Der ungarische Kanzleramtsminister János Lázár bezeichnete das am Mittwoch vom Migrationsbeauftragten der EU Dimitris Avramopoulos vorgeschlagene neue Migranten-Umverteilungsprogramm als “besonders gefährlich”, da es die Souveränität Ungarns beeinträchtige und weitere Migranten ermutigen würde, nach Europa zu kommen.
Das von Avramopoulos am Mittwoch vorgeschlagene Programm würde Ungarn verpflichten, die ihm zugeteilten Migranten aufzunehmen, wobei die EU dem Aufnahmeland für jeden aufgenommenen Migranten eine “Prämie” von 10.000 Euro bezahlen würde.
Dieser Vorschlag sei für Lázár “empörend” und noch schlimmer als die bisher angedachte verpflichtende Quotenregelung. Mitgliedstaaten, die sich weigern, an dem Programm teilzunehmen, droht – wie im Falle der Quotenregelung – eine hohe Strafzahlung.
Laut Kanzleramtsminister Lázár arbeiten die Europäische Kommission und die linken Gruppen des Europäischen Parlaments zusammen, um das besagte Migranten-Umverteilungsprogramm durchzupressen. Das in Ungarn für den 2. Oktober geplante Referendum über die Zulässigkeit von verpflichtenden Migrantenquoten sei aus Lázárs Sicht daher wichtiger denn je.
Treffen mit Bundeskanzler Kern
Lázár kündigte unter einem an, dass der österreichische Bundeskanzler Christian Kern auf Einladung von Ministerpräsident Viktor Orbán am 26. Juli einen offiziellen Besuch in Budapest abstatten werde. Ziel des Treffens sei es, “ein neues Kapitel” der ungarisch-österreichischen Beziehungen zu beginnen; dabei sollen Fragen der Migration und die Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern erörtert werden. Lázár wird am kommenden Montag nach Wien reisen, um die offiziellen Vorbereitungen für den geplanten Kanzlerbesuch zu treffen.
Quelle: MTI, 15.7.2016
