„Klima“ und E‑Mobilität: “Es geht nur vorder­gründig um Rettung des Planeten”

INTERVIEW mit der EU-Abg. Sylvia Limmer (AfD) über das geplante Verbot von Verbrennungs­motoren, die Mogel­pa­ckung „Green Deal“ und die Wieder­kehr des Sozia­lismus in grünem Gewand.
 

Derzeit sorgt für großen Gesprächs­stoff, dass die EU plant, Neuzu­las­sungen von Kraft­fahr­zeugen mit Verbren­nungs­motor zu verbieten. Was ist davon zu halten?

Sylvia Limmer: Das kann ich mit einem einzigen Wort subsu­mieren: nichts. Dieses Verbot ist für die Wirt­schaft schäd­lich und dieses Verbot ist auf einer persön­li­chen Ebene auch für die Bürger schäd­lich. Selbst das vorder­grün­dige Ziel, die CO2-Emis­sionen zu senken, kann nicht erreicht werden. Schaut man sich die Emis­sionen des soge­nannten emis­si­ons­freien E‑Mobils an – nehmen wir ein kleines Auto, zum Beispiel den Fiat 500e –, dann schlagen diese derzeit mit 89 Gramm CO2 pro Kilo­meter zu Buche. Wenn Sie einen Mittel­klas­se­wagen wie den Opel Zafira e‑life fahren, dann sind Sie schon bei 114 Gramm CO2 pro Kilo­meter. Die derzei­tigen Flot­ten­grenz­werte für Verbren­nungs­mo­toren liegen bei 95 Gramm CO2 pro Kilo­meter. Wenn man in Deutsch­land einen Opel Zafira mit Strom betankt, dann hat man jetzt schon mehr CO2-Emis­sionen als ein Auto mit Verbren­nungs­motor im Flot­ten­durch­schnitt emit­tieren darf. 2025 werden die Flot­ten­grenz­werte für Verbren­nungs­mo­toren weiter gesenkt. Dann liegen wir bei 82 Gramm pro Kilo­meter, und dann wird es lächer­lich. Nicht einmal mehr ein Fiat Cinque­cento E hält die Grenz­werte, die für Verbren­nungs­mo­toren bestehen, ein. Dazu kommen noch Batte­rien, die implizit mit einer inten­siven CO2-Frei­set­zung verbunden sind. Eine Batterie verbraucht durch­schnitt­lich 40 Tonnen CO2, bevor ein E‑Auto über­haupt fährt. All das ist nur möglich, weil 2019 per Gesetz beschlossen wurde, dass E‑Autos emis­si­ons­frei sind.

Und mit welchen wirt­schaft­li­chen Folgen ist zu rechnen?

Limmer: In Deutsch­land sind vier Prozent der Erwerbs­tä­tigen direkt oder indi­rekt in der Auto­mo­bil­branche beschäf­tigt. Das sind 1,75 Millionen Arbeits­plätze, und ein Groß­teil davon wird wegfallen. BMW orien­tiert sich in die USA, Mercedes nach Mexiko, und in Tsche­chien lieb­äu­gelt Skoda mit Indo­ne­sien. Es ist ganz klar eine riesen­große Abwan­de­rung der Auto­mo­bil­branche aus der EU geplant, weil letzt­end­lich nur der EU-Wirt­schafts­raum so irre ist, diese Verbote in Geset­zes­form gießen zu wollen. Im Rest der Welt verfolgt man diese Politik nicht. In Deutsch­land wurden die Auto­mo­bil­her­steller mit Steu­er­gel­dern subven­tio­niert, um auf E‑Autos umzu­rüsten. Diese Gelder, bezie­hungs­weise die Gewinne aus dem Verkauf der subven­tio­nierten E‑Autos wurden verwendet, um sich statt­dessen einen Produk­ti­ons­standort in Dritt­staaten aufzubauen.
Für die Bürger wird es natür­lich auch lustig: Man kann sich dann vom Klima-Sozi­al­fonds ein Lasten­fahrrad schenken lassen, weil sich am Ende die wenigsten solche Elektro-Autos leisten können. Aber es geht nicht nur um die Kosten­frage, sondern auch darum, dass wir den Strom gar nicht zur Verfü­gung haben. Für die Bürger geht es letzt­end­lich darum – und so steht es auch in den Mittei­lungen der EU-Kommis­sion –, öffent­liche Verkehrs­mittel zu benutzen, Carsha­ring zu betreiben, Fahrrad zu fahren, und in einer Mittei­lung steht tatsäch­lich, „Laufen ist gesund“. Der Bürger soll also seiner indi­vi­du­ellen Mobi­lität verlustig gehen.

Man kann sich dann vom Klima-Sozial-fonds ein Lasten­fahrrad schenken ­lassen, weil E‑Autos zu teuer sind.

Geht es viel­leicht beim „Green Deal“ der EU und bei „Fit for 55“ nur vorder­gründig um Klima­schutz und tatsäch­lich darum, dass ein bestimmtes wirt­schaft­li­ches und/oder gesell­schaft­li­ches Modell durch­ge­setzt werden soll?

Limmer: Der ganze „Green Deal“ ist im Grunde genommen nur eine Mogel­pa­ckung. Natür­lich geht es vorder­gründig um die angeb­liche Rettung des Planeten. Im Prinzip sieht man jetzt schon, was passiert: Es ist ein gigan­ti­sches Deindus­tria­li­sie­rungs­paket und es geht den Arbeits­kräften an den Kragen. Und wenn Sie fragen, ob es um ein anderes Wirt­schafts­mo­dell geht, dann möchte ich mit einem deut­li­chen „Ja“ antworten. In der Kommis­sion und in den rele­vanten Texten spricht man ganz klar von einem soge­nannten trans­for­ma­tiven Wandel unserer Gesell­schaft und unserer Wirtschaft.
Weiter steht dort, man wolle über die CO2-Beprei­sungen die Bürger und die Wirt­schaft letzt­end­lich steuern, sprich erziehen, damit poli­ti­sche Reformen durch­ge­führt werden können. Wenn man das über­setzt, dann ist CO2 das angst­be­setzte Vehikel für poli­ti­sche Reformen.

Also das Ganze erin­nert mich schon sehr stark an den Kommunismus.

Limmer: Ich würde es nicht so hart Kommu­nismus nennen, aber es hat auf jeden Fall etwas mit dem Sozia­lismus zu tun. Da gibt es auch ganz klare Paral­lelen bzw. es ist alles da: so erschien 2018 von Uwe Schnei­de­wind das Buch mit dem Titel „Die große Trans­for­ma­tion. Eine Einfüh­rung in die Kunst des gesell­schaft­li­chen Wandels.“ Was dieses Buch so inter­es­sant macht, ist, dass Herr Schnei­de­wind sehr lange Zeit im „Wissen­schaft­li­chen Beirat der Bundes­re­gie­rung – Globale Umwelt­ver­än­de­rungen“ (WBGU) saß. Das sind Leute, die seit Jahr­zehnten die deut­sche Bundes­re­gie­rung beraten und seit Jahren die große Trans­for­ma­tion im Blick haben. Es soll alles neu gedacht werden: Wie wir Wirt­schaft und Land­wirt­schaft betreiben, wie wir wohnen – ich denke nur an die Gebäu­de­ef­fi­zi­enz­richt­linie – wie wir essen und uns fort­be­wegen. Das findet seinen Nieder­schlag auch in Mittei­lungen der EU-Kommission.
Im erwähnten Buch heißt es, natür­lich spielten aktu­elle Wirt­schafts­sys­teme eine wich­tige Rolle, und zwar ganz im Sinne von Karl Polanyi. Polanyi war ein großer Kritiker der freien Markt­wirt­schaft und hat einem Sozia­lismus das Wort geredet, und auch er hat – 1944 – ein Buch mit dem Titel „Die Große Trans­for­ma­tion“ veröf­fent­licht. Darin heißt es, freie Märkte seien die Ursa­chen aller Krisen. Der Ausweg aus dieser Erkenntnis bestünde nun eben in einem neuen Sozia­lismus. Da bestehen ganz klare Verbin­dungen, und das wird, sofern man es sehen möchte, auch nur wenig verschlüs­selt kommuniziert.

Sehen Sie hier Verbin­dungen zum „Great Reset“ des Weltwirtschaftsforums?

Limmer: Ich muss gestehen, ich habe mich damit wenig beschäf­tigt, weil es im Grunde genommen egal ist, wo der Sozia­lismus herkommt. Ob Sie jetzt über den „Wissen­schaft­li­chen Beirat der Bundes­re­gie­rung – Globale Umwelt­ver­än­de­rungen“ gehen, ob Sie über Polanyi gehen, oder ob Sie über WEF-Gründer Klaus Schwab gehen: Ich lehne jede Form von Sozia­lismus, der bisher immer die einfa­chen Bürger entmachtet und enteignet hat, kate­go­risch ab. Im Grunde genommen sind es zwei Dinge, die in jeder Krise für gewisse Leute von Vorteil sind – ob es nun selbst ernannte, selbst ausge­ru­fene und selbst verur­sachte Krisen oder tatsäch­lich echte Krisen sind. Zum einen führen sie zu einem Erstarken des Staates. Jede Krise spielt daher in der EU, in Brüssel, jenen Leuten in die Hände, die von einer „deeper, ever closer union“, also von einem Brüs­seler Zentral­staat, spre­chen. Unab­hängig, wie hoch oder wie niedrig die Kompe­tenz in der EU ist, über­haupt irgend­welche Krisen zu lösen, spielt man dort jetzt den starken Mann und errichtet Quasi-Staats­struk­turen. Das ist das eine. Und das andere ist eben jene ange­spro­chene Verän­de­rung unserer gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Struktur. Beides bedingt einander.

Es ist völlig abwegig, wenn man glaubt, dass das Klima nur über ein einziges Molekül regu­liert wird.

Und dafür wird es auch eine Reihe von brau­chen. Kann man es so formu­lieren, dass uns eine klima­freund­liche Regu­lie­rungswut der EU bevorsteht?

Limmer: Die Regu­lie­rungswut steht uns nicht bevor, sondern die haben wir schon seit langem. In großem Ausmaß werden derzeit Verord­nungen erlassen. Man kommt mit dem Lesen kaum hinterher. Was von den Medien und von den Wählern wenig beachtet wird: EU-Verord­nungen sind, wenn sie in Kraft treten, unter Umge­hung demo­kra­tisch gewählter natio­naler Parla­mente sofort wirksam. In Brüssel erlässt eine nicht gewählte EU-Kommis­sion diese Verord­nungen, und ein Parla­ment ohne Legis­la­tiv­kraft stüm­pert daran herum.
Und was ist „klima­freund­lich“? Für mich gibt es diesen Klima­schutz, der uns per Gesetz ange­tragen wird, nicht. Weil er auf dem wissen­schaft­lich nicht veri­fi­zier­baren Konstrukt beruht, dass CO2 der allei­nige böse Übel­täter fürs Klima sein soll. Es ist völlig abwegig, wenn man glaubt, dass das Klima nur über ein einziges Molekül regu­liert wird. Die Klima-Botschaft lautet, wenn wir CO2 begrenzen, laut Klima­ge­setz bis 2050 bis auf null, dann haben wir das Klima gerettet. Das ist völlig schwach­sinnig. Es gibt für mich aber einen wich­tigen Umwelt­schutz. Und der Klima­schutz ist dazu sogar konträr. Erst dann, wenn man das Dogma vom CO2 als dem einzigen klima­re­le­vanten Molekül aufgibt, ist eine Rück­kehr zu einer sach­li­chen Politik für die Wirt­schaft, für die Bürger und letzt­end­lich auch für die Umwelt möglich.

Das Gespräch führte Bern­hard Tomaschitz

Dieser Beitrag erschien zuerst auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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