Klamm­heim­liche „Adap­tion“: Neues Gentech­nik­ge­setz verhin­dert Haftungs­an­sprüche nach Impfschäden!

In Öster­reich ist eine Zulas­sung gentech­nisch verän­derter Orga­nismen (GVO) für medi­zi­ni­sche Anwen­dungen bereits in gesetz­li­cher Begut­ach­tung. Dazu bedarf es einer von Gesund­heits­mi­nister Wolf­gang Mück­stein (Grüne) auf den Weg gebrachten „Adap­tie­rung“ des bestehenden Gentech­nik­ge­setzes sowie des Arzneimittelgesetzes.

Anfech­tung des Impf­zwanges und Regress­an­sprüche werden unterbunden

Offenbar soll auch dies als Absi­che­rung und „Schließen von Hinter­türen“ zur Anfech­tung des bevor­ste­henden Impf­zwang-Gesetzes dienen. Des Weiteren sind, nach Durch­sicht der Ände­rungen und Strei­chungen von bestehenden Geset­zes­pas­sagen, Haftungs- oder Regress­an­sprüche nach körper­li­chen Schä­di­gungen und sogar Todes­fällen gänz­lich unmög­lich geworden!

Ände­rung noch im Jänner im Natio­nalrat beschlossen

Besagte Ände­rungen sollen noch im Jänner unter dem Titel „Antrag auf Ände­rung des Arznei­mittel-und Gentech­nik­ge­setzes“ im Natio­nalrat beschlossen werden. Bereits am 18.12 2021 wurde der Ände­rungs­an­trag durch Minister Mück­stein eingebracht.

Dabei ist wohl zu beachten, dass dies ein Minister der grünen Regie­rungs­riege ist, also jener Partei, die sich seit Jahr­zehnten dem Kampf für gentech­nik­freie Lebens­mittel verschrieben hatte. Nun, um der Wahr­heit die Ehre zu geben, die Gentech­nik­frei­heit bei Lebens­mit­teln bleibt in jedem Falle unan­ge­tastet. Diese Ände­rungen betreffen ausschließ­lich die Anwen­dung am Menschen.

Ände­rungen sind in Wahr­heit Streichungen

Auf der offi­zi­ellen Parla­ments­seite im Netz ist da bereits mit Stand 15.12.2021 zu lesen:

Schwer­punkt der Regierungsvorlage
Es werden Bestim­mungen hinsicht­lich der Zusam­men­ar­beit der Behörde mit den Ethik­kom­mis­sionen fest­ge­legt. Dadurch wird gewähr­leistet, dass einer­seits die hohe Qualität beibe­halten und ande­rer­seits die Zeit­vor­gaben einge­halten werden können.

Regie­rungs­mit­glied: Dr. Wolf­gang Mück­stein Regie­rungs­mit­glied Bundes­mi­nis­te­rium für Soziales, Gesund­heit, Pflege und Konsumentenschutz

bezieht sich auf: Arznei­mit­tel­ge­setz, Gentech­nik­ge­setz, Ände­rung (148/ME)

In der nach­ste­henden Gegen­über­stel­lung der in Ände­rung befind­li­chen Geset­zes­pas­sagen ist deut­lich zu erkennen, wohin der Weg der schein­hei­ligen grünen Staats-und Gesund­heits­macht des Landes gehen soll.

Minister Mück­stein setzt alles daran, den Weg für die Umset­zung des Impf­ge­setzes und somit der Verab­rei­chung von „gentech­nisch verän­derten“ Substanzen an die Bevöl­ke­rung, in Form der Covid-Impfung, zu ermög­li­chen. Als Galli­ons­figur einer Partei, die sich seit Jahr­zehnten dem Kampf für gentech­nik­freie Lebens­mittel verschrieben hatte, mutet dies wohl mehr als skur­rill an.

In den Erläu­te­rungen zur Geset­zes­än­de­rung fällt vor allem auf, welche Passagen gegen­über dem bestehenden Gesetz schlicht und einfach wegfallen, somit gestri­chen wurden.

Dies betrifft vor allem die Para­gra­phen 75 bis 78a, dazu heißt es :

Zu Z 9 (§§ 75 bis 78a): Die bishe­rigen Rege­lungen zur Genthe­rapie entfallen.

Zu Z 10 bis 13 (§ 79): Das Führen des Genthe­ra­pie­re­gis­ters entfällt. Nähere Bestim­mungen hierzu entfallen. Mit dem Entfall der Melde­pflichten erüb­rigt sich auch die Eintra­gung in das Melderegister.

Zu Z 14 (§ 85 Abs. 1): Die Bezeich­nung des wissen­schaft­li­chen Ausschusses wird der neuen Rechts­lage angepasst.

Zu Z 15 bis 17 (Über­schrift zu § 88 und § 88): Der Geltungs­be­reich wird der neuen Rechts­lage ange­passt. Dem Ausschuss gehören keine Experten für Genthe­rapie mehr an.

Zu Z 18 (§ 91): Die Befas­sung der Gutachter entfällt.

Zu Z 19 bis 21 (§ 99): Die Bestim­mungen enthalten termi­no­lo­gi­sche Anpassungen.

Zu Z 22 (§ 101 Abs. 1 Z 4 und 5): Die Kontrollen für Genthe­ra­pien entfallen. Aufgrund des § 74 Abs. 5. letzter Satz ist eine eigene Anord­nung für Kontrollen bei der Anwen­dung von GVO zu thera­peu­ti­schen Zwecken nicht mehr erfor­der­lich. Sie unter­liegen den Bestim­mungen über Frei­set­zungen von GVO.

Zu Z 23 (§ 108b): Da bereits im Verfahren nach der alten Rechts­lage die Sicher­heit des GVO umfas­send geprüft wurde, können die alten Geneh­mi­gungen der soma­ti­schen Genthe­rapie wie Geneh­mi­gungen, die nach der neuen Rechts­lage erteilt wurden, behan­delt werden.

Antrag­stel­lern soll ermög­licht werden, die bereits begon­nenen Verfahren nach der alten Rechts­lage fort­zu­führen. Aufgrund der Verein­fa­chung des Verfah­rens gegen­über der bishe­rigen Rechts­lage wird jedoch auch die Fort­set­zung des Verfah­rens unter Anwen­dung der neuen Bestim­mung mit einem „Opt-In Modell“ ermöglicht.

Zu Z 27 (Anlagen 3 und 4): Die Anlagen entfallen infolge der neuen Rechtslage.

Die Ziffern 6 bis 22 des bestehenden Gesetzes wurden im neuen Geset­zes­ent­wurf gänz­lich gestri­chen (siehe Text­ver­gleich Version alt zu Version neu). Dabei wird es vor allem ab Z 18 höchst beach­tens­wert, in dem lapidar von schäd­li­chen Vorkomm­nissen und uner­wünschten Ereig­nissen (Todes­fälle und dauer­hafte Schä­di­gungen) sowie Neben­wir­kungen die Rede ist, all das findet sich im neuen Entwurf als gestrichen!

(18) „Uner­wünschtes Ereignis“ ist jedes schäd­liche Vorkommnis, das einem Prüfungs­teil­nehmer wider­fährt und das nicht unbe­dingt in kausalem Zusam­men­hang mit der klini­schen Prüfung steht.

(19) „Neben­wir­kung“ ist jede schäd­liche und unbe­ab­sich­tigte Reak­tion auf ein Prüfpräparat.

(20) „Schwer­wie­gendes uner­wünschtes Ereignis oder schwer­wie­gende Neben­wir­kung“ ist ein uner­wünschtes Ereignis oder eine Neben­wir­kung, das bzw. die unab­hängig von der Dosis tödlich oder lebens­be­dro­hend ist, eine statio­näre Behand­lung oder deren Verlän­ge­rung erfor­der­lich macht, zu einer blei­benden oder schwer­wie­genden Behin­de­rung oder Inva­li­dität führt oder eine konge­ni­tale Anomalie oder ein Geburts­fehler ist.

(21) „Uner­war­tete Neben­wir­kung“ ist eine Neben­wir­kung, die nach Art oder Schwe­re­grad auf Grund der vorlie­genden Produkt­in­for­ma­tion nicht zu erwarten ist.

(22) „Pädia­tri­sches Prüf­kon­zept“ ist ein Forschungs- und Entwick­lungs­pro­gramm, durch das sicher­ge­stellt werden soll, dass die Daten erar­beitet werden, die zur Fest­le­gung der Voraus­set­zungen erfor­der­lich sind, unter denen ein Arznei­mittel zur Behand­lung in der pädia­tri­schen Bevöl­ke­rungs­gruppe zuge­lassen werden kann. Die pädia­tri­sche Bevöl­ke­rungs­gruppe umfasst Personen von der Geburt bis zur Voll­endung des 18. Lebensjahrs.

Bei näherer Betrach­tung der bereits klamm­heim­lich in Begut­ach­tung befind­li­chen „Geset­zes­kor­rektur“ in Hinblick auf die daraus resul­tie­rende „problem­lose“ Umset­zung der gesetz­li­chen Imfpflicht, muss man zwangs­läufig erschaudern.

Nicht weiter verwun­der­lich ist eben­falls der Umstand, dass kein einziges der Staats- und Main­stream­m­e­dien auch nur im Nach­satz über diesen neuer­li­chen, alles bisher Dage­we­sene über­stei­genden Polit­skandal der grün-schwarzen öster­rei­chi­schen Mili­tär­junta berichtet hat.

Nicht nur die Einfüh­rung einer Impf­pflicht für die gesamte Bevöl­ke­rung, nun auch die Zulas­sung gentech­nisch mani­pu­lierter Orga­nismen, stellt ein höchst frag­wür­diges Novum welt­weit dar.

Es macht den Anschein, als würde Öster­reich erneut Stra­te­gien und Ideen gebären, die unheil­ver­hei­ßender nicht sein können. Auch das ist aus der schreck­li­chen Vergan­gen­heit noch eini­ger­maßen präsent.

Offenbar ist man von Seiten der öster­rei­chi­schen Politik wieder bereit, nach der aus dieser dunklen Zeit über­lie­ferten Durch­hal­te­pa­role „Hunde wollt ihr ewig leben“ zu agieren.

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Wie beim Impf­pflicht­ge­setz, kann auch zu diesen geplanten Ände­rungen im Arznei­mit­tel­ge­setz eine Stel­lung­nahem abgeben werden: www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01289/index.shtml#tab-Stellungnahmen

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