Klare Botschaft aus Ungarn zu den EU-Sanktionsdrohungen

Nach den Drohungen der EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen an Polen und Ungarn und die Auszah­lung von Corona-Milli­ar­den­hilfen mit der „Rechts­staat­lich­keit“ der beiden Länder zu verqui­cken, hat bekannt­lich letzte Woche diese Staaten veran­lasst mit einer Veto-Drohung zu verhin­dern, dass der poli­ti­sche Entschei­dungs­pro­zess für das EU-Finanz­paket wie geplant fort­ge­setzt werden kann. Neben den geplanten Corona-Schulden- und Zuschuss­pa­keten im Umfang von bis zu 750 Milli­arden Euro trifft die Blockade auch den lang­fris­tige EU-Haus­halt. Für die nächsten sieben Jahre sind das 1,1 Billionen Euro.

Ungarns Haltung dazu beschreibt die regie­rungs­nahe Zeitung Magyar Nemzet:

„Die Rechts­staat­lich­keit ist der Union zufolge irgendein nicht fass­barer, abstrakter Begriff, eine Art Knüppel, ähnlich wie die nirgendwo nieder­ge­schrie­benen, ständig sich ändernden Gemein­schafts­richt­li­nien bei Face­book. Es ist eine Waffe, die man zur Regle­men­tie­rung der Rechten erfunden hat und die man ausschließ­lich zur Mund­tot­ma­chung und Bestra­fung rechts-konser­vativ einge­stellter Menschen anwendet. 

Es wird immer deut­li­cher, dass in den Augen der linken Unions­po­li­tiker heut­zu­tage ein Rechts­staat nur dort ist, wo die LGBTI-Rechte (von Lesben, Schwulen, Bise­xu­ellen, Trans­gender und inter­ge­schlecht­li­chen Menschen) ausge­weitet, wo Migranten unbe­grenzt aufge­nommen, wo für die aus Schwarz­afrika und dem Nahen Osten kommenden Eroberer und Glücks­ritter legale Migra­ti­ons­wege einge­richtet werden. Das war aber nicht immer so. Als wir der EU (im Jahr 2004) beitraten, waren die Defi­ni­tionen des Rechts­staates bestimmt ganz andere.“

Vor dem Hinter­grund, dass es mit der Rechts­staat­lich­keit in west­eu­ro­päi­schen Ländern auch nicht gerade zum Besten steht, wäre es nur folge­richtig, hier etwas mehr Zurück­hal­tung an den Tag zu legen. So mutet es gera­dezu als ein Witz an, dass beispiels­weise Viktor Orban dafür geprü­gelt wurde und wird, weil Ungarn die Schengen- und Dublin-Verord­nungen im Gegen­satz zu Ländern wie Deutsch­land oder Öster­reich nicht bricht. Und wenn Polen in der Massen­mi­gra­tion nach West­eu­ropa eben­falls nicht ein Modell erblickt, das sich zur Nach­ah­mung empfiehlt, so wäre die EU gut beraten, das zu respek­tieren. Der Brexit sollte als Warnung verstanden werden.