Keine unga­ri­sche Außen­po­litik ohne unga­ri­sche Nationalpolitik

Péter Sztáray, Staatssekretär für Sicherheitspolitik, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel · Foto: Zoltán Havran

Péter Sztáray: Die unga­ri­sche Präsi­dent­schaft bringt auf die Agenda, was der Westen gerne verschweigen würde

- Wir werden versu­chen, die unga­ri­sche Präsi­dent­schaft zu nutzen, um die Rechte der natio­nalen Minder­heiten inner­halb des Euro­pa­rates zu fördern und die unga­ri­schen Gemein­schaften jenseits der Grenzen stark zu unter­stützen, sagte Péter Sztáray, Staats­mi­nister für Sicher­heits­po­litik des Außen- und Handels­mi­nis­te­riums, in einem Inter­view mit Magyar Nemzet anläss­lich der Über­nahme des unga­ri­schen Vorsitzes im Minis­ter­ko­mitee des Euro­pa­rates zur Förde­rung von Rechts­staat­lich­keit, Menschen­rechten und Demo­kratie, das 47 euro­päi­sche Länder in Straß­burg vereint. Er wurde auch zu den ukrai­nisch-unga­ri­schen Bezie­hungen, der EU-Erwei­te­rung auf dem West­balkan und der west­eu­ro­päi­schen Doppel­zün­gig­keit befragt.

- Eine der Prio­ri­täten der unga­ri­schen Präsi­dent­schaft des Euro­pa­rates ist die effek­tive Förde­rung des Schutzes natio­naler Minder­heiten. Welche konkrete Hilfe können z.B. die jenseits der Grenzen lebenden Ungarn erwarten?
– Der Euro­parat ist eine der wich­tigsten euro­päi­schen Orga­ni­sa­tionen, wenn es darum geht, die Rechte von natio­nalen Minder­heiten zu garan­tieren. Nachdem wir gesehen haben, dass das Mino­rity Safe­Pack (eine euro­päi­sche Bürger­initia­tive zum Schutz indi­gener Minder­heiten – Anm. d. Red.) von der Euro­päi­schen Kommis­sion abge­lehnt wurde, haben wir beschlossen, zu versu­chen, die unga­ri­sche Rats­prä­si­dent­schaft zu nutzen, um die Rechte natio­naler Minder­heiten inner­halb des Euro­pa­rates zu fördern und den unga­ri­schen Gemein­schaften jenseits der Grenzen starke Unter­stüt­zung zu geben. Die unga­ri­sche Außen­po­litik ist ohne die unga­ri­sche Natio­nal­po­litik nicht denkbar. Wir veran­stalten vier Konfe­renzen zu diesem Thema: zwei in Ungarn und zwei in Strass­burg. Ziel dieser Konfe­renzen ist es, eine Bestands­auf­nahme der Situa­tion in Europa in Bezug auf die Rechte natio­naler Minder­heiten zu machen und zu prüfen, wie wir Fort­schritte erzielen können, denn der Euro­parat hat auch eine norm­set­zende Funktion.

- Aus der Sicht der jenseits der Grenzen lebenden Ungarn sind es wohl die Menschen in den Unter­kar­paten, die am meisten Hilfe brau­chen, da die ukrai­ni­sche Führung ihre Sprach­rechte beschnitten hat und die Ungarn und ihre Führer regel­mäßig von den staat­li­chen Behörden schi­ka­niert und von natio­na­lis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen bedroht werden. Sehen Sie eine Chance, dass die ukrai­nisch-unga­ri­schen Bezie­hungen in naher Zukunft aus dem Abgrund heraus­kommen und sich dadurch die Situa­tion der Ungarn in den Unter­kar­paten verbessert?

- Seit September 2017, als das ukrai­ni­sche Parla­ment das Bildungs­ge­setz verab­schie­dete, haben wir in der Tat in vielen Berei­chen einen Rück­schritt bei den Rechten der natio­nalen Minder­heiten erlebt, insbe­son­dere bei den Sprach- und Bildungs­rechten. Es liegt im Inter­esse der unga­ri­schen Regie­rung und der unga­ri­schen Gemein­schaft in den Unter­kar­paten, eine Art Verein­ba­rung mit der Ukraine über die Wieder­her­stel­lung dieser Rechte zu treffen, denn

Wenn die zentrale Führung auch in anderen Berei­chen Druck auf die betrof­fenen Minder­heiten, ihre Führer und ihre Bildungs­ein­rich­tungen ausübt, werden sie sehr bald ohne Perspek­tive dastehen.

Außen­mi­nister Péter Szij­jártó hat sich im vergan­genen Jahr regel­mäßig mit seinem ukrai­ni­schen Amts­kol­legen getroffen, um eine gemein­same Basis zu finden, auf der die Schwie­rig­keiten in den Bezie­hungen über­wunden werden können. Einige davon sind prak­ti­scher Natur, wie z.B. die grenz­über­schrei­tende Zusam­men­ar­beit im Bereich der Infra­struktur und des Stra­ßen­baus, aber es ist ebenso wichtig, Fort­schritte in der Frage der natio­nalen Minder­hei­ten­rechte zu erzielen. Die vergan­gene Woche war in dieser Hinsicht bedeutsam, da der Gemein­same Ausschuss für Bildung in Buda­pest tagte und Diskus­sionen über eine Reihe von Themen in einer konstruk­tiven Atmo­sphäre statt­fanden. Hoffen wir, dass dies auch Früchte tragen wird. Das sind Gründe für Opti­mismus, aber von einer wirk­lich beru­hi­genden lang­fris­tigen Lösung für die Ungarn in den Unter­kar­paten sind wir noch weit entfernt.

Péter Sztáray, Staats­se­kretär für Sicher­heits­po­litik, Minis­te­rium für auswär­tige Ange­le­gen­heiten und Handel · Foto: Zoltán Havran

- Ungarn legt wegen der Situa­tion der Ungarn in den Unter­kar­paten sein Veto gegen die Annä­he­rung der NATO an die Ukraine ein. Ist dies eine Möglich­keit, Druck auf die Ukraine auszu­üben, um eine Lösung zu finden?

- Ich möchte betonen, dass Ungarn vor September 2017 einer der stärksten Befür­worter der euro-atlan­ti­schen Annä­he­rung der Ukraine war, sei es im Bereich der Visa­li­be­ra­li­sie­rung oder des umfas­senden Abkom­mens mit der EU. Leider sind wir gezwungen, ein Veto gegen die Einbe­ru­fung von Treffen des NATO-Ukraine-Ausschusses auf Minister- oder Staats- und Regie­rungs­chef-Ebene einzu­legen, bis die Ukraine die früheren Rechte von Minder­heiten garan­tiert. Für Ungarn ist es wichtig, dass die Ukraine ein stabiles, sich entwi­ckelndes Land ist, und deshalb glaube ich, dass wir, wenn der poli­ti­sche Wille vorhanden ist – und der ist auf unserer Seite vorhanden -, durch die Fort­set­zung der Verhand­lungen Ergeb­nisse erzielen können.

- Die Ukraine stand in letzter Zeit vor sicher­heits­po­li­ti­schen Heraus­for­de­rungen: In der Ostukraine sind die Kämpfe wieder aufge­flammt, und Russ­land hat Truppen an die ukrai­ni­schen Grenzen verlegt und sie dann wieder abge­zogen. Inzwi­schen gibt es starken poli­ti­schen Druck aus den Verei­nigten Staaten auf die ukrai­ni­sche Führung. Wie wirken sich diese Faktoren auf die Bezie­hungen Ungarns zur Ukraine aus?

- Der ukrai­ni­sche Staat befindet sich in einer prekären Situa­tion, mit einem lang­wie­rigen Konflikt im Osten und der Anne­xion der Krim durch Russ­land. Seit 2014 hat Ungarn seine Soli­da­rität mit der Ukraine in vielen Foren und Formen zum Ausdruck gebracht, und wir haben wieder­holt unsere Unter­stüt­zung für die Souve­rä­nität und terri­to­riale Inte­grität der Ukraine bekräf­tigt. Dennoch sind wir der Meinung, dass die schwie­rige Situa­tion, in der sich die Ukraine befindet, kein Grund sein sollte, die Rechte von Minder­hei­ten­ge­mein­schaften im Rahmen eines beschleu­nigten Aufbaus der Nation zu beschneiden. Diese beiden Punkte müssen getrennt werden. Genau aus diesem Grund unter­stützt Ungarn die prak­ti­sche Zusam­men­ar­beit mit der Ukraine in der NATO, aber gleich­zeitig nicht die insti­tu­tio­nelle Annä­he­rung der Ukraine an das Bündnis.

Indem sie die Erwei­te­rung des west­li­chen Balkans verzö­gert, handelt die EU gegen ihre eigenen Inter­essen, sagt Péter Sztaray · Foto: Zoltán Havran

- Der West­balkan ist für Ungarn auch aus sicher­heits­po­li­ti­scher Sicht von Bedeu­tung. Ungarn hat sich sehr dafür einge­setzt, dass die Länder, die sich um den Beitritt zur Euro­päi­schen Union bewerben, so schnell wie möglich beitreten, um mehr Stabi­lität in der Region zu schaffen, aber der Erwei­te­rungs­pro­zess scheint ins Stocken geraten zu sein. Könnten sich diese Länder von Europa abwenden?

- Aus der Sicht der Inter­essen Ungarns ist es von entschei­dender Bedeu­tung, dass die Länder des west­li­chen Balkans so schnell wie möglich und in möglichst großer Zahl den euro-atlan­ti­schen Orga­ni­sa­tionen beitreten, da dies die Region lang­fristig stabi­li­sieren wird. Jahr­zehnte und Jahr­hun­derte von Konflikten zeigen, dass

es auf dem west­li­chen Balkan Insta­bi­lität gab, was unsere Sicher­heit beein­träch­tigt hat.

Die NATO hat bereits drei Staaten aus der Region aufge­nommen, was ein großer Erfolg ist. Aber der Prozess des EU-Beitritts hat sich verlang­samt. Es wäre wichtig, die Möglich­keit von Beitritts­ver­hand­lungen für Alba­nien und Nord­ma­ze­do­nien während der portu­gie­si­schen EU-Präsi­dent­schaft zu eröffnen. Ebenso wichtig ist es, die Verhand­lungen mit Monte­negro und Serbien zu beschleu­nigen, die bereits begonnen haben. Die Beitritts­kan­di­daten müssen natür­lich die von der EU gestellten Bedin­gungen erfüllen, aber es gibt auch ein stra­te­gi­sches Inter­esse: Stabi­lität und Sicher­heit in der Region werden nur dann lang­fristig gewähr­leistet sein, wenn diese Länder tatsäch­lich beitreten. Wenn sie keine klare Perspek­tive haben, werden sich ihre Gesell­schaften nicht für die Inte­gra­tion enga­gieren und andere Akteure können in der Region an Einfluss gewinnen. Wenn die EU zurück­fällt, handelt sie gegen ihre eigenen Interessen.

- Für die Sicher­heit und Stabi­lität des West­bal­kans ist es auch von nicht geringer Bedeu­tung, dass der Migra­ti­ons­druck auf der West­bal­kan­route wieder zuge­nommen hat. Auch in Ungarn hat die Zahl der ille­galen Grenz­über­tritte im Vergleich zum Vorjah­res­zeit­raum zuge­nommen. Eine gemein­same euro­päi­sche Lösung für dieses Problem gibt es noch nicht. Was kann Ungarn in dieser Situa­tion tun?

- Ungarn hat sich der Tatsache gestellt, dass die primäre und ernst­haf­teste Bedro­hung die Migra­tion ist. Eine große Anzahl von Menschen hat auch versucht, das unga­ri­sche Staats­ge­biet unkon­trol­liert zu über­queren. Daraus haben wir die Konse­quenzen gezogen, und deshalb haben wir ein Sicher­heits­system aufge­baut, das einen effek­tiven Schutz an unseren Südgrenzen bietet. Doch das allein reicht nicht aus. Wir müssen die Schutz­li­nien voran­treiben, und wir arbeiten dabei eng mit den west­li­chen Balkan­staaten zusammen, und wir versu­chen auch, den Herkunfts­län­dern durch Ungarn-Hilfen und andere Programme zu helfen, Bedin­gungen zu schaffen, die die Menschen ermu­tigen, zu bleiben und nicht auszuwandern.

Das Wich­tigste für uns ist, dass es in der Frage der Migra­tion keine Aufnah­me­pflicht geben darf. Das ist ein Anspruch, der von Zeit zu Zeit auftaucht, aber bisher haben wir es geschafft, ihn zu vermeiden.

Soli­da­rität kann viele Formen annehmen. Wir schützen zum Beispiel die Außen­grenze des Schengen-Raums im Süd-Süd-Osten, wofür wir ganz erheb­liche Mittel aufwenden. Mit dem rich­tigen poli­ti­schen Enga­ge­ment kann die unkon­trol­lierte Einwan­de­rung gestoppt werden: Wir sind die Land­grenzen, wie der ehema­lige italie­ni­sche Innen­mi­nister Matteo Salvini durch den Schutz der Seegrenzen bewiesen hat.

- Im Zusam­men­hang mit der Migra­tion gibt es eine weitere Prio­rität des unga­ri­schen Rats­vor­sitzes: den inter­re­li­giösen Dialog. Dies ist gerade jetzt beson­ders aktuell, da fran­zö­si­sche Gene­räle und Mili­tär­of­fi­ziere kürz­lich in einem offenen Brief an Präsi­dent Emma­nuel Macron vor der Gefahr des Isla­mismus und des Ausbruchs eines Bürger­kriegs gewarnt haben und der israe­lisch-paläs­ti­nen­si­sche Konflikt von anti­se­mi­ti­schen Vorfällen in verschie­denen west­eu­ro­päi­schen Ländern begleitet wurde. Das sind Probleme, die Mittel­eu­ropa nicht betreffen. Wie kann Ungarn zu diesem Dialog beitragen?

- Eine der aktu­ellsten Fragen ist heute, wie sicher­ge­stellt werden kann, dass die Reli­gionen so koexis­tieren können, dass jeder nach seinen eigenen Über­zeu­gungen leben kann, aber nicht auf Kosten der Anhänger der anderen Reli­gion. Wir erleben sehr ernste und beun­ru­hi­gende Vorfälle in Europa, die wir gerne vermeiden würden. Deshalb wollen wir dieses Thema auf die Tages­ord­nung setzen, um bestimmte Länder mit der Tatsache zu konfron­tieren, dass dies bestehende Probleme sind, die nicht unter den Teppich gekehrt werden können.

- Was in Ungarn als Problem gesehen wird, wird in West­eu­ropa viel­leicht nicht als Problem gesehen.

- In Europa wird ein doppeltes Spiel getrieben. Im Sinne der poli­ti­schen Korrekt­heit haben viele Menschen das Gefühl, dass diese Probleme vertuscht werden müssen. Aber wenn man sich in den Städten West­eu­ropas umschaut, sieht man die Probleme, die durch die Migra­tion entstehen, verstärkt durch die Ausbrei­tung des Anti­se­mi­tismus. Der paläs­ti­nen­sisch-israe­li­sche Konflikt wird zum Beispiel in West­eu­ropa durch anti­se­mi­ti­sche Aufmär­sche und das Verbrennen israe­li­scher Flaggen ausge­tragen. Dies ist für uns inakzeptabel.

Im Vergleich zu dem, was in West­eu­ropa passiert, ist Ungarn eine Insel des Friedens.

In Ländern, die sich selbst zu den fort­schritt­lichsten Demo­kra­tien zählen, werden Verbre­chen in einem Ausmaß begangen, das wir uns nicht einmal vorstellen können. Auch diese werden wir während unserer Präsi­dent­schaft zeigen. Neben der Förde­rung des inter­re­li­giösen Dialogs ist eine unserer Prio­ri­täten, das Bewusst­sein in Europa für die Verfol­gung von Christen zu schärfen, die in der Welt sehr weit verbreitet ist, über die die Main­stream-Presse aber kaum berichtet.

Der Staats­se­kretär sagte, Ungarn sei eine Insel des Frie­dens im Vergleich zu dem, was in West­eu­ropa passiere · Foto: Zoltán Havran

- Apropos Doppel­zün­gig­keit: Der Euro­parat und sein Bera­tungs­gre­mium, die Venedig-Kommis­sion, haben Ungarn in den letzten Jahren mehr­fach wegen Rechts­staat­lich­keit und Menschen­rechts­fragen kriti­siert. Wie ist das Verhältnis des unga­ri­schen Rats­vor­sitzes zur Führung des Europarates?

- Das persön­liche Verhältnis ist ausge­zeichnet. Péter Szij­jártó hat sich mehr­mals mit der Gene­ral­se­kre­tärin Marija Pejči­nović Burić, der Kommis­sarin für Menschen­rechte Dunja Mija­to­vics, dem Präsi­denten der Parla­men­ta­ri­schen Versamm­lung Rik Daems und dem Präsi­denten des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte Róbert Ragnar Spano getroffen. Wir haben uns ganz bewusst auf diese enge Bezie­hung einge­stellt, und wenn es Meinungs­ver­schie­den­heiten gibt, können wir sie disku­tieren. Wir haben den Führern des Euro­pa­rates klar gemacht, dass es wichtig ist, dass sie mit uns spre­chen, wenn sie ein Problem wahr­nehmen. Wir können ihnen sagen, wie die tatsäch­liche Situa­tion ist. Leider habe ich in der Vergan­gen­heit die Erfah­rung gemacht, dass

sie durch ober­fläch­liche Infor­ma­tionen, durch vorein­ge­nom­mene Quellen infor­miert wurden, und deshalb waren die Schritte, die sie unter­nahmen, nicht im Einklang mit dem, was die Situa­tion in Ungarn gerecht­fer­tigt hätte.

Péter Szij­jártó, der Minister für Auswär­tige Ange­le­gen­heiten und Handel, und Judit Varga, die Justiz­mi­nis­terin, infor­mieren den Euro­parat häufig über die reale Situa­tion in Ungarn. Diese Arbeit muss fort­ge­setzt werden und die Fehl­in­for­ma­tionen und poli­tisch moti­vierten Anschul­di­gungen, die von Zeit zu Zeit auftau­chen, müssen ausge­räumt werden.

- Die Vertre­tung der Inter­essen der jungen Genera­tion ist auch eine der Prio­ri­täten des unga­ri­schen Rats­vor­sitzes. Warum sollte dieses Thema separat behan­delt werden?

- Für die Regie­rung sind die Bedin­gungen, unter denen die zukünf­tige Genera­tion leben wird, von größter Bedeu­tung, und der Euro­parat bietet eine geeig­nete Platt­form für Diskus­sionen darüber. Es geht nicht nur um junge Menschen, sondern auch um die Zukunft von Fami­lien und die Chan­cen­gleich­heit von Roma-Minder­heiten. Das ist ein komplexes Paket, das auch für den lang­fris­tigen Wohl­stand Europas wichtig ist, denn es wird an unseren Kindern liegen, zu entscheiden, was für ein Europa geschaffen wird und in welche Rich­tung es sich entwi­ckeln wird. Auch die unga­ri­sche Präsi­dent­schaft des Euro­pa­rates wird ein geeig­netes Instru­ment sein, dies zu fördern.

Quelle: Magyar Nemzet (Autor: Zoltán Kottász)


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