der euro­päi­schen Zivi­li­sa­tion drängt. Eine solche Demons­tra­tion in einer Zeit, in der Europa vor der beispiel­losen Heraus­for­de­rung steht, wirt­schaft­lich, poli­tisch und viel­leicht auch demo­gra­phisch zu über­leben, zeigt nur allzu gut die kaum versteckte Heuchelei. Solche gefähr­li­chen Entwick­lungen stellen die Legi­ti­mität des EU-Vertrags in Frage.

Am 24. November wurde Bulga­rien im Euro­päi­schen Parla­ment erneut wegen angeb­li­cher Verstöße gegen den Rechts­staat kriti­siert. Glauben Sie, dass gegen Bulga­rien eine Kampagne wie die gegen Ungarn und Polen gestartet werden könnte?

Die ursprüng­liche Rolle der EU ist eine ganz andere als das, was wir heute sehen. Wir sind Zeuge der zwin­genden und arro­ganten Aufer­le­gung von poli­ti­schen Maßnahmen, die den Mitglieds­staaten fremd sind. Sehr oft geschieht dies durch die Aufer­le­gung von Prak­tiken und Regeln, die den tradi­tio­nellen Werten fremd sind und den Rechts­sys­temen entge­gen­stehen. Die Rechts­staat­lich­keit ist ein Thema, das für jede demo­kra­ti­sche Gesell­schaft wichtig ist. Aber genau diese Regel darf von der Euro­päi­schen Kommis­sion, dem EP und der EU als Ganzes nicht unter­graben werden. In Europa gibt es seit langem mehrere Geschwin­dig­keiten. Und die Länder des soge­nannten sozia­lis­ti­schen Lagers werden immer als drittes Lager gesehen werden. Deshalb sind wir für ein Europa der Nationen und nicht für ein Europa der Grün­der­staaten und der nach ihnen folgenden Staaten.

Eine weitere Meinungs­ver­schie­den­heit mit der EU ist das bulga­ri­sche Veto gegen den Beitritt Nord­ma­ze­do­niens. Wie ist die bulga­ri­sche Posi­tion in dieser Frage?

Es gibt keine Möglich­keit, Nord­ma­ze­do­nien bei der Aufnahme von EU-Beitritts­ge­sprä­chen zu unter­stützen, da es sich nicht an den Vertrag über Freund­schaft und gute Nach­bar­schaft von 2017 hält. Die Hass­rede gegen Bulga­rien im Nord­ma­ze­do­nien hört auch nicht auf. Bulga­rien ist für die euro­päi­sche Inte­gra­tion des West­bal­kans, aber es wird nicht zulassen, dass die Geschichte verfälscht wird, es wird nicht zulassen, dass natio­nale Inter­essen mit Füßen getreten werden.Wir haben nicht aufge­geben, unseren Lands­leuten in Nord­ma­ze­do­nien zu helfen, Teil der EU zu werden. Aber das darf nicht auf Kosten der bulga­ri­schen natio­nalen Inter­essen geschehen!

Wir von der IMRO bestehen darauf, dass die Poli­tiker auf der anderen Seite der Grenze der maze­do­ni­schen Propa­ganda Einhalt gebieten und die histo­ri­sche Wahr­heit aner­kennen müssen. Es gibt nur eine einzige Wahr­heit und diese basiert auf Fakten und Doku­menten. Wir haben eine gemein­same Geschichte bis 1945. Und die histo­ri­schen Persön­lich­keiten, die ihr Leben für die Befreiung des maze­do­ni­schen Landes gegeben haben, sind keine natür­li­chen Maze­do­nier, sondern Bulgaren, die in diesem Gebiet geboren und für ihre Brüder einge­treten sind. Maze­do­nien ist ein geogra­phi­scher Name. Er befindet sich inner­halb der histo­ri­schen Grenzen von Mutter Bulga­rien. Ja, heute ist Nord­ma­ze­do­nien nach inter­na­tio­nalem Recht ein unab­hän­giger Staat, aber das gibt den Poli­ti­kern dort nicht das Recht, die Bulgaren und Bulga­rien zu dämo­ni­sieren und unsere gemein­same Geschichte zu leugnen.

Wir werden nicht zulassen, dass die bulga­ri­sche Geschichte unter dem Druck der serbi­schen Propa­ganda gestohlen wird. Wir werden auch nicht akzep­tieren, dass eine maze­do­ni­sche Sprache exis­tiert und völlig unab­hängig und authen­tisch ist. Nach Unter­su­chungen von Histo­ri­kern und Lingu­isten der Bulga­ri­schen Akademie der Wissen­schaften handelt es sich um eine dialek­tale Form des Bulgarischen.Wir haben dies in einer Erklä­rung in der Natio­nal­ver­samm­lung der Repu­blik Bulga­rien klar und kate­go­risch zum Ausdruck gebracht. Darin erklären wir ausdrück­lich, dass die IMRO ab 2019 keine Entschei­dung treffen wird, die der Rahmen­er­klä­rung der Natio­nal­ver­samm­lung widerspricht.

Lassen Sie mich auch betonen, dass Bulga­rien am 15. Januar 1992 als erstes Land der Welt die Unab­hän­gig­keit der Repu­blik Maze­do­nien aner­kannt hat. Bulga­rien stellte unter den Bedin­gungen des Wirt­schafts­em­bargos, das Grie­chen­land im Zeit­raum 1994–1995 verhängte, um die Flagge, die Verfas­sung und den Namen der jungen Repu­blik zu ändern, huma­ni­täre und Trans­port­kor­ri­dore zur Verfü­gung. 1999 spen­dete Bulga­rien 94 T‑55-Panzer und andere Waffen an die maze­do­ni­sche Armee, die zu diesem Zeit­punkt nur über mehrere unbrauch­bare T34-Panzer aus der Zeit des Zweiten Welt­kriegs verfügte. Während der durch den Kosovo-Krieg ausge­lösten Flücht­lings­krise schlug die bulga­ri­sche Regie­rung den Behörden in Skopje vor, ein bulga­ri­sches Militär-Feld­la­za­rett zu bauen, um die Kranken aus den Flücht­lings­la­gern zu behan­deln, und ein Flücht­lings­lager in Radusha, 14 km von Skopje entfernt, zu errichten, in dem 3000 Flücht­linge unter­ge­bracht und von Bulga­rien unter­stützt, ernährt und behan­delt werden sollten. Darüber hinaus schickte das bulga­ri­sche Rote Kreuz Hilfs­güter im Wert von 211 Millionen BGN in Form von Decken, Klei­dung und anderen Mate­ria­lien. Während des Ausbruchs des mili­tä­ri­schen Konflikts in den nörd­li­chen Teilen des Landes im Jahr 2001 vertei­digte Bulga­rien die terri­to­riale Inte­grität der Repu­blik Mazedonien.

Deshalb haben wir das Recht, Garan­tien zu verlangen. Und für uns ist die einzige Garantie die Über­nahme konkreter rechts­ver­bind­li­cher Verpflich­tungen durch Skopje in Form eines Anhangs zum Vertrag auf der Grund­lage der Rahmen­er­klä­rung von 2019. Andern­falls kann Bulga­rien der Aufnahme von Verhand­lungen über den Beitritt Nord­ma­ze­dio­niens zur gemein­samen EU-Familie nicht zustimmen, weil dies unseren natio­nalen Inter­essen zuwi­der­läuft. Wir sind über­zeugt, dass es keine äußere Kraft gibt, die in der Lage ist, Druck auszu­üben, um irgend­eine bulga­ri­sche Regie­rung dazu zu zwingen, unsere jahr­hun­der­te­alten natio­nalen Inter­essen in Maze­do­nien zu opfern.

Zwischen Juli und September gab es in Sofia fast täglich Demons­tra­tionen, die den Rück­tritt von Minis­ter­prä­si­dent Bojko Borissow forderten. Unter­stützt vom bulga­ri­schen Staats­prä­si­denten Rumen Radev und der sozia­lis­ti­schen Oppo­si­tion schienen die Demons­tra­tionen an Kraft verloren zu haben, und es gab sogar Gegen­de­mons­tra­tionen. Was steckt hinter diesen Protesten? Wie ist die aktu­elle poli­ti­sche Lage?

Gegen­wärtig gibt es keine Proteste mehr, mit Ausnahme kleiner Gruppen von Menschen, die weiterhin die Bestim­mungen des Natio­nalen Haupt­quar­tiers für Einsätze igno­rieren und sich ohne Masken versam­meln, um durch die Straßen zu gehen und zu vanda­li­sieren. Ich möchte jedoch ganz klar sagen, dass wir nicht gegen das Recht der Menschen sind, ihre Meinung durch fried­liche Märsche und Proteste zum Ausdruck zu bringen. Schon am Anfang, als sich wirk­lich viele Menschen versam­melten, haben wir ihnen gesagt, dass wir mit einigen ihrer Forde­rungen einver­standen sind. Aber dann gab es Leute auf der Straße, die einfach nur sagen wollten, dass sie mit bestimmten Dingen und Poli­tiken nicht einver­standen sind, während sich mit der Zeit die Dinge sehr verän­dert haben. Als die Proteste voran­schritten, wurden sie von Leuten ange­heizt, die nur einen Wunsch hatten – dass diese Regie­rung stürzt und dass sie selber an die Macht kommen, unge­achtet der indi­rekten Opfer, z.B. wirt­schaft­li­cher Natur usw. Es geschahen Dinge, die die normalen Menschen, die auf den Platz kamen, empörten, und so kam der faire Protest völlig zum Ausbluten. Nach einer Reihe von Provo­ka­tionen und orga­ni­sierten Zusam­men­stößen mit der Polizei zogen sich die fried­li­chen Demons­tranten jedoch einfach zurück.

Was Präsi­dent Radev betrifft, so haben wir eine sehr klare und präzise Posi­tion. Bulga­rien und das Volk müssen für alle Poli­tiker die Führung über­nehmen. Poli­ti­sche Kämpfe in dieser globalen Krise sind völlig unnötig und tragen nicht zur Bewäl­ti­gung der komplexen Situa­tion bei. Deshalb müssen die inter­in­sti­tu­tio­nellen Kriege beendet werden.

Die IMRO, in der Koali­tion der Verei­nigten Patrioten, ist Teil einer Mitte-Rechts-Regie­rungs­ko­ali­tion. Was hat der Patrio­tismus der bulga­ri­schen Regie­rung gebracht?

Dank der Betei­li­gung der Patrioten an der Macht ist viel erreicht worden. Eine der großen Errun­gen­schaften ist die Erhö­hung der Mindest­rente. Dank uns konnte auch der Migra­ti­ons­druck gestoppt werden. Wir haben ein Maßnah­men­paket gegen den sozialen Para­si­tismus bestimmter Rand­gruppen geschnürt. Wir verhin­derten die Unter­zeich­nung der Istan­buler Konven­tion, des Migra­ti­ons­pakts, stoppten eine Reihe von provo­ka­tiven und skan­da­lösen Texten der LGBTI+-Gemeinschaften, die Förde­rung der Gender-Ideo­logie in Kinder­gärten und Schulen usw. Die Regie­rung ist führend bei der Politik gegen­über dem West­balkan geworden, und dies ist wiederum unserer Betei­li­gung an der Regie­rung zu verdanken. Wir sind ständig im Kampf und verfolgen verschie­dene poli­ti­sche Ziele zur Unter­stüt­zung der bulga­ri­schen Diaspora außer­halb Bulgariens.

Ich möchte jedoch etwas sehr Wich­tiges hervor­heben, über das wir bereits gespro­chen haben. Die Politik der Regie­rung in Bezug auf den Beitritt von Nord­ma­ze­do­nien zur EU. Die feste Posi­tion ist auch das Ergebnis der lang­fris­tigen Politik und Arbeit der IMRO in Bezug auf unsere Brüder im Ausland. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir wollen, dass Nord­ma­ze­do­nien Teil der EU wird, aber nicht solange die Poli­tiker dort eine anti-bulga­ri­sche Politik verfolgen.

Im Jahr 2017 hatte Bulga­rien ein ernstes demo­gra­fi­sches Problem, da es im Durch­schnitt 50.000 Einwohner pro Jahr verlor. Ist es der bulga­ri­schen Regie­rung gelungen, diesen Trend zu ändern?

Wir arbeiten weiter an Maßnahmen zur Bewäl­ti­gung der demo­gra­fi­schen Krise. Zum ersten Mal macht der Staat ein Maßnah­men­paket, das sich an jede Familie, an jedes Kind richtet. Ab dem nächsten Jahr werden die Mittel, die den Kommunen zur Finan­zie­rung der Kinder­gärten zuge­wiesen werden, zu 50 Prozent für die Gebüh­ren­be­freiung von Kindern aus bedürf­tigen Fami­lien verwendet, und der Rest des Geldes wird für die Senkung der rest­li­chen Gebühren verwendet. Dies ist der erste Schritt in Rich­tung der gefor­derten kosten­losen Kinder­gärten für alle Kinder. Die Bevöl­ke­rungs­po­litik ist einer der Haupt­schwer­punkte im IMRO-Programm. In den 4 Jahren, in denen wir an der Macht sind, haben wir viele Schritte unter­nommen, um eine gezielte, vernünf­tige Gebur­ten­rate zu fördern.

In den Gemeinden, in denen IMRO in den Gemein­de­räten (dies sind eine Art lokale Parla­mente) stark vertreten ist, sind wirt­schaft­liche Maßnahmen zur Unter­stüt­zung junger Fami­lien mit Kindern bereits eine Tatsache. Und jetzt, dank einer Geset­zes­in­itia­tive der IMRO-Abge­ord­neten, werden im Haus­halt 2021 alle Kinder im Rahmen der Steu­er­erleich­te­rungen für Eltern Vergüns­ti­gungen erhalten.

Das Parla­ment nahm auch einen weiteren unserer Vorschläge an – Kinder ohne Kinder­gar­ten­platz sollen vom Staat finan­ziell unter­stützt werden. Dank der Patrioten gibt es in der Natio­nal­ver­samm­lung nicht mehr nur Sozi­al­hilfe, sondern Unter­stüt­zung für eine andere Gruppe von Menschen, die nie staat­liche Unter­stüt­zung erhalten haben. Wir haben auch über den Staats­haus­halt Mittel für den Bau von Kinder­krippen und Kinder­gärten garan­tiert. Dies ist ein ernst­zu­neh­mendes Paket zur Stimu­lie­rung der Gebur­ten­rate. Die derzei­tige Natio­nal­ver­samm­lung, zu der wir von der IMRO gehören, kann stolz darauf sein.

Quelle: El Correo de España


*) Alvaro Peñas

Leiden­schaft­li­cher Geschichts­for­scher und einge­fleischter Reisender. Er kennt die Länder des Ostens, in die er häufig reist, und ihre poli­ti­sche Situa­tion gut, dank seiner Freund­schaft mit Jour­na­listen und Poli­ti­kern der patrio­ti­schen Parteien in vielen dieser Länder.

 

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