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In einer Diskussionsveranstaltung am 15.8. in Dresden stellte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Forderungen nach einer Verhandlungslösung in der Ukraine und nach einer Vermittlerrolle Deutschlands zum wiederholten Male.

Die Debatte zeigt jedoch deutlich, dass selbst ein Michael Kretschmer, der noch zu den „konstruktiveren“ Vertretern der deutschen Politik zählt, die Ursachen der ukrainischen Tragödie eben nicht verstanden hat.

CDU und SPD im Schlagabtausch der „Unwissenheit“

Unter dem Motto „Deutschland und Sachsen in der Zeitenwende. Was jetzt zu tun ist.” veranstaltete das Landesbüro Sachsen der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit der CDU-nahen Adenauer-Stiftung am 16. August ein Streitgespräch zwischen dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und dem Frontmann der sächsischen SPD, Martin Dulig.

Kretschmer gehört bei Fragen des Umgangs Deutschlands mit der Ukraine-Krise und Russlands, antirussischen Sanktionen und dem Import russischer Energieträger noch zu den wenigen „Dissidenten“ in der deutschen Politik. Während der CDU-Chef Friedrich Merz erst vor einigen Tagen eine Vermittlerrolle Deutschlands im russisch-ukrainischen Krieg ausgeschlossen hat, da Deutschland „fest an der Seite der Ukraine steht und somit nicht neutral ist”, wiederholte jedoch der sächsische Ministerpräsident seine Forderung nach deutschen Vermittlungs- und Verhandlungsbemühungen.

Die militantere Gegenposition zu Kretschmer musste in dem Dresdner Streitgespräch ausgerechnet ein Sozialdemokrat vertreten, nämlich der sächsische Wirtschaftsminister Dulig. Wobei Kretschmer seine Position auch gegen die beiden Moderatorinnen vertreten musste, die ihn teilweise in einer rabiaten Art und Weise unterbrachen und bedrängten. Aus dem Publikum erntete der Ministerpräsident erwartungsgemäß auffallend häufigeren, längeren und kräftigeren Beifall.

In seinem Eröffnungsstatement stellte Kretschmer klar, dass er keinen Illusionen über Russland und den russischen Präsidenten (Letzteren bezeichnete er im Verlauf der Diskussion mehrfach als „Verbrecher”) verfallen sei.

Sein Verhältnis zu Russland bezeichnete der Landeschef als ein „sehr reflektiertes”, und formulierte seine Russland-Strategie folgendermaßen,  „dieses Land (Russland) kann man von außen nicht beeinflussen, es hat eine solche Größe, eine solche Kraft und eine große Eigendynamik, dass wenn man in Frieden leben will mit Russland. Dann braucht man eine eigene Kraft, eine eigene Stärke, das ist das Einzige, das dann funktioniert. Ein Gleichgewicht, eine Abschreckung, nennen Sie es, wie Sie wollen.”

Die gegenwärtige Einstellung zu Russland in Staat und Gesellschaft bereite ihm hingegen große Sorgen. Durch den Abbruch der Kontakte verspiele Deutschland auch die Chance, eine Vermittlerrolle einzunehmen.

Deutschland soll Rolle als Vermittler einnehmen

„Viele sagen, der Krieg müsse auf dem Schlachtfeld gewonnen werden. Ich sage Nein. Er muss möglichst schnell mit Verhandlungen zu einem Stillstand kommen. Ich setze nicht darauf, dass wir einen militärischen Sieg erringen können. Das ist nicht realistisch, hat riesige Gefahren, wenn man es zu Ende denkt. Das ist nicht mein Weg“, so Kretschmer.

Deutschland sieht Kretschmer in einer besonderen Verantwortung, aufgrund der Größe und der wirtschaftlichen Stärke innerhalb der EU, der Geschichte und des in den letzten Jahrzehnten innerhalb der Staatengemeinschaft erworbenen Respektes.

„Wir sind das Land, das in solchen Konflikten sonst verhandelt  Wen gibt es jetzt noch? Sollen es die Chinesen machen, sollen es die Türken machen“, erläutert er weiter.

Dagegen mache ihm die Entwicklung, die Deutschland in den letzten Monaten genommen habe, Angst. Man sei auf dem besten Wege, selbst zur Kriegspartei zu werden.

„Was fehlt eigentlich noch, dass auch wir, jeder von uns, der das eigentlich nicht will, sagen muss, wir sind Kriegspartei?  Ehrlich gesagt, es fehlt nur noch, dass deutsche Soldaten dort eingesetzt werden. Und das ist aus meiner Sicht ein Riesenproblem. Wir haben immer gesagt, wir wollen nicht Kriegspartei werden, wir wollen uns fernhalten.  Wir sind sehr, sehr weit auf einer schiefen Ebene gegangen, erklärt der CDU Mann.

Die Position Duligs lässt sich im Wesentlichen auf die im Laufe der Diskussion mehrfach wiederholte Frage herunterbrechen, wie man denn „Putin und Selenskij” an den Verhandlungstisch zwingen könne, sowie das ebenso oft manifestierte Credo, dass der Druck auf die Konfliktparteien, den die Weltgemeinschaft ausüben müsse, um sie zu einer Verhandlungslösung zu bewegen, nicht darauf hinauslaufen dürfe, die militärische Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu reduzieren. Eben klar auf linker Linie.

Dabei war die Antwort Kretschmers auf Duligs Frage bereits beim ersten Mal erschöpfend.

„Indem diejenigen, die eine unmittelbare Wirkung haben, wie beispielsweise auch die Europäische Union, wie die chinesische Regierung, wie die amerikanische Regierung, gemeinsam die Forderung nach Verhandlungen erheben. So enden Konflikte immer, so beginnen Verhandlungen immer. Ist das, was wir derzeit von der EU, von der deutschen Bundesregierung hören, von den amerikanischen Verbündeten, dass man Russland und der Ukraine sagt, „jetzt ist hier aber mal Schluss, jetzt wird verhandelt. Das hören wir nicht. Sondern wir hören nur darüber, welche Waffen wir noch liefern können, erklärt Kretschmer weiter.

Allerdings leidet auch die Position des sächsischen Ministerpräsidenten daran, dass er zu keiner substantiellen Kritik auch der ukrainischen Position und der ukrainischen Politik der vergangenen Jahre findet. Sowohl Dulig als auch Kretschmer argumentieren allein vom Standpunkt der „Unverletzlichkeit der territorialen Integrität”, als gäbe es nicht das damit in stetiger Konkurrenz und in einem dialektischen Verhältnis dazu stehende Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Als habe das Völkerrecht nicht jedem Staat die Verpflichtung auferlegt, die Rechte ethnischer und sprachlicher Minderheiten zu achten, und als verstieße die Ukraine nicht seit acht Jahren eben genau dagegen.

Solange die legitimen russischen Interessen nicht ernst genommen werden, solange die russische Minderheit der Ukraine missachtet wird, solange der Ukraine vom Westen ein Freifahrtschein für jede Art von Verstößen, Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen zugestanden wird, nützt auch eine scheinbar konstruktive Position wie die von Kretschmer nichts.

Eine Verhandlungs- und Friedenslösung kann es nur geben, wenn auch die Ukraine von der Staatengemeinschaft zurechtgewiesen wird.  Im Übrigen ist selbstredend, der bis September noch im Amt befindliche ukrainische „Rüpel-Botschafter“ Melnyk auch gleich mit einem wie gehabt deftigen Rat für Kretschmer zur Hand, „einfach den Kopf ins Kühlfach stecken“. Ja so zeichnen sie sich eben aus die „europareifen“ Ukrainer samt ihrer sogenannten Diplomaten.

Ansonsten mutet die Diskussion eher an als wäre man wieder im Wahlkampf befindlich und die CDU hofft mit ihrer „moderaten Gegenposition“, Wählerstimmen erheischen zu können.



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Von ELA

27 Gedanken zu „Kretschmer stellt Frage wann Deutschland zur Kriegspartei wird“
  1. Kretschmer ist genauso Gekauft wie 90% der deutschen Politiker. Was für ein dekadenten Land, genau wie zu Zeiten Hitlers. Ich aus Griechenland will mit eurem Hass nichts zu tun haben. Lasst uns endlich in Ruhe und geht zum Nazi SS Selenski an der Front. Und behaltet euren Corona und Klimawahn

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    1. “Gekauft oder anderweitig maximal erpressbar” sollte es heißen

      Gerade Kretschmer springt das Kinderschänden direkt aus dem Gesicht. Glaubst gar nicht wie viele Politiker und -innen in Kinderpornos auftauchen, so sind die noch besser zu steuern als wenn sie nur “gekauft” wären.

  2. Was die irre Ampel treibt, ist brandgefaehrlich.
    Deutschland ist immer noch Feindstaat bei der UNO, hat nur einen Waffenstillstand mit den Siegermaechten des WII und keinen Friedensvertrag.
    Falls Russland die Waffenlieferungen, die Ausbildung von Ukrainern in Ramstein, das Verschicken von Milliarden Euro’s an ukrainische Oligarchen und die Santionen, als Bruch des Waffenstillstands ansieht, dann wird’s dramatisch, dann Gnade uns Gott.
    Was auch immer wieder vergessen wird, im Falle eines Krieges sind deutsche Soldaten, aufgrund des Feindstaat Status, Freischaerler/ Soeldner, stehn nicht unter dem Schutz der Genfer Konvention und haben keinen Anspruch als Kriegsgefangene behandelt zu werden.
    Soweit meine Information.

  3. Lebt in der Vergangenheit, Waffen liefern und auch Soldaten auf deutschem Boden in US-Basen ausbilden = Kriegspartei. Verbalpolitische Kriegstreiberei inklusive.

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    1. Eben, normal könnte Russe hier einmarschieren nach Haager Landkriegsordnung bzw. Völkerrecht aus eben jenen Gründen, die Du angeführt hattest (und es gibt sicher noch paar mehr). Ohne mit der Wimper zu zucken, hoffen wir darauf dass es schnell, gründlich und für uns Zivilisten ungefährlich abgearbeitet wird. Dann musst Dir über so Kinder wie Kretschmer gar keine Gedanken mehr machen.

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      1. Nichtmal bedingte Zustimmung, denn die Massenvergewaltigungen durch Rote Armee Soldaten an deutschen Frauen nach deren Einmarsch im 2. WK bleiben unvergessen und sind unverzeihlich.

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        1. Eins nach dem anderen, Russe hält sich ans Völkerrecht, Sowjets damals wie Nato natürlich nicht. Aber das war und ist wohl leider immer noch zu viel für Manche.

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          1. Scheinst geistig nicht auf der Höhe zu sein, das was du hier reinbringst ist sicher alles richtig, dennoch steht das auf einem ganz anderen Blatt. Hat was von Äpfel und Birnen aber ist gut, du wirst es nicht verstehen.

  4. Was hier in diesem Land abläuft ist fast surreal – man schwebt zwischen Dummheit und Aggression – auf gleicher Stufe mit dem Kunstmaler aus Braunau.
    Interne Kritik oder Bewertungen an das System werden gnadenlos bekämpft. Wenn schon ein dreckiger Melnyk sich anmaßt über Kretschmer zu urteilen – dann kann man wirklich sagen, die neuen Faschisten verstehen sich – allen voran der Bekloppte aus dem Weißen Haus – oder müsste man sagen, “Waisenhaus” ?

    Kretschmer hat doch mindestens recht – aber die Folklore der neuen Faschisten beißen wie die Terrier um sich. Doch ich kann nur sagen, ich folge dem Naturgesetz – unendlich ist nur das Weltall. Ich traue den Ö-R-Medien aber zu, dass sie auch das leugnen.

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  5. “In seinem Eröffnungsstatement stellte Kretschmer klar, dass er keinen Illusionen über Russland und den russischen Präsidenten (Letzteren bezeichnete er im Verlauf der Diskussion mehrfach als „Verbrecher“) verfallen sei.”

    Was mich bei dieser Diskussion über den Putin extrem stört, ist die Tatsache, dass Putin von den Medien schon lange vor dem Überfall der Ukraine wie ein extrem brutaler Diktator dargestellt wurde. Ob nach dem Skripal-Vorfall in Großbritannien, ob nach der Vergiftung von Nawalny.
    STellt euch vor, auch in den USA gibt es Morde an Journalisten und an Regierungskritikern. Viele von denen sind bis heute nicht aufgeklärt worden. Viele 9/11 Zeugen, die 9/11 überlebt haben sind unetr sehr mysteriösen Umstämnden gestorben. Dem FBI konnte die Schließung der Akten dieser Vorfälle gar nicht schnell genug gehen. Viele dieser Todesfälle sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt worden. (Ich leugne noch nicht einmal 9/11 Anschläge)

    Was mich bei dieser Berichtertattung stört ist die Tastache, dass beispielsweise das Land Mexiko für kritische Journalisten und Regierungskritische Politiker um ein vielfaches gefährlicher ist als Putin’s Regime in Russland. In Mexiko werden jedes Jahr viele Politiker getötet. Und Mexiko ist auch ein extrem korruptes Land. Die konservativen Politiker in Mexiko machen seit vielen Jahren gemeinsame Sache mit den
    Drogenkartellen! Wenn in Russland ein Regierungskritiker vergiftet wird, nicht bekannt von wem, dann rasten usnere Medien und Politiker aus und beschuldigen sofort Putin. Wenn in Mexiko viel viel mehr Politiker getötet werden, bleiben unsere Politiker gelassen und es werden keine Sanktionen gegen Mexiko verhängt!

    https://www.spiegel.de/politik/ausland/mexiko-175-politiker-laut-studie-innerhalb-eines-jahres-ermordet-a-1227482.html

    https://www.zeit.de/news/2018-09/11/175-politiker-in-mexiko-in-einem-jahr-ermordet-180911-99-906309

    Warum hat die EU bis heute keine EU-Sanktionen gegen Mexiko verhängt?

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    1. da brauchst nicht übers teich zu gucken.
      selbst in ukraine sind in letzten jahren mehrere journalisten, politiker und kritiker einfach ” verschwunden”, bzw getötet worden.
      ukrainische kinder lernen in schulen schon jahren nicht mehr von russ. schriftstellern und kunsttreibenden, dafür aber schon in kindergärten, die russen ( als minderwertig), zu hassen. das ist ofizielle ukro-nazi-politik: russenhass.
      was die fälle skripal und nawalny betrifft, damit hat russland nicht zu tun, da waren klar die finger der westl. geheimdienste im spiel.
      ein skripal war eher den britten zu gefährlich, dass man ihn ausser land lässt, und ein nawalny, den russen gefährlich? lächerich!
      und ja, deutschland IST ein kriegsland.
      die hatte in ukraine biolabor und hat ihren millitär vor ort, wie auch andere westis.

  6. Ab heute erstmal kein Gas aus North Stream 1 wegen Wartungsarbeiten:

    https://www.wochenblick.at/brisant/wieder-wartung-ab-mittwoch-fliesst-kein-gas-mehr-durch-nord-stream-1/

    Es gibt nur eine vernünftige Lösung:

    Frieden mit R.ssland, Betriebserlaubnis für North Stream 2 sofort erteilen und North Stream 2 öffnen und das sofort.

    Was habe ICH mit der Ukraine zu tun? – Null – absolut NULL.

    Wenn diese Ideolögen hungern und frieren wollen gegen R.ssland, dann sollen sie es tun – aber sie haben es schlichtweg zu unterlassen, dies anderen gegen ihren Willen aufzuzwingen.

    “Die Freiheit des/der Einen endet dort, wo die Freiheit des/der anderen beginnt” – frei nach Immanuel Kant und der GOLDENEN REGEL.

    Meines Erachtens.

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    1. Bei dem ukrainischen Regime handelt es sich um das derzeit gefährlichste und schäbigste Faschistenregime auf der Welt. Dass Deutschland diese widerlichen Faschisten bewaffnet mit dem Ziel, dass diese Faschisten möglichst viele Russen morden können, ist der denkbar tiefste Fall dieses derzeitigen deutschen Regimes.
      Das Merkelregime hat als Garantiemacht für Minsk II diesen ukrainischen Faschisten es erlaubt, dass sie in völkerrechtsverbrecherischer Weise das Minsk II Abkommen nicht erfüllt haben, Merkel und ihre Konsorten haben mitangesehen, dass nach dem völkerrechtsverbrecherischen Putsch in 2014 durch das US-Regime mit dem Friedensnobelpreisträger Obamma an der Spitze 14000 Menschen im Donbas ermordet wurden, einfach nur deshalb weil sie Russen waren. Die Heuchelei, dieses hochverräterische Verhalten von absoluten politschen Nichtskönnern vom Schlage Baerbock, Harbeck, mit Scholz an der Spitze, ist unbeschreiblich. Das sind Diener fremder Mächte, die nichts als Verderben für Deutschland im Sinne haben, die führen dieses Land in den Ruin, die Geschäfte machen dann Gringoland, GB und Konsorten. Das alles ist hochjustiziabel, aber auf die Justiz kann in diesem Lande auch niemand mehr bauen.

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    2. Die Frage stelle ich mir auch, wieso zieht man uns Bürger – der Wirt dieser Geisteskranken – damit rein. In wessen Namen?
      Seit Wochen wird so getan, als ob wir schuld sind – zumindest nach Mundart des Nazi-Melnyk. Diese Inflation und Preistreiberei ist in Wahrheit die Finanzierung des Krieges.
      Deutschland hat über 400 Millionen, die EU über 100 Milliarden für die Ukraine gegeben.
      Für dieses Geld hätte man Gas ohne Limit auf dem Weltmarkt kaufen können…
      Waffenkäufe über Drittländer – auf unsere Kosten. Dafür müssen wir uns von Medien und Politikern auch noch beleidigen lassen.

  7. Mit welchem längst verspieltem Respekt will sich ein linientreuer transatlantischer Büttelstaat in dem der Regenbogen mittlerweile zur Staatsräson gehört erdreisten hier auch nur annähernd als neutraler Vermittler anbieten zu können?

    Erst einmal muß dieses Land zu einer gesunden Selbstachtung zurückfinden, mit Spendierhosen das Geld des Vokes zu verteilen gehört nicht dazu.

    Leider sieht es in weiten Teilen Europas nicht besser aus. Schweiz und Finnland haben sich zwischenzeitlich selbst aufgegeben. Bestenfalls könnte Ungarn noch in Frage kommen, hängt letztlich aber auch schon zu tief in den Netzen der transatlantischen Unfreiheit mit drin.

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    1. die transatlantische kapitaldiktatur
      ist wenn überhaupt)) nur durch den
      nächsten weltkrieg zu retten…

      und keiner wusste bescheid.

  8. ausser dummunterlegte fragen in den raum zustellen oder antwortleiern zu seifenblasen haben diese politnieten wohl niente auf dem kasten.

    solange die drecksamis deutschland besatzen
    und die sauerkrauts deren ölkriege wo auch immer
    zelibrieren sind wir co_amerikanische kriegspartei.

    was für erbärmliche verräter sitzen bitte in den sogenannten deutschen politstuben und deren
    angeschlossenen GEZ medienpuffs.

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  9. Was muß es den Russischen Bären scheren, wenn kunterbunte Vorgartenzwerge ihm ans Bein pinkeln. Diese – in jeder Hinsicht -Kleinwüchsigen, namentlich im mitteleuropäischen Siedlungsgebiet müssen sich endlich darüber klar werden, daß ein Prankenhieb Mischkas, sie für alle Zeiten in die ewigen Jagdgründe schicken kann. Merk dir Zwerg, wie du auch heißen magst, du wirfst nur einen langen Schatten, wenn die Sonne, die auf dich scheint, tief steht.

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  10. Dieser Kretschmer nebst seiner Partei unterscheidet sich im Verhalten gegen Russland in keinster Weise zu Grünen, Linken, SPD, FDP, DGB usw.!

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      1. hast ja sowas von recht))@elisa

        nur beim derzeitigen politpersonal
        wird man das gefühl nicht los
        das sie noch dümmer wie das
        dümmste publikum aggiert.

        blackrock merz miteingeschlossen.

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