Kret­schmer stellt Frage wann Deutsch­land zur Kriegs­partei wird

In einer Diskus­si­ons­ver­an­stal­tung am 15.8. in Dresden stellte der säch­si­sche Minis­ter­prä­si­dent Michael Kret­schmer seine Forde­rungen nach einer Verhand­lungs­lö­sung in der Ukraine und nach einer Vermitt­ler­rolle Deutsch­lands zum wieder­holten Male.

Die Debatte zeigt jedoch deut­lich, dass selbst ein Michael Kret­schmer, der noch zu den „konstruk­ti­veren“ Vertre­tern der deut­schen Politik zählt, die Ursa­chen der ukrai­ni­schen Tragödie eben nicht verstanden hat.

CDU und SPD im Schlag­ab­tausch der „Unwis­sen­heit“

Unter dem Motto „Deutsch­land und Sachsen in der Zeiten­wende. Was jetzt zu tun ist.“ veran­stal­tete das Landes­büro Sachsen der SPD-nahen Fried­rich-Ebert-Stif­tung in Zusam­men­ar­beit mit der CDU-nahen Adenauer-Stif­tung am 16. August ein Streit­ge­spräch zwischen dem säch­si­schen Minis­ter­prä­si­denten Michael Kret­schmer (CDU) und dem Front­mann der säch­si­schen SPD, Martin Dulig.

Kret­schmer gehört bei Fragen des Umgangs Deutsch­lands mit der Ukraine-Krise und Russ­lands, anti­rus­si­schen Sank­tionen und dem Import russi­scher Ener­gie­träger noch zu den wenigen „Dissi­denten“ in der deut­schen Politik. Während der CDU-Chef Fried­rich Merz erst vor einigen Tagen eine Vermitt­ler­rolle Deutsch­lands im russisch-ukrai­ni­schen Krieg ausge­schlossen hat, da Deutsch­land „fest an der Seite der Ukraine steht und somit nicht neutral ist“, wieder­holte jedoch der säch­si­sche Minis­ter­prä­si­dent seine Forde­rung nach deut­schen Vermitt­lungs- und Verhandlungsbemühungen.

Die mili­tan­tere Gegen­po­si­tion zu Kret­schmer musste in dem Dresdner Streit­ge­spräch ausge­rechnet ein Sozi­al­de­mo­krat vertreten, nämlich der säch­si­sche Wirt­schafts­mi­nister Dulig. Wobei Kret­schmer seine Posi­tion auch gegen die beiden Mode­ra­to­rinnen vertreten musste, die ihn teil­weise in einer rabiaten Art und Weise unter­bra­chen und bedrängten. Aus dem Publikum erntete der Minis­ter­prä­si­dent erwar­tungs­gemäß auffal­lend häufi­geren, längeren und kräf­ti­geren Beifall.

In seinem Eröff­nungs­state­ment stellte Kret­schmer klar, dass er keinen Illu­sionen über Russ­land und den russi­schen Präsi­denten (Letz­teren bezeich­nete er im Verlauf der Diskus­sion mehr­fach als „Verbre­cher“) verfallen sei.

Sein Verhältnis zu Russ­land bezeich­nete der Landes­chef als ein „sehr reflek­tiertes“, und formu­lierte seine Russ­land-Stra­tegie folgen­der­maßen,  „dieses Land (Russ­land) kann man von außen nicht beein­flussen, es hat eine solche Größe, eine solche Kraft und eine große Eigen­dy­namik, dass wenn man in Frieden leben will mit Russ­land. Dann braucht man eine eigene Kraft, eine eigene Stärke, das ist das Einzige, das dann funk­tio­niert. Ein Gleich­ge­wicht, eine Abschre­ckung, nennen Sie es, wie Sie wollen.“

Die gegen­wär­tige Einstel­lung zu Russ­land in Staat und Gesell­schaft bereite ihm hingegen große Sorgen. Durch den Abbruch der Kontakte verspiele Deutsch­land auch die Chance, eine Vermitt­ler­rolle einzunehmen.

Deutsch­land soll Rolle als Vermittler einnehmen

„Viele sagen, der Krieg müsse auf dem Schlacht­feld gewonnen werden. Ich sage Nein. Er muss möglichst schnell mit Verhand­lungen zu einem Still­stand kommen. Ich setze nicht darauf, dass wir einen mili­tä­ri­schen Sieg erringen können. Das ist nicht realis­tisch, hat riesige Gefahren, wenn man es zu Ende denkt. Das ist nicht mein Weg“, so Kretschmer.

Deutsch­land sieht Kret­schmer in einer beson­deren Verant­wor­tung, aufgrund der Größe und der wirt­schaft­li­chen Stärke inner­halb der EU, der Geschichte und des in den letzten Jahr­zehnten inner­halb der Staa­ten­ge­mein­schaft erwor­benen Respektes.

„Wir sind das Land, das in solchen Konflikten sonst verhan­delt  Wen gibt es jetzt noch? Sollen es die Chinesen machen, sollen es die Türken machen“, erläu­tert er weiter.

Dagegen mache ihm die Entwick­lung, die Deutsch­land in den letzten Monaten genommen habe, Angst. Man sei auf dem besten Wege, selbst zur Kriegs­partei zu werden.

„Was fehlt eigent­lich noch, dass auch wir, jeder von uns, der das eigent­lich nicht will, sagen muss, wir sind Kriegs­partei?  Ehrlich gesagt, es fehlt nur noch, dass deut­sche Soldaten dort einge­setzt werden. Und das ist aus meiner Sicht ein Riesen­pro­blem. Wir haben immer gesagt, wir wollen nicht Kriegs­partei werden, wir wollen uns fern­halten.  Wir sind sehr, sehr weit auf einer schiefen Ebene gegangen, erklärt der CDU Mann.

Die Posi­tion Duligs lässt sich im Wesent­li­chen auf die im Laufe der Diskus­sion mehr­fach wieder­holte Frage herun­ter­bre­chen, wie man denn „Putin und Selenskij“ an den Verhand­lungs­tisch zwingen könne, sowie das ebenso oft mani­fes­tierte Credo, dass der Druck auf die Konflikt­par­teien, den die Welt­ge­mein­schaft ausüben müsse, um sie zu einer Verhand­lungs­lö­sung zu bewegen, nicht darauf hinaus­laufen dürfe, die mili­tä­ri­sche Wider­stands­fä­hig­keit der Ukraine zu redu­zieren. Eben klar auf linker Linie.

Dabei war die Antwort Kret­schmers auf Duligs Frage bereits beim ersten Mal erschöpfend.

„Indem dieje­nigen, die eine unmit­tel­bare Wirkung haben, wie beispiels­weise auch die Euro­päi­sche Union, wie die chine­si­sche Regie­rung, wie die ameri­ka­ni­sche Regie­rung, gemeinsam die Forde­rung nach Verhand­lungen erheben. So enden Konflikte immer, so beginnen Verhand­lungen immer. Ist das, was wir derzeit von der EU, von der deut­schen Bundes­re­gie­rung hören, von den ameri­ka­ni­schen Verbün­deten, dass man Russ­land und der Ukraine sagt, „jetzt ist hier aber mal Schluss, jetzt wird verhan­delt. Das hören wir nicht. Sondern wir hören nur darüber, welche Waffen wir noch liefern können, erklärt Kret­schmer weiter.

Aller­dings leidet auch die Posi­tion des säch­si­schen Minis­ter­prä­si­denten daran, dass er zu keiner substan­ti­ellen Kritik auch der ukrai­ni­schen Posi­tion und der ukrai­ni­schen Politik der vergan­genen Jahre findet. Sowohl Dulig als auch Kret­schmer argu­men­tieren allein vom Stand­punkt der „Unver­letz­lich­keit der terri­to­rialen Inte­grität“, als gäbe es nicht das damit in stetiger Konkur­renz und in einem dialek­ti­schen Verhältnis dazu stehende Selbst­be­stim­mungs­recht der Völker.

Als habe das Völker­recht nicht jedem Staat die Verpflich­tung aufer­legt, die Rechte ethni­scher und sprach­li­cher Minder­heiten zu achten, und als verstieße die Ukraine nicht seit acht Jahren eben genau dagegen.

Solange die legi­timen russi­schen Inter­essen nicht ernst genommen werden, solange die russi­sche Minder­heit der Ukraine miss­achtet wird, solange der Ukraine vom Westen ein Frei­fahrt­schein für jede Art von Verstößen, Menschen­rechts­ver­let­zungen und Verbre­chen zuge­standen wird, nützt auch eine scheinbar konstruk­tive Posi­tion wie die von Kret­schmer nichts.

Eine Verhand­lungs- und Frie­dens­lö­sung kann es nur geben, wenn auch die Ukraine von der Staa­ten­ge­mein­schaft zurecht­ge­wiesen wird.  Im Übrigen ist selbst­re­dend, der bis September noch im Amt befind­liche ukrai­ni­sche „Rüpel-Botschafter“ Melnyk auch gleich mit einem wie gehabt deftigen Rat für Kret­schmer zur Hand, „einfach den Kopf ins Kühl­fach stecken“. Ja so zeichnen sie sich eben aus die „euro­pa­reifen“ Ukrainer samt ihrer soge­nannten Diplomaten.

Ansonsten mutet die Diskus­sion eher an als wäre man wieder im Wahl­kampf befind­lich und die CDU hofft mit ihrer „mode­raten Gegen­po­si­tion“, Wähler­stimmen erhei­schen zu können.



Bitte unter­stützen Sie unseren Kampf für Frei­heit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Bank­über­wei­sung) ab € 10.- erhalten Sie als Danke­schön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ porto­frei und gratis! Details hier.



27 Kommentare

  1. Kret­schmer ist genauso Gekauft wie 90% der deut­schen Poli­tiker. Was für ein deka­denten Land, genau wie zu Zeiten Hitlers. Ich aus Grie­chen­land will mit eurem Hass nichts zu tun haben. Lasst uns endlich in Ruhe und geht zum Nazi SS Selenski an der Front. Und behaltet euren Corona und Klimawahn

    5
    1
    • „Gekauft oder ander­weitig maximal erpressbar“ sollte es heißen

      Gerade Kret­schmer springt das Kinder­schänden direkt aus dem Gesicht. Glaubst gar nicht wie viele Poli­tiker und ‑innen in Kinder­pornos auftau­chen, so sind die noch besser zu steuern als wenn sie nur „gekauft“ wären.

  2. Was die irre Ampel treibt, ist brandgefaehrlich.
    Deutsch­land ist immer noch Feind­staat bei der UNO, hat nur einen Waffen­still­stand mit den Sieger­maechten des WII und keinen Friedensvertrag.
    Falls Russ­land die Waffen­lie­fe­rungen, die Ausbil­dung von Ukrai­nern in Ramstein, das Verschi­cken von Milli­arden Euro’s an ukrai­ni­sche Olig­ar­chen und die Santionen, als Bruch des Waffen­still­stands ansieht, dann wird’s drama­tisch, dann Gnade uns Gott.
    Was auch immer wieder vergessen wird, im Falle eines Krieges sind deut­sche Soldaten, aufgrund des Feind­staat Status, Freischaerler/ Soeldner, stehn nicht unter dem Schutz der Genfer Konven­tion und haben keinen Anspruch als Kriegs­ge­fan­gene behan­delt zu werden.
    Soweit meine Information.

  3. Lebt in der Vergan­gen­heit, Waffen liefern und auch Soldaten auf deut­schem Boden in US-Basen ausbilden = Kriegs­partei. Verbal­po­li­ti­sche Kriegs­trei­berei inklusive.

    11
    • Eben, normal könnte Russe hier einmar­schieren nach Haager Land­kriegs­ord­nung bzw. Völker­recht aus eben jenen Gründen, die Du ange­führt hattest (und es gibt sicher noch paar mehr). Ohne mit der Wimper zu zucken, hoffen wir darauf dass es schnell, gründ­lich und für uns Zivi­listen unge­fähr­lich abge­ar­beitet wird. Dann musst Dir über so Kinder wie Kret­schmer gar keine Gedanken mehr machen.

      10
      • Nichtmal bedingte Zustim­mung, denn die Massen­ver­ge­wal­ti­gungen durch Rote Armee Soldaten an deut­schen Frauen nach deren Einmarsch im 2. WK bleiben unver­gessen und sind unverzeihlich.

        1
        1
        • Eins nach dem anderen, Russe hält sich ans Völker­recht, Sowjets damals wie Nato natür­lich nicht. Aber das war und ist wohl leider immer noch zu viel für Manche.

          4
          1
          • Scheinst geistig nicht auf der Höhe zu sein, das was du hier rein­bringst ist sicher alles richtig, dennoch steht das auf einem ganz anderen Blatt. Hat was von Äpfel und Birnen aber ist gut, du wirst es nicht verstehen.

  4. Was hier in diesem Land abläuft ist fast surreal – man schwebt zwischen Dumm­heit und Aggres­sion – auf glei­cher Stufe mit dem Kunst­maler aus Braunau.
    Interne Kritik oder Bewer­tungen an das System werden gnadenlos bekämpft. Wenn schon ein dreckiger Melnyk sich anmaßt über Kret­schmer zu urteilen – dann kann man wirk­lich sagen, die neuen Faschisten verstehen sich – allen voran der Bekloppte aus dem Weißen Haus – oder müsste man sagen, „Waisen­haus“ ?

    Kret­schmer hat doch mindes­tens recht – aber die Folk­lore der neuen Faschisten beißen wie die Terrier um sich. Doch ich kann nur sagen, ich folge dem Natur­ge­setz – unend­lich ist nur das Weltall. Ich traue den Ö‑R-Medien aber zu, dass sie auch das leugnen.

    10
  5. „In seinem Eröff­nungs­state­ment stellte Kret­schmer klar, dass er keinen Illu­sionen über Russ­land und den russi­schen Präsi­denten (Letz­teren bezeich­nete er im Verlauf der Diskus­sion mehr­fach als „Verbre­cher“) verfallen sei.“

    Was mich bei dieser Diskus­sion über den Putin extrem stört, ist die Tatsache, dass Putin von den Medien schon lange vor dem Über­fall der Ukraine wie ein extrem brutaler Diktator darge­stellt wurde. Ob nach dem Skripal-Vorfall in Groß­bri­tan­nien, ob nach der Vergif­tung von Nawalny.
    STellt euch vor, auch in den USA gibt es Morde an Jour­na­listen und an Regie­rungs­kri­ti­kern. Viele von denen sind bis heute nicht aufge­klärt worden. Viele 9/11 Zeugen, die 9/11 über­lebt haben sind unetr sehr myste­riösen Umstämnden gestorben. Dem FBI konnte die Schlie­ßung der Akten dieser Vorfälle gar nicht schnell genug gehen. Viele dieser Todes­fälle sind bis heute nicht voll­ständig aufge­klärt worden. (Ich leugne noch nicht einmal 9/11 Anschläge)

    Was mich bei dieser Berich­ter­t­at­tung stört ist die Tastache, dass beispiels­weise das Land Mexiko für kriti­sche Jour­na­listen und Regie­rungs­kri­ti­sche Poli­tiker um ein viel­fa­ches gefähr­li­cher ist als Putin’s Regime in Russ­land. In Mexiko werden jedes Jahr viele Poli­tiker getötet. Und Mexiko ist auch ein extrem korruptes Land. Die konser­va­tiven Poli­tiker in Mexiko machen seit vielen Jahren gemein­same Sache mit den
    Drogen­kar­tellen! Wenn in Russ­land ein Regie­rungs­kri­tiker vergiftet wird, nicht bekannt von wem, dann rasten usnere Medien und Poli­tiker aus und beschul­digen sofort Putin. Wenn in Mexiko viel viel mehr Poli­tiker getötet werden, bleiben unsere Poli­tiker gelassen und es werden keine Sank­tionen gegen Mexiko verhängt!

    www.spiegel.de/politik/ausland/mexiko-175-politiker-laut-studie-innerhalb-eines-jahres-ermordet-a-1227482.html

    www.zeit.de/news/2018–09/11/175-politiker-in-mexiko-in-einem-jahr-ermordet-180911–99-906309

    Warum hat die EU bis heute keine EU-Sank­tionen gegen Mexiko verhängt?

    10
    1
    • da brauchst nicht übers teich zu gucken.
      selbst in ukraine sind in letzten jahren mehrere jour­na­listen, poli­tiker und kritiker einfach “ verschwunden“, bzw getötet worden.
      ukrai­ni­sche kinder lernen in schulen schon jahren nicht mehr von russ. schrift­stel­lern und kunst­trei­benden, dafür aber schon in kinder­gärten, die russen ( als minder­wertig), zu hassen. das ist ofizi­elle ukro-nazi-politik: russenhass.
      was die fälle skripal und nawalny betrifft, damit hat russ­land nicht zu tun, da waren klar die finger der westl. geheim­dienste im spiel.
      ein skripal war eher den britten zu gefähr­lich, dass man ihn ausser land lässt, und ein nawalny, den russen gefähr­lich? lächerich!
      und ja, deutsch­land IST ein kriegsland.
      die hatte in ukraine biolabor und hat ihren millitär vor ort, wie auch andere westis.

  6. Ab heute erstmal kein Gas aus North Stream 1 wegen Wartungsarbeiten:

    www.wochenblick.at/brisant/wieder-wartung-ab-mittwoch-fliesst-kein-gas-mehr-durch-nord-stream‑1/

    Es gibt nur eine vernünf­tige Lösung: 

    Frieden mit R.ssland, Betriebs­er­laubnis für North Stream 2 sofort erteilen und North Stream 2 öffnen und das sofort. 

    Was habe ICH mit der Ukraine zu tun? – Null – absolut NULL.

    Wenn diese Ideo­lögen hungern und frieren wollen gegen R.ssland, dann sollen sie es tun – aber sie haben es schlichtweg zu unter­lassen, dies anderen gegen ihren Willen aufzuzwingen.

    „Die Frei­heit des/der Einen endet dort, wo die Frei­heit des/der anderen beginnt“ – frei nach Imma­nuel Kant und der GOLDENEN REGEL.

    Meines Erach­tens.

    13
    • Bei dem ukrai­ni­schen Regime handelt es sich um das derzeit gefähr­lichste und schä­bigste Faschis­ten­re­gime auf der Welt. Dass Deutsch­land diese wider­li­chen Faschisten bewaffnet mit dem Ziel, dass diese Faschisten möglichst viele Russen morden können, ist der denkbar tiefste Fall dieses derzei­tigen deut­schen Regimes.
      Das Merkel­re­gime hat als Garan­tie­macht für Minsk II diesen ukrai­ni­schen Faschisten es erlaubt, dass sie in völker­rechts­ver­bre­che­ri­scher Weise das Minsk II Abkommen nicht erfüllt haben, Merkel und ihre Konsorten haben mitan­ge­sehen, dass nach dem völker­rechts­ver­bre­che­ri­schen Putsch in 2014 durch das US-Regime mit dem Frie­dens­no­bel­preis­träger Obamma an der Spitze 14000 Menschen im Donbas ermordet wurden, einfach nur deshalb weil sie Russen waren. Die Heuchelei, dieses hoch­ver­rä­te­ri­sche Verhalten von abso­luten polit­schen Nichts­kön­nern vom Schlage Baer­bock, Harbeck, mit Scholz an der Spitze, ist unbe­schreib­lich. Das sind Diener fremder Mächte, die nichts als Verderben für Deutsch­land im Sinne haben, die führen dieses Land in den Ruin, die Geschäfte machen dann Grin­go­land, GB und Konsorten. Das alles ist hoch­jus­ti­ziabel, aber auf die Justiz kann in diesem Lande auch niemand mehr bauen.

      15
    • Die Frage stelle ich mir auch, wieso zieht man uns Bürger – der Wirt dieser Geis­tes­kranken – damit rein. In wessen Namen?
      Seit Wochen wird so getan, als ob wir schuld sind – zumin­dest nach Mundart des Nazi-Melnyk. Diese Infla­tion und Preis­trei­berei ist in Wahr­heit die Finan­zie­rung des Krieges.
      Deutsch­land hat über 400 Millionen, die EU über 100 Milli­arden für die Ukraine gegeben.
      Für dieses Geld hätte man Gas ohne Limit auf dem Welt­markt kaufen können…
      Waffen­käufe über Dritt­länder – auf unsere Kosten. Dafür müssen wir uns von Medien und Poli­ti­kern auch noch belei­digen lassen.

  7. Mit welchem längst verspieltem Respekt will sich ein lini­en­treuer trans­at­lan­ti­scher Büttel­staat in dem der Regen­bogen mitt­ler­weile zur Staats­räson gehört erdreisten hier auch nur annä­hernd als neutraler Vermittler anbieten zu können?

    Erst einmal muß dieses Land zu einer gesunden Selbst­ach­tung zurück­finden, mit Spen­dier­hosen das Geld des Vokes zu verteilen gehört nicht dazu.

    Leider sieht es in weiten Teilen Europas nicht besser aus. Schweiz und Finn­land haben sich zwischen­zeit­lich selbst aufge­geben. Besten­falls könnte Ungarn noch in Frage kommen, hängt letzt­lich aber auch schon zu tief in den Netzen der trans­at­lan­ti­schen Unfrei­heit mit drin.

    11
    • die trans­at­lan­ti­sche kapitaldiktatur
      ist wenn über­haupt)) nur durch den
      nächsten welt­krieg zu retten…

      und keiner wusste bescheid.

  8. ausser dummun­ter­legte fragen in den raum zustellen oder antwort­leiern zu seifen­blasen haben diese polit­nieten wohl niente auf dem kasten.

    solange die dreck­samis deutsch­land besatzen
    und die sauer­krauts deren ölkriege wo auch immer
    zeli­brieren sind wir co_amerikanische kriegspartei.

    was für erbärm­liche verräter sitzen bitte in den soge­nannten deut­schen polit­stuben und deren
    ange­schlos­senen GEZ medienpuffs.

    13
  9. Was muß es den Russi­schen Bären scheren, wenn kunter­bunte Vorgar­ten­zwerge ihm ans Bein pinkeln. Diese – in jeder Hinsicht ‑Klein­wüch­sigen, nament­lich im mittel­eu­ro­päi­schen Sied­lungs­ge­biet müssen sich endlich darüber klar werden, daß ein Pran­ken­hieb Mischkas, sie für alle Zeiten in die ewigen Jagd­gründe schi­cken kann. Merk dir Zwerg, wie du auch heißen magst, du wirfst nur einen langen Schatten, wenn die Sonne, die auf dich scheint, tief steht.

    21
  10. Dieser Kret­schmer nebst seiner Partei unter­scheidet sich im Verhalten gegen Russ­land in keinster Weise zu Grünen, Linken, SPD, FDP, DGB usw.! 

    20
      • hast ja sowas von recht))@elisa

        nur beim derzei­tigen politpersonal
        wird man das gefühl nicht los
        das sie noch dümmer wie das
        dümmste publikum aggiert.

        black­rock merz miteingeschlossen.

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein