Künftig droht bei Verun­glimp­fung der EU Haftstrafe!

Es ist eine schier unfass­bare Geset­zes­aus­wei­tung, der derzeit im deut­schen Bundestag abge­segnet wurde: Wer es künftig wagt die Flagge oder die Hymne der EU zu verun­glimpfen, dem drohen Geld- oder sogar Haft­strafen! Damit macht die Euro­päi­sche Union einen weiteren Schritt in Rich­tung tota­li­tären Staat, der immer weiter in die Ange­le­gen­heiten der Natio­nal­staaten eindringt und diese aushebelt.

EU wird künftig wie Staat behandelt

Und immer wenn es um die Aufgabe natio­naler Souve­rä­nität an die Euro­päui­sche Union geht, ist Deutsch­land an erster Stelle mit dabei. So stimmte Bundestag am Donnerstag für einem Gesetz­ent­wurf des Bundes­rats zu, mit dem ein zusätz­li­cher Passus ins Straf­ge­setz­buch einge­führt wird. Darin steht künftig, dass Geld- oder Frei­heits­strafen drohen, wenn man die „Hoheits­sym­bole der EU“ schändet. Bisher galt dies nur für deut­sche Hoheits­zei­chen. Damit wird die EU als Rechts­sub­jekt einem Staat gleichgestellt.

Bis zu drei Jahre Haft für Verbrennen von EU-Flagge

Künftig kann einem Bürger eine Frei­heits­strafe von bis zu drei Jahren drohen, wenn dieser beim Zerstören, Beschä­digen oder Unkennt­lich­ma­chen der EU-Flagge sowie Versu­chen, dies zu tun, ertappt wird.

Maßgeb­lich verant­wort­lich für diese Geset­zes­ver­schär­fung war die Regie­rungs­partei SPD. Das Verbrennen von Flaggen schüre für die Sozia­listen nur „Hass, Wut und Aggres­sion“,  verletze zudem die „Gefühle vieler Menschen“.

AfD gegen Einschrän­kung der Meinungsfreiheit

Als einzige Partei im deut­schen Bundestag, sprach sich die AfD gegen die Geset­zes­ver­schär­fung aus. Der Bundes­tags­ab­ge­ord­nete Fabian Jacobi kriti­sierte die Einschrän­kung von Grund­frei­heiten wegen des absurden Schutzes von „EU-Symbolen“. Jacobi dazu: „Die EU mit der deut­schen Repu­blik und unserer Verfas­sung auf eine Stufe zu stellen, ist eine poli­ti­sche Ideo­logie, welche die Parla­ments­mehr­heit nicht mittels Straf­an­dro­hungen den Menschen aufdrängen darf.“

6 Kommentare

  1. Ich habe gegen Öster­reichs Beitritt zur EU gestimmt und fühle mich mehr als bestä­tigt. Die EU ist ein krimi­nelles Syndikat und laut eigener Aussage von Richard Couden­hove-Kalergi die Vorstufe zur Welt­re­gie­rung. „Wehret den Anfängen“ blöken alle Schafe und glotzen wie gebannt in die verkehrte Richtung.

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