Klima­wahn vs. Corona-Krise: EU-Parla­ment für Besu­cher gesperrt – außer für Greta Thun­berg

Alle Menschen sind gleich – Greta ist noch gleicher: Thunberg genießt Sonderrechte bei der EU-Kommission. Foto: European Parliament / Wikimedia (CC-BY-2.0)

Ange­sichts des Coro­na­virus und der anrol­lenden Inva­sion hundert­tau­sender „Flücht­linge“ ist es um die Klima­schutz­ak­ti­vistin Greta Thun­berg und ihre Bewe­gung „Fridays for Future“ sehr still geworden. Das von oben gesteu­erte Thema Klima­schutz ist fast völlig aus den Schlag­zeilen verschwunden, im Gegen­teil; das Vertrauen in Indus­trie und Forschung steigt wieder.

Thun­berg kriti­siert wieder

Behäbig verharrt jedoch die EU-Kommis­sion unter ihrer neuen Präsi­dentin Ursula von der Leyen bei ihrer wirt­schafts­schäd­li­chen Klima­schutz­stra­tegie „Green Deal“. Und auch Thun­berg erkennt nicht die Zeichen der Zeit und kriti­siert weiter das EU-Klima­ge­setz als zu wenig weit­rei­chend (nicht aber die Umwelt­ge­setze und Poli­tiker der anderen Konti­nente). Brüssel täusche nur vor, dass es beim Klima­schutz führend sei, sagte Thun­berg am Mitt­woch im EU-Parla­ment.

Manche sind „glei­cher“

In jenem Parla­ment, das am Montag für die nächsten drei Wochen für zahl­reiche Mitar­beiter und alle Besu­cher wegen des Coro­na­virus gesperrt wurde. Doch Thun­berg ist eben nicht irgendein Untertan, sondern die aufgrund ihrer psychi­schen Erkran­kung unan­greif­bare Iden­ti­fi­ka­ti­ons­figur der Klima­retter. Ohne Greta ist kein Geld aus den Taschen der EU-Bürger zu ziehen. Daher macht man für sie doch gerne eine Ausnahme.

Also setzte sich EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin von der Leyen über alle Sicher­heits­be­stim­mungen hinweg und lud Thun­berg zur wöchent­li­chen Sitzung der EU-Kommis­sion ein. Und Thun­berg nützte die Bühne, die man ihr bot, und schimpfte einmal mehr auf Europa. Aber auch die EU-Kader kamen nicht unge­schoren davon. Ihnen warf sie vor, ihr Haus brennen zu lassen, statt es zu löschen. Das EU-Gesetz sei eine „Kapi­tu­la­tion“ vor der Heraus­for­de­rung der globalen Erwär­mung. Tatsäch­lich nötig sei sofor­tiges Handeln.

Zwei­klas­sen­ge­sell­schaft

Thun­berg wurde – trotz Besu­cher­verbot – in den Umwelt­aus­schuss des Euro­par­la­ments einge­laden. Das kriti­sierten zahl­reiche Poli­tiker, wie der CSU-Abge­ord­nete Markus Ferber oder der portu­gie­si­sche EVP-Abge­ord­nete Nuno Melo. Aber Öster­reichs Abge­ord­neter Roman Haider (FPÖ) brachte die Sonder­re­ge­lung für Thun­berg auf den Punkt:

Vom demo­kra­ti­schen Grund­satz, dass alle Bürger gleich sind, hält Parla­ments­prä­si­dent Sassoli offen­sicht­lich nicht viel. Offen­sicht­lich gibt es für Präsi­dent Sassoli Bürger erster und Bürger zweiter Klasse.

Gerade im EU-Parla­ment sollte die euro­päi­sche Errun­gen­schaft glei­cher Rechte für alle Bürger sichtbar sein. Doch genau dort zeigt sich das Rechts­ver­ständnis der heutigen Mäch­tigen, der EU-Eliten: die Bevor­zu­gung von dem Main­stream genehmer Personen und die Gering­schät­zung der das zu vertei­lende Steu­er­geld erwirt­schaf­tenden Bürger.