Leserbrief von Matteo Salvini

Die italienische Tageszeitung Corriere della Sera veröffentlichte einen Leserbrief von Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der Lega; wir haben diesen Leserbrief für unsere deutschsprachigen Leser übersetzt:

Die Regierung von Conte II ist gelähmt, hier sind unsere Pläne zum Regieren:

Unsere Vorschläge reichen von Gesundheit, über Beschäftigung bis hin zu Schulen. Die Liga und die gesamte Mitte-Rechts-Bewegung haben gezeigt, dass sie eine ernsthafte und konstruktive Opposition sind. Aber die Kommunikation mit dieser Regierung ist sehr schwierig, erst recht bei den aktuellen Machtkämpfen. Ich warte seit dem 10. Dezember auf ein Treffen mit dem Präsidenten des Rates. In der Zwischenzeit arbeiten wir an einem eigenen Vorschlag für das Konjunkturprogramm, demzufolge mehr Mittel für den Gesundheitssektor bereitgestellt werden sollen, mindestens 30 Milliarden, wobei der ESM immer noch ausgeschlossen ist. Mehrere Maßnahmen betreffen die Beschäftigung, und wir machen die Erneuerung der Generationen und die Verteidigung des Ruhestands durch die “Quote 100” zu Prioritäten. Ministerin Lucia Azzolina hat uns nie einbezogen, dabei betreffen unsere Vorschläge auch die Schulen: die prekäre Lage vieler Lehrer, die Verstärkung des Schulzubringerverkehrs durch private Unternehmen, die bessere Verteilung der Schüler in den Schulräumen. Ich möchte den Lesern auch versichern, dass unsere Beziehungen zu den Regierungen und der Opposition innerhalb des alten Kontinents sehr real sind: die Rechte ist nicht isoliert. Daran arbeiten wir, wie unser Projekt für eine Tour durch europäische Hauptstädte gezeigt hat, das so bald wie möglich aufgegriffen wird. In der Zwischenzeit organisiere ich Treffen mit den verschiedenen wirtschaftlich-produktiven Kategorien. Darüber hinaus könnte man das Verhalten Deutschlands in Bezug auf den Impfstoff, das sich von der gemeinsamen Vereinbarung entfernen wollte, durchaus als souveränistisch bezeichnen. Berlin hatte Recht und Italien sollte das auch tun. Als Vorsitzender der ersten Partei des Landes möchte ich die gesamte rechte Mitte einbeziehen, auch die kleineren Parteien. Wir regieren 14 der 20 Regionen und Tausende von Gemeinden, und im Gegensatz zur amtierenden Regierung haben wir Pläne, Konsens und eine echte Gesamtvision. Wir sind bereit zu regieren.

Quelle: Lionel Baland