Konter­ad­miral De Felice: „Italien wird ein Magnet für ille­gale Einwan­derer sein“

Konteradmiral Nicola De Felice · Foto: Facebook

Für Konter­ad­miral Nicola De Felice besteht kein Zweifel über die Wirkung des heute beschlos­senen italie­ni­schen Einwan­de­rungs­de­krets:

„Das neue Einwan­de­rungs­de­kret wird auf ille­gale Migranten wie ein Magnet wirken!“

Der ehema­lige hoch­ran­gige Offi­zier, bis Dezember 2018 im aktiven Dienst als Mari­ne­kom­man­dant für die Region Sizi­lien, gehört der Führung der Lega in Latium an und kennt die Migran­ten­krise an der Seefront gut. Im heutigen Inter­view mit Il Giornale, das UNSER MITTELEUROPA exklusiv auf Deutsch veröf­fent­licht, spricht er offene Worte.

Werden die Schiffe der NGOs mit dem neuen Dekret die italie­ni­schen Häfen dauer­haft geöffnet vorfinden?

„Leider ja. Die Menschen­händler werden Italien als den weichen Unter­leib Europas ansehen. Die Schmuggler sind nicht dumm, und sie wissen sehr gut, was in Italien geschieht, wie etwa die Aufhe­bung der Sicher­heits­ver­ord­nungen von Matteo Salvini. Das Ergebnis ist, dass die Menschen­händler ihre mensch­li­chen Güter zuneh­mend nach Italien leiten werden, ange­fangen mit den Haupt­strömen aus Afrika über Libyen und Tune­sien, aber auch auf der Balkan­route.“

Die Bußgelder für NGOs wurden dras­tisch von fast 1 Million Euro auf maximal 50.000 Euro redu­ziert, aber selbst die vermin­derten Beträge werden de facto nicht anwendbar sein. Was meinen Sie dazu?

„Es ist ein Witz. Die NGOs werden ihre Akti­vi­täten auf See verstärken. Andere NGOs werden dazu­kommen und ihre Präsenz vor der liby­schen Küste wird auch weiterhin ein Anzie­hungs­faktor für Flöße voller ille­galer Migranten sein. Das einzige Hindernis, um nach Italien zu kommen, wird das schlechte Wetter sein. Nach der Winter­pe­riode, also bereits im Früh­jahr, wird es eine bedeu­tenden Zuwachs an NGO-Schiffen geben. Ihre Tätig­keit wird nicht nur durch das neue Einwan­de­rungs­de­kret erleich­tert, sondern auch durch die Politik einiger der Flag­gen­staaten wie Deutsch­land, das sogar die Aufhe­bung der admi­nis­tra­tiven Kontrollen der Küsten­wache bean­tragt hat. Es wird einen Boom von NGOs auf See geben“.

Die Küsten­wache versucht, die Schiffe von NGOs, die nicht zur Rettung zuge­lassen sind, aufzu­halten. Wird es jetzt schwie­riger werden?

„Dank des Dekrets werden sich die NGOs noch über­le­gener fühlen. Vergessen wir nicht, dass sie bereits zuvor inter­na­tio­nale und italie­ni­sche Regeln gebro­chen haben, ohne dabei jemals die Tatsache zu respek­tieren, dass das Land, das für die Migranten, die sie an Bord haben, verant­wort­lich ist, nicht das Land der ersten Landung ist, sondern viel­mehr der Flag­gen­staat – wie Deutsch­land für Sea Watch, Norwegen für Ocean Vìking und Spanien für Open Arms. Die Küsten­wache muss sich nach der poli­ti­schen Entschei­dung für das neue Einwan­de­rungs­de­kret bei ihrer künf­tigen Tätig­keit sicher­lich zurück­halten“.

Das neue Dekret zur Erwei­te­rung des Asyl­netzes und anderer Schutz­formen. Wie beur­teilen Sie diese rück­läu­fige Entwick­lung?

„Der Pull-Factor wird künftig nicht nur von den NGO-Schiffen ausgeübt, sondern von Italien selbst. Das neue Dekret wird auf ille­gale Migranten wie ein Magnet wirken. Unser Land wird für Menschen­händler noch attrak­tiver werden, mit sehr unglück­li­chen Auswir­kungen für die Italiener“.

Wird das Dekret die Kosten der Einwan­de­rung erhöhen?

„Natür­lich werden die Kosten zunehmen, weil man das Schutz­system für Asyl­su­chende und Flücht­linge und das Aufnah­me­system neu orga­ni­sieren muss. All dies wird das Geschäft der Betreuer-Genos­sen­schaften stark beleben“.

Die Tune­sier sind die erste Migran­ten­gruppe, die in diesem Jahr auf eigene Faust in Italien gelandet sind. Wie kann man diesen Trend beenden?

„Eine Seeblo­ckade reicht dafür nicht aus. Es müsste eine gemischte italie­nisch-tune­si­sche Patrouille in tune­si­schen Hoheits­ge­wäs­sern durch­ge­führt werden. Um dies zu errei­chen, muss eine Verein­ba­rung mit Tune­sien getroffen werden, an der Marine, Küsten­wache und Guardia di Finanza betei­ligt sind. Die Über­wa­chungs­tä­tig­keit muss in den tune­si­schen Hoheits­ge­wäs­sern erfolgen, indem die Boote ange­halten werden, die immer von den glei­chen Orten an der Küste ablegen, die wir gut kennen, und die ille­galen Migranten müssen nach Tune­sien zurück­ge­bracht werden“.

Quelle: Il Giornale

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