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Konteradmiral Nicola De Felice · Foto: Facebook
  1. Bei Eintreffen eines NGO-Schiffes im Mittelmeer unverzüglich den Botschafter des Flaggenstaats – der für die Einhaltung der Rechtsordnung an Bord zuständig ist – einbestellen, diesen auf Verstöße gegen internationale und nationale Rechtsstandards hinweisen und Beachtung der Richtlinien des Staates einfordern, der für Rettungsmaßnahmen im jeweiligen Seesektor zuständig ist (vor der libyschen Küste ist das Libyen), wobei das Seerecht der Vereinten Nationen und die Vorschriften der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) betreffend Kompetenzen zur Sicherung des menschlichen Lebens auf See zur Anwendung kommen.
  2. Dem Flaggenstaat empfehlen, das NGO-Schiff in den vom Staat, der die Rettung koordiniert, angegebenen Hafen zu dirigieren oder ansonsten das Schiff sofort zum nächstgelegenen sicheren Ort zu senden; im Allgemeinen ist das ein tunesischer Hafen wie Sfax, Sousse, Port el Kantaoui, La Goulette, wo vor der Covid-19-Epidemie jede Woche Tausende westlicher Touristen von Kreuzfahrtschiffen ausstiegen.
  3. Verstößt das NGO-Schiff gegen eine oder mehrere Regeln des internationalen Übereinkommens über die Rettung auf See, des UN-Seerechts oder gegen die Souveränität des Küstenstaats betreffende Schutzvorschriften und zeigt es die klare Absicht, nach Italien zu fahren, so ist der Flaggenstaat aufzufordern, Zwangsmaßnahmen gegenüber dem Schiff und seiner Besatzung zu ergreifen.
  4. Den Flaggenstaat auffordern, unverzüglich das Verfahren zum internationalen Schutz von Migranten bei ihrer ersten illegalen Passage an Bord des Schiffes und damit in seinem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 13 der Dublin-Verordnung einzuleiten.
  5. Die Handlungen des Schiffes als internationales Verbrechen aufzeigen und dies den Vereinten Nationen, dem Kapitän, dem Reeder und dem Flaggenstaat gemäß den Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen mitteilen.
  6. Das NGO-Schiff gemäß dem Seerecht der Vereinten Nationen (UNCLOS) wegen direkter oder indirekter Aktivitäten des Menschenhandels als „Piratenschiff“ deklarieren.
  7. Das Rechtssystem des Flaggenstaats als unwirksam ansehen und stattdessen auf Basis des italienischen Rechtssystems und des italienischen Schifffahrtsgesetzes ein Kriegsschiff entsenden.
  8. Das Recht auf Betreten des Schiffes und der Inspektion an Bord durchsetzen und, falls ein Verstoß festgestellt wird, das Schiff durch Militär in Besitz nehmen, den Kapitän und die gesamte Besatzung verhaften, gegen den Eigner einen internationalen Haftbefehl ausstellen und dem Flaggenstaat eine diplomatische Protestnote übermitteln.
  9. Einen italienischen Hafen anfahren, um die von Menschenhändlern gegen Bezahlung verfrachteten “Schiffbrüchigen” von Bord zu bringen und das Schiff zu beschlagnahmen.
  10. Unter Anwendung von Art. 84 des italienischen Schifffahrtsgesetzes vom Flaggenstaat, vom Reeder und vom Kommandeur des NGO-Schiffes die Erstattung der Kosten verlangen, die dem italienischen Staat für die auf See und an Land angefallenen Aktivitäten entstanden sind, einschließlich der Kosten für die Aufnahme von Migranten, Quarantäne sowie Kosten für ihre Ausweisung und ihren Transfer in ihr Heimatland oder in den Flaggenstaat.

Quelle: Presseaussendung von Konteradmiral Nicola De Felice

3 Gedanken zu „Konteradmiral Nicola De Felice: Schachmatt gegen Menschenhändler-NGOs in 10 Zügen“
  1. In Italien gibt es einen Admiral den für sein Land kämpft!
    Hut, Herr Admiral.

    Darf ich Ihnen bitten ein gutes Wort für Herrn Salvini?
    Er kämpft als Politiker auch für sein Land.
    Danke sehr.

  2. Auf Grund der migrationsbezogenen Herrschaft des Unrechts muß man wohl genau so vorgehen. Mein Rechtsempfinden ist aber, das Asylrecht wieder mit Leben zu erfüllen, d. h. Migranten, denen die Regierungen der EU-Staaten den illegalen Aufenthalt und Alimentierung durch den Steuerzahler durchgehen lassen, konsequent abzuschieben und andere gar nicht erst einreisen zu lassen. Es wird aber nicht unterbunden, da Europa multikulturell umgestaltet werden soll. Das Problem muß politisch gelöst werden, da der multikulturelle Komplex sich im Zweifel immer über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Trotzdem wünsche ich Deutschland, Italien und den europäischen Ländern viele solcher Initiativen, die sich der Bewahrung der Heimat verschrieben haben.

    Mit freundlichen Grüßen

    Steffen Kotré, MdB
    Wirtschafts- und Energiepolitischer Sprecher
    AfD-Bundestagsfraktion
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin

  3. nachdem nun auch jedem nicht-seemann die korrekte vorgehensweise klar sein dürfte, muß man das “nur” noch konsequent umsetzen.

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