Juristen und Verfas­sungs­rechtler: „Pauschaler Dauer­lock­down ist verfassungswidrig“

Bild: shutterstock

Ein Augs­burger Jurist und andere Verfas­sungs­rechtler äußeren sich über die Politik und das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz der Bundesregierung.

Die Maßnahmen der Bundes­re­gie­rung bedeuten nicht nur für den renom­mierten Juristen Prof. Dr. Josef Franz Lindner erheb­liche recht­liche Kompe­tenz­über­schrei­tungen der Politik. In einem Beitrag für die Augs­burger Allge­meine Zeitung äußerte er sich kritisch, nachdem bereits auch anderen Juristen sich über fehlende poli­ti­sche Debat­ten­aus­ge­lassen hatten. Diese seien “Vorbe­din­gung für einen deli­be­ra­tiven Diskurs in einer demo­kra­tisch verfassten Gesellschaft”.

“Das Grund­ge­setz verpflichtet zum Schutz von Gesund­heit und Leben. Der Staat muss und kann indes nicht jeden Einzelnen vor Krank­heit und Tod schützen; sonst müsste er Auto­fahren, Risi­ko­sport­arten, Hoch­pro­zen­tiges und Tabak­waren verbieten sowie regel­mä­ßige ärzt­liche Vorsor­ge­un­ter­su­chungen anordnen. Der frei­heit­liche Rechts­staat geht davon aus, dass der Einzelne sich selbst schützt und für seine eigene Gesund­heit sorgt. Erst wenn das nicht oder nur unzu­rei­chend möglich ist, ist der Staat zu Schutz und Unter­stüt­zung verpflichtet.” erklärte Lindner, in seinem Beitrag und berief sich dabei auch auf das Grund­ge­setz. Demzu­folge gelte es abzu­wägen was für die Gesell­schaft recht und wichtig sei. Die Gesund­heit des Einzelnen steht nicht über Allem.

Weiters erklärte der Jurist, dass die kaum wirk­samen Maßnahmen bei dazu gegen­über­ge­stellten maxi­malem Frei­heits­ein­griffen unver­hält­nis­mäßig seien. Ebenso sei die psychi­sche Gesund­heit von Kindern und Jugend­li­chen zu beachten, wenn man Schulen und Kitas mona­te­lang schließt. Ebenso kriti­sierte Lindner, dass die wirt­schaft­liche und soziale Stabi­lität des Landes in den Entschei­dungs­pro­zess einzu­be­ziehen ist. Die Politik zeige aller­dings nur „wenig Sensibilität“.

Frau Merkel und ihre Regie­rung müssen prüfen, welche Gefah­ren­ab­wehr- und Vorsor­ge­maß­nahmen ange­messen, im Verhältnis zur aktu­ellen Gefah­ren­lage seien. Diese Fragen sind  recht­lich und inter­dis­zi­plinär zu beant­worten. Dementspre­chend „dürfen sie nicht ausschließ­lich Viro­logen, Medi­zi­nern, Epide­mio­logen und Natur­wis­sen­schaft­lern über­lassen werden.”

„Gleiche Unfrei­heit für alle dauer­haft ist kein verfas­sungs­recht­lich zuläs­siges Krisen­mantra. ‘So viel Frei­heit wie möglich und vertretbar’ lautet die Forde­rung des Grund­ge­setzes.“ So Lindner zu Ende seines Artikels.

Dieser Beitrag erschien erst­mals auf zurzeit.at


5 Kommentare

  1. Das wissen wir doch alles und WARUM PASSIERT NICHT ENDLICH WAS??
    Nur Gequatschte und ein hin und her. Es gibt keine Pandemie, es ist die jähr­liche Grippe und genau deshalb war kein einziger Lock­down berechtig. Merkel stellt sich kack­f­rech hin und hat es auch heute wieder wieder­holt, dass alles eine poli­ti­sche Entschei­dung ist…
    Merkel (CDU) hat skiz­ziert, wie es nach dem Errei­chen einer Inzi­denz von 35 weiter­gehen könnte. Es müsse dann jeweils ein „Infek­ti­ons­zy­klus“ von 14 Tagen abge­wartet werden. „Wenn wir den Öffnungs­schritt mit den Geschäften gemacht haben und wir haben … zwei Wochen lange stabil unter 35, dann können wir den nächsten Schritt ins Auge fassen“, sagte sie am Freitag im ZDF.

    Sie sehe „drei Stränge“ bei den noch stark einge­schränkten Berei­chen, sagte Merkel. Zum einen die höheren Klassen der Schulen, Berufs­schulen und Univer­si­täten, zum anderen die privaten Kontakte und als Drittes die Bereiche Kultur, „Grup­pen­sport“ sowie Restau­rants und Hotels.

    „Wir müssen poli­tisch entscheiden, welche Öffnungs­schritte aus welchem Strang wollen wir jetzt als nächste“, sagte Merkel. Dies werde auch bei den nächsten Bund-Länder-Bera­tungen am 3. März besprochen.
    Es wird also wieder poli­tisch über unserer Leben und unsere Frei­heit von einer IM entschieden, die den Sozia­lismus mit Kraft zum Sieg verhelfen will.

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  2. Also entweder Herr Prof. Dr. Josef Franz Lindner lügt, oder er hat keine Ahnung von dem was er da sagt. Von welchem Staat redet er denn da über­haupt ? Sinn­loses Geplapper das ganze….

    • Das NARRativ von „Schland als Staat“ hält sich hart­nä­ckig! Die „Reli­gioten der Autarkie“ dieses Gebildes, geben aber nur das wieder, was ihnen ange­drillt wurde. Juristen sollen dieser „Kakisto­kratie“ dienen und Zwecke IN diesem System erfüllen! 

      Als aktiver Jurist – subop­ti­ma­ler­weise auch noch in den Diensten dieses „Staates“ – „heult man eben mit den Wölfen“.

      Auch Juristen – ich kenne das – wurden und werden während ihres Studiums in eine Ecke gedrillt, über deren inhalt­liche Bestand­teile sie selten hinaus­gehen. Das „Tages­ge­schäft“ geht anders. Ein „Institut dieser Rechts­pflege“ ist Bestand­teil des Systems, jede andere Ansicht – und sei sie noch so gut begründet – wird als „Verschwö­rungs­theorie“ diffamiert.

      Eines der – für mich – wich­tigsten Fächer, nämlich die Rechts­phi­lo­so­phie – wird innert eines Semes­ters und mit einem „kleinen Schein“ abge­han­delt. Moral und Ethik, sowie das Denken über den „Teller­rand“ – also z.B. Philo­so­phie – sind eigent­lich gar nicht erwünscht und können sich auf das persön­liche Fort­kommen dann auch eher hinder­lich auswirken.

      Der „Spitz­bu­ben­er­lass von Fried­rich II („Der alte Fritz) zeigt – ziem­lich tref­fend – was man zumeist von Personen aus diesem Berufs­stand zu halten hat: www.roben-shop.de/blog/die-geschichte-der-robe/

      WEN, in dieser poli­ti­schen Land­schaft, inter­es­siert es eigent­lich, ob solche Maßnahmen, wie z.B. jetzt mit den Corona-Schi­kanen, „verfas­sungs­recht­lich“ sind – wir haben übri­gens keine Verfas­sung – die Artikel des Grund­ge­setzes stehen zur Dispo­si­tion und werden „al gusto“ gebraucht, Gesetze – ange­fangen von natio­nalen, über euro­päi­sche, bis hin zu inter­na­tio­nalen Gesetzen, werden – sofern das für dieses Regime als nütz­lich erscheint – gebro­chen und zwar nicht erst bei dieser – offen­kun­digen – „Plan­demie“.

      Versi­che­rungs­ver­treter verkaufen Versi­che­rungen, Staub­sauger­ver­treter verkaufen Staub­sauger und Volks­ver­treter? Exakt!

      Man könnte die derzei­tigen Hand­lungen zwar als krimi­nelle Offi­zi­al­de­likte einstufen und – „unab­hän­gige“ – Gerichte, die ja angeb­lich exis­tieren – müssten reich­lich Verfahren einleiten, ABER „Nemo queritur nullum iudicem“ – „wo kein Kläger, da kein Richter“ – da wird die ganze Farce dieses – vermeint­li­chen – „Rechts­staates“ sichtbar!

      „Frau Merkel und ihre Regie­rung müssen prüfen“, ja wie geil ist das denn bitte? Die Aussage von Herrn Prof. Dr. Josef Franz Lindner, würde voraus­setzen, dass Frau Merkel und ihre Unter­ge­benen, FÜR die Inter­essen des deut­schen Volkes handeln würden. Da sollte sich der Herr Professor aller­dings besser mal fragen, ob das alles so konklu­dent ist, was er da von sich gibt! 

      Mindes­tens entdecke ich in dieser Aussage eine – für mich – erschre­ckende Naivität!

  3. Danke, das sagt mir mein Verstand schon laaaaaange. Und auch etwas anderes stelle ich hier in Form einer Frage zur Debatte: Wo ist die regel­mä­ßige Grippe der vergan­genen Jahre geblieben, böse und gemeine Menschen behaupten, die wurde nur umbe­nannt und der Tier­arzt vom RKI fand das einfach prima, endlich mal was Neues.

  4. Hallo zusammen
    Ich gebe euch recht, alles nur Bla, Bla, Bla! Der Scheint ja noch in Amt und Würden zu stehen und trotzdem wird wieder nichts passieren, Auffal­lend ist dass meis­tens nur die plötz­lich die Schnauze aufma­chen die pensio­niert sind, in allen öffent­li­chen Bereichen.
    Diese ganze feige Brut, von einfa­chen Poli­zisten bis zum Verfas­sungs­richter müssten alle vor ein Tribunal gestellt werden, aber auch hier wird nichts geschehen.
    Zitat: Es ist viel leichter die Mensch­heit an zu lügen, als sie davon zu über­zeugen dass sie belogen werden!
    „Gott erhalts, Hopfen und Malz, in Biera Veritas

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