Kommentar aus dem Bundestag: Merkels harter Corona-Kurs ist eine poli­ti­sche Entscheidung

Steffen Kotré · Foto: steffenkotre.de

Von Steffen Kotré MdB

Die poli­ti­sche Verkrus­tung des Systems Merkel ist inzwi­schen sehr weit fort­ge­schritten. Merkel kann nunmehr unver­klau­su­liert sagen, daß Sie will­kür­lich entscheidet. So auch auf der Pres­se­kon­fe­renz nach der neuer­li­chen Entschei­dung zum Lock­down am 21.01.2021. Sie sagte, daß ihre poli­ti­sche Grund­satz­ent­schei­dung nichts mit Wissen­schaft zu tun hätte.

Nun ja, die Politik muß poli­tisch entscheiden, dafür ist sie da. Aber doch auf Grund­lage von Fakten, Nach­weisen und einer soliden breiten wissen­schaft­li­chen Basis. Und genau das tut Merkel nicht. Sie handelt will­kür­lich. Ihre Willkür ist an die Macht­er­hal­tung gekop­pelt. Wohl­stand, Mittel­stand und die Frei­heit der Bürger sind ihr egal. Sie ist nur daran inter­es­siert, daß die Wähler glauben, daß sie alles gegen Corona getan hätte. Sie unter­schlägt Fakten, z. B. daß das Gewer­be­verbot nichts bringt. Sie schürt Hysterie, wo sie den Bürgern Zuver­sicht geben sollte. Sie unter­läßt wirk­same Maßnahmen für den Schutz der Risi­ko­gruppen. Dies wird an den hohen Ster­be­raten in Alters- und Pfle­ge­heimen deut­lich. Und entgegen ihren Äuße­rungen ist das Gesund­heits­system nicht über­lastet. In 2020 wurden sogar Kran­ken­haus­betten abge­baut. Ein epide­mio­lo­gi­scher Notstand natio­naler Trag­weite kann also nicht vorliegen.

Die Fokus­sie­rung Merkels auf selek­tive Wahr­neh­mung und ideo­lo­gi­sche Politik hat einen Namen: Viro­loge Chris­tian Drosten vom Robert-Koch-Institut. Nur er darf dem Hof Merkel bericht­erstatten. Andere werden nicht erhört. Nicht Epide­mio­logen, nicht Fach­leute für Kata­stro­phen­schutz, des Bildungs­sys­tems, Psycho­logen. Auch das hat Merkel deut­lich gemacht. Sie wolle nur bestimmte Antworten von bestimmten Wissen­schaft­lern. Für Notfall­si­tua­tionen sind jedoch Bera­ter­stäbe einzu­richten. Die ein ganz­heit­li­ches Bild abbilden, disku­tieren, veri­fi­zieren, aus verschie­denen Blick­win­keln beleuchten. Merkel richtet jedoch lieber am Souverän des Volkes, dem nunmehr entmach­teten Parla­ment, vorbei eine Küngel­runde mit den Minis­ter­prä­si­denten der Länder ein. In dieser Runde werden Entschei­dungen getroffen, die nicht demo­kra­tisch legi­ti­miert sind. Das Parla­ment hat keine Mitsprache mehr. Das hat Elemente eines Putsches – mit Merkels neuer­li­chen Aussagen nun für jeden sichtbar.

Corona ist schlimm, schlimmer als eine Grippe. Aber das recht­fer­tigt nicht die Ausru­fung einer gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Notlage. Nicht die gesamte Gesell­schaft ist betroffen. Betroffen sind im wesent­li­chen Menschen höheren Alters ab 60 Jahren (ca. 96 %) sowie krank­heits­be­dingte Risi­ko­gruppen. Die Einschrän­kungen der bürger­li­chen Frei­heiten aller sind deshalb nicht gerecht­fer­tigt und damit grund­ge­setz­widrig. Merkel wird das wissen. Doch ihr Ziel ist ein anderes: die multi­kul­tu­relle Umge­stal­tung Deutsch­lands und Europas zu einem kultur- und iden­ti­täts­losen Sied­lungs­raum (siehe Merkels Äuße­rung Februar 2017 und März 2018: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“, „Deutsch­land, das sind wir alle.“). Ein Mittel dazu ist die substan­zi­elle Auszeh­rung des Landes, die schon einge­setzt hat: bei der sinn­losen und wohl­stands­zeh­renden Ener­gie­wende, der Über­frem­dung durch Migranten, der Verwahr­lo­sung des Bildungs­sys­tems, dem Verfall der Inneren Sicher­heit und dem lang­samen Versinken Deutsch­lands in die Bedeu­tungs­lo­sig­keit. Die Inter­essen der Bürger und des Landes spielen dabei keine Rolle. Es ist Zeit, die Politik grund­le­gend zu ändern.

Dieser Beitrag erschien auch in spani­scher Sprache bei El Correo de España.

Zum Autor:
Steffen Kotré ist ein deut­scher Poli­tiker und Diplom-Inge­nieur. Seit 2017 ist er Abge­ord­neter im Deut­schen Bundestag. Mehr über Steffen Kotré ist auf seiner Webseite und auf Face­book zu sehen.


4 Kommentare

  1. Die A.D ist die einzige P.rtei mit meines Erach­tens bei gesundem Menschen­ver­stand seienden kompe­tenten Politikern/Politikerinnen.

    Dass jetzt im W.hljahr die Anti‑A.D‑Propagandisten wieder aus dem B.den schießen wie Pilze ist klar.
    Die Altp.rteien haben den ganzen Sch.iß zu verant­worten – nicht die A.D, die sich zudem äußerst vorsichtig bewegen und äußern muss, weil das meines Erach­tens gesamte orw.llsche s.t.nistische s.zialistisch‑k.mmunistische Altp.rteienkartell ihnen wegen jedem P.bs den v.rfassungsschutz auf den Hals jagt, während sämt­liche l.nke Chaoten wie die Ant.f. offenbar unbe­hel­ligt wüten dürfen (und womög­lich auch sollen).

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  2. Die Regie­rung versagt völlig bei der Bekämp­fung von Corona. Zuerst wurden keine Masken beschafft, dann schlechte und zu teure. Es wurden nicht syste­ma­tisch allen Tests ange­boten. Auch den Impf­stoff hat sich Spahn abluchs­lassen. Die Maßnahmen erfolgt z.T. aus popu­lis­ti­schen Grünen nämlich es wurden Dienste verboten, auf denen nach­weis­lich keine / kaum Infek­tionen stattfanden.

    Was aber macht die AfD? Statt (wie in der Euro­krise und der Flücht­lings­krise) auf der Seite des Volkes zu stehen und das Versagen der Regie­rung anzu­pran­gern, versagt sie selbst.

    Wie die Beispiele UK und Schweden zeigen, kann man die Alten und Vorer­krankten nicht schützen. Gerade diese Gruppe bedarf der stän­digen Hege und Pflege durch hunder­tau­sende Pfleger, Reiniger und Helfer.

    In dem die AfD das Versagen der Regie­rung bestreitet und um MEHR Versagen kämpft, wie hier Herr Kotre, schadet sie sich slebst. ich kenne ein halbes Dutzend Alter und ihrer erwach­senen Kinden, die keine AfD mehr wählen wollen.
    Die AfD hat sich in den Umfagen halbiert.
    47% derje­nigen, die auch jetzt noch AfD wählen würden, lehnen den AfD-Corona-Kurs ab. Das zeigt: die AfD wird weiter Wähler verlieren, wenn sie nicht umkehrt.

    Die AfD verhält sich in der Coro­na­frage so unbe­lehbar und stur, wie Merkel in der Flüchtt­lings­frage. Freunde wacht endlich auf!
    Ihr seid dieses Mal massiv auf dem Holzweg!

    „selek­tive Wahr­neh­mung“? Da solltet Ihr mal über Euch nach­denken, insb. wenn man lügend behauptet das Gesund­heits­system wäre nciht über­lastet, obwohl es Kreise gibt, in denen kein ode rnur noch ein einziges Inten­siv­bett frei ist.

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    • Dass die AfD nichts macht, ist doch völliger Nonsens! Als Oppo­si­ti­ons­partei hat sie leider nur sehr begrenzte Möglich­keiten. Außerdem werden ihr von allen Seiten Knüppel zwischen die Beine geworfen! Ich halte den Kommentar und die Vorwürfe in Rich­tung AfD völlig haltlos und unsinnig.

    • Liegt es nicht eher daran, daß im letzten Jahr bundes­weit wenigs­tens 20 Kran­ken­häuser geschlossen wurden, weshalb kein oder nur ein Inten­siv­bett zur Verfü­gung steht? In diesem Jahr sind schon wieder welche dicht gemacht worden.
      Weshalb wird ein Laden / Kran­ken­haus geschlossen?
      Antwort: Weil er / es sich nicht mehr rechnet.
      Und warum rechnet sich ein Laden / Kran­ken­haus nicht? Antwort: Es wird nicht genug Umsatz gemacht / es sind nicht genü­gend Kranke da, die Geld einbringen.
      Noch Fragen? Viel­leicht erst einmal nach­haken, warum etwas ist, wie es ist, bevor man unge­recht­fer­tigte Vorwürfe vom Stapel läßt!

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