Justiz­mi­nis­terin Varga: Ungarn hat gezeigt, dass es eine effek­tive Lösung für die Migra­ti­ons­krise gibt

Foto: rmx.news

Während mäch­tige Poli­tiker in Brüssel auf offene Grenzen drängen, zeigt Ungarn, dass es eine Alter­na­tive gibt, sagt Judit Varga

 

Ungarn beweist weiterhin, dass es tatsäch­lich eine effek­tive Lösung für die andau­ernde Migran­ten­krise in Europa gibt, schrieb die unga­ri­sche Justiz­mi­nis­terin Judit Varga in einem State­ment, das letzte Woche in den sozialen Medien veröf­fent­licht wurde.

Die Erklä­rung der Minis­terin, die letzten Dienstag auf Face­book gepostet wurde, kam als Antwort auf einen kürz­li­chen Vorschlag des Ausschusses für bürger­liche Frei­heiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Euro­päi­schen Parla­ments, von dem sie behauptet, er laufe „völlig gegen die Inter­essen der Menschen in Europa“.

LIBE-Mitglied Sylvie Guil­laume, eine fran­zö­si­sche Euro­pa­ab­ge­ord­nete, die die Massen­mi­gra­tion befür­wortet und Teil der Progres­siven Allianz der Sozia­listen und Demo­kraten – einer linken Grup­pie­rung im Euro­päi­schen Parla­ment – ist, wurde mit den Worten zitiert: „Wir ermu­tigen die Euro­päi­sche Kommis­sion, neue und entschlos­sene Maßnahmen im Bereich der legalen Migra­tion zu ergreifen“.

„Wir müssen die euro­päi­sche Politik der legalen Migra­tion harmo­ni­sieren und orga­ni­sierte, vorher­seh­bare und sichere Migra­ti­ons­ka­näle in die EU schaffen“, fügte Guil­laume hinzu.

Laut Varga, der zu den führenden poli­ti­schen Persön­lich­keiten Ungarns gehört, würde der Vorschlag von LIBE jedoch „nicht nur die Migra­tion lega­li­sieren, sondern auch auf den Arbeits­kräf­te­mangel in Europa mit einem massiven Zustrom von Einwan­de­rern reagieren“.

„Als wir gehofft hatten, dass die Linke endlich die Stimme des Volkes hören würde, forderte der jüngste LIBE-Bericht ein einheit­li­ches EU-Einwan­de­rungs­ge­setz, das den Migra­ti­ons­strömen nach Europa grünes Licht geben und so den euro­päi­schen Arbeits­markt mit unqua­li­fi­zierten, billigen Arbeits­kräften über­schwemmen würde“, sagte Varga.

Varga fuhr fort, dass Ungarn – durch sein Programm namens „Hungary Helps“ – dem Rest Europas deut­lich gezeigt habe, dass es eine effek­tive und humane Lösung für die Migran­ten­krise gebe, und wies darauf hin, dass das Programm kürz­lich 200 syri­schen Asyl­be­wer­bern geholfen habe, sicher in ihre Heimat zurückzukehren.

„Während die Büro­kraten in Brüssel Berichte schreiben, Verfahren einleiten und über die globalen libe­ralen Medien andere Länder schlecht reden, geht das unga­ri­sche Helps-Programm mit gutem Beispiel voran und leistet echte Hilfe, wo sie wirk­lich gebraucht wird“, sagte Varga.

„Während die ‚Brüs­seler Büro­kratie‘ und ihre Freunde in den unga­ri­schen linken Oppo­si­ti­ons­par­teien laute Parolen aufblasen und Pseudo-Soli­da­ri­täts­ak­tionen in den Medien orga­ni­sieren, handelt die unga­ri­sche Regie­rung und bietet eine humane Lösung für die Migra­ti­ons­krise“, sagte die Ministerin.

Letzte Woche, während einer Online-Diskus­sion, die vom 21st Century Insti­tute veran­staltet wurde, sagte die unga­ri­sche Justiz­mi­nis­terin den Mitglie­dern des Podiums, dass Big Tech-Unter­nehmen wie Google, Face­book, Twitter, Apple und Micro­soft trans­pa­rent sein und die Rechts­staat­lich­keit respek­tieren sollten, berich­tete die Buda­pest Times.

Varga, der Anfang des Jahres ankün­digte, dass die unga­ri­sche Regie­rung ein Anti-Zensur-Gesetz entwerfen werde, das helfen würde, die freie Meinungs­äu­ße­rung zu gewähr­leisten, merkte an, dass die Commu­nity-Richt­li­nien, die von Big Tech-Firmen ange­nommen werden, den Nutzern ihrer Platt­formen will­kür­lich aufge­zwungen werden. „Es ist auch eine Frage, ob diese Richt­li­nien mit den Prin­zi­pien der Rechts­staat­lich­keit in Einklang stehen“, sagte sie.

„Wenn wir nicht in der Lage sind, die Akti­vi­täten der Tech-Giganten zu kontrol­lieren, die ein Pseudo-Rechts­system aufbauen, werden sie unser Leben beherr­schen und uns in die Defen­sive zwingen“, so Varga weiter.

Um die öffent­liche Meinung zu beein­flussen, machen diese Tech-Giganten jeden süchtig nach „ihrer Droge“, sagte sie. Minis­terin Varga äußerte auch tiefe Besorgnis über „Face­books Schritt, poli­ti­sche Inhalte zu reduzieren“.

Schließ­lich sagte Varga, dass die unga­ri­sche Regie­rung die bevor­ste­henden Rege­lungen der Euro­päi­schen Union zu den Tech-Giganten abwarten werde, bevor sie ihre eigene Gesetz­ge­bung fertigstellt.

Quelle: Remix News


2 Kommentare

  1. Ille­gale Einwan­de­rung in die Sozi­al­sys­teme der EU ist klar und deut­lich inak­zep­tabel. Wer braucht schon Analpha­beten, die meisten spre­chen keine Sprache der EU Staaten und wer meint ein das solches Volk für irgend­etwas gut ist, der irrt. Zu aller­erst sind solche Einwan­de­rungs­h­orden Lieb­linge der Linken, mit dem Wissen dass diese Unge­bil­deten den inneren Frieden in den EU Staaten gefährden. Anar­chie und Chaos wünscht sich das linke Spek­trum, egal welcher Rich­tung, mit Hilfe von Ille­galen einen Sozia­lismus post kommu­nis­ti­scher Prägung zu etablieren. Im Klar­text bedeutet das einen Rück­fall in ein System was nach­weis­lich nicht funk­tio­niert hat. Nein Danke und wenn ich AfD wählen muss. Mit mir nicht.

  2. vor vielen jahren war es møglich nach deutsch­land oder in andere euro­pæi­sche lænder zu imigrieren wenn
    man eine arbeit fand undsich den lændern entspre­chend einord­nete. alle anderen tragen dazu bei
    ihren gast­læn­dern schaden zuzu­fügen. somit bin ich dafür ihnen durch entwick­lungs­hilfe in ihren
    eigenen lændern zu helfen weil dass schliess­lich eine mitmensch­liche pflicht wohl­s­tæn­di­scher nationen ist.

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