Lüge über beschränkte Pressefreiheit in Ungarn sogar von EU-finanzierter NGO widerlegt!

Man kennt zur Genüge die alte Leier woker Gutmenschen, vor allem außerhalb Ungarns: Im Land des Viktor Orbán seien die Medien praktisch gleichgeschaltet, Orbán-Gegner seien geknebelt, der Bevölkerung würden von Regierungsseite Lügen aufgetischt und deswegen könne die Opposition bei Wahlen keine Erfolge erringen. Quellen derartiger Meldungen sind meist verbitterte Linksoppositionelle in der Hauptstadt Budapest mit ihren verzerrten Darstellungen. Nur in seltenen Fällen können sich westliche Journalisten ein wirklichkeitsgetreues Bild machen, dies mangels Kenntnis des magyarischen Idioms.

Eine unbestritten objektive Quelle ist die renommierte deutschsprachige „Budapester Zeitung“. Sie veröffentlicht am 21. Februar einen Bericht über eine europaweite Erhebung des European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), eine Nicht-Regierungs-Organisation (NGO), die im Wesentlichen von der Brüsseler EU-Kommission finanziert wird und sich für die Durchsetzung, Bewahrung und Verteidigung des Rechts auf Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung in ganz Europa einsetzt.

Das ECPMF stellt in seinem Jahresbericht „Monitoring Report 2022“ einen länderweisen Vergleich über die Gefährlichkeit der Arbeit von Journalisten zusammen. Eines der interessanten Ergebnisse: In Ungarn können sich Journalisten freier bewegen als in Deutschland. Wobei hier anzumerken ist: Entgegen der von Lohnschreibern Inseraten-gemästeter Medien hinausposaunten Nachrichten ist die Mehrheit der sozialen Medien Ungarns fest in oppositioneller Hand, während sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen – wie hierzulande – weitgehend die Auffassungen der Regierung zu eigen macht.

Im Kalenderjahr 2022 kommt es in Ungarn zu insgesamt zwei Vorfällen, bei denen Journalisten physisch bedroht werden. Einmal bei der Formel 1 auf dem Hungaroring, wo ein Sicherheitsmann einem zudringlichen englischen Fotoreporter eine Ohrfeige gibt. Beim zweiten Vorfall wird bei einer Solidaritätskundgebung für Lehrer ein Reporter des regierungsnahen Nachrichtenfernsehens Hír TV zur Seite geschubst. Wahrscheinlich sind beide Fälle, strafrechtlich besehen, weniger als leichte Körperverletzung, sondern vielmehr als tätliche Ehrenbeleidigung zu qualifizieren.

Die anderen neun Beanstandungen, wo die Pressefreiheit im Orbán-Land auf dem Spiel stehen könnte, betreffen etwa die Ermittlungen der Steuerbehörde gegen den Inhaber der oppositionellen Central-Mediengruppe, dem Haushaltsbetrug vorgeworfen wird. Genannt wird auch die auslaufende Frequenz-Konzession für den alternativen Sender Tilos Rádió (dt. Verbotenes Radio), allerdings ergänzt um den Hinweis, dass der Sender schließlich doch wieder an eine Frequenz gelangen konnte. Unter den verbalen Attacken vermerkt der Bericht Drohungen eines rechtsradikalen Portals gegen Mitarbeiter eines linksliberalen Mediums, die sich nicht wundern sollten, wenn sie zusammengeschlagen werden.

Deutsche Medienleute, vor allem Lokaljournalisten, leben deutlich gefährlicher als ihre magyarischen Kollegen. Im Vergleich zu den elf aktenkundigen Fällen Ungarns zählt die ECPMF in Deutschland satte 87 Fälle, in denen die Presse- und Medienfreiheit angegriffen wurde. Nebenbei: In Österreich sind es nur drei Ereignisse. Im Mittelfeld rangieren Serbien (41) und Griechenland (42). Am anderen Ende der Skala stehen die Türkei (167) und die von den Lohnschreibern als demokratisches und rechtsstaatliches Musterbeispiel gelobte Ukraine mit 140 Verstößen. Man sieht also: Auch in einem Land, an dessen Spitze ein gelernter Komiker steht, haben die Menschen wenig zu lachen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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