Katalin Novák (Fidesz): Ich sehe eine ernst­zu­neh­mende rechte Kraft am Horizont

Katalin Novák · Bildquelle: Facebook

Zur Zeit hat der Fidesz den größten Hand­lungs­spiel­raum und eine Unab­hän­gig­keit, die mit Frei­heit gleich­be­deu­tend ist.

„Während viele Parteien gerne mit dem Fidesz zusam­men­ar­beiten würden, sind wir nur an einem Bündnis mit poli­ti­schen Gruppen inter­es­siert, die bereit sind, sich zu den Werten der tradi­tio­nellen Rechten zu bekennen“, so Katalin Novák. Die Fami­li­en­mi­nis­terin, die auch die für inter­na­tio­nale Bezie­hungen zustän­dige Fidesz-Vize­prä­si­dentin ist, glaubt, dass die EU von innen heraus refor­miert werden muss. Sie äußerte ihre Empö­rung über die Entlas­sung von Zsolt Petry, sagte aber auch, dass sie Deutsch­land nach wie vor für einen Rechts­staat halte.

– Bei einer im Fern­sehen über­tra­genen Regie­rungs­be­spre­chung vor zwei Wochen sagte Gergely Gulyás, dass die Fidesz die Qual der Wahl habe, da alle rechten poli­ti­schen Fami­lien ihn gerne in ihren Reihen haben würden. Welcher werden Sie sich schließ­lich anschließen?

– Derzeit hat unsere Partei den größten Hand­lungs­spiel­raum und eine Unab­hän­gig­keit, die mit Frei­heit gleich­be­deu­tend ist. In der Tat haben viele Parteien ihre Absicht geäu­ßert, in Zukunft mit dem Fidesz zusam­men­zu­ar­beiten. Auch in meiner persön­li­chen Eigen­schaft erhalte ich viele Reak­tionen von unseren Freunden in der EVP, die sagen, dass sie es bedauern, dass wir nicht mehr Teil der glei­chen Partei­fa­milie sind, aber zuver­sicht­lich sind, dass unsere guten Bezie­hungen auch in Zukunft fort­be­stehen werden.

– Wie sehen Sie die Möglich­keit, dass andere Parteien Ihnen folgen und die EVP verlassen?

– Die EVP ist schon lange nicht mehr geeint. Vielen gefällt der Links­ruck nicht, einige Parteien [in der EVP] sind nicht nach links konver­tiert, und die Tatsache, dass der Fidesz als stärkste Partei der Gruppe gegangen ist, macht ihnen das Leben nicht leichter. Ihren Wählern fällt es schwer zu verstehen, warum sie nicht im selben Bündnis Wahl­kampf machen wie dieser Viktor Orbán, der Migranten von seinem Land fern­hält, für die Werte der tradi­tio­nellen Christ­de­mo­kratie eintritt und selbst bei der Beschaf­fung von Impf­stoffen besser abschneidet als andere. Mir scheint, dass es gute Chancen gibt, dass in Zukunft auch andere Parteien ihren Bruch mit der EVP offi­ziell verkünden werden. Sicher ist jedoch, dass es in der Familie, die wir gerade verlassen haben, viele Parteien gibt, die gerne weiter mit uns zusam­men­ar­beiten würden.

– Am Ende des Tref­fens zwischen Orbán, Mora­wi­ecki und Salvini betonten die Teil­nehmer die Notwen­dig­keit, die euro­päi­sche Rechte neu zu orga­ni­sieren. Wie wird diese neue Rechte aussehen?

– Es wird eine Rechte sein, die Ja sagt zu Frei­heit, Menschen­würde, Familie, Nation und Chris­tentum. Sie wird dagegen ein klares Nein zu Einwan­de­rung, impe­rialer Logik, Kommu­nismus, Anti­se­mi­tismus und Zensur sagen. Diese neue Rechte wird nicht in Rätseln spre­chen, sie wird nicht in der Sprache Brüs­sels spre­chen und sie wird die Themen angehen, die den Menschen wirk­lich wichtig sind. Sie wird versu­chen, die Frage zu beant­worten, wie Europa wieder wett­be­werbs­fähig werden kann und gleich­zeitig seinen kultu­rellen Reichtum und seine Wurzeln bewahren kann.

– Im Zusam­men­hang mit diesem unga­risch-italie­nisch-polni­schen Treffen wurde in der Presse berichtet, dass Matteo Salvini die Migranten, die bereits italie­ni­schen Boden erreicht haben, verteilen möchte. Wäre das nicht ein Problem?

– Vom ersten Moment an haben unsere poli­ti­schen Gegner versucht, die Teil­nehmer zu spalten. Sie wenden diese Sala­mi­taktik auch beim V4 an, wie sie es bei der EVP getan haben. Auch dieses Mal haben sie sofort versucht, einen Keil zwischen uns zu treiben, indem sie behaup­teten, dass die polni­sche PiS und die italie­ni­sche Lega ein anderes Verhältnis zu Russ­land haben. Als Donald Tusk das Treffen in den polni­schen Medien kommen­tierte, spielte er sofort die „Wladimir Putin“-Karte. Schon allein aufgrund seiner Geschichte und seiner Sicher­heits­po­litik ist Polen in einer anderen Situa­tion als wir oder die Italiener. Davor haben wir größten Respekt, und wir müssen darauf achten, dass wir die Inter­essen des anderen nicht beschä­digen. Das gilt auch für die von Ihnen ange­spro­chene Situa­tion im Zusam­men­hang mit der Zuwan­de­rung. Es wäre sehr über­ra­schend, wenn man Matteo Salvini vorwerfen würde, er sei für die Einwan­de­rung, denn er wird seit Jahren von Gericht zu Gericht geschleift, weil er es als Innen­mi­nister gewagt hat, Migran­ten­boote zu stoppen. Es stimmt jedoch, dass Italien aufgrund seiner geogra­phi­schen Lage nicht genau den glei­chen Stand­punkt zu diesem Thema haben kann wie wir oder die Polen. Aber uns alle eint die gleiche Über­zeu­gung: Die Zukunft wird denen gehören, die die Fami­lien unter­stützen werden.

– Zusammen haben Fidesz, PiS und Lega 67 Sitze im Euro­pa­par­la­ment (EP) – was nicht viel zu sein scheint. Wofür könnte es reichen?

– Ich habe gute Gründe dafür, nicht in die Mystik der Zahlen einsteigen zu wollen. Wir kennen natür­lich das Kräf­te­ver­hältnis im Euro­pa­par­la­ment. Die einzige Situa­tion, in der diese Zahlen wichtig werden, ist, wenn es um die Wahl geht. Unsere Abge­ord­neten sehen eine Frei­heits­ga­rantie darin, dass sie in Zukunft bei wich­tigen Entschei­dungen nicht mehr gezwungen sind, nach den Vorgaben der Frak­ti­ons­dis­zi­plin abzu­stimmen. Ange­sichts der Zahl der Abge­ord­neten, deren Werte­system dem unsrigen ähnelt, ist es jedoch klar, dass sich eine ernst­zu­neh­mende rechte Kraft am Hori­zont abzeichnet.

– Matteo Salvini sagte dem unga­ri­schen Magazin Mandiner, dass „wenn die Euro­päi­sche Volks­partei (EVP), die Euro­päi­schen Konser­va­tiven und Refor­misten (EKR), Iden­tität und Demo­kratie (ID) und andere Gruppen sich zusam­mentun würden, hätten wir eine Mehr­heit.“ Heißt das, dass Sie die EVP nun doch berücksichtigen?

– Es wird auch viel über die Möglich­keit eines Zusam­men­schlusses von EKR und ID speku­liert. Was die even­tu­elle Rolle der EVP betrifft, so ist dies im Moment schwer vorher­zu­sagen. Unklar ist zum Beispiel, was die Wahlen in Deutsch­land bringen werden, wo die Situa­tion im Moment sehr unklar erscheint: Wenn sich die CDU/CSU nicht zusam­men­rauft, ist zu befürchten, dass die nächste Regie­rungs­ko­ali­tion ohne sie gebildet wird. Die Frage ist, ob irgend­je­mand aus dem Popu­la­ri­täts­ver­lust der Mitte-Rechts-Parteien die notwen­digen Schlüsse zieht, nämlich dass sich die Suche nach Verbün­deten auf der Linken nicht auszahlt, da sie bedeutet, dass man seine Prin­zi­pien und Werte aufgeben muss, um den Anfor­de­rungen solcher Partner gerecht zu werden. Das ist es, was in Spanien mit dem Partido Popular passiert ist, und das ist es, was in Frank­reich mit den Repu­bli­ka­nern passiert. Irgend­wann in der Zukunft könnte es auch inner­halb der EVP ein Erwa­chen geben: Sie könnte erkennen, dass sie nicht auf der Linken nach Verbün­deten suchen sollte – auch wenn es dafür im Moment keine Anzei­chen gibt und ein solcher Wechsel unter der jetzigen Führung prak­tisch ausge­schlossen ist. Wir unse­rer­seits sind nur daran inter­es­siert, Bünd­nisse mit poli­ti­schen Gruppen zu schließen, die bereit sind, sich zu den Werten der tradi­tio­nellen Rechten zu bekennen.

– Können die EKR- und ID- Frak­tionen fusionieren?

– Wir sind noch nicht an dem Punkt ange­langt, Struk­turen auszu­wählen. Ich bin über­zeugt, dass die Grenzen über­schritten werden können – zumin­dest teil­weise. Das Treffen in Buda­pest brachte die promi­nen­testen Vertreter der wich­tigsten Parteien der EKR- und ID-Frak­tionen zusammen. Im Euro­parat gibt es eine rechte Koali­tion, in der die Parteien der EKR- und ID-Frak­tionen – und sogar die briti­schen Konser­va­tiven – zusam­men­sitzen. Es gibt also keinen Mangel an Präze­denz­fällen für eine solche Zusammenarbeit.

– Ist es sicher, dass die AfD als rechte deut­sche Partei nicht Ihr Verbün­deter sein wird? Warum suchen Sie weiterhin ein Bündnis mit der CDU, die nach links gerückt ist?

– Die Bedeu­tung unserer guten Bezie­hungen zu Deutsch­land auf Regie­rungs­ebene ergibt sich für uns nicht nur aus unseren Tradi­tionen, sondern auch aus unseren gemein­samen wirt­schaft­li­chen Inter­essen. Es gibt viele deut­sche Firmen in Ungarn, und diese geschäft­liche Zusam­men­ar­beit ist nicht nur mit uns, sondern auch mit der ganzen V4 sehr stark. Nachdem wir die EVP verlassen hatten, sagte auch der baye­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Markus Söder, dass die Bezie­hungen zwischen den beiden Ländern erhalten bleiben müssen. Es ist daher selbst­ver­ständ­lich, dass es für uns sehr wichtig ist, gute Bezie­hungen zur CDU zu pflegen. Kürz­lich sagte die AfD auf ihrem Parteitag jedoch, dass sie die EU verlassen wolle. Wir unse­rer­seits suchen die Zusam­men­ar­beit mit Parteien, die die Union von innen heraus refor­mieren wollen. Auch wir sehen die Notwen­dig­keit von Verän­de­rungen, aber es ist in unserem Inter­esse, bestehende Fehler von innen heraus zu reparieren.

– Die Welt am Sonntag sprach in einem Leit­ar­tikel durch­ge­hend von einer „demo­kra­ti­schen Rechten“. Ist die AfD nicht eine demo­kra­ti­sche Partei?

– Das ist eine Debatte, in der es nicht um die AfD geht. „Demo­kra­ti­sche Rechte“ bedeutet wört­lich, dass für uns die Achtung der demo­kra­ti­schen Werte eine Grund­lage ist, die wir nicht igno­rieren können. Wir wollen nicht sagen, welche der derzeit im Euro­pa­par­la­ment vertre­tenen Parteien demo­kra­tisch sind und welche nicht. Gerade das gegen uns einge­lei­tete Artikel 7‑Verfahren zeigt, wozu es führt, wenn andere will­kür­lich und ohne Rechts­grund­lage Ihr Bekenntnis zur Demo­kratie in Frage stellen. Die Achtung der Demo­kratie wird daher auch in Zukunft für uns grund­le­gend sein – was natür­lich nicht bedeutet, dass wir bereit wären, mit irgend­einer Partei der demo­kra­ti­schen Rechten zu koope­rieren, denn es gibt andere Punkte, an denen eine solche Zusam­men­ar­beit schei­tern könnte.

– Obwohl Sie gerade die Bedeu­tung guter Bezie­hungen zu den Deut­schen betont haben, hat der Fidesz in einem Fall, der nur einen einzigen im Ausland lebenden Ungarn betrifft – den scheinbar unbe­deu­tenden Fall Zsolt Petry – den Fehde­hand­schuh aufge­nommen, ohne weich zu sein. War das wirk­lich notwendig?

– Es gibt nichts Unbe­deu­tendes an diesem Fall. In dem Land, das heute Europa anführt, ist es möglich geworden, dass ein Mann entlassen und damit sein Wohl­ergehen gefährdet wird, weil er es gewagt hat – übri­gens in einem tole­ranten Tonfall – eine Meinung zu äußern, die vom deut­schen Main­stream abweicht. Das weckt Ängste und kann dazu führen, dass Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu vertreten. Wenn jemandes Nach­teile auf die von der betref­fenden Person geäu­ßerten Meinungen zurück­ge­führt werden, ist dies manchmal nur eine Vermu­tung. Im Fall von Zsolt Petry handelt es sich aber nicht um eine Vermu­tung, denn die Hertha-Führung macht deut­lich, dass dies tatsäch­lich der Fall ist. Und das alles, während sie selbst aner­kennen, dass dieser unga­ri­sche Trainer kein Homo­phober ist, sondern ein tole­ranter Mensch, gepaart mit einem hervor­ra­genden Fach­mann, und dass der Gegen­stand ihrer Meinungs­ver­schie­den­heit ausschließ­lich der Inhalt seiner Aussagen ist. Es ist ein Skandal, dass ein Arbeit­geber in Deutsch­land dies heute vor den Augen der Presse tun kann. Und beson­ders scho­ckie­rend ist, dass der deut­sche Euro­pa­mi­nister Michael Roth die Entschei­dung des Vereins dann noch begeis­tert begrüßte.

– Zu dem Fall sagte Gergely Gulyás: „Wir müssen uns fragen, ob Deutsch­land noch ein Rechts­staat ist.“ Glauben Sie, dass es das ist?

– Ja.

– Können Sie Ihre Antwort genauer begründen?

– Ich könnte unzäh­lige Gründe nennen, warum ich Deutsch­land für einen Rechts­staat halte, aber in diesem spezi­ellen Fall ist der Grund, dass es Rechts­mittel gibt. Wenn meine Infor­ma­tionen richtig sind, wird Zsolt Petry den Fall vor Gericht bringen, so dass die deut­schen Gerichte die Möglich­keit haben werden, ihm Genug­tuung zu verschaffen. Ich möchte glauben, dass dies der Fall sein wird.

– Kommen wir zu einem weiteren sehr wich­tigen Mitglieds­staat: Frank­reich. Wären Sie bereit, mit dem Rassem­ble­ment National zusam­men­zu­ar­beiten, das viele als Paria betrachten?

– In Frank­reich gibt es riesige Volks­massen, die verlangen, dass die poli­ti­sche Klasse rechte Werte vertritt. Die Repu­bli­ka­ni­sche Partei, die am besten die Fort­füh­rung des gaul­lis­ti­schen Geistes verkör­pert – zu der wir gute Bezie­hungen haben und die wir durch­setzen wollen – schwä­chelt, aber es gibt eine andere rechte Partei, die unglaub­lich populär geworden ist. Ob es uns gefällt oder nicht. Wir müssen uns also fragen, wie die Le Pen-Partei in den Umfragen so hoch gekommen ist, wofür sie steht und wie. Was uns betrifft, so suchen wir, wie ich bereits sagte, die Zusam­men­ar­beit mit Parteien, die die Union von innen heraus refor­mieren wollen.

– Was halten Sie als Poli­ti­kerin davon, dass Ursula von der Leyen in der Türkei auf dem Sofa sitzt? Zeigt die Tatsache, dass die Brüs­seler Elite mitten in der Epidemie eine so große Sache aus diesem Vorfall machte, nicht, wie reali­täts­fremd sie ist?

– Ich denke, dass dieser Vorfall über­be­wertet wurde. Die Beschaf­fung von Impf­stoffen und der Kampf gegen die Epidemie sind im Moment weitaus wich­ti­gere Themen als solche Proto­koll­pro­bleme. In Klam­mern füge ich folgende Bemer­kung hinzu: Wenn sie sich bereits in einer solch unan­ge­nehmen Situa­tion befunden hätten, unab­hängig von der Rang­folge der Insti­tu­tionen, hätte Charles Michel als Gentleman seinen Stuhl Von der Leyen anbieten können. Diese hätte dann entscheiden können, ob sie das Angebot annimmt oder nicht.

Quelle: Magyar Nemzet (Autor: Imre Csekő)

Die Magyar Nemzet ist die größte Tages­zei­tung Ungarns. Die 1938 gegrün­dete Magyar Nemzet (dt. Unga­ri­sche Nation) ist eine führende Zeitung der Konser­va­tiven und steht der Regie­rung von Viktor Orbán nahe.


Dieser Beitrag erschien in deut­scher Über­set­zung bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


1 Kommentar

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein