Lawrow Rede an UN-Menschen­rechtsrat: Was atlan­ti­sche Vasallen nicht hören wollen!

Lawrow demas­kiert das Spiel des Westens

 
Vor der Rede des Außen­mi­nis­ters der Russi­schen Admi­nis­tra­tion, Sergej Lawrow, an den UN Menschen­rechtsrat am 1. März in Genf, zogen Diplo­maten aus rund 40 Staaten der „west­li­chen Werte­ge­mein­schaft“ es vor, den Saal zu verlassen. Es waren vor allem die diplo­ma­ti­schen Vertreter der USA, von GB, der EU und rest­li­chen Vasal­len­staaten. Zuvor hatte die EU Lawrow die Einreise in den EU Luft­raum versagt, sodass sich der Außen­mi­nister mit einer Video­zu­schal­tung behelfen musste.

Doch auch die Bürger Mittel- und West­eu­ropas sollen nur die eine Seite des Westens zum Konflikt in der Ukraine erfahren dürfen. Dazu wurden von den EU Staaten über die russi­schen Nach­rich­ten­ka­näle Russia Today (RT) und Sputnik News entspre­chende Sende­ver­bote verhängt. Hacker west­li­cher Nach­rich­ten­dienste haben inzwi­schen einen Groß­teil der Webseiten russi­scher Regie­rungs­stellen außer Gefecht gesetzt.

So hoffen atlan­ti­sche Spin-Doktoren, ihren möglichst exklu­siven Zugriff auf west­liche Bürger abzu­si­chern. Die Konsu­menten sollen desin­for­miert bleiben. So kann weiter gelogen werden, bis sich die Balken biegen.

Deshalb möchten wir unseren Lesern alter­na­tive Infor­ma­tionen bieten: Nach­ste­hend haben wir die Rede des Russi­schen Außen­mi­nis­ters ins Deut­sche über­setzt. Sie enthält inter­es­sante Aspekte aus russi­scher Sicht, die aus guten Gründen im vermeint­lich „freien Westen“ uner­wünscht sind:

Die Rede von Sergej Lawrow vor dem UN-Menschenrechtsrat

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffte, dass ich nach zwei­jäh­riger Pause an der Arbeit des UN-Menschen­rechts­rats persön­lich teil­nehmen kann.

Dennoch muss ich mich an Sie im Video­format wenden. Der Grund sind die skan­da­lösen Maßnahmen der EU mit ihrer Weige­rung, das Grund­recht des Menschen auf Bewe­gungs­frei­heit zu erhalten. Die Mitglieder der Euro­päi­schen Union wählten den Weg einsei­tiger ille­gi­timer Sank­tionen, die einen direkten, fairen Dialog unter vier Augen unmög­lich machen und offen­sicht­lich auch fürchten.

Die Situa­tion in der Welt wird nicht einfa­cher, sie verschlech­tert sich rasant vor unser aller Augen. Der Haupt­grund ist, dass die USA und ihre Verbün­deten den anderen Teil­neh­mern in der zwischen­staat­li­chen Kommu­ni­ka­tion eine so genannte „regel­ba­sierte Welt­ord­nung“ aggressiv aufdrängen möchten. Wozu eine solche „Ordnung“ mit den Menschen­rechten führt – das kann man sehr gut am Beispiel der Ukraine beobachten.

Es war die Politik des „kollek­tiven Westens“ mit Washington an der Spitze, die bewirkte, dass das Kiewer Regime seit 2014 mit dem eigenen Volk im Krieg steht. Sie richtet sich gegen all jene, die gegen die „Neonazi-Werte des Maidans“ und verbre­che­ri­sche Politik der ukrai­ni­schen Behörden sind, welche die grund­le­genden Menschen­rechte, die Rechte der natio­nalen Minder­heiten und die Verpflich­tungen verletzen, die in das Regel­werk der UNO, OSZE und sogar in die Verfas­sung des eigenen Landes aufge­nommen sind.

Ultra­na­tio­na­listen und Neonazis, die die Macht in Kiew über einen vom Westen unter­stützten Staats­streich ergriffen, haben einen wahren Terror entfes­selt. Es ist unmög­lich, sich ohne Schau­dern an die schreck­liche Tragödie in Odessa am 2. Mai 2014 zu erin­nern. Damals wurden die Teil­nehmer einer fried­li­chen Kund­ge­bung im Gewerk­schafts­haus bei leben­digem Leib verbrannt. Die Täter, die diese Schandtat voll­brachten, sind mit Namen bekannt – sie präsen­tierten sich vor Kameras, aber sie wurden bis heute nicht bestraft.

Ein unwi­der­leg­barer Beweis der verbre­che­ri­schen Folgen des massiven Beschusses ziviler Objekte im Donbass sind die dort entdeckten Massen­gräber. Foren­si­sche Unter­su­chungen ergaben, dass die Mehr­zahl der Toten – Frauen und Greise sind. Zahl­reiche Fakten dieser ekla­tanten Verlet­zungen der mensch­li­chen Grund­rechte – wie auf das Recht auf Leben – werden von unseren west­li­chen Kollegen einfach igno­riert. Alle Versuche, den Menschen­rechtsrat auf die seit acht Jahren andau­ernden Gräu­el­taten aufmerksam zu machen, stießen auf Gleichgültigkeit.

Über all die Jahre vollzog das ukrai­ni­sche Regime einen Kurs aggres­siver Entrus­si­fi­zie­rung und Zwangs­as­si­mi­lie­rung. Alle Menschen, die sich als Russen betrachten und ihre Iden­tität, Sprache, Kultur bewahren wollen, wird direkt zu verstehen gegeben, dass sie in der Ukraine Fremde nur sind. W. A. Selen­skyj nannte sie „Indi­vi­duen“ und riet ihnen nach Russ­land zu verschwinden. Er initi­ierte die Verab­schie­dung eines Gesetzes über indi­gene Völker gemäss einer Gesetz­ge­bung wie sie in Nazi­deutsch­land üblich war, wonach sich kein Platz mehr für Russen, die jedoch seit Jahr­hun­derten in diesen Gebieten lebten, fand. Die russi­sche Sprache wird aus Schulen, Univer­si­täten, dem öffent­li­chen Bereich sowie Alltag verbannt. Nicht selten entstanden Situa­tionen, dass man das Recht auf die eigene Mutter­sprache, nicht nur mit dem Verlust des Arbeits­platzes, sondern auch mit dem Leben oder seiner Gesund­heit bezahlen musste. Stellen sie sich nur vor, wenn Irland die engli­sche Sprache, Belgien die fran­zö­si­sche oder Italien die deut­sche verboten hätten. Dies wäre einfach unvor­stellbar. Doch der fron­tale Angriff auf die russi­sche Sprache in der Ukraine löst beim aufge­klärten Westen keine Ableh­nung hervor, doch wird von einigen sogar unterstützt.

Jedes Anzei­chen von Anders­denken zieht schwere Folgen nach sich. Regel­mäßig läuft ein Prozess der „Säube­rung“ von uner­wünschten, nicht loyalen Mitar­bei­tern durch die Behörden. Die größte Stütze ist dabei das von der Werchowna Rada (Parla­ment) verab­schie­dete Gesetz über Lustra­tion (kulti­sche Reini­gung durch Sühne­opfer). Es mehren sich auch andere gesetz­ge­bende Akte, die es den Sicher­heits­diensten ermög­li­chen, Anders­den­kende scharf zu unter­drü­cken und die Oppo­si­tion zu verfolgen. Die Behörden verhängen Verbote über TV-Sender und andere Medien. Sie erlassen Repres­sa­lien gegen ihre eigenen Staats­bürger, darunter Parla­ments­ab­ge­ord­nete. Stellt das nicht eine Verlet­zung der Meinungs­frei­heit dar, des Rechtes die eigene Meinung zum Ausdruck zu bringen?

Schamlos werden Lügen über den Zweiten Welt­krieg verbreitet. Lokale Schergen Hitlers werden zu Helden verklärt, doch wahre anti­fa­schis­ti­sche Helden geraten in Verges­sen­heit. Es werden Denk­mäler für jene, die den Faschismus bekämpften, gestürzt. Es werden Kriegs­ver­bre­cher, die im Dritten Reich kämpften, glori­fi­ziert. Jüngste Mani­fes­ta­tion eines solchen Kurses war die Eingabe eines Gesetz­ent­wurfs an die Oberste Rada (Parla­ment) am 23. Februar dieses Jahres zum Austritt der Ukraine aus dem Abkommen der GUS (Gemein­schaft Unab­hän­giger Staaten) zur Bewah­rung des Geden­kens an den Mut und Hero­ismus der Völker im Großen Vater­län­di­schen Krieg von 1941 bis 1945. Vor diesem Hinter­grund ist das Verhalten von W. A. Selen­skyj ein Höhe­punkt an Heuchelei: Er wagte am selben Tag auszu­spre­chen, dass er das Gedenken an seinen Groß­vater ehrt, der in der Roten Armee für die Befreiung der Sowjet­union und Europas vor dem Faschismus gekämpft hatte.

Das Kiewer Regime griff sogar in so sensible Bereiche, wie die spiri­tu­elle Welt der Menschen, ein. Diskri­mi­nie­rung nach reli­giösen Krite­rien nimmt zu. Die vorma­ligen Behörden unter P. A. Poro­schenko orga­ni­sierten mit Unter­stüt­zung Washing­tons die kirch­liche Spal­tung, wobei die so genannte Ortho­doxe Kirche der Ukraine gegründet wurde. Es wurden Gesetze initi­iert, die gegen die kano­ni­sche Ukrai­ni­sche Ortho­doxe Kirche des Moskauer Patri­ar­chats gerichtet sind. Deren Kirchen werden einge­zogen, Millionen an Glau­bens­mit­glie­dern und Geist­li­chen sind Verfol­gungen ausge­setzt. Was ist das, wenn nicht die Verlet­zung der Glaubensfreiheit?

Alle diese massiven syste­ma­ti­schen Angriffe auf Rechte und Frei­heiten sowie das konti­nu­ier­liche Einsetzen von Neona­zismus erfolgen mit still­schwei­gendem Einver­ständnis seitens der USA, Kanadas und der EU-Länder, die sich arro­gant selbst­re­dend zum „Vorbild der Demo­kratie“ erheben. Inter­na­tio­nale Menschen­rechts­me­cha­nismen der UN gerieten unter ihren rück­sichts­losen Druck und Euro­parat und OSZE, fanden über all die Jahre nicht den Mut, auf diese ekla­tanten Gesetz­lo­sig­keiten in der Ukraine adäquat einzuschreiten.

Der Westen begann die Entwick­lungen, die im Februar 2014 einsetzten zu igno­rieren: Als Radi­kale einen verfas­sungs­wid­rigen Staats­streich durch­führten, wobei das unter Garan­tien der EU erzielte Abkommen mit dem dama­ligen Präsi­denten der Ukraine gebro­chen wurde. Die an die Macht gekom­menen Putschisten erklärten ihre Allianz mit dem Westen. Sie begannen sofort mit ihrer Offen­sive gegen die russi­sche Sprache, wollten alles Russi­sche aus der Krim verbannen, wohin sie bewaff­nete Extre­misten entsandten. Den östli­chen Regionen, die den Staats­streich nicht aner­kannten, wurde Terro­rismus vorge­worfen, obwohl sie niemanden angriffen. Im Gegen­teil – gegen sie wurden Straf­trupps in Marsch gesetzt und ihre Städte mit Flug­zeugen, Artil­lerie und Marsch­flug­kör­pern bombar­diert. Es wurden zivile Objekte, Schulen und Kran­ken­häuser zerstört. Sie töteten fried­liche Einwohner. Über den Donbass wurde eine unmensch­liche Wirtschafts‑, Verkehrs- und Lebens­mit­tel­blo­ckade verhängt. Das Kiewer Regime kam mit all dem davon: Inter­na­tio­nale Einrich­tungen beschränkten sich besten­falls auf halb­her­zige Appelle, gerichtet an „beide Seiten“.

Es ist klar, dass den Bewoh­nern der Krim und des Donbass unter diesen Bedin­gungen keine andere Wahl blieb. Im März 2014 stimmte die über­wie­gende Mehr­heit der Bewohner der Krim – in voller Über­ein­stim­mung mit dem Völker­recht – für den Anschluss der Halb­insel zu Russ­land. Die Umset­zung des in der UN-Charta fest­ge­legten Rechtes der Völker auf Selbst­be­stim­mung erteilt ihnen das Recht zum Schutz ihres Lebens, auf freie Ausübung ihrer Mutter­sprache, Tradi­tionen, Geschichte und Kultur. Trotzdem sperrte Kiew ihnen den Nord-Krim-Kanal – die Haupt­quelle von Süßwasser für die Bewohner der Halb­insel. Alle schwiegen erneut, wobei auf die fünf inter­na­tio­nalen Über­ein­kommen vergessen wurde: Darunter das Recht der Menschen auf sicheres Trinkwasser.

Die Bewohner im Donbass hofften, dass nach Verab­schie­dung des Minsker Maßnah­men­pa­kets im Februar 2015, welches vom UN-Sicher­heitsrat gebil­ligt wurde, sie endlich gehört würden und Gerech­tig­keit einzöge. Dass Kiew auf einen Dialog mit seinen Staats­bür­gern – den Bewoh­nern von Donezk und Lugansk – eingehen und alle anderen Verpflich­tungen im Rahmen der Minsker Abkommen erfüllen würde, die jedoch mit direkter Unter­stüt­zung des Westens und unter fort­ge­setzten bewaff­neten Provo­ka­tionen sabo­tiert wurden.

In der letzten Zeit inten­si­vierten sich die verbre­che­ri­schen Hand­lungen des Kiewer Regimes drama­tisch. In Folge nahmen alleine seit Mitte Februar mehr als 100.000 Flücht­linge aus Donbass Zuflucht in Russ­land. Wir sammelten eine solide Beweis­grund­lage an schweren massen­haften Menschen­rechts­ver­let­zungen durch die Kiewer Behörden. Auf der Webseite der Stän­digen Vertre­tung Russ­lands in Genf kann eine Online-Ausstel­lung der Doku­mente und Foto­ma­te­ria­lien, die die Gräu­el­taten der ukrai­ni­schen Mili­tärs und neona­zis­ti­schen Frei­wil­li­gen­ba­tail­lone belegen, einge­sehen werden. Ich rufe alle auf, die sich für Menschen­rechte einsetzen, sich diese Doku­men­ta­tion anzu­sehen, um die Wahr­heit zu erfahren, die das Kiewer Regime, seine Schutz­herren und die meisten west­li­chen Medien emsig zu vertu­schen versuchen.

Im Kontext der groben Verlet­zung der Rechte von Russen und russisch­spra­chigen Staats­bür­gern der Ukraine, des gegen sie entfachten acht­jäh­rigen Kriegs mit allen Merk­malen des Geno­zids, des sturen Verzichts des Westens die ukrai­ni­schen Behörden zur Ordnung zu rufen und der fehlenden Reak­tion seitens der Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen der UNO, OSZE und des Euro­pa­rats, konnte Russ­land nicht unbe­tei­ligt zum Schicksal der vier Millionen Einwohner im Donbass bleiben. Präsi­dent Wladimir Putin traf den Beschluss, die Volks­re­pu­bliken Donezk und Lugansk anzu­er­kennen in Antwort auf den Appell der Anführer der Volks­re­pu­bliken Donezk und Lugansk und eine mili­tä­ri­sche Sonder­ope­ra­tion zum Schutz ihrer Einwohner gemäß den mit diesen Repu­bliken abge­schlos­senen Verträgen über Freund­schaft und gegen­sei­tige Hilfe zu unter­nehmen. Das Ziel unserer Hand­lungen ist, die Menschen in Erfül­lung unserer Bünd­nis­ver­pflich­tungen zu retten sowie die Ukraine zu entna­zi­fi­zieren und zu demi­li­ta­ri­sieren, damit sich so etwas nie mehr wieder­holt. Das ist beson­ders wichtig ange­sichts des Versuchs das Land in die Nato zu ziehen und mit Schock­waffen das jetzige Regime voll­zu­laden, welches Terri­to­ri­al­an­sprüche gegen­über der Russi­schen Föde­ra­tion offen erhob und mit der Anwen­dung von Gewalt und der Anschaf­fung eines mili­tä­ri­schen atomaren Poten­tials drohte.

Bezüg­lich der laufenden Kampagne zur angeb­li­chen Verlet­zung der Souve­rä­nität und terri­to­rialen Inte­grität der Ukraine, deren Initia­toren abso­lute Gleich­gül­tig­keit und Verach­tung gegen­über den Menschen­rechten zeigen, möchte ich auf die Erklä­rung aus dem Jahr 1970 über Grund­sätze des Völker­rechts betref­fend freund­schaft­li­cher Bezie­hungen und Zusam­men­ar­beit zwischen den Staaten – www.un.org/ruleoflaw/files/3dda1f104.pdf – gemäß der UN-Charta verweisen: In diesem Doku­ment, das durch Konsens­re­so­lu­tion der UN-Gene­ral­ver­samm­lung gebil­ligt wurde, ist fest­ge­legt, dass das Prinzip des Respektes der terri­to­rialen Inte­grität gegen­über „Staaten, die in ihren Hand­lungen das Prinzip der Gleich­be­rech­ti­gung gegen­über den Ländern und Selbst­be­stim­mung der Völker (…), die demnach Regie­rungen haben, die unab­hängig von der Rasse, Glauben bzw. Haut­farbe das ganze Volk vertreten, das auf diesem Terri­to­rium wohnt“, anwendbar ist. Die Kiewer Neonazi-Regie­rung war und ist so nicht eine Regie­rung gegen­über den Völkern der Ukraine.

Die USA und ihre Verbün­deten, die für zahl­reiche Verlet­zungen der Menschen­rechte und des inter­na­tio­nalen huma­ni­tären Rechts direkt verant­wort­lich und schuldig sind, an Verbre­chen, die hunderte Tausend einfache Menschen in Jugo­sla­wien, Irak, Libyen, Afgha­ni­stan töteten, demons­trieren einmal mehr ihren Doppel­stan­dard. Das jetzige Kiewer Regime dient als anschau­li­ches Beispiel dafür, dass für einen treuen Vasall des Hege­monen, der mit viel Elan an der Umset­zung einer Politik zur Eingren­zung Russ­lands teil­nimmt, alles erlaubt sei: Er darf auf jedem Menschen­recht herum­tram­peln, Frei­heiten verletzen, einfach nur Menschen töten und neona­zis­ti­sche Tradi­tionen und Sitten kulti­vieren. Im Austausch gegen bedin­gungs­lose Treue und Gehorsam wird der „zivi­li­sierte“ Westen gegen­über dem seine Augen verschließen. Zudem beschloss vor einigen Tagen die EU im russ­land­feind­li­chen Wahn, an Kiew tödliche Waffe zu liefern. Für uns ist das Leben jedes Russen bzw. Ukrai­ners, Bewoh­ners von Donezk oder Lugansk nicht weniger wert­voll als das Leben eines Euro­päers oder Amerikaners.

Wie Präsi­dent Wladimir Putin mehr­mals hervorhob, verhalten wir uns mit unver­än­dertem Respekt gegen­über dem ukrai­ni­schen Volk, seiner Sprache und Tradi­tionen. Wir haben nicht vor, die Inter­essen der Staats­bürger der Ukraine zu verletzen, nachdem uns mit ihnen nicht nur eine gemein­same Geschichte, kultu­relle, spiri­tu­elle, zivi­li­sa­to­ri­sche Verwandt­schaft, sondern auch Blut- und Fami­li­en­banden verbinden. Millionen Menschen, die aus der Ukraine stammen, wohnen heute in Russ­land. Für uns sind sie die Unsrigen. Zusammen waren wir immer und werden um ein Viel­fa­ches stärker und erfolg­rei­cher sein.

Das Wich­tigste ist, die Versuche jener zu stoppen, welche die Macht illegal ergriffen, um dem Westen zu gefallen, die funda­men­talen Inter­essen des ukrai­ni­schen Volkes verraten und den Kurs eines „Anti-Russ­lands“ als Wesen ihrer Exis­tenz­be­rech­ti­gung verfolgen. Die wahre Hysterie in der Nato und EU heute bestä­tigt nur, dass gerade die Schaf­fung eines „Anti-Russ­lands“ das erklärte Ziel der USA und der von Washington gelei­teten Verbün­deten ist und immer schon war.

Wie sie wissen, begannen auf Bitte Wladimir Selen­skyjs Verhand­lungen der Vertreter Russ­lands mit der Dele­ga­tion Kiews. Ich hoffe, dass die ukrai­ni­sche Seite die Ernst­haf­tig­keit der Situa­tion, ihre Verant­wor­tung sowie die Notwen­dig­keit begreift, Selbst­stän­dig­keit und Verhand­lungs­fä­hig­keit zu beweisen und eine Wieder­ho­lung der Geschichte, wie mit den Minsker Abkommen, zu vermeiden.

Ich möchte meine Rede mit einer Erin­ne­rung abschließen, dass die Menschen­rechte eine univer­selle Konstante sind. Sie können nicht von eigen­nüt­zigen Ambi­tionen eines „kleinen Kreises Auser­wählter“ abhängen, die die Allge­meine Erklä­rung von 1948 neu schreiben wollten, um den damals erreichten Konsens, der die Grund­lage unserer ganzen gemein­samen Arbeit bildet, zu verzerren und durch eigene „Regeln“ ersetzen. Die Rolle des UN-Menschen­rechts­rats ist die Gewähr­leis­tung unserer gemein­samen – und nicht verkürzten – Werte, zur Förde­rung des gegen­sei­tigen respekt­vollen Diskurses ohne jegliche Poli­ti­sie­rung und Doppel­stan­dards. Es gilt zu verhin­dern die Menschen­rechts­pro­ble­matik mit inneren Ange­le­gen­heiten zu vermischen.

Nur eine solche Heran­ge­hens­weise sollte uns lenken, indem wir Gerech­tig­keit in allen Belangen anstreben, welche die wich­tigsten Inter­essen der Menschen und ihre Grund­rechte betreffen: Ob es um die für Europa beschä­mende Insti­tu­tion an Staa­ten­lo­sig­keit geht, oder die an Kraft gewin­nende Bewe­gung zur Wieder­be­le­bung des Nazismus oder die Beses­sen­heit des Westens an der Politik rechts­wid­riger einsei­tiger Sank­tionen, dessen Fokus sich nicht mehr verheim­li­chen lässt. Diese ille­galen Restrik­tionen gelten nicht nur für Finanz- und Wirt­schafts­ver­bote. Sie werden auf Kultur‑, Sport‑, Touristen‑, Bildungs‑, Infor­ma­ti­ons­be­reiche ausge­dehnt – gene­rell auf alle Kontakte zwischen den Menschen. Der Westen verlor eindeutig Kontrolle über sich selbst bei seinem Bestreben mit Russ­land abzu­rechnen und machte sich an die Zerstö­rung all der geschaf­fenen Insti­tu­tionen und Regeln, die er zuvor schuf, einschließ­lich der Unan­tast­bar­keit des Eigentums.

Die arro­gante, sich auf dem Gefühl der eigenen Über­le­gen­heit, Ausschließ­lich­keit und über­mä­ßiger Frei­zü­gig­keit beru­hende Philo­so­phie des Westens muss beendet werden. Die souve­räne Gleich­heit der Staaten stellt das Haupt­prinzip der UN-Charta dar. Es betrifft in vollem Umfang auch die Arbeit des Menschen­rechts­rats. Russ­land ist immer offen für eine gleich­be­rech­tigte und von gegen­sei­tigem Respekt getra­gener Diskus­sion in allen Fragen und ist bereit zur Suche nach einem gerechten Gleich­ge­wicht der Interessen.

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