Kickl-Inter­view

Inter­view der Euro­päi­schen Medi­en­ko­ope­ra­tion mit FPÖ-Chef Herbert Kickl

Inter­view­fragen  und ‑antworten

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[1] Álvaro Peñas, El Correo de España (Spanien)

1/ El canciller Kurz se ha alineado con Hungría en su nega­tiva a los cupos de refu­gi­ados afganos. ¿Cree que el gobierno conser­vador austriaco podrá mantener esa postura teni­endo en cuenta que sus aliados son Los Verdes? 

2/ ¿Cuál es el pago para Austria de esa coali­ción? ¿Qué opina del histe­rismo climá­tico difundido por los medios de comunicación?

3/ La campaña guber­na­mental contra el islam polí­tico, ¿es real o es una mera campaña de imagen? ¿Que propone el FPÖ para hacer frente a la islamización? 

4/ Las encuestas indican que el FPÖ sube en inten­ción de voto. ¿Cree que el FPÖ recup­erará en las próximas elecciones su papel clave para la formación de gobierno?

(*) Si hace falta más dímelo. Imagino que ya habrá preg­untas sobre la decla­ra­ción conjunta con Fidesz y sobre el corona.

Über­set­zung:

1/ Bundes­kanzler Kurz hat sich auf die Seite Ungarns gestellt, das die Kontin­gente für afgha­ni­sche Flücht­linge ablehnt. Glauben Sie, dass die konser­va­tive öster­rei­chi­sche Regie­rung diese Posi­tion beibe­halten kann, wenn die Grünen ihre Verbün­deten sind? 

Vorweg ist fest­zu­halten, dass Öster­reich derzeit keine konser­va­tive Regie­rung hat. Während Bundes­kanzler Sebas­tian Kurz in Öster­reich eine vermeint­lich harte Linie in Bezug auf afgha­ni­sche Zuwan­derer verkündet, stimmt seine ÖVP im Euro­päi­schen Parla­ment unter anderem für die Neuan­sied­lung von afgha­ni­schen Flücht­lingen, die Einfüh­rung eines Vertei­lungs­me­cha­nismus, die Ausstel­lung huma­ni­tärer Visa, den Stopp aller Rück­füh­rungen und die Neube­wer­tung aller nega­tiven Asyl­be­scheide. Dieses Abstim­mungs­ver­halten entspricht auch der Pro-Zuwan­de­rungs-Linie der Grünen und hier ist auch kein Unter­schied zwischen der ÖVP und den Grünen bemerkbar.

2/ Was bringt eine solche Koali­tion für Öster­reich, und was halten Sie von der Klima­hys­terie in den Medien?

Diese Bundes­re­gie­rung hat sich bislang bei allen wesent­li­chen Heraus­for­de­rungen als hand­lungs­un­fähig erwiesen und das zeigt sich auch in den jüngsten Umfragen, wo die Regie­rungs­ko­ali­tion mitt­ler­weile die Mehr­heit in der Bevöl­ke­rung verloren hat.

Die alar­mis­ti­sche Bericht­erstat­tung in den Medien zum Klima­wandel lässt darauf schließen, dass nach der Corona-Hysterie als nächstes die Klima-Hysterie folgen wird.

3/ Ist die Kampagne der Regie­rung gegen den poli­ti­schen Islam real oder nur eine Image­kam­pagne? Was will die FPÖ gegen die Isla­mi­sie­rung tun? 

Genauso unglaub­würdig wie die Zuwan­de­rungs­de­batte ist auch die Diskus­sion rund um die Bekämp­fung des poli­ti­schen Islam. Die FPÖ hat mit ihrem dama­ligen Innen­mi­nister Herbert Kickl gezeigt, dass sich Isla­mismus nur dann effektiv bekämpfen lässt, wenn dagegen auch restrik­tive Maßnahmen gesetzt werden. So hat Herbert Kickl etwa zahl­reiche Imame ausweisen lassen. Vom derzei­tigen ÖVP-Innen­mi­nister Nehammer ist das nicht zu erwarten. Ganz im Gegen­teil hat sein Minis­te­rium im Vorfeld des Terror­an­schlages in Wien im November 2020 kata­stro­phal versagt, weil dieses Attentat zu verhin­dern gewesen wäre.

4/ Die Umfragen zeigen, dass die FPÖ in der Wähler­gunst steigt. Glauben Sie, dass die FPÖ bei den nächsten Wahlen wieder eine Schlüs­sel­rolle bei der Regie­rungs­bil­dung einnehmen wird?

Durch die konse­quente und unmiss­ver­ständ­liche Haltung der FPÖ zu den Corona-Maßnahmen der Bundes­re­gie­rung und zu den völlig über­zo­genen Einschrän­kungen der Bürger­rechte ist es der FPÖ gelungen, ihre Zustim­mungs­werte wieder um die 20 Prozent zu stabi­li­sieren. Wir werden unseren Weg beharr­lich fort­setzen und unser Ziel ist es, mittel­fristig wieder zu einer bestim­menden Kraft in Öster­reich zu werden.

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[2] Leo Marić, Vokativ (Kroa­tien)

1/ The Freedom Party of Austria was leading the campaign against the intro­duc­tion of euro in the late 1990s, whilst at the earl 2010s it came out with the propo­si­tion to intro­duce nort­hern and southern euro curren­cies in the EU. What is today FPÖ’s posi­tion on euro? [You can rephrase the ques­tion of course, but it would be good if there will be some ques­tion concer­ning euro since we are now in the mid of campaign for anti-euro refe­rendum, so the inter­view could gain more popu­la­rity with that topic covered.]

2/ Since Austria is member of the Three Seas Initia­tive, what is FPÖ’s posi­tion regar­ding the future direc­tions of the Initia­tive and Austria’s role in it? Further­more, what do you think about recent hints from Germany about possible German membership in the Initiative?

3/ FPÖ was among rare Euro­pean poli­tical parties in the so-called national-popu­list camp that bravely spoke against corona-dicta­tor­ship and took consis­tent approach against repres­sive epide­mio­lo­gical measures. What do you think are reasons for diffe­rent approach to the issue among various Euro­pean national-popu­list parties, and what will be the outcome of that?

Über­set­zung:

1/ Die Frei­heit­liche Partei Öster­reichs führte in den späten 1990er Jahren die Kampagne gegen die Einfüh­rung des Euro an, während sie Anfang der 2010er Jahre den Vorschlag unter­brei­tete, in der EU eine nörd­liche und eine südliche Euro-Währung einzu­führen. Welche Posi­tion vertritt die FPÖ heute zum Euro? (Sie können die Frage natür­lich umfor­mu­lieren, aber es wäre gut, wenn es eine Frage zum Euro geben würde, da wir uns jetzt mitten in der Kampagne für das Anti-Euro-Refe­rendum befinden, so dass das Inter­view mit diesem Thema mehr Popu­la­rität gewinnen könnte.]

Durch die Corona-Krise ist die volks­wirt­schaft­liche Debatte zum Euro zwar momentan ein wenig in den Hinter­grund getreten – aber die hohe Verschul­dung der Union genau wegen dieser Krise sowie die massive Über­schul­dung der einzelnen Mitglied­staaten werden die Frage nach der Zukunft der Einheits­wäh­rung in Kürze wieder brand­ak­tuell machen. Die Posi­tion zum Euro ist untrennbar mit der Frage unserer Posi­tion zur Euro­päi­schen Union verbunden. Und hier hat die jüngste Entwick­lung einmal mehr gezeigt, dass die Union nicht in der Lage ist, Krisen­ma­nage­ment zu betreiben. Die FPÖ tritt für die Zusam­men­ar­beit souve­räner euro­päi­scher Staaten ein, die gemein­same Währungs­union sollte jedoch nur von jenen Staaten gestaltet werden, die vergleich­baren Volks­wirt­schaften angehören. 

2/ Da Öster­reich Mitglied der Drei-Meere-Initia­tive ist, was ist die Posi­tion der FPÖ bezüg­lich der zukünf­tigen Rich­tung der Initia­tive und der Rolle Öster­reichs darin? Was halten Sie außerdem von den jüngsten Andeu­tungen aus Deutsch­land über eine mögliche deut­sche Mitglied­schaft in der Initiative?

Jede Stär­kung der mittel­eu­ro­päi­schen Zusam­men­ar­beit im wirt­schaft­li­chen Bereich ist sinn­voll und wünschens­wert. Eine Einbin­dung der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land wäre grund­sätz­lich wünschens­wert. Ange­sichts der (außen-)politischen Ausrich­tung in Berlin würde so eine Einbin­dung jedoch vor allem Unruhe bringen und gemein­same Posi­tionen, wie sie unter den derzei­tigen Mitglie­dern durchaus gefunden werden, massiv erschweren oder gar hintertreiben.

3/ Die FPÖ gehörte zu den wenigen euro­päi­schen Parteien im soge­nannten national-popu­lis­ti­schen Lager, die sich mutig gegen die Korona-Diktatur ausspra­chen und konse­quent gegen repres­sive epide­mio­lo­gi­sche Maßnahmen vorgingen. Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe für die unter­schied­liche Heran­ge­hens­weise der verschie­denen euro­päi­schen national-popu­lis­ti­schen Parteien an dieses Thema, und was wird das Ergebnis sein?

Es hat sich in den vergan­genen Monaten gezeigt, dass jene Staaten, deren Präsi­denten bzw. deren Kanzler als beson­dere „Muster­schüler“ im euro­päi­schen Konzert wahr­ge­nommen werden möchten, ganz beson­ders restriktiv gegen die eigene Bevöl­ke­rung vorzu­gehen bereit sind. Hier sind etwa die deut­sche Kanz­lerin Angela Merkel oder auch der öster­rei­chi­schen Bundes­kanzler Sebas­tian Kurz zu nennen. Kurz etwas hat ohne mit der Wimper zu zucken auch Verfas­sungs­brüche in Kauf genommen und diese dann mit „juris­ti­schen Spitz­fin­dig­keiten“ abgetan.

Tatsäch­lich hat jede Regie­rung Inter­esse daran, möglichst genau über die Akti­vi­täten der einzelnen Bürger Bescheid zu wissen und Proteste auf der Straße hint­an­zu­halten. Dass es heute zur „neuen Norma­lität“ gehört, dass unbe­waff­nete und fried­liche Pensio­nisten bei Demons­tra­tionen nieder­ge­knüp­pelt werden, zählt zu den Beson­der­heiten dieser „Corona-Krise“, die sich mehr und mehr zu einer „Demo­kratie-Krise“ entwickelt.

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[3] Yann Valerie, Breizh-Info (Frank­reich) & Lionel Baland (Belgien)

1/ Le chan­ce­lier conser­va­teur Sebas­tian Kurz (ÖVP) dirige un gouver­ne­ment regrou­pant son parti et les écolo­gistes, après avoir conduit un gouver­ne­ment constitué d’une coali­tion avec les patriotes du FPÖ. 

Kurz mène une poli­tique dure en matière d’immigration. Comment expli­quez-vous que les écolo­gistes acceptent cette posi­tion ? Dans ce contexte, le FPÖ peut-il encore se déve­lo­pper en augmen­tant ses scores ? 

2/ Les patriotes autri­chiens du FPÖ ont gouverné un des États autri­chiens, le Burgen­land, avec les sociaux-démo­crates du SPÖ. Pour­riez-vous imaginer une telle coali­tion FPÖ-SPÖ ou SPÖ-FPÖ au niveau national ? Une coali­tion FPÖ-Verts est-elle envi­sa­ge­able à quelque niveau de pour­voir possible ? 

3/ Jörg Haider a été un des diri­ge­ants de votre parti et reste celui qui est le plus connu à l’étranger. Le FPÖ porte-t-il encore son héri­tage politique ? 

4/ Le patrio­tisme et le natio­na­lisme ont le vent en poupe dans les pays du groupe de Visegrad (Pologne, Tché­quie, Slova­quie, Hongrie), mais aussi en Slovénie et en Italie. Quelles rela­tions entre­tenez-vous avec les patriotes de ces pays ? Êtes-vous favor­able à la créa­tion d’un grand groupe au Parle­ment euro­péen regrou­pant les partis patrio­ti­ques d’Europe ?  

5/ Face à la crise afghane, quelle doit-être la poli­tique migra­toire de l’Autriche. Votre pays doit-il accueillir des Afghans ? Quelles solu­tions prônez-vous face à l’immigration illégale ? 

1/ Der konser­va­tive Bundes­kanzler Sebas­tian Kurz (ÖVP) führt eine Regie­rung mit seiner Partei und den Grünen, nachdem er zuvor eine Koali­ti­ons­re­gie­rung mit der patrio­ti­schen FPÖ geführt hat. 

Kurz verfolgt eine harte Einwan­de­rungs­po­litik. Wie erklären Sie sich, dass die Grünen diese Posi­tion akzep­tieren? Kann die FPÖ vor diesem Hinter­grund noch wachsen, indem sie ihre Punk­te­zahl erhöht? 

Hier muss man vorweg wider­spre­chen. Sebas­tian Kurz ist kein konser­va­tiver Poli­tiker. Er vertritt viel­mehr Belie­big­keits­po­si­tionen, die er je nach Lage anpasst. Im Jahr 2014 hat er etwa „mehr Will­kom­mens­kultur“ für Öster­reich einge­for­dert. Als dann im Jahr 2015 Millionen von Wirt­schafts­mi­granten und Asyl­for­de­rern die Unions­grenzen gestürmt haben, hat er erkannt, dass die Bevöl­ke­rung nicht sehr positiv auf diese Entwick­lung reagiert, und hat eine vermeint­lich zuwan­derer­kri­ti­sche Linie für sich entdeckt. Im Jahr 2020 hatte die Repu­blik Öster­reich unter dem vermeint­lich konse­quenten Bundes­kanzler Sebas­tian Kurz die höchsten Zuwan­de­re­rungs- und Asyl­zahlen in ganz Europa, bezogen auf die Bevöl­ke­rungs­zahl zu verzeichnen Auch in der jüngsten Debatte rund um die Aufnahme von afgha­ni­schen Asyl­wer­bern spricht die Volks­partei mit gespal­tener Zunge. Während Kurz mit verbaler Kraft­meierei die Aufnahme von afgha­ni­schen Asyl­wer­bern ablehnt, stimmt seine ÖVP im euro­päi­schen Parla­ment unter anderem für die Neuan­sied­lung von afgha­ni­schen Flücht­lingen, die Einfüh­rung eines Vertei­lungs­me­cha­nismus, die Ausstel­lung huma­ni­tärer Visa, den Stopp aller Rück­füh­rungen und die Neube­wer­tung aller nega­tiven Asyl­be­scheide. Dieses Abstim­mungs­ver­halten entspricht auch der Pro-Zuwan­de­rungs-Linie der Grünen und hier ist auch kein Unter­schied zwischen der ÖVP und den Grünen bemerkbar.

2/ Die öster­rei­chi­schen Patrioten der FPÖ haben eines der öster­rei­chi­schen Bundes­länder, das Burgen­land, zusammen mit den Sozi­al­de­mo­kraten der SPÖ regiert. Können Sie sich eine solche FPÖ-SPÖ- oder SPÖ-FPÖ-Koali­tion auf natio­naler Ebene vorstellen? Ist eine FPÖ-Grüne-Koali­tion auf allen Ebenen der Macht möglich? 

Es gibt inner­halb der Sozi­al­de­mo­kraten durchaus konstruk­tive Kräfte, mit denen eine Zusam­men­ar­beit funk­tio­niert und auch in Zukunft funk­tio­nieren kann. Um jedoch so eine Koali­tion künftig über­haupt möglich zu machen, müsste sich die SPÖ dahin­ge­hend besinnen, dass Politik vorrangig für die eigene Bevöl­ke­rung zu machen ist und dass Öster­reich nicht Einwan­de­rungs­ma­gnet für die ganze Welt sein kann. In Däne­mark etwa haben die Sozi­al­de­mo­kraten diese Lektion gelernt und sind auch sehr erfolg­reich damit.

3/ Jörg Haider war einer der Führer Ihrer Partei und ist immer noch der bekann­teste im Ausland. Trägt die FPÖ noch sein poli­ti­sches Erbe? 

Jörg Haider war zwei­fels­ohne ein poli­ti­sches Ausnah­me­ta­lent. Trotz aller Diver­genzen, die sich im Jahr 2005 ereignet haben, hat es im Jahr 2008, kurz vor dem tragi­schen Ableben Haiders, eine Aussprache und Annä­he­rung gegeben. Die FPÖ des Jahres 2021 trägt nach wie vor auch die DNA von Jörg Haider in sich. Auch wenn sich die poli­ti­sche Welt weiter­ent­wi­ckelt hat.

4/ Patrio­tismus und Natio­na­lismus sind in den Visegrad-Ländern (Polen, Tsche­chi­sche Repu­blik, Slowakei, Ungarn), aber auch in Slowe­nien und Italien auf dem Vormarsch. Wie ist Ihr Verhältnis zu den Patrioten in diesen Ländern? Sind Sie für die Schaf­fung einer großen Frak­tion im Euro­päi­schen Parla­ment, in der die patrio­ti­schen Parteien Europas vertreten sind? 

Die FPÖ tritt seit dem Jahr 2006 für eine konse­quente Zusam­men­ar­beit aller demo­kra­ti­schen und konstruk­tiven patrio­ti­schen Kräfte auf euro­päi­scher Ebene ein. Die Schaf­fung einer noch größeren patrio­tisch-frei­heit­li­chen Frak­tion im euro­päi­schen Parla­ment ist nicht nur wünschens­wert, diese Zusam­men­ar­beit wird schluss­end­lich über Fort­be­stand oder Unter­gang des Europas, wie wir es kennen, ursäch­lich entscheiden. Die Grün­dung eines großen euro­päi­schen Bünd­nisses mit 16 Parteien aus 15 Staaten Anfang Juli 2021 ist dafür eine hervor­ra­gende Basis.

5/ Wie sollte die öster­rei­chi­sche Migra­ti­ons­po­litik ange­sichts der Afgha­ni­stan-Krise aussehen? Sollte Ihr Land Afghanen aufnehmen? Welche Lösungen befür­worten Sie für die ille­gale Einwanderung? 

Die Frei­heit­liche Partei verfolgt seit den frühen 1980er Jahren eine konse­quente Politik, wenn es darum geht, ille­gale Zuwan­de­rung und den Miss­brauch des Asyl­sys­tems zu bekämpfen. Auch die jüngste Entwick­lung in Afgha­ni­stan zeigt, dass es vermut­lich klüger gewesen wäre, nicht euro­päi­sche Soldaten zur Befrie­dung nach Afgha­ni­stan zu schi­cken, sondern konse­quent jene jungen, kräf­tigen Männer, die in Europa in den vergan­genen 20 Jahren um Asyl ange­sucht haben, ordent­lich auszu­bilden und für den Frei­heits­kampf in ihr ange­stammtes Land zurück­zu­schi­cken. Natür­lich ist die nunmeh­rige Macht­über­nahme der Taliban nicht zu begrüßen, aber es wäre grund­falsch, jetzt die Tore Europas für alle ausrei­se­wil­ligen Afghanen zu öffnen. Viel­mehr muss eine inner­kon­ti­nen­tale Flucht­al­ter­na­tive geschaffen werden, um den tatsäch­lich Verfolgten in der Region Schutz und Hilfe ange­deihen zu lassen und diesen – sobald es möglich ist – die Rück­kehr in ihre Heimat zu ermöglichen.

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[4] Daniele Scalea, Centro Machia­velli (Italien)

Qual è lo stato dei rapporti con la Lega di Matteo Salvini? In Italia i media pubbli­cano frequenti “retros­cena” che attri­buis­cono al partito la volontà di legarsi al PPE.

Über­set­zung:

Wie ist der Stand der Bezie­hungen zur Lega von Matteo Salvini? In Italien wird in den Medien häufig über den Wunsch der Partei, sich mit der EVP zu verbinden, hinter den Kulissen berichtet.

Die Lega ist seit vielen Jahren eine befreun­dete Partei der FPÖ und wir haben Matteo Salvini als verläss­li­chen Partner kennen und schätzen gelernt.

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[5] Ričardas Čekutis/Algis Klimaitis, „Vakaro žinios“ & Respu­blika (Litauen)

1/ Ar Austrija prit­artų griež­toms sank­ci­joms Baltaru­sijai dėl nele­ga­lios migra­cijos į ES orga­ni­za­vimo, atjun­giant Minsko režimą nuo SWIFT tarp­tau­tinės apmo­kė­jimo sistemos bei įšaldant visą Baltaru­sijos valdišką turtą bei užsi­enio bankuose laikomus jų valdin­inkų bei olig­archų pinigus? O gal tokia Baltaru­sijos visiško izolia­vimo poli­tika tik dar labiau past­umtų A.Lukašenką į Maskvos glėbį?

2/ Po ameri­kiečių fiasko Afga­ni­stane akivaiz­džiai prasi­deda afganų „pabė­gėlių“ inva­zija į Europą, o patys ameri­kiečiai jau skiria mili­jardus dolerių iš ten išvežtų afganų „inte­gra­cijai“. Kokia yra Austrijos pozi­cija: ar ir Europai reikia švais­tyti lėšas svetimos kultūros žmonių integracijai?

3/ Kodėl per pastaruo­sius 50 metų Europai taip ir nepa­vyko inte­gruoti išeivių iš musul­monų kraštų – jie ES vals­ty­bėse ir toliau kuria uždarus getus, kur de facto nega­lioja nacio­na­li­niai įsta­tymai, tačiau puikiai galioja „šariato“ teisė?

4/ Ar Austrija prit­artų griežtai ES išorinių sienų apsaugai bei nele­ga­liems migran­tams nepra­einamų užtvarų statybai?

Über­set­zung:

1/ Würde Öster­reich strenge Sank­tionen gegen Weiß­russ­land unter­stützen, weil es die ille­gale Migra­tion in die EU orga­ni­siert, das Minsker Regime vom inter­na­tio­nalen Zahlungs­system SWIFT abschneidet und das gesamte weiß­rus­si­sche Staats­ver­mögen sowie die Gelder seiner Beamten und Olig­ar­chen auf auslän­di­schen Banken einfriert? Oder würde eine solche Politik der totalen Isolie­rung von Belarus Luka­schenko nur noch weiter in die Arme Moskaus treiben?

Die FPÖ hat schmerz­lich am eigenen Leib erfahren, wie es ist, wenn sich andere Staaten in interne Ange­le­gen­heiten einmi­schen, und daher werden wir diesen Fehler nicht machen. Tatsäch­lich verur­teilen wir die Einschrän­kung der Bürger­rechte und der Medi­en­frei­heit in Weiß­russ­land sehr. Wenn belast­bare Beweise für die Behaup­tung im Raume stehen, dass das Minsker Regime ille­gale Einwan­de­rung in die EU orga­ni­siert, dann muss das selbst­ver­ständ­lich Konse­quenzen haben.

2/ Nach dem ameri­ka­ni­schen Fiasko in Afgha­ni­stan ist die Inva­sion afgha­ni­scher „Flücht­linge“ in Europa in vollem Gange, und die Ameri­kaner selbst geben bereits Milli­arden von Dollar für die „Inte­gra­tion“ der dorthin abge­scho­benen Afghanen aus. Wie steht Öster­reich dazu: Muss auch Europa Geld für die Inte­gra­tion von Menschen aus einer fremden Kultur verschwenden?

Die FPÖ spricht sich konse­quent gegen den Import von afgha­ni­schen Flücht­lingen nach Europa aus, da die Inte­gra­tion von Menschen aus archai­schen Kulturen ins Abend­land massive Probleme mit sich bringt. Wesent­lich sinn­voller erscheint uns die Schaf­fung einer inner­kon­ti­nen­talen Flucht­al­ter­na­tive in der unmit­tel­baren Nähe zu Afgha­ni­stan, damit die Rück­kehr der Asyl­werber in ihr eigent­li­ches Heimat­land so schnell wie möglich vonstat­ten­gehen kann.

3/ Warum ist es Europa in den letzten 50 Jahren nicht gelungen, die musli­mi­sche Diaspora zu inte­grieren, und warum schaffen sie weiterhin geschlos­sene Ghettos in den EU-Ländern, in denen die natio­nalen Gesetze de facto ungültig sind, die „Scharia“ aber voll­kommen gültig ist?

Diese Frage­stel­lung geht von der Voraus­set­zung aus, dass der Islam in Europa inte­grierbar ist. Wesent­liche Wissen­schaftler wie etwa Bassam Tibi oder Hamed Abdel-Samad sehen hier prin­zi­pi­elle Probleme und die Erfah­rungen aus den euro­päi­schen Ballungs­zen­tren zeigen uns, dass unsere abend­län­di­sche Kultur Zuwan­de­rung aus isla­mi­schen Ländern nur in homöo­pa­thi­schen Dosen verträgt. Daher werden wir die Probleme mit isla­mi­schen Gegen­kul­turen auch mit weiteren Inte­gra­ti­ons­be­stre­bungen nicht in den Griff bekommen.

4/ Würde Öster­reich einen strengen Schutz der EU-Außen­grenzen und den Bau von unüber­wind­baren Barrieren für ille­gale Migranten unterstützen?

Das offi­zi­elle Öster­reich des Jahres 2021 mit Bundes­kanzler Sebas­tian Kurz und seinem Grünen Vize­kanzler würde solche Maßnahmen nicht unter­stützen. Die FPÖ fordert sowohl bauliche Maßnahmen als auch die Bereit­schaft, die Grenzen nach­haltig zu schützen. Als Innen­mi­nister habe ich etwa eine eigene Grenz­schutz­truppe instal­liert, deren Aufgabe es gewesen ist, sich nur mit diesem Schutz zu befassen. Eine der ersten Maßnahmen in der neuen Bundes­re­gie­rung von Sebas­tian Kurz war es, diese Grenz­schutz­truppe aufzulösen.

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[6] Mariann Őry, Magyar Hírlap (Ungarn)

1/ Milyen együtt­mű­kö­dést javasol Magyaror­szág és Ausz­tria közt az ille­gális migráció keze­lé­sében, mily­ennek tartja a magyar migrá­ciós politikát? 

2/ Milyen hatással lehet az osztrák és az európai poli­ti­kára Merkel távozása?

Über­set­zung:

1/ Welche Art der Zusam­men­ar­beit schlagen Sie zwischen Ungarn und Öster­reich bei der Bewäl­ti­gung der ille­galen Migra­tion vor, wie sehen Sie die unga­ri­sche Migrationspolitik? 

Die FPÖ hat die Zusam­men­ar­beit zwischen Öster­reich und Ungarn – gerade im Bereich der Migra­tion – immer sehr forciert und steht der migra­ti­ons­kri­ti­schen Politik von Minis­ter­prä­si­dent Orbán sehr positiv gegen­über. Es wäre etwa sinn­voll, wenn es gemein­same Über­wa­chungen – mit öster­rei­chi­schen und unga­ri­schen Sicher­heits­be­amten – an den EU-Außen­grenzen gäbe, damit Ungarn diese finan­zi­elle Last nicht alleine tragen muss.

2/ Welche Auswir­kungen könnte Merkels Abgang auf die öster­rei­chi­sche und euro­päi­sche Politik haben?

Ange­sichts jener Personen, die sich bei der deut­schen Bundes­tags­wahl Hoff­nungen machen, Angela Merkel nach­zu­folgen, ist unsere Erwar­tungs­hal­tung eher gering, dass es zu einer merk­baren Verbes­se­rung der deut­schen Politik kommen könnte.

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[7] Bogdan Sajovic, Demo­cra­cija (Slowe­nien)

1/ Vaša stranka zago­varja uvedbo »trdega sever­nega« ter »mehkega južnega« Evra. Kako name­ravate to izvesti (kriteriji, pari­teta…), bosta potrebni dve centralni banki, kaj bo to pome­nilo za stabil­nost Unije?

2/ Kako bi morala po vašem odre­agi­rati Unija na nov migrantski val, ki se nam po vsem sodeč obeta?

3/ Kakšno je vaše stališče do poiz­kusov cenzure (zlasti na spletu), ki jo skušajo uvel­ja­viti globa­lis­tične elite v spregi z brusel­jsko evrokraturo?

Über­set­zung:

1/ Ihre Partei befür­wortet die Einfüh­rung eines „harten nörd­li­chen“ und eines „weichen südli­chen“ Euro. Wie wollen Sie dies tun (Krite­rien, Parität…), werden zwei Zentral­banken benö­tigt, was bedeutet dies für die Stabi­lität der Union?

Ange­sichts der aktu­ellen Corona-Krise hat die Verschul­dung der euro­päi­schen Staaten massiv zuge­nommen. Die ursprüng­lich als unum­stöß­lich geltenden Konver­genz­kri­te­rien sind das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben sind. Kaum ein Staat erfüllt die Auflagen bezüg­lich Defizit, Schul­den­stand und Infla­ti­ons­rate. Seit Monaten wird hinter den Kulissen die Debatte um die immer stär­kere Einschrän­kung des Bargeldes und die Einfüh­rung eines digi­talen Euros geführt. All diese Entwick­lung führen darauf hinaus, dass die Netto­zahler einmal mehr die Schulden der Netto­emp­fänger-Staaten über­nehmen sollen. Diese Rech­nung kann nicht aufgehen, zumal bereits nach der Euro-Krise 2008/2009 die Nord­staaten die Schulden der Südstaaten über­tragen bekommen haben. Wir treten daher dafür ein, dass eine Währungs­union nur solche Staaten umfassen soll, die vergleich­bare Volks­wirt­schaften haben und daher auch gemeinsam wirt­schaften können. 

2/ Wie sollte die Union Ihrer Meinung nach auf die neue Migra­ti­ons­welle reagieren, mit der wir konfron­tiert zu sein scheinen?

Die FPÖ tritt seit Jahren konse­quent dafür ein, dass es in Europa endlich zu einem Einwan­de­rungs­stopp kommt. Neben dem poli­ti­schen Bekenntnis ist es dazu auch notwendig, den Mitglied­staaten jene Instru­mente in die Hand zu geben, die notwendig sind, einer­seits die Grenzen zu schützen und ande­rer­seits jene ille­galen Zuwan­derer, die jetzt schon hier sind, außer Landes zu schaffen. 

Tatsäch­lich hat sich die Union seit Jahren gerade im Mittel­meer absolut lächer­lich gemacht, da sie als Shut­tle­dienst für Boots­flücht­linge die Zuwan­de­rung noch zusätz­lich forciert hat.

3/ Wie stehen Sie zu den Zensur­ver­su­chen (insbe­son­dere im Internet), die die globa­lis­ti­schen Eliten im Bunde mit der Brüs­seler Euro­kratie durch­zu­setzen versuchen?

Das Internet könnte die demo­kra­ti­sche Kultur massiv berei­chern, wenn nicht perma­nent von auto­ritär ange­hauchten Regimen mittels Zensur­ver­fahren die freie Meinungs­äu­ße­rung massiv verfolgt würde. Daher lehnen wir alle Versuche der Einfluss­nahme, der Zensur und auch des Drucks auf die einzelnen Nutzer auf den diversen Platt­formen ab. Die großen digi­talen Platt­formen voll­ziehen diese Einschüch­te­rungs­wün­sche der Regie­rungen nur zu gerne, da deren Steu­er­pri­vi­le­gien auch von ihrer Zusam­men­ar­beit mit den einzelnen Regie­rungen und dem Rat der Euro­päi­schen Union abhängen. Daher ergibt sich eine unhei­lige Allianz zwischen den Tech-Giganten und der Union.

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[8] ZurZeit (Öster­reich)

1/ Wie wichtig ist Ihnen aus öster­rei­chi­scher und frei­heit­li­cher Sicht eine Zusam­men­ar­beit mit gleich­ge­sinnten Kräften in anderen euro­päi­schen Ländern?

Die FPÖ tritt seit dem Jahr 2006 massiv für eine Zusam­men­ar­beit mit den euro­päi­schen Rechts­par­teien ein. Wem die Zukunft Europas am Herzen liegt, der muss danach trachten, dass die patrio­tisch-frei­heit­li­chen Kräfte an einem Strang ziehen. Natio­nale Eigen­brö­telei ist hier fehl am Platz, da die Heraus­for­de­rungen mannig­faltig sind und viele davon nur in einem euro­päi­schen Gleich­klang zu lösen sein werden.

2/ Wo sehen Sie die Stärken der FPÖ in Europa, was können die Frei­heit­li­chen zu einem besseres Europa abseits des Zentra­lismus beitragen?

Die Frei­heit­liche Partei hat – im Gegen­satz zu vielen Neugrün­dungen – eine lange Tradi­tion im Partei­en­spek­trum und daher auch inner­halb der euro­päi­schen Rechten eine große Akzep­tanz. Durch die geopo­li­ti­sche Lage der Alpen­re­pu­blik kommt Öster­reich eine wesent­lich wich­ti­gere Rolle zu, als dies auf Grund der Einwoh­ner­stärke der Fall wäre. Durch die föde­ra­lis­ti­sche Struktur der Repu­blik Öster­reich kommt diesem Aspekt in der poli­ti­schen Debatte in Öster­reich eine große Bedeu­tung zu. Und mehr Föde­ra­lismus täte auch der Union sehr gut.

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[9] Unser Mittel­eu­ropa & Wydanie polskie (Polen)

Sepa­ratum

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Die Fragen stellten:

[1] Álvaro Peñas, El Correo de España (Spanien)

[2] Leo Marić, Vokativ (Kroa­tien)

[3] Yann Valerie, Breizh-Info (Frank­reich) & Lionel Baland (Belgien)

[4] Daniele Scalea, Centro Machia­velli (Italien)

[5] Ričardas Čekutis, „Vakaro žinios“ & Respu­blika (Litauen)

[6] Mariann Őry, Magyar Hírlap (Ungarn)

[7] Bogdan Sajovic, Demo­cra­cija (Slowe­nien)

[8] Andreas Mölzer, ZurZeit (Öster­reich)

[9] Unser Mittel­eu­ropa & Wydanie polskie (Polen)

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Publi­zierte Interviews:

[1] Álvaro Peñas, El Correo de España (Spanien)

[2] Leo Marić, Vokativ (Kroa­tien)

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[3] Yann Valerie, Breizh-Info (Frank­reich) & Lionel Baland (Belgien) & Les Obser­va­toires (Schweiz)

[4] Daniele Scalea, Centro Machia­velli (Italien)

[5] Ričardas Čekutis, „Vakaro žinios“ & Respu­blika (Litauen)

[6] Mariann Őry, Magyar Hírlap (Ungarn)

[7] Bogdan Sajovic, Demo­cra­cija (Slowe­nien)

[8] Andreas Mölzer, ZurZeit (Öster­reich)

[9] Unser Mittel­eu­ropa & Wydanie polskie (Polen)


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