Links­li­be­rale Oppo­si­tion will Auslandsun­garn bezüg­lich Corona im Stich lassen

In der Sitzung der Unga­ri­schen Natio­nal­ver­samm­lung am Dienstag, den 14. April, kriti­sierte ein Abge­ord­neter der Partei Párbeszéd (deutsch: Dialog) die Auslands­po­litik der Regie­rung bezüg­lich des Coro­na­virus. Konkret bemän­gelte er, dass man den Auslandsun­garn in Gebieten wie Sieben­bürgen Masken und Desin­fek­ti­ons­mittel liefere.

Regie­rung Orbán unter­stützt Auslandsun­garn

Die unga­ri­sche Regie­rung unter Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán ist bemüht, die ethi­schen Ungarn, die in den Gebieten leben, die bis Ende des 1. Welt­kriegs zum König­reich Ungarn gehört haben, zu unter­stützen. Eine aktive Politik der Kritik an den Grenz­zie­hungen von Trianon 1920, durch die Ungarn rund zwei Drittel seiner Gebiete und ein Drittel seiner Bevöl­ke­rung verlor, wird seitens der seit über zehn Jahren alleine regie­renden „Fidesz“-Partei nicht betrieben. Jedoch zeigt man sich zumin­dest soli­da­risch mit den immer noch (vergleiche letzte Volks­zäh­lung 2011) über zwei Millionen Auslandsun­garn in den ehemals zu Ungarn gehö­rigen Gebieten. So auch in der Corona-Krise. Die unga­ri­sche Regie­rung verteilt etwa an die in Sieben­bürgen lebenden zahl­reiche Schutz­masken und Desin­fek­ti­ons­mittel.

Links­li­be­rale Oppo­si­tion gegen Hilfe ans „Ausland“

Das links­li­be­rale Oppo­si­ti­ons­bündnis wider­setzt sich seit jeher solchen Maßnahmen. Doch die Kritik an den medi­zi­ni­schen Hilfs­maß­nahmen an ethni­sche Ungarn offen­bart die gesamte häss­liche Fratze des anti-patrio­ti­schen Lagers. So meldete sich in einer Parla­ments­sit­zung am Dienstag den 14. April der Abge­ord­nete der Oppo­si­ti­ons­partei Párbeszéd Olivio Kocsis-Cake zu Wort. Der Abge­ord­nete mit afri­ka­ni­schen Wurzeln forderte die Regie­rung auf, folgende Rang­ord­nung in der medi­zi­ni­schen Versor­gung einzu­halten: Erst wenn alle Menschen in Ungarn genü­gend Masken und Desin­fek­ti­ons­mittel zur Verfü­gung hätten, sollte man sich um „das Ausland“ kümmern.

Was Kocsis-Cake außer Acht lässt, ist, dass in den Gebieten außer­halb der heutigen Grenzen oftmals für die Ungarn eine deut­lich größere Gefah­ren­lage herrscht als im Inland. So kann der marode rumä­ni­sche Staat wohl schwer sicher­stellen, dass in den entfernten Dörfern in im mehr­heit­lich unga­risch besie­delten Sieben­bürgen alle mit Masken versorgt werden. Die Hilfe Orbáns kann somit Menschen­leben retten.

Ungarn in Sieben­bürgen unter Druck

Es ist viel eher so, dass die Regie­rung in Buka­rest zusätz­lich zum Virus in alter Gewohn­heit gegen die unga­risch besie­delten Gebiete agiert. So wurde der ausdrück­liche Wunsch für eine Quaran­täne aus dem Kreistag des Kreises Hargita von Buka­rest nicht geneh­migt. Das Gebiet von Hargita entspricht den ehema­ligen unga­ri­schen Komi­taten Csík, dt. Tschick, und Széke­lyud­var­hely, dt. Oder­hellen. 85 Prozent der rund 310.000 Einwohner sind heute noch Ungarn. Der Bürger­meister der Stadt Gyer­gyós­zent­mi­klós, dt. Niklas­markt, János Mezei, hatte sowohl im Kreisrat, als auch in einem Brief an die Regie­rung, diese zum Handeln aufge­for­dert. Im Kreis Suczawa, rumä­nisch: Suceava, hingegen, wo 93 Prozent der Bevöl­ke­rung Rumänen sind, wurde dieser Wunsch erfüllt und der ganze Kreis in Quaran­täne gesetzt.

Dass es Kocsis-Cake nur schwer verstehen kann, dass die Ungarn in Sieben­bürgen den Ungarn inner­halb der heutigen Landes­grenzen Brüder sind, kann man auf Grund seiner afri­ka­ni­schen Wurzeln nach­voll­ziehen. Doch wegen der Diskri­mi­nie­rung der Ungarn im Ausland kann die Hilfe Orbáns auch als ein huma­ni­tärer Akt ange­sehen werden. Der links­li­be­ralen Front hingegen geht es nur um den Sturz einer auch nur ansatz­weise patrio­tisch einge­stellten Regie­rung. So kriti­sieren sie auch die Voll­machten, die das durch Wahlen legi­ti­mierte Parla­ment Orbán für die Corona-Zeit über­tragen hat. Kocsis begann seine Rede, indem er seine Hoff­nung ausdrückte, dass diese Sitzung nicht nur für das Vorspie­geln eines demo­kra­ti­schen Bildes für die west­li­chen Medien abge­halten wird. Der Außen­mi­nister Péter Sijjártó (Fidesz) antwor­tete darauf sarkas­tisch mit einem Hinweis an die Medien, dass diese keine Schein­sit­zung*) des Pala­ments sehen und erin­nerte Kocsis daran, dass er gerade unge­hin­dert in einer Sitzung reden durfte, die das Parla­ment auf eigenen Willen hin einbe­rufen hat habe.

*) (Anm.d.Übers.:) In den ehema­ligen „sozia­lis­ti­schen“ Ländern waren Schein­sit­zungen in Parla­menten für die Medien üblich; immerhin wird die Partei Párbeszéd vom Sozia­listen Gergely Karác­sony ange­führt.