Links-Grüne-EU-Parla­men­ta­rierin bereitet offenbar Putsch gegen Ungarn vor

Von unserem Ungarn-Korre­spon­denten Elmar Forster
 

Die ultra-links-grüne, fran­zö­si­sche EU-Parla­men­ta­rierin Gwen­do­line Delbos-Corfield (GDC), schwört das EU-Parla­ment anschei­nend auf einen Putsch gegen die recht­mäßig und demo­kra­tisch legi­ti­mierte unga­ri­sche Regie­rung ein. Und zwar mit einer gera­dezu infamen Vorgangs­weise:  GDC leitet den soge­nannten „EU-Bericht über die Rechts­staat­lich­keit in Ungarn“ und gab nun dem Fern­seh­sender rtl.hu ein skan­da­löses Inter­view, in dem sie „die Legi­ti­mität des Mandats der unga­ri­schen Regie­rung in Frage“ stellt.

Verleum­dungs-Narrativ: Medien, Justiz, Korruption

Dabei werden die ewigen Verleum­dungen gegen das souve­räne Ungarn zum x‑ten Male aufge­kocht: Die Lage der Medien, die Unab­hän­gig­keit der Justiz, sowie die Korrup­tion im Lande wären „die größten Probleme beim Funk­tio­nieren der unga­ri­schen Demo­kratie“. Gera­dezu absurd bleiben die Vorwürfe in Rich­tung nicht funk­tio­nie­render Medi­en­frei­heit, dass etwa einige unab­hän­gige Jour­na­listen, von den regie­rungs­freund­li­chen Medien verleumdet würden. – inso­fern absurd, weil ja gerade das Inter­view von GDC im äußerst regie­rungs­feind­li­chen unga­ri­schen RTL das Gegen­teil beweist. Außerdem verwech­selt GDC „Verleumdumg” mit legi­timer „Kritik” von konser­va­tiven Jour­na­listen an linken Verleum­dungs­jour­na­listen. (Hier meine Analyse zur „Medi­en­hass­kam­pagne gegen Ungarn“)

Weiters versucht sich die GDC-Verleum­dungs­stra­tegie an folgendem Muster, das bisher in Ungarn versagt hat: Wäre doch die unga­ri­sche Medi­en­si­tua­tion ähnlich der von Russ­land. Dann folgt eine Attacke auf die unga­ri­sche Justiz­mi­nis­terin Judit Varga und Innen­mi­nister Sándor Pintér: Weil sie die verleum­de­ri­schen Bedenken hinsicht­lich der Rechts­staat­lich­keit zurück­wiesen. – Ein offen tota­li­täres Argument…

Die Realität: Medi­en­plu­ra­lismus in Ungarn

In Ungarn gibt es 393 TV-Sender, 234 terres­tri­sche und Inter­net­ra­dios, 6731 Druck- und 3540 Inter­net­zei­tungen: 85% der Medien sind dem konser­va­tiven und 83 % dem linken Lager zuzu­rechnen. (Medi­en­ana­lyse) Der linke Medi­en­sektor ist seit Orbans Regie­rungs­an­tritt (20120–20) sogar um 45% gewachsen.

Links-tota­li­ta­ris­ti­sches Narrativ

Auf die Frage nach der Recht­mä­ßig­keit (der zum vierten Male) demo­kra­tisch legi­ti­mierten Regie­rung Orban folgt eine gera­dezu tota­li­täres Bekenntnis, welches das Selbst­be­stim­mungs­recht eines souve­ränen Staates in Frage stellt: „Selbst wenn Viktor Orbán die Wahl in einer wunder­baren Demo­kratie mit einem florie­renden Medi­en­um­feld gewinnen würde, hätte er nicht die Macht, Maßnahmen zu ergreifen, die gegen euro­päi­sche Werte und Gesetze verstoßen.“ (GDC)

Das faden­schei­nige Verleum­dungs­nar­rativ der GDC lautet: Die unga­ri­sche Demo­kratie „funk­tio­niert eigent­lich nicht“, „nur auf dem Papier“ nämlich wäre „alles in Ordnung.“- Ein unver­hohlen ostras­sis­tisch-neo-kolo­nia­lis­ti­sches Argument.

Offene Vorbe­rei­tung für einen Putsch von außen

Delbos-Corfields „starke Zweifel“ daran, ob die unga­ri­sche Demo­kratie in der rich­tigen Verfas­sung sei, deren Regie­rungs­mandat legitim auszu­führen, sind nichts anderes als ein tota­li­ta­ris­ti­sche Vorbe­rei­tung auf einen Putsch von außen im Sinne der US-Doktrin der soge­nannten „coulour revo­lu­tions“. (Hier meine Analyse zur subver­siven Polit-Demagogie der unga­ri­schen Soros-Linken).

Was die west­eu­ro­päi­sche Linke nie verschmerzen konnte…: Dass die coulour revo­lu­tions in Ungarn nie funk­tio­niert haben… (Hier meine Analyse: „Gibt es eine Verschwö­rung gegen Ungarn ?”)

Der absurde Zirkel­schluss der GDC: Zwar glaube auch sie nicht an Wahl­ma­ni­pu­la­tion, aber an:  „Mediale Desin­for­ma­tion, die es den Ungarn unmög­lich gemacht hätte, bewusste und infor­mierte Entschei­dungen zu treffen. – Ein offen­sicht­lich ostras­sis­ti­sches Argu­ment voller Ungarn­hass, gegen ein anschei­nend poli­tisch unfä­higes Volk.

Hat GDC nie von der offi­ziell bestä­tigten Medi­en­ma­ni­pu­la­tion zugunsten der (von den deut­schen Eliten) propa­gierten Pro-Flücht­lings­be­richt­erstat­tung gehört. (siehe FAZ) Denn mitt­ler­weile hat „die Mehr­heit der Deut­schen das Gefühl, von den Medien belogen zu werden.“ (U. Ulfkotte: „Gekaufte Jour­na­listen“) – Während der Flücht­lings­krise-2015 hatte „die Presse groß­teils die Perspek­tive der poli­ti­schen Elite über­nommen“ (nzz) – Die Silvester-Verge­wal­ti­gungen-2015/16 Hunderter Frauen durch nord­afri­ka­ni­sche Männer-Gangs wurden tage­lang verschwiegen – „aus Angst vor der Wahr­heit“ (Zeit).

Hass-femi­nis­ti­sche Verleum­dungs­kam­pagne der nieder­län­di­schen Trans­gender-Akti­vistin Sargentini

GDC versucht nun den (vor vier Jahren im EU-Parla­ment auf Druck der Links-Grünen ange­nom­menen) ostras­sis­ti­schen Ungarn-Hass-Sargen­tini-Bericht  aufzu­ko­chen. Auch deshalb, weil er nicht die gewünschte anti­unga­ri­sche Wirkung gezei­tigt hat. Dann folgt noch ein unver­hoh­lene Ausgren­zungs-Diffa­mie­rung: „Es ist jetzt überall klar, dass die unga­ri­sche Regie­rung anders ist als die anderen, und deshalb wurde sie in gewisser Weise an den Rand gedrängt.“ (GDC)

Der Sargen­tini-Lügen­be­richt ist in höchstem Maße radikal-links­ideo­lo­gisch moti­viert: Die mitt­ler­weile pensio­nierte Polit­funk­tio­närs-Radikal-Emanze Sargen­tini war nämlich Mitglied der hollän­di­schen groen-links-Partei, ein Zusam­men­schluss von Kommu­nisten, Pazi­fisten, Radi­kalen und linken Sektierer-Evangelen.

So lautete etwa ein völlig vager Vorwurf, im unga­ri­schen Wahl­kampf 2018 habe ein „ungüns­tiges Klima“ geherrscht. Gera­dezu grotesk auch die Inkri­mi­na­tion, Ungarn habe direkte Demo­kratie (nämlich Brüssel- und Soros-feind­liche Volks­be­fra­gungen) abge­halten. Im Mittel­alter hatte man Hexen­tänze unter Todes­strafe gestellt. Grotesker kaum mehr möglich: Die Verur­tei­lung von Ungarns immi­gra­tions-skep­ti­scher Haltung, weil u.a. „Paral­lelen zwischen Terro­rismus und Migra­tion gezogen“ worden wären. Selbst das deut­sche Bundes­kri­mi­nalamt hat diesen Zusam­men­hang von „Krimi­na­lität im Kontext von Zuwan­de­rung“ herge­stellt. Unter­stellt wird zudem racial-profiling von Zigeu­nern. Im Umkehr­schluss würde das bedeuten, dass Ange­hö­rige der Roma-Minder­heit nicht mehr von der Polizei kontrol­liert werden dürften. Alle Atten­tate  auf die Roma-Minder­heit (März 2008 – August 09) fanden zur Zeit der sozia­lis­tisch-libe­ralen Gyurcsány-Regie­rung statt. (siehe Spiegel) Die für Orbán im Straß­burger Parla­ment sitzende Roma-Poli­ti­kerin und stell­ver­tre­tende Parla­ments­prä­si­dentin Jaroka Livia vertei­digte die unga­ri­sche Regie­rung vehe­ment: „Alles, was sie hier gegen die Regie­rung Orbán von sich geben, sind Lügen – was die Lage der Minder­heiten in Ungarn betrifft.“ (Rede­bei­trag ab 1:55:34)

Dass Trans­gender-Akti­vistin Sargen­tini jegliche posi­tive Wert­schät­zung von Familie verteu­felt, ist zwar aufgrund ihres links-radi­kalen Lebens­wan­dels folge­richtig, deren Begrün­dungen lesen sich aber wie post­mo­dern-femi­nis­ti­scher Hexen­wahn: In Hass-Kampf-Rhetorik wird da von „negative(n) Geschlech­ter­ste­reo­type(n) über die Rolle der Frau“ geschwa­felt. Oder davon, „dass durch die durch­gän­gige Berück­sich­ti­gung der Bedürf­nisse von Fami­lien“ erreicht werden solle, „dass die Bevöl­ke­rung wächst“.  Die Diktatur des Trans­gender-Regen­bo­gens in Rein-Sumpf­kultur… Wie soll denn eine gesunde Bevöl­ke­rungs­py­ra­mide sonst entstehen als durch hete­ro­se­xu­elle Fort­pflan­zung? Selbst die herein gewun­kenen Testo­steron-Refjut­schies machen das nämlich auch noch auf diese altmo­di­sche Weise so…

Neue mediale-poli­ti­sche Hass-Kampagne gegen Ungarn angelaufen

Nicht umsonst mehren sich auch auf anderen Kanälen die Anti­un­garn-Kampa­gnen: Etwa die einsei­tige Ausset­zung des 43 Jahre alten bila­te­ralen Steu­er­ab­kom­mens mit Ungarn durch die USA. Der Grund: Ungarn verwei­gert als souve­räner Staat die Einfüh­rung einer von der EU geplanten globalen Mindest­steuer von 15% als wirt­schafts­schäd­lich. (vadhaj­tasok)

Und dann noch der letzte Schrei der west­li­chen System­presse im Stile plumper Anti-AKW-Propa­ganda aus den späten sieb­ziger Jahren, gemischt mit Ostras­sismen vom bösen Kriegs­treiben aus dem dunklen Russ­land: „Gefahr für Europa – Ungarns Atom­kraft­werk-Projekt: Milli­arden für Putins Kriegs­kasse” (Krone)

Orbans Antwort auf die Hass­kam­pagne: Natio­nale Identität

In der Sieges­rede vom 3. April erklärte der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent:  „Wir alle… Wenn wir zusam­men­halten, können wir durch auch durch die dickste Wand gehen. Schützen wir außerdem die Familie, schützen wir Ungarn und schützen wir Ungarns Friede und Sicherheit.

Wir haben einen riesigen Sieg einge­fahren… Wir werden alles tun, um uns das Vertrauen zu verdienen, das wir heute Abend von Ihnen bekommen haben.“ (Viktor Orban)

Ungarn bleibt: der letzte Vertei­diger des euro­päi­schen Christentums

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Unser Ungarn-Korre­spon­dent Elmar Forster, seit 1992 Auslands­ös­ter­rei­cher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die west­liche Verleum­dungs­kam­pagne vertei­digt. Der amazon-Best­seller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklu­sive Post­zu­stel­lung und persön­li­cher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_​buch@​yahoo.​com>

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