Kret­schmer stellt Frage wann Deutsch­land zur Kriegs­partei wird

In einer Diskus­si­ons­ver­an­stal­tung am 15.8. in Dresden stellte der säch­si­sche Minis­ter­prä­si­dent Michael Kret­schmer seine Forde­rungen nach einer Verhand­lungs­lö­sung in der Ukraine und nach einer Vermitt­ler­rolle Deutsch­lands zum wieder­holten Male.

Die Debatte zeigt jedoch deut­lich, dass selbst ein Michael Kret­schmer, der noch zu den „konstruk­ti­veren“ Vertre­tern der deut­schen Politik zählt, die Ursa­chen der ukrai­ni­schen Tragödie eben nicht verstanden hat.

CDU und SPD im Schlag­ab­tausch der „Unwis­sen­heit“

Unter dem Motto „Deutsch­land und Sachsen in der Zeiten­wende. Was jetzt zu tun ist.“ veran­stal­tete das Landes­büro Sachsen der SPD-nahen Fried­rich-Ebert-Stif­tung in Zusam­men­ar­beit mit der CDU-nahen Adenauer-Stif­tung am 16. August ein Streit­ge­spräch zwischen dem säch­si­schen Minis­ter­prä­si­denten Michael Kret­schmer (CDU) und dem Front­mann der säch­si­schen SPD, Martin Dulig.

Kret­schmer gehört bei Fragen des Umgangs Deutsch­lands mit der Ukraine-Krise und Russ­lands, anti­rus­si­schen Sank­tionen und dem Import russi­scher Ener­gie­träger noch zu den wenigen „Dissi­denten“ in der deut­schen Politik. Während der CDU-Chef Fried­rich Merz erst vor einigen Tagen eine Vermitt­ler­rolle Deutsch­lands im russisch-ukrai­ni­schen Krieg ausge­schlossen hat, da Deutsch­land „fest an der Seite der Ukraine steht und somit nicht neutral ist“, wieder­holte jedoch der säch­si­sche Minis­ter­prä­si­dent seine Forde­rung nach deut­schen Vermitt­lungs- und Verhandlungsbemühungen.

Die mili­tan­tere Gegen­po­si­tion zu Kret­schmer musste in dem Dresdner Streit­ge­spräch ausge­rechnet ein Sozi­al­de­mo­krat vertreten, nämlich der säch­si­sche Wirt­schafts­mi­nister Dulig. Wobei Kret­schmer seine Posi­tion auch gegen die beiden Mode­ra­to­rinnen vertreten musste, die ihn teil­weise in einer rabiaten Art und Weise unter­bra­chen und bedrängten. Aus dem Publikum erntete der Minis­ter­prä­si­dent erwar­tungs­gemäß auffal­lend häufi­geren, längeren und kräf­ti­geren Beifall.

In seinem Eröff­nungs­state­ment stellte Kret­schmer klar, dass er keinen Illu­sionen über Russ­land und den russi­schen Präsi­denten (Letz­teren bezeich­nete er im Verlauf der Diskus­sion mehr­fach als „Verbre­cher“) verfallen sei.

Sein Verhältnis zu Russ­land bezeich­nete der Landes­chef als ein „sehr reflek­tiertes“, und formu­lierte seine Russ­land-Stra­tegie folgen­der­maßen,  „dieses Land (Russ­land) kann man von außen nicht beein­flussen, es hat eine solche Größe, eine solche Kraft und eine große Eigen­dy­namik, dass wenn man in Frieden leben will mit Russ­land. Dann braucht man eine eigene Kraft, eine eigene Stärke, das ist das Einzige, das dann funk­tio­niert. Ein Gleich­ge­wicht, eine Abschre­ckung, nennen Sie es, wie Sie wollen.“

Die gegen­wär­tige Einstel­lung zu Russ­land in Staat und Gesell­schaft bereite ihm hingegen große Sorgen. Durch den Abbruch der Kontakte verspiele Deutsch­land auch die Chance, eine Vermitt­ler­rolle einzunehmen.

Deutsch­land soll Rolle als Vermittler einnehmen

„Viele sagen, der Krieg müsse auf dem Schlacht­feld gewonnen werden. Ich sage Nein. Er muss möglichst schnell mit Verhand­lungen zu einem Still­stand kommen. Ich setze nicht darauf, dass wir einen mili­tä­ri­schen Sieg erringen können. Das ist nicht realis­tisch, hat riesige Gefahren, wenn man es zu Ende denkt. Das ist nicht mein Weg“, so Kretschmer.

Deutsch­land sieht Kret­schmer in einer beson­deren Verant­wor­tung, aufgrund der Größe und der wirt­schaft­li­chen Stärke inner­halb der EU, der Geschichte und des in den letzten Jahr­zehnten inner­halb der Staa­ten­ge­mein­schaft erwor­benen Respektes.

„Wir sind das Land, das in solchen Konflikten sonst verhan­delt  Wen gibt es jetzt noch? Sollen es die Chinesen machen, sollen es die Türken machen“, erläu­tert er weiter.

Dagegen mache ihm die Entwick­lung, die Deutsch­land in den letzten Monaten genommen habe, Angst. Man sei auf dem besten Wege, selbst zur Kriegs­partei zu werden.

„Was fehlt eigent­lich noch, dass auch wir, jeder von uns, der das eigent­lich nicht will, sagen muss, wir sind Kriegs­partei?  Ehrlich gesagt, es fehlt nur noch, dass deut­sche Soldaten dort einge­setzt werden. Und das ist aus meiner Sicht ein Riesen­pro­blem. Wir haben immer gesagt, wir wollen nicht Kriegs­partei werden, wir wollen uns fern­halten.  Wir sind sehr, sehr weit auf einer schiefen Ebene gegangen, erklärt der CDU Mann.

Die Posi­tion Duligs lässt sich im Wesent­li­chen auf die im Laufe der Diskus­sion mehr­fach wieder­holte Frage herun­ter­bre­chen, wie man denn „Putin und Selen­skij“ an den Verhand­lungs­tisch zwingen könne, sowie das ebenso oft mani­fes­tierte Credo, dass der Druck auf die Konflikt­par­teien, den die Welt­ge­mein­schaft ausüben müsse, um sie zu einer Verhand­lungs­lö­sung zu bewegen, nicht darauf hinaus­laufen dürfe, die mili­tä­ri­sche Wider­stands­fä­hig­keit der Ukraine zu redu­zieren. Eben klar auf linker Linie.

Dabei war die Antwort Kret­schmers auf Duligs Frage bereits beim ersten Mal erschöpfend.

„Indem dieje­nigen, die eine unmit­tel­bare Wirkung haben, wie beispiels­weise auch die Euro­päi­sche Union, wie die chine­si­sche Regie­rung, wie die ameri­ka­ni­sche Regie­rung, gemeinsam die Forde­rung nach Verhand­lungen erheben. So enden Konflikte immer, so beginnen Verhand­lungen immer. Ist das, was wir derzeit von der EU, von der deut­schen Bundes­re­gie­rung hören, von den ameri­ka­ni­schen Verbün­deten, dass man Russ­land und der Ukraine sagt, „jetzt ist hier aber mal Schluss, jetzt wird verhan­delt. Das hören wir nicht. Sondern wir hören nur darüber, welche Waffen wir noch liefern können, erklärt Kret­schmer weiter.

Aller­dings leidet auch die Posi­tion des säch­si­schen Minis­ter­prä­si­denten daran, dass er zu keiner substan­ti­ellen Kritik auch der ukrai­ni­schen Posi­tion und der ukrai­ni­schen Politik der vergan­genen Jahre findet. Sowohl Dulig als auch Kret­schmer argu­men­tieren allein vom Stand­punkt der „Unver­letz­lich­keit der terri­to­rialen Inte­grität“, als gäbe es nicht das damit in stetiger Konkur­renz und in einem dialek­ti­schen Verhältnis dazu stehende Selbst­be­stim­mungs­recht der Völker.

Als habe das Völker­recht nicht jedem Staat die Verpflich­tung aufer­legt, die Rechte ethni­scher und sprach­li­cher Minder­heiten zu achten, und als verstieße die Ukraine nicht seit acht Jahren eben genau dagegen.

Solange die legi­timen russi­schen Inter­essen nicht ernst genommen werden, solange die russi­sche Minder­heit der Ukraine miss­achtet wird, solange der Ukraine vom Westen ein Frei­fahrt­schein für jede Art von Verstößen, Menschen­rechts­ver­let­zungen und Verbre­chen zuge­standen wird, nützt auch eine scheinbar konstruk­tive Posi­tion wie die von Kret­schmer nichts.

Eine Verhand­lungs- und Frie­dens­lö­sung kann es nur geben, wenn auch die Ukraine von der Staa­ten­ge­mein­schaft zurecht­ge­wiesen wird.  Im Übrigen ist selbst­re­dend, der bis September noch im Amt befind­liche ukrai­ni­sche „Rüpel-Botschafter“ Melnyk auch gleich mit einem wie gehabt deftigen Rat für Kret­schmer zur Hand, „einfach den Kopf ins Kühl­fach stecken“. Ja so zeichnen sie sich eben aus die „euro­pa­reifen“ Ukrainer samt ihrer soge­nannten Diplomaten.

Ansonsten mutet die Diskus­sion eher an als wäre man wieder im Wahl­kampf befind­lich und die CDU hofft mit ihrer „mode­raten Gegen­po­si­tion“, Wähler­stimmen erhei­schen zu können.

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