Krieg der Worte zwischen Israel und Polen, nachdem Polen ein Gesetz verab­schiedet hat, das Resti­tu­ti­ons­an­sprüche begrenzt

Bildquelle: Remix News

„Wenn Israel über Moral schreibt, ist das wie wenn Russ­land über Menschen­rechte schreibt“ (Dariusz Matecki)

Am Donners­tag­abend verab­schie­dete das polni­sche Parla­ment eine Ände­rung der Verwal­tungs­pro­zess­ord­nung, die den Zorn der israe­li­schen Botschaft in Warschau auf sich zog, die behauptet, dass die Ände­rung die Rück­gabe von jüdi­schem Eigentum oder die finan­zi­elle Entschä­di­gung von Holo­caust-Opfern effektiv verhin­dern wird.

Nach den neuen Bestim­mungen wird es 30 Jahre nach dem Erlass eines Verwal­tungs­be­schlusses unmög­lich sein, eine Entschei­dung auf dem Rechtsweg in Frage zu stellen.

Kurz nach der Verab­schie­dung des Gesetzes veröf­fent­lichte die israe­li­sche Botschaft in Warschau eine Stel­lung­nahme, in der sie die Ände­rung kritisierte.

„Die jetzt vorge­nom­mene Ände­rung des Gesetz­ent­wurfs wird im Wesent­li­chen die Rück­gabe jüdi­schen Eigen­tums oder die Bean­tra­gung einer finan­zi­ellen Entschä­di­gung durch Holo­caust-Über­le­bende, ihre Nach­kommen und die jüdi­sche Gemein­schaft, für die Polen jahr­hun­der­te­lang Heimat war, verhin­dern. Dies ist unver­ständ­lich“, schrieb die Botschaft.

„Dieses unmo­ra­li­sche Gesetz wird die Bezie­hungen zwischen unseren Ländern unter­mi­nieren. Wir gehen ernst­haft an Versuche heran, die Rück­gabe von Eigentum, das den Juden in Europa von den Nazis und ihren Kolla­bo­ra­teuren gestohlen wurde, an ihre recht­mä­ßigen Eigen­tümer zu verhin­dern. Polen weiß, was in diesem Fall der rich­tige Weg ist“, heißt es weiter.

Auch der israe­li­sche Außen­mi­nister Yair Lapid kriti­sierte das neue Gesetz scharf; über seine Äuße­rungen zu diesem Thema berich­tete die israe­li­sche Zeitung Jeru­salem Post. Der Nach­rich­ten­chef des öffent­lich-recht­li­chen polni­schen Fern­se­hens TVP, Jarosław Olechowski, bezog sich auf den Artikel auf Twitter.

„In dem Artikel der Jeru­salem Post kommt das Wort DEUTSCHLAND nicht vor. Während­dessen erscheinen die Worte Polen [Land], Polen [Volk], Nazis und Holo­caust zahl­reiche Male. Genau wie in Yair Lapids State­ment selbst“, schrieb er.

Die Erklä­rung der Botschaft und Lapids Kommen­tare lösten eine Lawine von weiteren kriti­schen Kommen­taren in der polni­schen Twitter-Sphäre aus.

„Akzep­tieren Sie die Tatsache, dass Polen zur Sphäre der latei­ni­schen Zivi­li­sa­tion gehört und als Teil davon die soziale Ordnung auf dem indi­vi­du­ellen Recht des Besitzes aufge­baut ist, nicht auf dem ethni­schen. Im Falle eines Mangels an Erben eines bestimmten polni­schen Bürgers, geht das Eigentum an den Staat und nicht an Sie“, schrieb der Bundes­po­li­tiker Krzy­sztof Bosak.

„Israel, das über Moral schreibt, ist wie Russ­land, das über Menschen­rechte schreibt“, sagte Dariusz Matecki, Poli­tiker und Präsi­dent des Anti-Polni­schen Überwachungszentrums.

„Ich bin faszi­niert von dem Satz über ‚Nazis und ihre Kolla­bo­ra­teure‘. Welcher Natio­na­lität waren diese ‚Nazis‘? Polen hat, mit Ausnahme einiger Einzel­fälle, nicht mit ‚Nazis‘ kolla­bo­riert und gehörte zusammen mit polni­schen Bürgern jüdi­schen Glau­bens zur Gruppe der ‚Nazi-Opfer‘ “, so Rafał Dudkiewicz.

Minister Kaleta: Es gibt keine polni­sche Schuld

Der stell­ver­tre­tende Justiz­mi­nister Sebas­tian Kaleta erklärte im Inter­view für das Portal wPolityce.pl, was die neue Geset­zes­no­velle eigent­lich beinhaltet und welche Ziele damit verfolgt werden.

„Mit dem Gesetz­ent­wurf soll die Frist für die Bean­tra­gung von Resti­tu­ti­ons­an­sprü­chen einge­schränkt werden. Wenn es um Prozesse geht, die mangels Vorkriegs­erben nicht abge­schlossen wurden – das so genannte erben­lose Vermögen – soll das Gesetz diese amor­ti­sieren. Für Millionen von Polen entfällt damit die Zeit der ewigen Unge­wiss­heit, ob ein echter oder (wie in Warschau manchmal geschehen) ein falscher Erbe oder Nach­lass­ver­walter auftau­chen wird, um Ansprüche auf ihr Haus, ihre Schule oder ihr Feld zu stellen“, sagte er.

Kaleta glaubt, dass „Israel eine Politik betreibt, die Polen zwingen soll, für das Eigentum polni­scher Bürger zu zahlen, die keine Nach­kommen hinter­lassen haben und durch den deut­schen Holo­caust gestorben sind“.

„Ohne jede Grund­lage versu­chen sie, andere davon zu über­zeugen, dass die Polen eine vermeint­liche Schuld haben und für diese Zeit bezahlen müssen. Die Wahr­heit ist das Gegen­teil. Die Frage der Resti­tu­tion ist die direkte Folge nicht des Holo­causts, sondern der Über­gabe Polens in die Hände der Kommu­nisten und der fehlenden Repa­ra­tionen aus Deutsch­land. Der eigent­liche Adressat der israe­li­schen Forde­rungen sollte Deutsch­land sein, auf das sich Israel derzeit als die mythi­schen ‚Nazis‘ bezieht“, erklärte der Minister.

Polen war die Heimat einer der größten jüdi­schen Gemeinden der Welt, bis sie während des Zweiten Welt­kriegs von den Nazis fast voll­ständig ausge­löscht wurde. Jüdi­sche ehema­lige Eigen­tümer und ihre Nach­kommen kämpfen seit dem Fall des Kommu­nismus im Jahr 1989 für eine Entschädigung.

Im Jahr 2015 entschied das polni­sche Verfas­sungs­ge­richt, dass eine Frist gesetzt werden muss, nach der fehler­hafte Verwal­tungs­ent­schei­dungen nicht mehr ange­fochten werden können. Im März schlug ein Parla­ments­aus­schuss einen Gesetz­ent­wurf zur Umset­zung mit Fristen zwischen 10 und 30 Jahren vor.

Quelle: REMIX NEWS


1 Kommentar

  1. Für die polni­schen Poli­tiker gibt nur ein Schuld und das ist die Deut­sche Schuld.
    Die soll natür­lich bleiben. Damit hat auch Zio-Israel nach fünf­und­siebzig Jahre kein Problem.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here