Koope­riert Stadt­ver­wal­tung München mit der Antifa?

Gibt es eine unheilige Allianz zwischen dem Kreisverwaltungsreferat der Stadt München und der Antifa?

Gibt es eine unhei­lige Allianz zwischen dem Kreis­ver­wal­tungs­re­ferat der Stadt München und der Antifa?

Skandal in München: Daten einer Kund­ge­bung der AfD wurden an eine links­ex­treme Platt­form durch­ge­sto­chen – samt Recht­schreib­fehler, der nur in den für die Stadt bestimmten Unter­lagen auftauchte. Prompt wurde die Kund­ge­bung von Links­ex­tre­misten gestört und ein Teil­nehmer tätlich ange­griffen. Der Münchner Bundes­tags­ab­ge­ord­nete Bystron (AfD) erhebt schwere Vorwürfe:

„Hier werden syste­ma­tisch Links­ex­tre­misten einge­setzt, um bürger­liche Oppo­si­tion einzuschüchtern“.

Die Stadt München ist, was die poli­ti­sche Farb­skala angeht, ein tief­roter Fleck im sonst schwarzen Bayern. Seit dem Jahr 1948 waren sämt­liche Ober­bür­ger­meister der Landes­haupt­stadt mit Ausnahme von Erich Kiesel (Amts­zeit: 1978 bis 1984) Mitglieder der SPD. Da bleibt es nicht aus, dass sich im Laufe der Jahre durch Günst­lings­wirt­schaft auch der gesamte Verwal­tungs­ap­parat bis runter zur Putz­frau tiefrot verfärbt. Wer voran kommen will, tut daran, in die Partei einzu­treten, die das Sagen hat, oder zumin­dest deren poli­ti­sche Ziele zu vertreten. Das ist – nebenbei bemerkt – in den Hoch­burgen der CSU oder CDU auch nicht anders.

Dennoch darf man erwarten, dass sich die Beschäf­tigten in der Verwal­tung neutral und geset­zes­treu verhalten, beson­ders auch, was den Daten­schutz betrifft. Ein aktu­elles Vorkommnis lässt nun Zweifel aufkommen, dass das beim Kreis­ver­wal­tungs­re­ferat der Stadt München der Fall ist.

SPD marschiert auch auf Bundes­ebene mit Antifa Hand in Hand

Die Nähe der SPD zur „Antifa“ ist unbe­stritten. Die Partei­vor­sit­zende Esken höchst­selbst  twit­terte im Juni 2020: „58 und Antifa. Selbst­ver­ständ­lich.“ Im Grunde handelt es sich bei diesen selbst­er­nannten Anti­fa­schisten um eine links­ra­di­kale Schlä­ger­truppe. Diese muss natür­lich auch über ihre „Einsatz­orte“ infor­miert werden. In München und Umge­bung ist dafür die „Anti­fa­schis­ti­sche Informations‑, Doku­men­ta­tions- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.), zuständig. Für eine solche „Infor­ma­ti­ons­stelle“ sind natür­lich möglichst brand­ak­tu­elle Infor­ma­tionen über Ort und Zeit von Veran­stal­tungen der „Rechten“ inter­es­sant. Und hier stellt sich die Frage nach den Quellen.

Chro­no­logie eines „Leaks“

Der AfD-Bundes­tags­ab­ge­ord­nete Petr Bystron bean­tragte am 17.02.2021 beim Kreis­ver­wal­tungs­re­ferat (KVR) München, Haupt­ab­tei­lung I, Veran­stal­tungs- und Versamm­lungs­büro (VVB), die Erlaubnis für einen Info­stand. Hier ein Auszug aus dem Antragsformular:

Man beachte den Tipp­fehler: „Heim­hauser“ Straße statt rich­ti­ger­weise „Haim­hauser“ Straße.

Da aufgrund von „Corona“ derzeit keine Info­stände geneh­migt werden, lehnte das KVR München den Antrag ab.

Daraufhin meldete Bystron am 24. Februar 2021 anstelle des Info­standes eine Versamm­lung an, die am 15. März 2021 an glei­cher Stelle statt­finden sollte. Wie schon im Antrags­for­mular für den Info­stand, wurde auch hier verse­hent­lich die „Haim­hauser“ Straße mit „ei“, statt „ai“  geschrieben:

Schon kurze Zeit später mussten Petr Bystron und seine Mitar­bei­tern fest­stellen, dass die links­ra­di­kale Szene in München auf der Inter­net­seite der „a.i.d.a.“, unter der Rubrik „Rechte Termine in München“, über die geplante Veran­stal­tung  infor­miert wurde:

Die a.i.d.a. infor­miert die links­ra­di­kalen Chaoten der Landes­haupt­stadt über Ort und Zeit der AfD-Veran­stal­tung und über­nimmt dabei den Tipp­fehler auf dem Antrags­for­mular an die Stadt München.

Dies geschah, noch bevor per Email-Verteiler die regio­nalen AfD-Mitglieder von der Versamm­lung infor­miert wurden.

Erstaun­li­cher­weise hat die a.i.d.a. bei ihrem „Veran­stal­tungs­hin­weis“ exakt den Tipp­fehler aus dem Antrags­for­mular der AfD („Heim­hauser“ Str.) über­nommen. Und ebenso erstaun­li­cher­weise ist hier von einem geplanten „Info­stand“ die Rede. Dass zunächst ein Info­stand bean­tragt wurde, wissen außer Petr Bystron nur zwei seiner engsten Mitar­beiter und die Entschei­dungs­be­hörde, also das Kreisverwaltungsreferat.

Auf das Durch­ste­chen folgte prompt die Gewalt

Zusammen mit dem über­nom­menen Tipp­fehler rückt das die Behörde stark ins Zwie­licht, umso mehr, als es dann auch tatsäch­lich in der Haim­hauser Straße zu einem Angriff von Links­ex­tre­misten auf einen anwe­senden Versamm­lungs­teil­nehmer kam. Es wurde Straf­an­zeige erstattet. Die Polizei München sucht noch Augen­zeugen, die den Vorfall an der Münchner Frei­heit am Montag gesehen haben und Hinweise auf die Täter aus der Linken Szene geben können.

Der Münchner Bundes­tags­ab­ge­ord­nete Bystron war am Montag, dem 15. März, mit dem Info­mobil der Frak­tion an der Münchner Frei­heit (Haim­hauser Straße) unter­wegs. Kurz nachdem die Versamm­lung beendet wurde und die Polizei abrückte, griffen Links­ex­tre­misten ein AfD-Mitglied an.

Wie PI News zur Kenntnis gelangt ist, gibt die Stadt München die Infor­ma­tionen über ange­mel­dete Versamm­lungen auch an die lokalen Bezirks­aus­schüsse weiter. Hier sitzen auch die „Rechts­ex­tre­mis­mus­be­auf­tragten“, die redlich darum bemüht sind, alles, was von der AfD kommt, als irgendwie rechts­ex­trem zu diffa­mieren. Erst jüngst geriet der umstrit­tene Extre­mis­mus­be­auf­tragte Klaus Mai (SPD) in die Schlag­zeilen: Jüdi­sche Medien empörten sich darüber, dass er eine Fami­li­en­an­ge­hö­rige von Holo­caust-Über­le­benden von einer Holo­caust-Gedenk­feier ausge­schlossen hatte.  HaOlam.de titelte:

„SPD-Mann miss­braucht Holo­caust-Gedenken für poli­ti­sche Agitation“.

Zahl der „Rechts­ex­tre­mis­mus­be­auf­tragten“ wächst mit der Zahl linker Straftaten 

Dem Münchner AfD-Stadtrat Markus Walbrunn sind die von Steu­er­gel­dern alimen­tierten „Rechts­ex­tre­mis­mus­be­auf­tragten“ schon lange ein Dorn im Auge. Er kriti­siert die „einsei­tige Fokus­sie­rung der Münchner Bezirks­aus­schüsse auf den rechts-moti­vierten Extre­mismus“ und verweist dabei auf die nackten Zahlen: So nimmt die Anzahl links­ex­tremer Straf­taten in Bayern konti­nu­ier­lich zu. Wie brisant die Lage in München ist, zeigt sich daran, dass fast die Hälfte von insge­samt 669 links­ex­tremen Straf­taten in Bayern im Einsatz­ge­biet des Poli­zei­prä­si­diums München verübt wurde. Erschwe­rend kommt hinzu, dass sich die Links­ex­tre­misten immer gewalt­af­finer zeigen.

Walbrunn kündigte daher einen Antrag der AfD-Stadt­rats­gruppe an, dass Aufga­ben­ge­biet eines künf­tigen „Extre­mis­mus­be­auf­tragten“ auch auf die Bereiche des Links­ex­tre­mismus und Isla­mismus auszu­weiten: „Es gibt keinen „guten“ oder gar erhal­tens­werten Extre­mismus und es wird Zeit, dass auch die anderen Parteien im Münchner Stadtrat hier endlich Farbe bekennen!“.

Der Münchner Bundes­tags­ab­ge­ord­nete Bystron kündigte eine gründ­liche Aufar­bei­tung des Vorfalls an:

„Wir werden diese syste­ma­ti­sche Unter­drü­ckung der Oppo­si­tion nicht länger hinnehmen“.

 

Dieser Artikel erschien erst­malig auf PI-News 


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Der Links­ex­tre­mismus-Experte und Buch­autor Chris­tian Jung hat mehrere Jahre lang die Verwo­ben­heit der Münchner SPD mit der links­ex­tremen Szene analy­siert. In seinem Buch „Der Links-Staat“ kann er belegen, dass in München aus Steu­er­gel­dern sogar vom Verfas­sungs­schutz beob­ach­tete, nach­weis­lich mili­tante Antifa-Gruppen finan­ziert werden.


3 Kommentare

  1. Lies nach in „Der Links­staat“. Die Münchner CSU finan­ziert seit Jahren das „Eine-Welt-Haus“ und die Antifa. Hetze gegen AFD.

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  2. Der weise Putin hat’s erkannt und sagt es klar:

    www.youtube.com/watch?v=uu8lY-CDl1A

    Und genau das gilt für diese gesamte lönke Elöte mit all ihren Schergen, Helfern und Helfers­hel­fern – auf alle Ideo­lögen, röli­giöse wie pölitische.

    Das ist Psycho­logie – das ist Projek­tion der eigenen unbe­wussten (bösen) Schat­ten­an­teile, die man nicht wahr­haben will und verdrängt. – Statt die eigenen Berge von Dreck vor der eigenen Tür und im eigenen Haus und Garten zu sehen und wegzuschaffen/aufzulösen, lieber mit dem dicken Zeige­finger auf die Krümel vor der Tür anderer zeigen und sie zu verteufeln.

    So handeln psychisch unent­wi­ckelte Menschen, die nicht zur Selbst­re­flek­tion fähig sind – Menschen ohne wirk­li­ches Selbst­be­wusst­sein und gesunder Liebe zu sich selbst. Menschen, die in ihrer Kind­heit und Jugend vermut­lich für jegli­chen kleinen Fehler hart bestraft wurden durch Liebes­entzug, Prügel, oder sons­tige harte Maßnahmen. – Menschen, die in ihrer Kind­heit und Jugend von ihren nächsten Bezugs­per­sonen klein gemacht wurden, nur Kritik und nie Liebe bekamen, Lob nur für Leis­tungen nach dem abso­luten dikta­tö­ri­schen Willen ihrer nächsten Bezugs­per­sönen. – Menschen, die selbst in ihrer Kind­heit nur strengste Kontrolle und Unfrei­heit durch ihre nächsten Bezugs­per­sonen erlebten – viel­leicht gleich­zeitig aber auch vermit­telt bekamen, dass sie als Ange­hö­rige eines gewissen Standes höher­wer­tiger seien als andere Menschen und daher dazu berech­tigt seien, auf andere Menschen herab­zu­sehen, sie abwerten und unter­werfen zu dürfen.

    In den meisten dieser Menschen sitzt ganz tief hinter der Macht­fas­sade ein kleines verängs­tigtes Kind, dass in seinem äußeren Erwach­sen­sein alles ggfs. mit Gewalt alle anderen Menschen seiner abso­lute Kontrolle, seinem abso­luten Macht­willen unter­werfen will nach dem Motto „Besser ich kontrol­liere alle anderen und beuge sie meinem Willen als dass ich Gefahr laufe, von ihnen (wie in ihrer Kind­heit von ihren nächsten Bezugs­per­sonen) kontrol­liert und verletzt zu werden“ in Kombi­na­tion eben mit diesem ihm von seinen nächsten Bezugs­per­sonen vermit­telten Sonder­rechts­status gegen­über anderen Menschen.

    Die Bezugs­per­sonen solcher Menschen haben vermut­lich die glei­chen Prägungen durch­laufen – das geht von Genera­tion zu Generation.

    Das ist im Grunde eine schwere psychi­sche Krank­heit, die eigent­lich in eine sehr lange inten­sive psycho­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung gehört, die unbe­dingt auch Selbst­re­flek­tion beinhaltet und sich des inneren Kindes solcher Menschen annimmt, dass eben nie wirk­lich erwachsen geworden ist.

    Doch leider geht das alles bei dieser Klientel auch mit dem Hochmut einher, völlig im Recht zu sein und eine solche Psycho­the­rapie nicht nötig zu haben. – Sie erkennen ihre eigene Proble­matik ja nicht, eben weil sie sie auf andere projeziere.

    Ja – das haben wir als Kinder auch gesagt: „Was man sagt, das ist man selber“.

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