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Konteradmiral Nicola De Felice · Foto: Facebook

Für Konteradmiral Nicola De Felice besteht kein Zweifel über die Wirkung des heute beschlossenen italienischen Einwanderungsdekrets:

“Das neue Einwanderungsdekret wird auf illegale Migranten wie ein Magnet wirken!”

Der ehemalige hochrangige Offizier, bis Dezember 2018 im aktiven Dienst als Marinekommandant für die Region Sizilien, gehört der Führung der Lega in Latium an und kennt die Migrantenkrise an der Seefront gut. Im heutigen Interview mit Il Giornale, das UNSER MITTELEUROPA exklusiv auf Deutsch veröffentlicht, spricht er offene Worte.

Werden die Schiffe der NGOs mit dem neuen Dekret die italienischen Häfen dauerhaft geöffnet vorfinden?

“Leider ja. Die Menschenhändler werden Italien als den weichen Unterleib Europas ansehen. Die Schmuggler sind nicht dumm, und sie wissen sehr gut, was in Italien geschieht, wie etwa die Aufhebung der Sicherheitsverordnungen von Matteo Salvini. Das Ergebnis ist, dass die Menschenhändler ihre menschlichen Güter zunehmend nach Italien leiten werden, angefangen mit den Hauptströmen aus Afrika über Libyen und Tunesien, aber auch auf der Balkanroute.”

Die Bußgelder für NGOs wurden drastisch von fast 1 Million Euro auf maximal 50.000 Euro reduziert, aber selbst die verminderten Beträge werden de facto nicht anwendbar sein. Was meinen Sie dazu?

“Es ist ein Witz. Die NGOs werden ihre Aktivitäten auf See verstärken. Andere NGOs werden dazukommen und ihre Präsenz vor der libyschen Küste wird auch weiterhin ein Anziehungsfaktor für Flöße voller illegaler Migranten sein. Das einzige Hindernis, um nach Italien zu kommen, wird das schlechte Wetter sein. Nach der Winterperiode, also bereits im Frühjahr, wird es eine bedeutenden Zuwachs an NGO-Schiffen geben. Ihre Tätigkeit wird nicht nur durch das neue Einwanderungsdekret erleichtert, sondern auch durch die Politik einiger der Flaggenstaaten wie Deutschland, das sogar die Aufhebung der administrativen Kontrollen der Küstenwache beantragt hat. Es wird einen Boom von NGOs auf See geben”.

Die Küstenwache versucht, die Schiffe von NGOs, die nicht zur Rettung zugelassen sind, aufzuhalten. Wird es jetzt schwieriger werden?

“Dank des Dekrets werden sich die NGOs noch überlegener fühlen. Vergessen wir nicht, dass sie bereits zuvor internationale und italienische Regeln gebrochen haben, ohne dabei jemals die Tatsache zu respektieren, dass das Land, das für die Migranten, die sie an Bord haben, verantwortlich ist, nicht das Land der ersten Landung ist, sondern vielmehr der Flaggenstaat – wie Deutschland für Sea Watch, Norwegen für Ocean Vìking und Spanien für Open Arms. Die Küstenwache muss sich nach der politischen Entscheidung für das neue Einwanderungsdekret bei ihrer künftigen Tätigkeit sicherlich zurückhalten”.

Das neue Dekret zur Erweiterung des Asylnetzes und anderer Schutzformen. Wie beurteilen Sie diese rückläufige Entwicklung?

“Der Pull-Factor wird künftig nicht nur von den NGO-Schiffen ausgeübt, sondern von Italien selbst. Das neue Dekret wird auf illegale Migranten wie ein Magnet wirken. Unser Land wird für Menschenhändler noch attraktiver werden, mit sehr unglücklichen Auswirkungen für die Italiener”.

Wird das Dekret die Kosten der Einwanderung erhöhen?

“Natürlich werden die Kosten zunehmen, weil man das Schutzsystem für Asylsuchende und Flüchtlinge und das Aufnahmesystem neu organisieren muss. All dies wird das Geschäft der Betreuer-Genossenschaften stark beleben”.

Die Tunesier sind die erste Migrantengruppe, die in diesem Jahr auf eigene Faust in Italien gelandet sind. Wie kann man diesen Trend beenden?

“Eine Seeblockade reicht dafür nicht aus. Es müsste eine gemischte italienisch-tunesische Patrouille in tunesischen Hoheitsgewässern durchgeführt werden. Um dies zu erreichen, muss eine Vereinbarung mit Tunesien getroffen werden, an der Marine, Küstenwache und Guardia di Finanza beteiligt sind. Die Überwachungstätigkeit muss in den tunesischen Hoheitsgewässern erfolgen, indem die Boote angehalten werden, die immer von den gleichen Orten an der Küste ablegen, die wir gut kennen, und die illegalen Migranten müssen nach Tunesien zurückgebracht werden”.

Quelle: Il Giornale

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