Linke EU-Eliten toben: Ungarn soll blockierte EU-Gelder erhalten +UPDATE 24.11.+ „Poli­ti­sche Bestra­fung Ungarns durch linkes EU-Parlament“ 

Ein Kommentar von unserem Ungarn-Korre­spon­denten ELMAR FORSTER
 

+++ UPDATE vom 24.11.2022 +++

„Poli­ti­sche Bestra­fung Ungarns durch linkes EU-Parlament“ 

416 Menschen haben gegen Ungarn gestimmt , 124 dafür.

Das EU Parla­ment hat dafür gestimmt, dass es nicht ausreicht, dass Ungarn seine 17 Verpflich­tungen erfüllt. Es über­rascht nicht, dass Daniel Freund (zusammen mit der Ehefrau des unga­ri­schen Sozi-Ex-Minis­ter­prä­si­denten Gyurc­sany und jetziger EU-Abge­od­neter Klára Dobrev) zual­ler­erst die Ergeb­nisse der Abstim­mung bekannt gaben. Laut Freund „müssen EU-Gelder einge­froren werden, bis die Demo­kratie wieder­her­ge­stellt ist“, und Dobrev kommen­tierte das Ergebnis der Abstim­mung: „Sieg für die Ungarn!“

Tamás Deutsch, Vorsit­zender der Fidesz-Frak­tion im EU-Parla­ment, betonte:

„In dem von der Linken ange­nom­menen Text geht es um nichts Gerin­geres, als Millionen von Ungarn, die uns nach dem Gesetz zustehen, um jeden Preis EU-Gelder als poli­ti­sche Strafe zu nehmen.“

Unga­ri­sche linke Euro­pa­ab­ge­ord­nete haben die Strei­chung von EU-Mitteln aus der Gehalts­er­hö­hung für Lehrer von ganzem Herzen unter­stützt, von unga­ri­schen Gemeinden, unga­ri­schen kleinen und mitt­leren Unter­nehmen, Kran­ken­häu­sern, Verkehrs­ent­wick­lung, Umwelt- und Energieinvestitionen“.

Dieser Artikel erschien zuerst auf MANDINER, unserem unga­ri­schen Partner der Medienkooperation.

 

+++ ERST-Artikel vom 18.11.2022 +++

Linke EU-Eliten toben

Beim heutigen Treffen der „EU-Minister für euro­päi­sche Ange­le­gen­heiten“ in Brüssel soll erör­tert werden, ob Ungarn seinen Verpflich­tungen nach­ge­kommen wäre, um die bisher blockierten EU-Mittel zu erhalten.

Obwohl zwar die endgül­tige Entschei­dung jetzt noch nicht getroffen wird, bestä­tigten EU-Beamte gegen­über Reuters und Poli­tico: Brüssel werde die Sper­rung von 7,5 Milli­arden Euro aus dem Wieder­auf­bau­pro­gramm noch in diesem Jahr aufheben.

EU versucht ihr Gesicht zu wahren

Die offi­zi­elle EU-Sprach­re­ge­lung („Sie werden das Geld bekommen, aber zu ernst­haften Bedin­gungen“- laut  einem EU-Beamter gegen­über Reuters) bezieht sich dabei auf die von der unga­ri­schen Regie­rung einge­for­derten 17 Maßnahmen, womit jene konti­nu­ier­lich auf die Kritik des EuGH reagieren wird. Wie es in dem Papier heißt, würden die Gelder trans­fe­riert, sollte aber Brüssel Probleme bei der Umset­zung von Reformen sehen, könnten in Zukunft Gelder zurück­ge­halten werden.

Brisante Entschei­dungs­fin­dung

Laut jetzigem Stand soll die Entschei­dung über die Erfül­lung der Verpflich­tungen der unga­ri­schen Regie­rung am 29. oder 30. November getroffen werden. Danach müssen aber auch noch die EU-Finanz­mi­nister am 6. Dezember zustimmen. Tibor Navrac­sics, unga­ri­scher Minister für EU-Ressourcen dies­be­züg­lich: „Wir hoffen, dass sich die EU-Kommis­sion eher auf Fakten als auf poli­ti­sche Meinungen konzen­triert und den Umset­zungs­pro­zess bewertet.“ – wie er mit subtiler Ironie lancierte.

„Geisel­di­plo­matie“: EU knickt vor Orban ein

Poli­tico hingegen bezeich­nete die derzei­tige Situa­tion als „Geisel­di­plo­matie“ und behaup­tete: Ungarn weigere sich, für globale Mindes-Unter­neh­mens­steuern und für das 18-Milli­arden-Euro-Sofort­hil­fe­paket für die Ukraine zu stimmen, um so Brüssel zur Über­wei­sung der ihm zuste­henden EU-Mittel zu bewegen.

Mit anderen Worten: Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Orban hat der EU vorge­führt, wie stark auch ein kleines EU-Land mitteles seiner Veto-Macht gehen kann. Und hat damit die EU vorge­führt. Das dürfte sicher­lich nicht ohne poli­ti­sche Folgen bleiben und gleich­zeitig den Erosi­ons­pro­zess eines jetzt schon ange­schla­genen, west­lich orien­tierten EU-Zentra­lismus beschleu­nigen. Denn: Obwohl sich Polen unter­würfig bemüht hat, die EU-Forde­rungen zur soge­nannten „Justiz-Reform“ zu erfüllen, verwei­gert die EU nach wie die Auszah­lung der Gelder an Polen.

Und auch das Brüs­seler Papier verweist in diesem Sinne darauf: Dass viel auf dem Spiel stehe, weil die EU ihr Gesicht verlieren könnte, wenn sie Kiew den verspro­chenen Betrag nicht auszahlen könnte.

Brisanter Entschei­dungs­pro­zess

Und in der Tat ist die Entschei­dung vom 6. Dezember mehr als sensibel: Müssen doch die anwe­senden EU-Finanz­mi­nister gleich­zeitig über das EU-Ukraine-Hilfs­paket und aber auch über die EU-Gelder an Ungarn abstimmen. Daher wäre laut Poli­tico sogar die Reihen­folge, in der die Minister über Tages­ord­nungs­punkte entscheiden von enormer Bedeu­tung. Was eigent­lich nichts anderes bedeutet: Dass man – aus unga­ri­scher Sicht – dem Wort der EU erst dann trauen kann, wenn zuerst der Frei­gabe der Ungarn-Gelder zuge­stimmt werden wird. – Nicht gerade eine vertau­ens­volle Basis fürm eine Zusammenarbeit.

Vorsich­tiger Opti­mismus aus unga­ri­scher Sicht

Nach den bisher durch­ge­si­ckerten Infor­ma­tionen dürften aber die Hoff­nungen von Tibor Navrac­sics Wirk­lich­keit werden: Dass Ungarn nämlich das Geld bekommt, das ihm in Wirk­lich­keit von der EU nur geschuldet ist.

EU-Linke tobt

Vor allem ultra-links-liber­arle Kräfte verflu­chen also schon jetzt den Moment der Abstim­mung und beschul­digen Ursula von der Leyen öffent­lich eines „massiven Fehlers“, welcher „kata­stro­phale Konse­quenzen für die euro­päi­sche Demo­kratie“ hätte. – Eine typisch links-tota­li­täre neo-Orwell­sche Wirklichkeits-Verengung.

Zwar würde in der EU-Kommis­sion immer noch viel disku­tiert werden. Aller­dings: Unab­hängig von der Minis­ter­ent­schei­dung wird sich aber an dem Ergebnis wohl nichts mehr ändern.

Wie reagiert der Finanzmarkt?

Trotz der durch­ge­si­ckerten grund­sätz­lich posi­tiven Infor­ma­tionen für Ungarn bewegte sich der Euro-Forint-Wech­sel­kurs vorerst aber (noch) nicht wesent­lich. Dies könnte auf zwei Dinge hindeuten: Einer­seits warten Markt­teil­nehmer wohl auf eine defi­ni­tive Ankün­di­gung; ande­rer­seits könnte der Finanz­markt aber das oben genannte Ergebnis bereits in den aktu­ellen Wech­sel­kurs des Forint einge­preist haben.

Dieser Artikel bezog wesent­liche Basis­in­for­ma­tionen von MANDINER, unserem Partner der Medienkooperation.

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Unser Ungarn-Korre­spon­dent Elmar Forster, seit 1992 Auslands­ös­ter­rei­cher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die west­liche Verleum­dungs­kamp­gane vertei­digt. Der amazon-Best­seller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklu­sive Post­zu­stel­lung und persön­li­cher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_​buch@​yahoo.​com>


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28 Kommentare

  1. Euro­kratie ist gestei­gert Staa­to­kratie, also das krasse Gegen­teil von Demo­kratie. Ungarn ist weit­ge­hend eine Demo­kratie, weil das Volk den Ton angibt, wie ähnlich auch in Polen oder im partei-repu­bli­ka­ni­schen Milieu der USA. Demo­kratie wird am besten herge­stellt … nein das geht gar nicht, sie ist nicht herstellbar. Demo­kratie ist ein bürger­li­ches Rührig­sein und schöp­fe­risch-konstruk­tives Wirksamsein.

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  2. Was mancher auch hier gegen Ungarn schreiben und dabei Null­ah­nung von diesem Land haben, ist mehr als idiotisch.
    Zur Bildung gehört auch was anderes.
    Meinung kann man immer haben, aber ohne Kennt­nisse das zu veröf­fent­li­chen ist, pervers.
    Was kostet uns das LNG Gas welcher in Mukran ange­kommen ist und wie viel CO2 hatte in den 12000 km herausgeblasen?
    Ampel hat viel Geld.

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  3. Ungarn ist haupt­säch­lich in der EU, um EU-Gelder und damit auch deut­sche Steu­er­gelder abzu­greifen. Werden sie ihm gesperrt, weil er sich nicht an die verein­barten und auch von ihm ange­nom­menen Vertrags­re­geln halten will. Wenn den Ungarn die EU zuwider ist, sollen sie austreten. Dann können sie ja ihr eigenes Ding machen. Das tun sie aber nicht, leider. Uns käme es deut­lich billiger, wenn sie weg wären.

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    • Hallo Genosse Schmitz, Sie kennen offenbar die EU-Verträge garnicht.
      Ist ja Ihre Sache.
      Aber dann Sie sollten bitte nicht behaupten, Ungarn würde sich nicht an EU-Verträge halten.
      Wer vertrags­brü­chig agiert ist die Pfizer­von­der­leyen-Kommis­sion und das Soros-EU-„Parlament“…

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    • Diese Stel­lung­nahme beruht auf unbe­wie­senen Behaup­tungen. Leider haben die EU und die Herde ihrer Medi­en­sprach­rohre bei mir seit ein paar Jahren jegliche Glaub­wür­dig­keit verloren. Wie kann eine Frau von der Leyen, die z.B. per SMS für Unsummen frag­wür­dige Impf­stoffe bestellt und sich weigert, die entspre­chende Kommu­ni­ka­tion offen­zu­legen, einem Mitglieds­land mangelnde Rechts­staat­lich­keit vorwerfen?? 

      Und Deutsch­land darf sich zumin­dest seit 2 Jahren erst recht nicht mehr mit „Rechts­staat­lich­keit“ brüsten. Nöti­gung, Frei­heits­be­rau­bung sowie Untreue durch die Regie­renden sind hier an der Tages­ord­nung, und wenn ein Richter unan­ge­nehme Urteile fällt, wird er einge­schüch­tert oder krimi­na­li­siert. Aus diesem Grund verlassen immer mehr Menschen – ebenso wie ich – dieses Land in Rich­tung Ungarn. Ich bin sehr dankbar, dass ich unter diesen freund­li­chen und fried­li­chen Menschen hier leben darf, während mich die into­le­rante und inzwi­schen sogar kriegs­lus­tige Mehr­heit in meiner ehema­ligen Heimat regel­recht anwidert.

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    • Seit wann hält sich ein Dikta­toren Haufen an Verträge?
      Keiner dieser EU Lumpen wurde gewählt! Und wenn sie sich an Verträge gehalten hätten, wäre der ganze Laden schon in Sibi­rien, wegen Billanz­fäl­schung und Volksverrat!

    • Weniger Main­stream, mehr alter­na­tive Zeitungen und vor allem selbst im betrof­fenen Land recher­chieren, das erspart so manchen dummen und unsen­si­blen Kommentar.

  4. Das Miss­trauen gegen Brüssel ist ange­bracht. Die tota­li­tären können toben wie sie wollen. Sie brau­chen eine Lehr­stunde in Demokratie.
    Sollen diese einge­bil­dete Eliten ihre wieder brav und artig am Tisch sitzen bleiben. Bravo Ungarn hohen Respekt. Lasst Euch nicht austricksen, diese EU ist bössrtig und wird bald schei­tern. Dann danke ich dem Herrgott.

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  5. Bald wird die krimi­nelle EU-Mafia samt Pfize­ru­schi unrühm­liche Geschichte sein.
    Und Ungarn wird über­leben, wie schon so oft in seiner 1000-jährigen Geschichte.

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    • Auch Grie­chen­land wäre ohne die EU bank­rott, lieber grie­chi­scher Migrant Kostas. Grie­chen sollten der EU dankbar sein, zumal sie sich den Beitritt durch Betrug ergau­nert haben.

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      • @Paul Schmitz

        Wieder stimme ich Ihnen halb­wegs zu. Ich erin­nere mich an die wert­volle Hilfe der Frau Merkel bei der Lösung der grie­chi­schen Finanz­pro­bleme: Durch ihr beherztes Eingreifen haben die grie­chi­schen Rentner heute das erbärm­liche deut­sche Niveau, und wirt­schafts­wich­tige Teile des Landes wie der Hafen sind heute im Besitz der inter­na­tio­nalen Heuschrecken.

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  6. „A magyarok istenére
    Esküszünk,
    Esküs­zünk, hogy rabok tovább
    Nem leszünk!“
    (Petőfi Sándor)

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  7. Ist doch logisch!

    Ich kriege keinen cent, müsste aber die Kredite für die Ukraine mitfi­nan­zieren! Dabei ist die Ukraine ein „Himmel der Demo­kratie“! Ungarn hat schon für die EU Aussen­grenz­schutz keinen Cent erhalten, andere Länder dagegen schon! Im Namen der Freund­schaft, der Loya­lität, und der Toleranz! 

    Also zeigen Sie mir bitte, irgend­einen anderen Land, der oder die das mitma­chen würden!!!!!

    Ich kenne keinen…

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