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Steffen Kotré · Foto: steffenkotre.de

Von Steffen Kotré MdB

Die politische Verkrustung des Systems Merkel ist inzwischen sehr weit fortgeschritten. Merkel kann nunmehr unverklausuliert sagen, daß Sie willkürlich entscheidet. So auch auf der Pressekonferenz nach der neuerlichen Entscheidung zum Lockdown am 21.01.2021. Sie sagte, daß ihre politische Grundsatzentscheidung nichts mit Wissenschaft zu tun hätte.

Nun ja, die Politik muß politisch entscheiden, dafür ist sie da. Aber doch auf Grundlage von Fakten, Nachweisen und einer soliden breiten wissenschaftlichen Basis. Und genau das tut Merkel nicht. Sie handelt willkürlich. Ihre Willkür ist an die Machterhaltung gekoppelt. Wohlstand, Mittelstand und die Freiheit der Bürger sind ihr egal. Sie ist nur daran interessiert, daß die Wähler glauben, daß sie alles gegen Corona getan hätte. Sie unterschlägt Fakten, z. B. daß das Gewerbeverbot nichts bringt. Sie schürt Hysterie, wo sie den Bürgern Zuversicht geben sollte. Sie unterläßt wirksame Maßnahmen für den Schutz der Risikogruppen. Dies wird an den hohen Sterberaten in Alters- und Pflegeheimen deutlich. Und entgegen ihren Äußerungen ist das Gesundheitssystem nicht überlastet. In 2020 wurden sogar Krankenhausbetten abgebaut. Ein epidemiologischer Notstand nationaler Tragweite kann also nicht vorliegen.

Die Fokussierung Merkels auf selektive Wahrnehmung und ideologische Politik hat einen Namen: Virologe Christian Drosten vom Robert-Koch-Institut. Nur er darf dem Hof Merkel berichterstatten. Andere werden nicht erhört. Nicht Epidemiologen, nicht Fachleute für Katastrophenschutz, des Bildungssystems, Psychologen. Auch das hat Merkel deutlich gemacht. Sie wolle nur bestimmte Antworten von bestimmten Wissenschaftlern. Für Notfallsituationen sind jedoch Beraterstäbe einzurichten. Die ein ganzheitliches Bild abbilden, diskutieren, verifizieren, aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten. Merkel richtet jedoch lieber am Souverän des Volkes, dem nunmehr entmachteten Parlament, vorbei eine Küngelrunde mit den Ministerpräsidenten der Länder ein. In dieser Runde werden Entscheidungen getroffen, die nicht demokratisch legitimiert sind. Das Parlament hat keine Mitsprache mehr. Das hat Elemente eines Putsches – mit Merkels neuerlichen Aussagen nun für jeden sichtbar.

Corona ist schlimm, schlimmer als eine Grippe. Aber das rechtfertigt nicht die Ausrufung einer gesamtgesellschaftlichen Notlage. Nicht die gesamte Gesellschaft ist betroffen. Betroffen sind im wesentlichen Menschen höheren Alters ab 60 Jahren (ca. 96 %) sowie krankheitsbedingte Risikogruppen. Die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten aller sind deshalb nicht gerechtfertigt und damit grundgesetzwidrig. Merkel wird das wissen. Doch ihr Ziel ist ein anderes: die multikulturelle Umgestaltung Deutschlands und Europas zu einem kultur- und identitätslosen Siedlungsraum (siehe Merkels Äußerung Februar 2017 und März 2018: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.”, „Deutschland, das sind wir alle.”). Ein Mittel dazu ist die substanzielle Auszehrung des Landes, die schon eingesetzt hat: bei der sinnlosen und wohlstandszehrenden Energiewende, der Überfremdung durch Migranten, der Verwahrlosung des Bildungssystems, dem Verfall der Inneren Sicherheit und dem langsamen Versinken Deutschlands in die Bedeutungslosigkeit. Die Interessen der Bürger und des Landes spielen dabei keine Rolle. Es ist Zeit, die Politik grundlegend zu ändern.

Dieser Beitrag erschien auch in spanischer Sprache bei El Correo de España.

Zum Autor:
Steffen Kotré ist ein deutscher Politiker und Diplom-Ingenieur. Seit 2017 ist er Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Mehr über Steffen Kotré ist auf seiner Webseite und auf Facebook zu sehen.


4 Gedanken zu „Kommentar aus dem Bundestag: Merkels harter Corona-Kurs ist eine politische Entscheidung“
  1. Die A.D ist die einzige P.rtei mit meines Erachtens bei gesundem Menschenverstand seienden kompetenten Politikern/Politikerinnen.

    Dass jetzt im W.hljahr die Anti-A.D-Propagandisten wieder aus dem B.den schießen wie Pilze ist klar.
    Die Altp.rteien haben den ganzen Sch.iß zu verantworten – nicht die A.D, die sich zudem äußerst vorsichtig bewegen und äußern muss, weil das meines Erachtens gesamte orw.llsche s.t.nistische s.zialistisch-k.mmunistische Altp.rteienkartell ihnen wegen jedem P.bs den v.rfassungsschutz auf den Hals jagt, während sämtliche l.nke Chaoten wie die Ant.f. offenbar unbehelligt wüten dürfen (und womöglich auch sollen).

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  2. Die Regierung versagt völlig bei der Bekämpfung von Corona. Zuerst wurden keine Masken beschafft, dann schlechte und zu teure. Es wurden nicht systematisch allen Tests angeboten. Auch den Impfstoff hat sich Spahn abluchslassen. Die Maßnahmen erfolgt z.T. aus populistischen Grünen nämlich es wurden Dienste verboten, auf denen nachweislich keine / kaum Infektionen stattfanden.

    Was aber macht die AfD? Statt (wie in der Eurokrise und der Flüchtlingskrise) auf der Seite des Volkes zu stehen und das Versagen der Regierung anzuprangern, versagt sie selbst.

    Wie die Beispiele UK und Schweden zeigen, kann man die Alten und Vorerkrankten nicht schützen. Gerade diese Gruppe bedarf der ständigen Hege und Pflege durch hundertausende Pfleger, Reiniger und Helfer.

    In dem die AfD das Versagen der Regierung bestreitet und um MEHR Versagen kämpft, wie hier Herr Kotre, schadet sie sich slebst. ich kenne ein halbes Dutzend Alter und ihrer erwachsenen Kinden, die keine AfD mehr wählen wollen.
    Die AfD hat sich in den Umfagen halbiert.
    47% derjenigen, die auch jetzt noch AfD wählen würden, lehnen den AfD-Corona-Kurs ab. Das zeigt: die AfD wird weiter Wähler verlieren, wenn sie nicht umkehrt.

    Die AfD verhält sich in der Coronafrage so unbelehbar und stur, wie Merkel in der Flüchttlingsfrage. Freunde wacht endlich auf!
    Ihr seid dieses Mal massiv auf dem Holzweg!

    “selektive Wahrnehmung”? Da solltet Ihr mal über Euch nachdenken, insb. wenn man lügend behauptet das Gesundheitssystem wäre nciht überlastet, obwohl es Kreise gibt, in denen kein ode rnur noch ein einziges Intensivbett frei ist.

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    1. Dass die AfD nichts macht, ist doch völliger Nonsens! Als Oppositionspartei hat sie leider nur sehr begrenzte Möglichkeiten. Außerdem werden ihr von allen Seiten Knüppel zwischen die Beine geworfen! Ich halte den Kommentar und die Vorwürfe in Richtung AfD völlig haltlos und unsinnig.

    2. Liegt es nicht eher daran, daß im letzten Jahr bundesweit wenigstens 20 Krankenhäuser geschlossen wurden, weshalb kein oder nur ein Intensivbett zur Verfügung steht? In diesem Jahr sind schon wieder welche dicht gemacht worden.
      Weshalb wird ein Laden / Krankenhaus geschlossen?
      Antwort: Weil er / es sich nicht mehr rechnet.
      Und warum rechnet sich ein Laden / Krankenhaus nicht? Antwort: Es wird nicht genug Umsatz gemacht / es sind nicht genügend Kranke da, die Geld einbringen.
      Noch Fragen? Vielleicht erst einmal nachhaken, warum etwas ist, wie es ist, bevor man ungerechtfertigte Vorwürfe vom Stapel läßt!

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