Kroa­ti­scher Präsi­dent will NATO-Beitritt von Finn­land und Schweden verhindern

Damir Sencar/HINA/POOL/PIXSELL/Social Democratic Party of Croatia/Wikimedia (CC BY 3.0 HR)

Kroa­tiens Präsi­dent Zoran Mila­nović ist einer der letzten mutigen Poli­tiker Europas. Nicht nur sprach sich das Staats­ober­haupt immer wieder gegen die Corona-Zwangs­maß­nahmen in seinem Land und in Rest­eu­ropa aus, auch die NATO-Kriegs­trei­berei ist ihm ein Dorn im Auge – und das, obwohl Kroa­tien selbst Mitglied des trans­at­lan­ti­schen Vertei­di­gungs­bünd­nisses ist.

Kroa­tiens Präsi­dent will Aufnahme blockieren

Bereits in der jüngeren Vergan­gen­heit sprach sich Mila­nović gegen die Aufnahme der beiden skan­di­na­vi­schen Staaten in die NATO aus. Daher werde er die Aufnahme Schwe­dens und Finn­lands auf dem kommenden NATO-Gipfel in Madrid blockieren, sofern er als Vertreter Kroa­tiens fungieren sollte. Er sei sich jedoch nicht sicher, ob er den zustän­digen kroa­ti­schen Botschafter, Mario Nobilo, über­zeugen könne, seine Posi­tion zu vertreten, sollte dieser dem Gipfel beiwohnen.

„Als Staats­chef, der Kroa­tien auf dem NATO-Gipfel vertritt, werde ich ein Veto gegen die Aufnahme einlegen, wenn der Gipfel auf dieser Ebene abge­halten wird.“

Er fügte jedoch hinzu, dass „ich die sündigen Seelen jedes Parla­ments­mit­glieds, das dafür stimmt, wie der Teufel jagen werde.“

Das kroa­ti­sche Parla­ment, dessen regie­rende konser­va­tive HDZ-Partei nur über eine knappe Mehr­heit verfügt, wird voraus­sicht­lich den Antrag Schwe­dens und Finn­lands unter­stützen. Das einzige Hindernis könnte das Veto des Präsi­denten auf dem Gipfel selbst sein.

Laut der kroa­ti­schen Verfas­sung ist der Präsi­dent der Ober­be­fehls­haber der kroa­ti­schen Armee und hat ein Mitspra­che­recht in Sachen Außen­po­litik. Während Premier­mi­nister Andrej Plenković Kroa­tien regel­mäßig bei EU-Gipfeln vertritt, kann Präsi­dent Mila­nović Kroa­tien bei solchen Anlässen vertreten und hat dies auch schon getan.

Mila­nović betonte, dass er „die sündigen Seelen jedes Parla­ments­mit­glieds, das dafür stimmt, wie der Teufel jagen werde.“ Der kroa­ti­sche Präsi­dent gilt als entschie­dener Gegner der aktu­ellen Eska­la­ti­ons­po­litik gegen­über Russland.

4 Kommentare

  1. kroa­ti­sche verfas­sung ist nur buch­stabe am papier, mit dem man beliebig spielen kann, wie einer grad braucht.
    der mila­novic kann nicht mal dem obersten militär seine flügel stützen. die offi­zi­elle politik hörcht nur zwie­schen brüssel und belgrad, das volk ist ihr egal.
    mila­novic macht dem schritt deshalb, da er wohl versteht, was mit nato-ukraine passiert, aber vor allem deshalb, da er auf die lage der bosni­schen kroaten, die unter der mosle­mi­schen distrikt prak­tisch entrechtet sind, d h nicht mal ihre eigene vertre­tung wählen dürfen ( das segnete eu mit intern. “ vertreter“ bis jetz, indem sie eine wahl-reform explizit verneinen). mit anderen wörtern – die intern. gemein­schaft, vorge­führt mit usa, hat eigenen dayton vertrag zerschlagen, indem die 3 konsti­tu­tiven völker real keine gleiche rechte haben, da einer, klei­nere zur minder­heit degra­diert wurde. so wie dayton, so wie minsk… keiner achtet auf die unter­schrie­benen verträge. mila­novic ist erster poli­tiker, der sich darum kümmern will und die offi­zi­elle kro-politik will jetz sogar mit einer gesetz-ände­rung seine macht stützen. eine sklaven-politik.

  2. Das halte ich für Vernunft.
    Ein Beitritt macht diese Länder keines­falls irgendwie sicherer… Eher im Gegenteil.
    Es ist sowieso sehr zwei­fel­haft, daß diese „Idee“ von innen heraus gekommen ist.
    Ande­rer­seits soll ja für die Aufnahme in die EU eine „signa­li­sierte Bereit­schaft“ dafür eine „Grund­be­din­gung“ sein.
    Mitt­ler­weile dürfte sich ja auch schon dieses „EU-Organ“ bei einigen Ländern als Falle entpuppt haben.

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  3. Auf dass es ihm gelingt – mögen alle guten Mächte und Kräfte des ganzen Alls und der Erde ihn unter­stützen bzw. dafür sorgen.

    Meines Erach­tens.

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  4. wie recht er doch hat…
    was oder wem nützt diese anglonato?

    wollen wir idioten für die nwo träumereien
    des anglo­im­pe­riums pulve­ri­siert werden.

    mila­novic ist sicher nicht der einzige nato staatschef
    der die pläne der amis und brex­itler durchschaut.

    die ezb luft€ erpres­sung ist nichts anderes als eine
    kapi­tal­dik­tatur der u.s.fed und der london stockexchange

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