Lett­land: Progres­sive Agenda durch die Hintertür

Lettisches Parlament · Foto: El Correo de España

Von Álvaro Peñas *

Es ist unbe­streitbar, dass es in der west­li­chen Welt einen Angriff auf das Konzept der Familie gibt. Das tradi­tio­nelle Modell, auf dem unsere Zivi­li­sa­tion beruht, wird in die Schranken gewiesen und durch alter­na­tive und „viel­fäl­tige“ Modelle in Frage gestellt. Der jüngste Ort, an dem dies geschehen ist, ist Lett­land, ein Land, dessen Verfas­sung seit 2005 die Ehe als Verbin­dung zwischen einem Mann und einer Frau festschreibt.

Doch weder die Verfas­sung noch parla­men­ta­ri­sche Mehr­heiten sind ein Hindernis für die „Kräfte des Fort­schritts“. Am 12. November 2020 erließ das letti­sche Verfas­sungs­ge­richt im Rahmen des Verfah­rens 2019–33-01 ein Urteil, mit dem der erste Teil des Arti­kels 155 des Arbeits­ge­setzes („Der Vater eines Kindes hat Anspruch auf einen Vater­schafts­ur­laub von 10 Kalen­der­tagen“) für verfas­sungs­widrig erklärt wurde. Das Verfahren 2019–33-01 wurde von einem lesbi­schen Paar ange­strengt, das diese Eltern­zeit für die Part­nerin der biolo­gi­schen Mutter wünschte. Die Entschei­dung erklärte diese Vorschrift des Arbeits­ge­setzes ab Juni 2022 für nicht exis­tent und wies das Parla­ment an, sie zu „korri­gieren“ und auch den Partner der Mutter als Berech­tigten für den Eltern­ur­laub zu nennen. Aber in der Schluss­fol­ge­rung dieser Entschei­dung erklärte das Verfas­sungs­ge­richt, dass der Staat gleich­ge­schlecht­liche Fami­lien schützen muss, indem er die notwen­digen Ände­rungen in allen rele­vanten Gesetzen vornimmt. Für das Gericht muss „die Frei­heit des sexu­ellen Verhal­tens einer Person geschützt werden, in welcher Form auch immer sie stattfindet“.

Der einzige Verfas­sungs­richter, der mit dem Urteil nicht einver­standen war, Aldis Laviņš, wies darauf hin, dass nur das gewählte Parla­ment das Recht hat, über solche Ange­le­gen­heiten zu entscheiden. Darüber hinaus genoss die Präsi­dentin des Verfas­sungs­ge­richts, Sanita Osipova, eine bemer­kens­wert posi­tive Aufmerk­sam­keit in den privaten und öffent­li­chen Medien und gab mehrere Inter­views mit deut­li­chem poli­ti­schen Unterton, in denen sie sich recht aggressiv über die Entschei­dung äußerte. Die libe­rale Linke hat sie inof­fi­ziell zu ihrer „Königin“ erklärt und sie wurde sogar zur „Euro­päerin des Jahres 2020“ gekürt. Ein Titel, der von der NGO „Euro­pean Move­ment – Latvia“ vergeben wurde und dessen Abstim­mung eher zwei­fel­haft war, da die Orga­ni­sa­toren keine glaub­wür­digen Infor­ma­tionen über das Abstim­mungs­ver­fahren, die Sicher­heit und die Anzahl der tatsäch­li­chen Stimmen liefern konnten.

Da die Entschei­dungen des Verfas­sungs­ge­richts endgültig sind, hat die patrio­ti­sche Partei Nacio­nala Apvi­e­niba (Natio­nale Allianz), die viert­größte poli­ti­sche Kraft und Teil der letti­schen Regie­rung, eine Ände­rung vorge­schlagen, die in der Verfas­sung klar defi­nieren würde, dass der Staat Fami­lien schützt, die auf der Verei­ni­gung zwischen einem Mann und einer Frau basieren, wodurch die Entschei­dung des Verfas­sungs­ge­richts ihre Macht über die Gesetz­geber verlieren würde. Derzeit lautet der Artikel 110 der Verfas­sung: Der Staat schützt und unter­stützt die Ehe – eine Verbin­dung zwischen einem Mann und einer Frau, die Familie, die Rechte der Eltern und die Rechte des Kindes. Der Staat hat behin­derte Kinder, Kinder ohne elter­liche Fürsorge oder Kinder, die Gewalt erlitten haben, beson­ders zu unter­stützen. Aller­dings hat dieser Artikel nicht ausge­reicht, um die Progres­siven davon abzu­halten, ihre Agenda durch die Hintertür zu verfolgen.

Der Abge­ord­nete Janis Lesal­nieks war für die Einbrin­gung der Novelle in der Saeima (letti­sches Parla­ment) am 14. Januar verant­wort­lich, deren Text im Wesent­li­chen darauf abzielt, die natür­liche Familie und die Rechte des Kindes klarer zu defi­nieren: Der Staat schützt und unter­stützt die Ehe – eine Verbin­dung zwischen einem Mann und einer Frau, die Familie, die auf Ehe, Bluts­ver­wandt­schaft oder Adop­tion beruht, die Rechte der Eltern und die Rechte des Kindes, einschließ­lich der Rechte, in einer Familie aufzu­wachsen, die auf der Mutter (weib­lich) und dem Vater (männ­lich) basiert. Der Staat leistet beson­dere Unter­stüt­zung für Kinder mit Behin­de­rungen, Kinder, die ohne elter­liche Fürsorge sind oder Gewalt erlitten haben.

Janis Lesal­nieks, Abge­ord­neter für die Letti­sche Natio­nale Allianz

Eine Mehr­heit der Abge­ord­neten unter­stützte die Ände­rung, die nur von pro-russi­schen und libe­ralen Kräften abge­lehnt wurde, mit 47 Stimmen dafür und 25 dagegen, aber sie benö­tigt noch 3 weitere Lesungen im Parla­ment und muss bei jeder Lesung von mindes­tens zwei Drit­teln der anwe­senden Abge­ord­neten unter­stützt werden; zusätz­lich müssen zwei Drittel der etwa 100 Abge­ord­neten in der Kammer anwe­send sein. Die kreml­nahe Partei „Harmonie“ („Saskaņa“) hat bereits erklärt, dass sie nicht an der Abstim­mung teil­nehmen wird, um das Quorum zu sabo­tieren. In diesem Fall wäre es notwendig, Unter­schriften von mindes­tens einem Zehntel der Wahl­be­rech­tigten zu sammeln, was ein Refe­rendum ermög­li­chen würde. Die Ände­rung wurde nicht nur von der Mehr­heit der Parteien unter­stützt, sondern auch von mehr als 40 konser­va­tiven NGOs sowie von der katho­li­schen und der luthe­ri­schen Kirche. Eine grund­le­gende soziale Unter­stüt­zung, wenn es schließ­lich darum geht, Unter­schriften für das Volks­be­gehren zu sammeln.

Inmitten all dieser Debatte machte die bekannte letti­sche Influ­en­cerin Elina Didrih­sone den „Fehler“, ihre Meinung in sozialen Netz­werken kund­zutun und sagte, sie verstehe Homo­se­xua­lität nicht, weil „eine Frau mit einem Mann und ein Mann mit einer Frau zusammen sein sollte“. Diese Aussagen sorgten für großes Aufsehen und eine Kampagne der Abqua­li­fi­zie­rung durch Personen des öffent­li­chen Lebens, die sie als dumm, homo­phob oder Monster bezeich­neten. Auch das Unter­nehmen „I love coffee“, das dem Bürger­meister von Riga, dem libe­ralen Martins Stakis, gehört, gab bekannt, dass es die Zusam­men­ar­beit mit Didrih­sone beendet. Als Reak­tion auf die unge­heure Flut von Belei­di­gungen gegen Didrih­sone wurde diese Woche eine Frau­en­be­we­gung „Für ein Lett­land ohne Beläs­ti­gung“ geboren. Diese Frau­en­ver­ei­ni­gung sagt, dass sie nicht schweigen kann, wenn „eine Person einer öffent­li­chen Hand­lung ausge­setzt ist, die darauf abzielt, sie zu demü­tigen, zu belei­digen und lächer­lich zu machen“.

Die Frau­en­be­we­gung „Für ein Lett­land ohne Beläs­ti­gung“ wurde geboren, um der fort­schrei­tenden Lynch­justiz entgegenzutreten.

Was in Lett­land geschieht, ist ein weiterer Beweis dafür, dass alles möglich ist, um die globa­lis­ti­sche Agenda durch­zu­setzen. Wenn ein Volk falsch wählt und das Parla­ment nicht in die „rich­tige“ Rich­tung entscheidet, wird die Justiz einge­setzt, um die Agenda voran­zu­treiben oder die Maßnahmen der Regie­rung zu bekämpfen.

Ein gutes Beispiel ist der Fall Polen, wo bis zur Justiz­re­form eine Reihe von post­kom­mu­nis­ti­schen Rich­tern alles taten, um die Politik der polni­schen Regie­rung zu behin­dern, sogar an Kund­ge­bungen der Oppo­si­tion teil­nahmen und EU-Sank­tionen gegen Polen forderten. Ebenso wird jemand, der eine „falsche“ Meinung hat, öffent­lich geächtet. Die Kündi­gungs­kultur, die Donald Trump als „Defi­ni­tion des Tota­li­ta­rismus“ bezeich­nete und die kürz­lich zur Entlas­sung der Schau­spie­lerin Gina Carano führte, hat also auch Osteu­ropa erreicht.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst in spani­scher Sprache bei EL CORREO DE ESPAÑA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


*) Über den Autor:
Álvaro Peñas ist leiden­schaft­li­cher Geschichts­for­scher und einge­fleischter Reisender. Er kennt die Länder Mittel­ost­eu­ropas, in die er häufig reist, und ihre poli­ti­sche Situa­tion gut, dank seiner Freund­schaft mit Jour­na­listen und Poli­ti­kern der patrio­ti­schen Parteien in vielen dieser Länder.


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