Konter­ad­miral Nicola De Felice: Schach­matt gegen Menschen­händler-NGOs in 10 Zügen

Konteradmiral Nicola De Felice · Foto: Facebook
  1. Bei Eintreffen eines NGO-Schiffes im Mittel­meer unver­züg­lich den Botschafter des Flag­gen­staats – der für die Einhal­tung der Rechts­ord­nung an Bord zuständig ist – einbe­stellen, diesen auf Verstöße gegen inter­na­tio­nale und natio­nale Rechts­stan­dards hinweisen und Beach­tung der Richt­li­nien des Staates einfor­dern, der für Rettungs­maß­nahmen im jewei­ligen Seesektor zuständig ist (vor der liby­schen Küste ist das Libyen), wobei das Seerecht der Vereinten Nationen und die Vorschriften der Inter­na­tio­nalen Seeschiff­fahrts-Orga­ni­sa­tion (IMO) betref­fend Kompe­tenzen zur Siche­rung des mensch­li­chen Lebens auf See zur Anwen­dung kommen.
  2. Dem Flag­gen­staat empfehlen, das NGO-Schiff in den vom Staat, der die Rettung koor­di­niert, ange­ge­benen Hafen zu diri­gieren oder ansonsten das Schiff sofort zum nächst­ge­le­genen sicheren Ort zu senden; im Allge­meinen ist das ein tune­si­scher Hafen wie Sfax, Sousse, Port el Kantaoui, La Goulette, wo vor der Covid-19-Epidemie jede Woche Tausende west­li­cher Touristen von Kreuz­fahrt­schiffen ausstiegen.
  3. Verstößt das NGO-Schiff gegen eine oder mehrere Regeln des inter­na­tio­nalen Über­ein­kom­mens über die Rettung auf See, des UN-Seerechts oder gegen die Souve­rä­nität des Küsten­staats betref­fende Schutz­vor­schriften und zeigt es die klare Absicht, nach Italien zu fahren, so ist der Flag­gen­staat aufzu­for­dern, Zwangs­maß­nahmen gegen­über dem Schiff und seiner Besat­zung zu ergreifen.
  4. Den Flag­gen­staat auffor­dern, unver­züg­lich das Verfahren zum inter­na­tio­nalen Schutz von Migranten bei ihrer ersten ille­galen Passage an Bord des Schiffes und damit in seinem Hoheits­ge­biet gemäß Artikel 13 der Dublin-Verord­nung einzu­leiten.
  5. Die Hand­lungen des Schiffes als inter­na­tio­nales Verbre­chen aufzeigen und dies den Vereinten Nationen, dem Kapitän, dem Reeder und dem Flag­gen­staat gemäß den Vorgaben des Seerechts­über­ein­kom­mens der Vereinten Nationen mitteilen.
  6. Das NGO-Schiff gemäß dem Seerecht der Vereinten Nationen (UNCLOS) wegen direkter oder indi­rekter Akti­vi­täten des Menschen­han­dels als „Pira­ten­schiff“ dekla­rieren.
  7. Das Rechts­system des Flag­gen­staats als unwirksam ansehen und statt­dessen auf Basis des italie­ni­schen Rechts­sys­tems und des italie­ni­schen Schiff­fahrts­ge­setzes ein Kriegs­schiff entsenden.
  8. Das Recht auf Betreten des Schiffes und der Inspek­tion an Bord durch­setzen und, falls ein Verstoß fest­ge­stellt wird, das Schiff durch Militär in Besitz nehmen, den Kapitän und die gesamte Besat­zung verhaften, gegen den Eigner einen inter­na­tio­nalen Haft­be­fehl ausstellen und dem Flag­gen­staat eine diplo­ma­ti­sche Protest­note über­mit­teln.
  9. Einen italie­ni­schen Hafen anfahren, um die von Menschen­händ­lern gegen Bezah­lung verfrach­teten „Schiff­brü­chigen“ von Bord zu bringen und das Schiff zu beschlag­nahmen.
  10. Unter Anwen­dung von Art. 84 des italie­ni­schen Schiff­fahrts­ge­setzes vom Flag­gen­staat, vom Reeder und vom Komman­deur des NGO-Schiffes die Erstat­tung der Kosten verlangen, die dem italie­ni­schen Staat für die auf See und an Land ange­fal­lenen Akti­vi­täten entstanden sind, einschließ­lich der Kosten für die Aufnahme von Migranten, Quaran­täne sowie Kosten für ihre Auswei­sung und ihren Transfer in ihr Heimat­land oder in den Flag­gen­staat.

Quelle: Pres­se­aus­sen­dung von Konter­ad­miral Nicola De Felice

3 Kommentare

  1. nachdem nun auch jedem nicht-seemann die korrekte vorge­hens­weise klar sein dürfte, muß man das „nur“ noch konse­quent umsetzen.

  2. Auf Grund der migra­ti­ons­be­zo­genen Herr­schaft des Unrechts muß man wohl genau so vorgehen. Mein Rechts­emp­finden ist aber, das Asyl­recht wieder mit Leben zu erfüllen, d. h. Migranten, denen die Regie­rungen der EU-Staaten den ille­galen Aufent­halt und Alimen­tie­rung durch den Steu­er­zahler durch­gehen lassen, konse­quent abzu­schieben und andere gar nicht erst einreisen zu lassen. Es wird aber nicht unter­bunden, da Europa multi­kul­tu­rell umge­staltet werden soll. Das Problem muß poli­tisch gelöst werden, da der multi­kul­tu­relle Komplex sich im Zweifel immer über Recht und Gesetz hinweg­setzt. Trotzdem wünsche ich Deutsch­land, Italien und den euro­päi­schen Ländern viele solcher Initia­tiven, die sich der Bewah­rung der Heimat verschrieben haben.

    Mit freund­li­chen Grüßen

    Steffen Kotré, MdB
    Wirt­schafts- und Ener­gie­po­li­ti­scher Spre­cher
    AfD-Bundes­tags­frak­tion
    Platz der Repu­blik 1
    11011 Berlin

  3. In Italien gibt es einen Admiral den für sein Land kämpft!
    Hut, Herr Admiral.

    Darf ich Ihnen bitten ein gutes Wort für Herrn Salvini?
    Er kämpft als Poli­tiker auch für sein Land.
    Danke sehr.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here