„Klamm­heim­lich“ – Subven­tionen für deut­schen Kohle­aus­stieg fließen in „Waffen­spenden“

Einem Medi­en­be­richt zu Folge plant die Bundes­re­gie­rung, Geld aus den Subven­tionen für den Kohle­aus­stieg für den Bau neuer Waffen­fa­briken abzuzweigen.

Ziel ist es angeb­lich, die BRD mit mehr Waffen zu versorgen und Arbeits­plätze in Regionen zu schaffen, die vom Kohle­aus­stieg betroffen sind.

Öko-Subven­tionen für Rüstungsgüter 

Die Bundes­re­gie­rung plant, bestehende Subven­tionen für die Abschaf­fung von Kohle­kraft­werken „umzu­leiten“, um Rüstungs­her­stel­lern beim Bau neuer Produk­ti­ons­an­lagen zu unter­stützen. Dies berichtet die Nach­rich­ten­agentur Bloom­berg unter Beru­fung auf eine, mit der Ange­le­gen­heit vertraute Personen.

Die Gespräche zwischen Bund und Ländern zielen darauf ab, die Bundes­wehr mit mehr Waffen und Muni­tion auszu­statten und Arbeits­plätze in Regionen zu schaffen, die vom Ausstieg aus der Kohle betroffen sind, so die Bloom­berg-Quellen, die anonym bleiben wollen.

Die Probleme der schlechten Ausstat­tung der Bundes­wehr sind seit Jahren hinläng­lich bekannt. Im Rahmen der, von Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD) verkün­deten „Zeiten­wende“ hatte die Bundes­re­gie­rung im vergan­genen Jahr Mili­tär­aus­gaben in Höhe von 100 Milli­arden Euro für den Ausbau und die Moder­ni­sie­rung der Bundes­wehr beschlossen. Durch die „eifrigen Spenden“ an die Ukraine ist dies nun umso notwen­diger geworden.

Der deut­sche Rüstungs­kon­zern Rhein­me­tall hatte im Dezember 2022 bekannt gegeben, man erwei­tere die Muni­ti­ons­pro­duk­tion, um Liefer­eng­pässe zu besei­tigen, die durch die Waffen­lie­fe­rungen Deutsch­lands an die Ukraine entstanden wären.

Raschere Produk­tion für die Ukraine?

Das Unter­nehmen inves­tiert laut Bloom­berg mehr als 10 Millionen Euro in eine neue Produk­ti­ons­linie am Standort in Unterlüß bei Hamburg. Die Anlage soll Muni­tion für die 30 selbst fahrenden Flug­ab­wehr­ka­nonen „Gepard“ produ­zieren, die die Bundes­re­gie­rung in die Ukraine liefern wolle.

Seitens des Wirt­schafts­mi­nis­te­riums war man für eine Stel­lung­nahme nicht zu errei­chen, ein Spre­cher von Rhein­me­tall lehnte eine Stel­lung­nahme gegen­über Bloom­berg ab.

Unab­hängig davon prüfe Rhein­me­tall den Bau einer weiteren Fabrik zur Herstel­lung von Grund­stoffen und Kompo­nenten für Muni­tion, im vom Kohle­aus­stieg betrof­fenen Ostsachsen, so Bloom­berg. Die Pläne befänden sich jedoch noch in einem frühen Stadium.

Der Bund hatte noch unter der Vorgän­ger­re­gie­rung beschlossen, den Struk­tur­wandel bis 2038 mit bis zu 40 Milli­arden Euro zu unter­stützen. Ziel sei es, aus den Kohle­re­gionen „Zukunfts­re­gionen“ zu machen. Der dama­lige Bundes­wirt­schafts­mi­nister Peter Altmaier (CDU) erklärte damals, man wolle sowohl ein „wett­be­werbs­fä­higes Indus­trie­land“ bleiben als auch die klima­po­li­ti­schen Ziele erreichen.

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