Linker Korrup­ti­ons­skandal erschüt­tert EU-Parla­ment: +UPDATE 14.02.+ Neuer Anwalt für Kaili verteigte Terro­rist von Paris

Von Elmar Forster

+++ UPDATE vom 14.02.2023 +++

Neuer Anwalt für Haupt-Korrup­tions-Verdäch­tige Kaili vertei­digte Terro­rist der Pariser Anschläge

Die Sozia­listin Eva Kaili wird nun durch den belgi­schen Anwalt Sven Mary ersetzt. Dieser hatte zuvor Salah Abde­slam, eine Schlüs­sel­figur der Pariser Terror­an­schläge von 2015 vertei­digt – wie Poli­tico berich­tete. Der Terro­rist wurde schließ­lich schuldig gespro­chen. Warum Kilis Anwalt André Rizo­poulos die Vertei­di­gung aufge­geben hat, bleibt abzuwarten.

Beim blutigsten Terror­an­schlag Frank­reichs sprengten sich drei Selbst­mord­at­ten­täter im Natio­nal­sta­dion in die Luft und töteten eine Person. Und in der Pariser Innen­stadt erschoss eine weitere drei­köp­fige Terror­zelle auf den Terrassen von sechs Cafés, Bars und Restau­rants 39 Menschen. Drei Dschi­ha­disten töteten dann noch im „Bataclan“-Musikclub neunzig Menschen töteten und verwun­deten etwa sieben­hun­dert. Zur Anschlags­serie bekannte sich der „Isla­mi­sche Staat“, der Gruppe in Europa, vor allem in Belgien, Anschläge verübte.

+++ UPDATE vom 13.02.2023 +++

Unga­ri­scher Außen­mi­nister: „EU-Parla­ment ist eine der korrup­testen Orga­ni­sa­tionen der Welt“

In einem Inter­view für „Radio Kossuth„am Sonnatg fand der unga­ri­sche Außen­mi­nister Szij­jártó zum EU-Korrup­tions-Skandal klare Worte:

Die „Glaub­wür­dig­keit des EP ist prak­tisch Null“, und die jüngsten Korrup­ti­ons­er­eig­nisse haben deut­lich gezeigt, dass das EP „eine der korrup­testen Orga­ni­sa­tionen der Welt“ ist.

+++ UPDATE vom 24.01.2023 +++

Haupt­an­ge­klagter Panzeri will weitere korrupte EU-Abge­ord­nete outen

Panzeri

Der mutmaß­liche Draht­zieher des Korrup­ti­ons­skan­dals in Brüssel, Pier Antonio Panzeri, werde der belgi­schen Justiz voraus­sicht­lich neue Namen von deut­schen, fran­zö­si­schen und italie­ni­schen Korrupteuren nennen – wie ein Anwalt der inhaf­tierten grie­chi­schen EU-Abge­ord­neten Eva Kaili am Montag gegen­über euractiv berichtete.

„Es gibt Nach­richten und Gerüchte, dass er Abge­ord­nete aus Deutsch­land, Frank­reich, Italien und Belgien benennen wird. Was die Menschen in Grie­chen­land betrifft, kann ich nichts ausschließen, zumal es eine Zeit vor den Wahlen ist.“

- wie der Anwalt Mich­alis Dimi­t­ra­ko­poulos dem Fern­seh­sender Kontra mitteilte.

Hoch­ris­kanter Deal mit der belgi­schen Jusiz

Demnach habe Panzeri eine Verein­ba­rung mit der belgi­schen Justiz getroffen, um Details des Korrup­ti­ons­skan­dals im Austausch für eine mildere Strafe zu äußern und aufzu­schreiben. Panzeri wird am Dienstag zum ersten Mal aussagen, nachdem er einen Deal mit den belgi­schen Behörden verein­bart habe.

Laut Dimi­t­ra­ko­poulos wäre dies jedoch ein hoch­ris­kanter Schritt. Demnach müsste Panzeri ein Jahr ins Gefängnis bleiben, würde aber der belgi­schen Unter­su­chungs­be­hörde trotzdem die Namen nenne – so der Anwalt weiter:

„Im Moment ist er völlig unzu­ver­lässig und nur daran inter­es­siert, seine Frau und Tochter zu retten und was immer sie ihm geben, wird er unterschreiben“.

Dimi­t­ra­ko­poulos zufolge könnet aber dieser Deal irgend­wann „zusam­men­bre­chen“, da er „starke Gegen­re­ak­tionen von den durch Panzeri Beschul­digten hervor­rufen“ würde. Demnach hätten sich bereits zwei belgi­sche EU-Abge­ord­nete gegen ihn verschworen und wollten Vorwürfe gegen Panzeri enthüllen, die er selbst bisher verschwiegen habe. Dann würde auch „der Deal wird in diesem Fall zusam­men­bre­chen“, so der Rechtsanwalt..

Eine gut unter­rich­tete Quelle sagte EURACTIV gegen­über aller­dings: Panzeri werde nach dem Deal den belgi­schen Justiz­be­hörden die ganze Wahr­heit kund tun und nichts verbergen müsse. Tue er dies nicht, wird er nicht nur „den Deal brechen“, sondern auch der „Irre­füh­rung der Justiz“ beschul­digt werden.

+++ UPDATE vom 17.01.2023 +++

Zwei weitere sozia­lis­ti­sche EU-Parla­men­ta­rier involviert

Laut belgi­scher Polizei sollen die bisher aufge­deckten Fälle im Katar-Korrup­ti­ons­skandal nur die Spitze des Eisbergs darstellen.

Somit gibt es neue straf­recht­liche Unter­su­chungen gegen zwei sozia­lis­ti­sche Parla­men­ta­rier des  EU-Parla­ments – wie das unga­ri­sche „Zentrum für Grund­rechte“ (ZfG) am Montag auf seiner Social-Media-Seite mitteilte.

Dabei habe am  Montag die EU-Parla­ments-Präsi­dentin Roberta Metsola die Initia­tive ergriffen, um die Immu­nität zweier sozia­lis­ti­scher Abge­ord­neter aufzu­heben, die in den „beispiel­losen Korrup­ti­ons­skandal“ der Insti­tu­tion verwi­ckelt waren.

Parla­men­ta­rier aus Belgien und Italien

Dabei wurde gegen Marc Tara­bella aus Belgien, sowie gegen Andrea Cozzo­lino aus Italien die Einlei­tung eines Verfah­rens bean­tragt, weil beide in den Bestechungs­skandal um Eva Kaili verwi­ckelt sein sollen.

Zentrum der Korrup­tion: Linke NGO „Fight Against Impunity“

Mitt­ler­weile sitzen die grie­chi­sche Links­po­li­ti­kerin sowie der Italiener Antonio Panzeri (seit 2019 nicht mehr Mitglied des EP) in Unter­su­chungs­haft. Letz­terer war Gründer und Vorsit­zender er linken NGO „Fight Against Impunity“.

Frist läuft am 13. Februar ab

Da laut ZfG „die Mühlen von Brüssel langsam mahlen“, könnten bei Einhal­tung der Fristen für das lang­wie­rige und kompli­zierte Ausset­zungs­ver­fahren frühes­tens am 13. Februar enden.

Befürch­tung: Beweis­mittel könnten verschwinden

Befürchtet wird aller­dings, dass in dieser Zeit nicht Beweise verschwinden könnten, wie im Fall von Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen in der Vergangenheit.
Auch unga­ri­sche namhafte EP-Parla­men­ta­rier könnten in den Korrup­ti­ons­fall verwi­ckelt sein, wie die Frau des unga­ri­schen Ex-Minis­ter­prä­si­denten Ferenc Gyurc­sany, Klara Dobrev, die mit Kaili in der Soros-Orga­ni­sa­tion „Euro­pean Council on Foreign Rela­tions“ zusammenarbeitete.

+++ UPDATE vom 11.01.2023 +++

Sozia­lis­ti­sche EU ‑Vorsit­zende des Menschen­rechts­aus­schusses zurückgetreten

Die Vorsit­zende des Menschen­rechts­aus­schusses des EU-Parla­ments, die Sozia­listin Marie Arena, ist von ihrem Amt zurück­ge­treten. Dabei betonte sie zwar: Dass sie im Korrup­ti­ons­fall nicht von der Polizei durch­sucht worden wäre.

Hinzu­zu­fügen wäre: „Noch nicht“. Denn tatsäch­lich waren Unter­su­chungs­be­hörden bereits im Dezember in ihrem Büro und schlossen daraufhin die Büros ihrer Mitar­beiter. Die belgi­sche „Le Soir“ wörtlich:

„Während ein beispiel­loser Korrup­ti­ons­fall das EU-Parla­ment erschüt­tert, zeigen die Ermittler zuneh­mendes Inter­esse an der belgi­schen Sozia­listin Marie Arena.“

Hatte sich doch heraus gestellt, dass Arena eine Reise nach Katar akzep­tiert hatte, die voll­ständig von der kata­ri­schen Regie­rung bezahlt wurde. Wobei sie das nicht dem EP gemeldet hatte. Dann versuchte die Kommis­sions-Vorsit­zende den Skandal ihrer eigenen Sekre­tärin umzuhängen.

+++ UPDATE vom 13.12.2022 +++

Ordnete EU-Präsi­dentin Metsola die Katar-Korrup­tion wegen Flüssiggas-Lieferungen ?

Mitt­ler­weile verdichten sich Gerüchte, dass die ange­klagte EU-Vize­prä­si­dentin Kaili in höherem EU-Auftrag der Parla­ments­prä­si­dentin Metsola gehan­delt haben soll. Jeden­falls hat dieser Vorwurf Kailis Anwalt Dimi­t­ra­ko­poulos im grie­chi­schen Sender „MegaTV“ erhoben: „Ihre Posi­tion ist, dass sie unschuldig ist. Sie hat nichts mit Katars Bestechungs­gel­dern zu tun.“ (daily­mail) Metsola soll nämlich als Kailis Auftrag­ge­berin für pro-kata­ri­sche Reden und Entschei­dungen fungiert haben. Sie selbst hätte auch nichts mit Korrup­tion zu tun.

Eine sehr schwer wiegende Anschul­di­gung wird dahin­ge­hend erhoben: Die EU habe so nämlich aufgrund der Ener­gie­krise und der damit in Zusam­men­hang stehenden Ukraine-Senak­tionen gehan­delt: „Weil das Gas aus Katar benö­tigt wird.“ (focus)

EU-Präsi­dentin mit dem Mut der Verzweif­lung über syste­mi­sche EU-Korruption

Gemun­kelt wird aber auch, dass – weil Brüssel  von diesen Behaup­tungen erschüt­tert wurde – und Metsola verzwei­felt versuche,  die Inte­grität des Parla­ments zu vertei­digen, und deshalb versuche, die angeb­li­chen Bestechungs­gelder als Angriff auf die Demo­kratie darzustellen.

„Spitze des Eisbergs“

Auf alle Fälle aber bereiten sich einige Abge­ord­nete mitt­ler­weile schon mal auf weitere Enthül­lungen vor: „Ich fürchte, dass das, was wir hier sehen, nur die Spitze des Eisbergs ist“, warnte der deut­sche Sozi­al­de­mo­krat Rene Repasi.“ (daily­mail)

Dass das Übel Korrup­tion inner­halb der EU-Insti­tu­tionen tief­grei­fender ist, scheint aber auch Metsola mitt­ler­weile zu spüren und den geord­neten Rückzug anzu­treten: Deutete sie doch zuletzt an, dass die anlau­fende Unter­su­chung den Weg für eine tief­grei­fende Reform der Trans­pa­renz von Doku­menten und der Bezie­hungen zu den Lobbys der Abge­ord­neten ebnen könnte. (unio­ne­sarda)

Bisher 1,5 Millionen Euro sicher gestellt

Die belgi­sche Polizei veröf­fent­lichre am Dienstag sicher­ge­stellte 1,5 Millionen Euro, die sie im Rahmen ihrer Razzien beschlag­nahmt hatte. Gerüchte spre­chen von große Geld­summen in einem Koffer in einem Brüs­seler Hotel­zimmer sowie in einer Wohnung.

Katar demen­tiert

WM-Gast­geber Katar hat Korrup­tions-Vorwürfe kate­go­risch zurückgewiesen.

„Jede Verbin­dung der kata­ri­schen Regie­rung mit den gemel­deten Behaup­tungen ist unbe­gründet und schwer­wie­gend falsch informiert“

- wie ein Doha-Beamter am Wochen­ende mitteilte.

Wer hat ein Inter­esse an der Diskre­di­tie­rung der EU?

Sehr inter­es­sant dürfte aber auch noch die Frage werden: Wer steckt hinter dem ganzen Outing der diese Mafia-Korruptions-Affäre?

Alles scheint mitt­ler­weile schon nach einem dreh­buch­ar­tigen Polt auszu­sehen…: Denn wer ist heute noch so dumm, und trans­fe­riert Korrup­ti­ons­gelder in Koffern und Säcken? Schwer vorstellbar auch: Dass auch nur die wenigen bisher invol­vierten Personen davon Bescheid wussten. Gehört doch die Brüs­seler Verwal­tungs­hoch­burg sicher zu den best be- und über­wachten Gebäuden der Welt.

„Angriff einer bösar­tigen Macht auto­kra­ti­scher Dritt­länder“ (Metsola)

Böse Verdäch­ti­gungen machen mitt­ler­weile die Runde: Etwa dass im Inneren des EU-Parla­ments „ein krimi­nelles Netz­werk“ exis­tiert. Ist wirk­lich nur die Frak­tion der Sozi­al­de­mo­kraten betroffen (S&D)? Mehrere SP-Manda­tare legten vorsorg­lich ihre Ausschuss-Funk­tionen zurück.

Für große Verun­si­che­rung hatte zuletzt jeden­falls Metsola mit ihrer Erklä­rung gesorgt: Nämlich von einem „Angriff auf das Parla­ment, auf die Demo­kratie, die offene, freie Gesellschaft“.

Oder will Metsola mit diesem Feind­bild nur ablenken davon, dass die EU ein fest­ge­fres­senes Korrup­ti­ons­pro­blem hat? Ist doch das Feind­bild eine bösen Macht von außen so alt wie die Kultur­ge­schichte. Metsola nämlich unter­stellt: Dass dieser Angriff von „bösar­tigen Akteuren“ erfolgt sei, die mit auto­kra­ti­schen Dritt­län­dern in Verbin­dung stünden. Wört­lich sprach sie von einem „krimi­nellen Netz­werk“. Legt Metsola eine falsche Fährte zu Russ­land, um vom Total­ver­sagen der EU abzulenken?

Was sie wahrs­ce­in­lich weiss aber zu vergessen machen versucht: Dass der Begriff „Angriff von außen“ grob mani­pu­lativ ist. Denn ohne korrup­ti­ons­an­fäl­lige EU-Struk­turen und zudem abgrund­tief naiv-dumme Abge­ord­nete wäre all das gar nicht möglich geworden.

Inter­es­sant und verblüf­fend zugleich: Die belgi­schen Anti-Korrup­ti­ons­be­hörden inves­ti­gieren schon seit Sommer an dem Fall. Und Metsola gab dann erst kürz­lich bekannt: Sie habe schon seit langem mit diesen zusam­men­ge­ar­beitet. War dies eine voraus­ei­lende Selbstschutzbehauptung?

+++ UPDATE vom 11.12.2022 – 17:15+++

600.000 EUR in Säcken – Linke Mensch­rechts-NGOs verwickelt

Der Korrup­ti­ons­skandal um die in Brüssel verhaf­tete Eva Kaili, Vize­prä­si­dentin des EU-Parla­ments, nimmt immer erschre­cken­dere und grotes­kere Ausmaße aus, teils wie aus einem schlechten Mafiafilm.

Die Nacht musste die hübsche Grie­chin jeden­falls in Haft verbringen – trotz parla­men­ta­ri­scher Immu­nität. Zu schwer wogen die Verdachts­mo­mente:  Wurden doch in ihrer Wohnung „Taschen mit Bank­noten“ gefunden wurden – wie die belgi­sche Zeitung „L’Echo“ schrieb. Denn im Falle flagranter Delikte erlischt laut interner Vorschriften des EP die Immu­nität automatisch.

„Scho­ckie­rendstes Korrup­ti­ons­pro­blem der EU“

Auf alle Fälle sieht Alberto Alemanno (Jura­pro­fessor an der Pariser Hoch­schule für Wirt­schaft und Recht und Akti­vist für Trans­pa­renz­fragen) die Katar-Affäre als den „scho­ckie­rendsten Inte­gri­täts­skandal in der Geschichte der EU.“ (Poli­tico) Welcher außerdem zeige, „dass die EU ein Korrup­ti­ons­pro­blem“ habe:

„Er enthüllt die Unzu­läng­lich­keit des EU-Ethik­sys­tems…, sowie das Fehlen jegli­cher Versuche, die auslän­di­sche Lobby­ar­beit zu kontrol­lieren“ – wie er ausführte.

Amts­ent­he­bung

Am Abend wurde dann auch Kailis Amts­ent­he­bung bekannt gegeben:

„Ange­sichts der laufenden gericht­li­chen Ermitt­lungen … hat die Präsi­dentin des EU-Parla­ments, Roberta Metsola, beschlossen, alle Befug­nisse, Aufgaben und Dele­ga­tionen von Eva Kaili in ihrer Eigen­schaft als Vize­prä­si­dentin des Euro­päi­schen Parla­ments mit sofor­tiger Wirkung auszusetzen“

- wie Metsola-Spre­cherin Juri Laas verkündete.

Wie ein Mafiafilm

In die hoch­gra­dige Korrup­ti­ons­af­färe sollen laut grie­chi­scher Nach­rich­ten­agentur „Ana-MPA“ auch Kailis Lebens­ge­fährte Fran­cesco Giorgi verwi­ckelt sei. Auch er wurde festgenommen.

Unfassbar auch: Rund 600.000 Euro in bar sollen in dessen Brüs­seler Resi­denz aufge­funden worden sein. Auch Panzeris Ehefrau und Tochter wurden in der Nähe von Bergamo von italie­ni­schen Poli­zisten fest­ge­nommen. Laut grie­chi­schen Medien soll auch der Kailis Vater Kailis über­führt worden sein, wie er mit einer Akten­ta­sche voller Geld zu türmen versuchte. (Kurier)

Poli­ti­scher Zynismus und Heuchelei linker Gutmenschen-Zirkel

Alle Verwick­lungen sind extrem poli­tisch: War doch Giorgi früher parla­men­ta­ri­scher Assis­tent des eben­falls verhaf­teten Antonio Panzeri. Dieser sozia­lis­ti­sche EU-Abge­ord­nete für Menschen­rechte  (!) soll der Motor des Ganzen gewesen sein. (Repu­blica)

In den Skandal ist ausge­rechnet der frisch gewählte Gene­ral­se­kretär des „Inter­na­tio­nalen Gewerk­schafts­bundes“ (IGB), Luca Visentin, verwi­ckelt. Weiters Niccolò Figà-Tala­manca, Direktor der NGO „No Peace Without Justice“, sowie die NGO „Fight impunity”.

Immerhin ließ Kaili schon im Jahre 2018 ihre Verach­tung für soziale Rand­gruppen durch­bli­cken, als sie im Sender „Epsilon“ behaup­tete: Dass alle Sozi­al­hilfe-Empfänger pauschal „Faul­pelze “ wären „und  zu Lasten der Mittel­schicht leben, die für sie geop­fert wird“. (Focus)

Sozai­listin Kaili als zyni­sche Moral-Weiß­wä­scherin Katars

Hatte doch Kaili mit kaum fass­barer Heuchelei noch bis vor wenigen Tagen im EU-Plenar­saal die Fort­schritte des Golf­staates i Bezug auf Arbeits­nehmer- und Menschen­rechte im Zuge der laufenden Fußball-Welt­meis­ter­schaft über­schwäng­lich gelobt.

„Heute ist die Welt­meis­ter­schaft in Katar ein Beweis dafür, wie Sport­di­plo­matie eine histo­ri­sche Trans­for­ma­tion eines Landes mit Reformen errei­chen kann, die die arabi­sche Welt inspi­riert haben. Ich allein habe gesagt, dass Katar bei den Arbeit­neh­mer­rechten an vorderster Front steht, indem es Kafala abschafft und den Mindest­lohn senkt. Trotz der Heraus­for­de­rungen, die selbst euro­päi­sche Unter­nehmen bei der Durch­set­zung dieser Gesetze ablehnen, haben sie sich einer Vision aus freien Stücken verschrieben und sich der Welt geöffnet. Einige hier fordern jedoch eine Diskri­mi­nie­rung gegen sie. Sie miss­han­deln sie und beschul­digen jeden, der mit ihnen spricht oder mit ihnen in Konfron­ta­tion tritt, der Korrup­tion. Aber trotzdem nehmen sie ihr Gas. Aber sie haben ihre Unter­nehmen, die dort Milli­arden verdienen“ – sagte sie in ihrer Rede in Straß­burg. (Repu­blica)

Visa-Verhand­lungen mit Katar

Alles muss auch mit den für Montag begin­nenden EU-Verhand­lungen bezüg­lich Visa­er­leich­te­rungen Katars und Kuweits in Zusam­men­hang stehen.

Am Montag sollte im EU-Parla­ment formell der Beginn von Verhand­lungen zwischen Parla­ment und den Mitglied­staaten über Visa-Erleich­te­rungen für Katar und Kuwait bekannt gegeben werden. Alles schien nach Plan zu laufen: Denn der verant­wort­liche Parla­ments­aus­schuss sowie die Mitglieds­länder hatten sich bereits grund­sätz­lich für einen 90-Tage­auf­ent­halt ohne Visum in der EU ausge­spro­chen. Nun soll das auf Eis gelegt werden. Zu groß ist die Angst, dass auch andere Abge­ord­nete von Katar besto­chen sein könnten. (Spiegel)

+++ UPDATE vom 10.12.2022 – 17:00

Sozia­lis­ti­sche Vize­prä­si­dentin war Mitglied in Soros-Thinktanks

Die am Freitag fest­ge­nom­mene Eva Kaili ist eine einfluss­reiche Poli­ti­kerin der euro­päi­schen Linken, die in einer Denk­fa­brik u.a. mit dem unga­ri­schen sozia­lis­ti­sche Ex-Minis­ter­prä­si­denten (2009–2010) Gordon Bajnai, Dávid Korányi (derzeit Chef­be­rater des grünen Buda­pester Bürger­meister Karac­sony, 2009 Chefau­ßen­mi­nister und natio­naler Sicher­heits­be­rater von Bajnai) und George Soros sitzt.

Alle drei arbeit(ete)n auch am Sturz der unga­ri­schen Regie­rung Orban, indem sie Ungarns linke Oppo­si­tion mit Soros-Geldern finan­zierten (UM berich­tete). Hier auch eine UM-Analyse: „Wie das Soros-Netz­werk in Mittel­eu­ropa und auf dem Balkan arbeitet“.

Jung, attraktiv, uner­fahren: Poli­ti­sche Senkrecht-Karriere

Eva Kaili wurde 1978 in Thes­sa­lo­niki geboren, ihr Vater war Maschi­nen­bau­in­ge­nieur, Gene­ral­di­rektor einer grie­chi­schen Region. Sie studierte ursprüng­lich Archi­tektur in ihrer Heimat­stadt, studierte dann Inter­na­tio­nale Studien in Piräus, aber auch in Harvard.

Kaili trat 1992 im Alter von nur 14 Jahren der grie­chi­schen sozia­lis­ti­schen Pasok-Partei bei. Sie war auch Studen­ten­füh­rerin an der Univer­sität und wurde 2002 als jüngste Vertre­terin in den Stadtrat von Thes­sa­lo­niki gewählt.

Die junge Frau stieg schnell in der poli­ti­schen Karrie­re­leiter auf, kandi­dierte 2004 für das Parla­ment und wurde 2007 als jüngstes Mitglied in die Athener Legis­la­tive gewählt.

Eva Kaili wech­selte 2014 auf die euro­päi­sche Bühne: Sie wurde als Euro­pa­ab­ge­ord­nete gewählt und stärkt seitdem die Frak­tion der „Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei Europas“. Als Mitglied einer Reihe von Ausschüssen sowohl in Athen als auch im EU-Parla­ment konzen­trierte sie sich in den letzten Jahren haupt­säch­lich auf digi­tale und diverse andere Technologiepolitik.

Im Januar 2022 wurde sie zu einer der neuen Vize­prä­si­denten des EU-Parla­ments gewählt – als erste Grie­chin auf diesem Posten.

Jäher Absturz

Am Freitag dann der jähe Absturz: Kaili wurde während der Anti­kor­rup­ti­ons­razzia fest­ge­nommen, ebenso wie ihre Partner Fran­cesco Giorgi, der auch parla­men­ta­ri­scher Mitar­beiter der belgi­schen sozia­lis­ti­schen Euro­pa­ab­ge­ord­neten Marie Arena ist.

Mitglied im Soros.„European Council on Foreign Relations“

Übri­gens ist Kaili auch Mitglied des „Euro­pean Council on Foreign Rela­tions“, einem Soros-Think Tank (wiki­pedia), der dunkelste Verschwö­rungs­theo­re­tiker neue Nahrung bieten dürfte: Bringt er doch über 300 Euro­päer aus ganz Europa zusammen, sozu­sagen das who-is-who (etwa der Grüne Ex-Außen­mi­nister Joschka Fischer) offi­ziöser EU-Politik: amtie­rende Außen‑, ehema­lige Premier­mi­nister, Mitglieder der natio­nalen Parla­mente und des EU- Parla­ments, EU-Kommis­sare, ehema­lige NATO-Gene­ral­se­kre­täre, Denker, Jour­na­listen und Wirtschaftsführer.

Kaili reiht sich somit ein in eine Reiher von jungen, attrak­tiven Teflon-Poli­ti­kern aus dem Umfeld von Klaus Schwabs Global-Leaders-Forum, die dann aber doch nach einiger Zeit über ihre eigene Unfä­hig­keit, Selbst­über­schät­zung und Eitel­keit stürz(t)en: (UM berich­tete: „Hollän­di­scher Minis­ter­prä­si­dent und WEF-Global-Leader Rutte setzt Flücht­lings-Agenda um“ oder „Baer­bock: Die Washing­to­nerin in Berlin“)

Dieser Artikel basiert auf einer Erst­ve­öf­fent­li­chung von MANDINER, unserem Partener der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

ERST-Artikel vom 10.12.2022 – 09:00

Sozia­listen, Gewerk­schafts­bund, NGOs invol­viert – Vize­prä­si­dentin festgenommen

Ausge­rechnet sozia­lis­ti­sche Polit­funk­tio­näre, die sich gemeinhin für Arbeit­neh­mer­rechte einzu­setzen vorgeben, wurden wegen mutmaß­li­cher Korrup­tion im Zusam­men­hang mit der Fußball-WM in Katar fest­ge­nommen. Die Vorwürfe sind schwer und erschüt­tern das EU-Parla­ment: Korrup­tion, Geld­wä­sche und versuchte Einfluss­nahme zugunsten eines Golfstaates.

Bei den Ermitt­lungen soll es um mutmaß­liche Bemü­hungen eines Golf­staats gehen, „die wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Entschei­dungen des EU-Parla­ments zu beein­flussen, indem jenr beträcht­liche Geld­summen zahlt oder bedeu­tende Geschenke macht“. (Spiegel)

Am Freitag wurden im EU-Parla­ment in Brüssel vier Personen, darunter ein ehema­liger sozia­lis­ti­scher Euro­pa­ab­ge­ord­neter, im Rahmen einer Unter­su­chung wegen Korrup­ti­ons­ver­dachts zugunsten eines  „Golf­staats“ fest­ge­nommen – wie die Bundes­an­walt­schaft mitteilte. Beson­ders schwerwiegend:

„Die Vize­prä­si­dentin des EU-Parla­ments, die grie­chi­sche Sozia­listin Eva Kaili, wurde festgenommen.“

- wie AFP auf Twitter berich­tete

Euro­news erwähnte unter Beru­fung auf EP-Quellen: Neben Kaili habe die Polizei auch die Büros der belgi­schen Sozia­listen Maria Arena und Marc Tara­bella durch­sucht und insge­samt 600 000 Euro Bargeld, Computer und Mobil­te­le­fone beschlagnahmt.

Sozia­listen, Inter­na­tio­naler Gewerk­schafts­bund, linke NGOs involviert

Auch die belgi­sche Le Soir  berich­tete: Eva Kaili, Mitglied der grie­chi­schen sozia­lis­ti­schen Partei „Pasok“ und Vize­prä­si­dentin des EU-Parla­ments befinde sich unter den Fest­ge­nom­menen. Und dann auch noch das: Luca Visen­tini, Gene­ral­se­kretär des Inter­na­tio­nalen Gewerk­schafts­bundes (IGB), wurde von der Polizei abgeführt.

Der IGB ließ auf seiner Website kryp­tisch verlaut­baren:  Die Orga­ni­sa­tion sei „über die in der Presse verbrei­teten Infor­ma­tionen infor­miert“, lehne jedoch „zum jetzigen Zeit­punkt“ jegli­chen Kommentar ab.

Kaum zu über­bie­tende Heuchelei: Hatte doch Visen­tini noch diese Woche in einem Inter­view über die Situa­tion der Skla­ven­ar­beiter in Katar gespro­chen: Visenti hatte insbe­son­dere dazu aufge­rufen: „Weiterhin Druck auf die Behörden und Arbeit­geber auszu­üben“, um bessere Löhne und mehr Mobi­lität bei der Arbeit zu errei­chen. (ORF)

Außerdem soll der Ex-Euro­pa­ab­ge­ord­nete (von 2004 – 2019), der  italie­ni­sche Sozi­al­de­mo­krat Pier Antonio Panzeri invol­viert sein. Der Gipfel der Heuchelei: Panzeri leitet  heute die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tion (NGO) „Fight Impu­nity“, die sich gegen Menschen­rechts­ver­let­zungen wendet. (ORF)

Weiters sollen, „Le Soir“ und der flämi­schen „Knack“ zufolge, zudem ein parla­men­ta­ri­scher Mitar­beiter und ein weiterer NGO-Vorsit­zender fest­ge­nommen worden sein.

„Katar: Spit­zen­reiter für Arbeitnehmerrechte“

In diesem Zusam­men­hang nannte die Poli­tico ein verdäch­tiges Detail: Kaili soll Katar neulich als einen Spit­zen­reiter für Arbeit­neh­mer­rechte bezeichnet haben. – Zur Erin­ne­rung: Während des Baus für die mons­trösen WM-Stadien sollen Gast­ar­beiter groß­teils rechtlos wie Sklaven ausge­beutet worden, hunderte sollen gestorben sein. (Bild)

Kaili hatte erst Ende Oktober und Anfang November Katar besucht und dabei Premier­mi­nister Chalid bin Chalifa bin Abdulasis Al Thani sowie andere rang­hohe Regie­rungs­ver­treter getroffen, wie die staat­liche Nach­rich­ten­agentur Katars berichtete.

Die Poli­ti­kerin hat bisher noch nicht auf die Razzien am Frei­tag­abend reagiert.

Im Zuge dieser Entwick­lungen kündigte die Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Frak­tion Europas an, Kailis Mitglied­schaft sofort auszu­setzen – wie die grie­chi­sche „Pasok“ bekannt gab.

Euro­päi­sche Sozi­al­de­mo­kraten „hart getroffen“

Sie erklärten, unein­ge­schränkt mit den Ermitt­lungs­be­hörden zusam­men­ar­beiten zu wollen.

Bisher ist nur bekannt, dass Ermitt­lungen wegen Korrup­tion und Geld­wä­sche einge­leitet wurden. Pres­se­be­richten zufolge unter­su­chen die Behörden, ob es eine Lobby­ar­beit Katars im EU-Parla­ment gegeben hat.

Anmer­kung: Für alle Inkri­mi­nierten gilt die Unschuldsvermutung.

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Unser Ungarn-Korre­spon­dent Elmar Forster, seit 1992 Auslands­ös­ter­rei­cher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die west­liche Verleum­dungs­kam­pagne vertei­digt. Der amazon-Best­seller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklu­sive Post­zu­stel­lung und persön­li­cher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_​buch@​yahoo.​com>