Macron und polni­sche Illusionen

Die Rede des fran­zö­si­schen Präsi­denten vor dem Euro­päi­schen Parla­ment verheißt nichts Gutes.

Ein Leit­ar­tikel von Paweł Lisicki, Chef­re­dak­teur der einfluss­rei­chen konser­va­tiven polni­schen Wochen­zei­tung Do Rzeczy, veröf­fent­licht in der Ausgabe vom 24. Januar 2022 unter dem Titel „ ‚Wszystko to wróży jak najgorzej‘. Macron i polskie złudzenia“ („All das verheißt nichts Gutes“. Macron und die polni­schen Illusionen“).

Wer die aktu­elle Defi­ni­tion des Prädi­kats „euro­pä­isch“ verstehen wollte, musste sich nur die Rede von Präsi­dent Emma­nuel Macron vor dem Euro­päi­schen Parla­ment anläss­lich des Beginns der fran­zö­si­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft anhören. Neben den allge­meinen Bana­li­täten und der rheto­ri­schen Watte, die so typisch für zeit­ge­nös­si­sche Poli­tiker sind, gab es dort auch etwas gehalt­vol­lere Inhalte.

„Unser euro­päi­sches Aufbau­werk beruht auf drei großen Verspre­chungen. Ein Verspre­chen der Demo­kratie, die auf unserem Konti­nent entstanden ist, die auf unserem Konti­nent neu erfunden, neu begründet und in den letzten 70 Jahren neu belebt wurde. Ein Verspre­chen des Fort­schritts, das von allen geteilt wird, und ein Verspre­chen des Frie­dens. Sie hat ihr Verspre­chen sieben Jahr­zehnte lang gehalten“.

Demo­kratie, Fort­schritt und Frieden: Kommt Ihnen diese Rede bekannt vor? Zwei­fellos, denn es ist der charak­te­ris­ti­sche Stil libe­raler Progres­siver. Und wie immer sind diese Slogans dazu da, die Heuchelei und Doppel­zün­gig­keit ihres Urhe­bers zu verschleiern. Dieser Mann, der von Demo­kratie spricht, hatte zunächst verspro­chen, dass es in Frank­reich keine Impf­pflicht geben würde, und verwan­delte dann einige Monate später sein Land in eine geschlos­sene Kran­ken­haus­ab­tei­lung, die auf die Behand­lung von Covid spezia­li­siert ist. Dieser Vertei­diger der Demo­kratie verkün­dete, dass „nicht geimpfte Menschen keine Bürger sind“. Ich warte darauf, dass er ihnen das Wahl­recht entzieht. Im Namen der Demo­kratie, versteht sich!

Vorerst will sich dieser fran­zö­si­sche Vertei­diger der Demo­kratie jedoch der Vertei­di­gung der Rechts­staat­lich­keit widmen. Er sagte vor dem Euro­päi­schen Parlament:

„Im Grunde setzt sich die Idee fest, dass man, um effi­zi­enter zu sein, auf die Rechts­staat­lich­keit zurück­kommen muss“, aber „das Ende der Rechts­staat­lich­keit ist ein Zeichen für die Rück­kehr zu auto­ri­tären Regimen, zum Stot­tern unserer Geschichte“.

Es ist nicht zu über­sehen, dass während dieser Rede zwar keine konkreten Länder­namen genannt wurden, die „Vertei­di­gung der Rechts­staat­lich­keit“ aber zwei­fellos Polen und Ungarn betreffen wird. Das ist zum Totla­chen. Macron, dieses reine Produkt einer auto­ri­tären Olig­ar­chie, stellt sich als Vertei­diger der Demo­kratie auf. Das ist eine wahre tragi­ko­mi­sche Farce!

Visuell gestaltet von Renais­sance, Dele­ga­tion der fran­zö­si­schen Abge­ord­neten von Renew Europe, anläss­lich der fran­zö­si­schen Rats­prä­si­dent­schaft der Euro­päi­schen Union. Auf dem Baum das Symbol der links­ra­di­kalen femi­nis­ti­schen Orga­ni­sa­tion Strajk Kobiet.

Noch grotesker waren seine konkreten Vorschläge für Verän­de­rungen, die Frank­reich verfolgen will, um den Prozess der euro­päi­schen Inte­gra­tion zu vertiefen. So muss seiner Meinung nach die EU-Charta der Grund­rechte „aktua­li­siert“ werden, „um expli­ziter auf den Umwelt­schutz oder die Aner­ken­nung des Rechts auf Abtrei­bung einzugehen“.

Nütz­liche kleine Erin­ne­rung: Die EU-Grund­rech­te­charta ist ein Doku­ment, das auf dem Gipfel­treffen in Nizza im Dezember 2000 ange­nommen und feier­lich verkündet wurde, mit einer Liste der Grund­rechte und Grund­frei­heiten der EU-Bürger. Anstelle der Vertei­di­gung der Menschen­rechte von der Empfängnis bis zum Tod schlägt Macron das Recht zu töten vor, was seiner Meinung nach … zu den Grund­rechten gehören sollte. Statt gesundem Menschen­ver­stand verkündet er die verrückt gemachte Ökologie, daher die Worte von der „Umwelt­sou­ve­rä­nität“, was auch immer das bedeuten mag.

Für dieje­nigen, die mit der fran­zö­si­schen Politik vertraut sind, ist das keine Über­ra­schung. Der Präsi­dent der fran­zö­si­schen Repu­blik ist ein entschie­dener Befür­worter der Abtrei­bung und ein ebenso kompro­miss­loser Anhänger der Klima­re­li­gion. Seine Regie­rung hat nicht nur das angeb­liche „Recht“, unge­bo­rene Kinder zu töten, ausge­weitet, sondern verfolgt darüber hinaus auch noch Lebens­schützer. Dabei ist er es doch, der gerne von der Rettung der Erde spricht, aber der einzige Weg, dies zu tun, wäre die Begren­zung der CO₂-Emissionen.

Natür­lich ist seine Rede im Euro­päi­schen Parla­ment Teil des fran­zö­si­schen Wahl­kampfs, in dem Macron sich als entschie­denster Verfechter der links-huma­ni­tären Frei­maurer-Ideo­logie präsen­tieren will. Aber aus polni­scher Sicht ist seine Rede ein weiterer Beweis dafür, wie groß die Kluft zwischen den grund­le­genden Sensi­bi­li­täten und Über­zeu­gungen der polni­schen Gesell­schaft und dem Main­stream in der EU ist. Und ich denke hier nicht nur an Ideo­logie. In den Diskus­sionen über die Mitglied­schaft Polens in der EU wird die „Sicher­heit“ gegen­über Russ­land beschworen, die uns durch diese Mitglied­schaft gewähr­leistet würde. Nach Ansicht des fran­zö­si­schen Präsi­denten sollte man sich Russ­land jedoch nicht mit der NATO entge­gen­stellen. Im Gegen­teil, man müsse einen Dialog mit Russ­land führen und ständig nach Verstän­di­gung suchen. Neben den Fran­zosen sind es die Deut­schen, die sich am besten für dieses Spiel eignen.

All dies zusam­men­ge­nommen verheißt nichts Gutes. In seinem Bestreben, sich die Rolle eines aufge­klärten Führers zu geben und sich die Unter­stüt­zung des links­li­be­ralen Estab­lish­ments zu sichern, wird Präsi­dent Macron seine Kritik an Polen radi­ka­li­sieren. Direkt nach seiner Rede fügte er in seiner Diskus­sion mit Jour­na­listen hinzu, dass Europa gegen­über Polen und Ungarn „zu langsam“ agiere. Deshalb werde es während seiner EU-Rats­prä­si­dent­schaft „im Februar Anhö­rungen für Polen und im März für Ungarn“ geben.
Die Ironie ist, dass ich kürz­lich gelesen hatte, dass es ausge­rechnet Präsi­dent Macron sei, der zu einer Eini­gung zwischen Warschau und Brüssel führen würde. Das ist ein riesiger Witz.

Nur seine Nieder­lage bei den Wahlen, die ich ihm aufrichtig wünsche, würde eine Chance auf Verän­de­rung bringen, aber das scheint sich nicht am Hori­zont abzu­zeichnen. Für mich besteht kein Zweifel daran, dass die Wahrung der polni­schen Souve­rä­nität in einer Euro­päi­schen Union, die von Leuten vom Format des Präsi­denten Macron domi­niert wird, prak­tisch unmög­lich ist. Es ist gut, dass er dies selbst so deut­lich sagt. Aber werden die Polen in der Lage sein, ihre Illu­sionen aufzugeben?

Dieser Beitrag erschien zuerst bei VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

14 Kommentare

  1. In Europa gab es drei ‚mal mehr mal weniger auf einander abge­stimmten Monar­chien ( auss­ge­nommen die Briti­sche), die das Unheil für das schöne Europa brachten.
    Die Neuzeit der poli­tisch-wirt­schaft­li­chen Gege­ben­heiten in Europa bezieht sich nicht mehr nur auf das was lokal milli­te­risch, stra­te­gisch, poli­tisch durch­setzbar war sondern was heute global machbar ist.
    Russ­land wird auf Grund seiner Boden­schätze ausge­beutet und immer mehr durch USA einge­engt und von Deutsch­land fern­ge­halten. Deutsch­land ist von Russland‘s Boden­schätzen abhängig um zu über­leben. Russ­land braucht Deutsch­land, um seine Boden­schätze auf den euro­päi­schen Markt zu bringen.
    Nach dem Zerfall der Sowjet­union hatte Deutsch­land grosse Hoff­nung nicht nur auf die Wieder­ver­ei­ni­gung sondern auch auf den Einfluss über Osteuropa,um sich der ameri­ka­ni­schen Domi­nanz zu entziehen.
    Eines ist gelungen, zum Teil. Das Andere erlangten dagegen die USA dank des globalen Daseins in Europa. Die Polen ahnten die Absichten Deutschland‘s und setzten auf Zusam­men­ar­beit mit der USA, was auch poli­tisch und geostra­te­giesch vernünftig war und ist ( hier kann man sich noch erri­nern, dass weder die Deut­schen noch die Russen in der Lage waren, die Wieder­gut­ma­chung gegen­über den Polen zu machen, um sie für sich zu gewinnen. Bis dato hatten die Polen keine gute Erfah­rungen mit ihren Nach­barn weder in der Vergan­gen­heit noch in der Gegenwart).
    Die einzige Möglich­keit für Polen‘s Befreiung vom Einfluss der beiden unlieb­samen Nabarn ist die nie vorher dage­we­sene Chance zu ergreifen mit der USA ein Bündnis einzu­gehen. Und die USA braucht und wird immer so ein Land wie Polen gegen die beiden genannten Länder brau­chen. Deitschland‘s Poli­tiker ( alle ohne Ausnahme) hatten bis dato eine sehr schlechte Aussen- Politik gemacht.
    Ihre Aufgabe müsste genau sein, das zu verhindern.

  2. Ich mag die Polen auch und kann ich verstehen, daß sie ihre Lands­leute in der Ukraine unter­stützen wollen.
    Verstehe ich aber trotzdem nicht, warum sie nach 70 Jahren mit Rußland wenigs­tens nicht fried­lich handeln wollen und sich den Amis ausverkaufen.
    Sie träumen weiter, daß die Amis Heiligen sind, bitte weiter träumen„„
    Egal was kommt in der Zukunft, bis Amerika bleibt der Atlantik noch Millionen Jahre bestehen und Rußland kann niemand mehr erobern. Eine bittere Wahrheit.

    • Russ­land ist mitt­ler­weile erobert ( wird wirt­schaft­lich konti­nuir­lich abhängig gemacht durch die USA- Die russi­sche Währung hat keinen festen Bestand, da kein Auss und Einfuhr der Handels­waren in Transfer- Rubel stattfindet ).
      Die Erobe­rung eines Staates und seines poli­ti­schen Einflusses findet in der heutigen Zeit auf völlig andere Art und Weise

  3. Träumen hatten die Deut­schen immer ( Welt­macht zu werden) .
    Die Realität ist die andere.
    Deutsch­land ist ein Vassa­len­staat geworden, nachdem Die BRD zu DDR wurde.
    USA verlor einen Partner der nie ein Partner war.
    Der einzige Verlass in Europa ist nur auf Polen.
    Armes Deutsch­land muss zusehen wie der Ami seine Wirt­schaft nach Polen verlagert.
    Den Deut­schen bleibt nur die Hoff­nung in Putin/ Schröder.
    Frau Merkel erkannte inzwi­schen wie hoff­nugslos die Lage ist.
    Polen wird immer mäch­tiger und die Zeit der Wieder­gut­ma­chung der Kriegs­schäden durch Deut­schen rückt immer näher.

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    • Ich mag die Polen auch und kann ich verstehen, daß sie ihre Lands­leute in der Ukraine unter­stützen wollen.
      Verstehe ich aber trotzdem nicht, warum sie nach 70 Jahren mit Rußland wenigs­tens nicht fried­lich handeln wollen und sich den Amis ausverkaufen.
      Sie träumen weiter, daß die Amis Heiligen sind, bitte weiter träumen„„
      Egal was kommt in der Zukunft, bis Amerika bleibt der Atlantik noch Millionen Jahre bestehen und Rußland kann niemand mehr erobern. Eine bittere Wahrheit.

  4. Man muß sich dabei immer vor Augen halten dass Macron zu den Young Global Leaders gehört, wie Trudeau, Kurz, Merkel, Blair, Newsom,Baerbock, auch Orban und die meisten davon bringen nur Unglück.

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    • Viktor Orban vedankt seine Führungs­rolle in Ungarn NICHT dem Kläu­schen. Er steht für Ungarn und nicht für die Sodom und Gomorrha (EU), im Gegen­satz zu den vorhin genannten Young Globalisten.
      Nochmal: Die UdSSR und die EU sinbeide Konstrukte der VSvA im eiegenem Inter­esse! Wer die Hinter­GRÜNDE nicht kennt braucht drin­gend Nach­hil­fe­un­ter­richt in Geschichte.
      Polen, wie Ungarn auch, wird erkennen müssen, dass mit dem Beitritt zur EU still­schwei­gend auf seiune Souve­rä­nität verzichtet hat und demzu­folge der Druck. Man kann nich bedes haben: Souvä­nität und Teil einer Kolchose sein. Entweder-oder. Dasselbe gilt auch für die sämt­li­chen Klein­staaten, die nur die Funk­tion der Vasallen ausüben dürfen.
      Der Krieg in Jugo­sla­wiens diente – meiner Meinung nach – zwei Zielen: eine amer. Mili­tär­basis in Kosovo zu errichten und neue enstan­denen Klein­staaten Ex-Jugo­sla­wien in der Provinz EU als Vasallen einzu­glie­dern, um später sie auch als Mittel zum Zweck in NATO aufzu­nehmen. Dafür wurde die Prop­ganda- Machi­nerie derart aggressiv betrieben, dass die ehema­ligen Ostblock­statten diesen Krieg mehr­heit­lich als legitim fanden und die West­eu­ro­päer nahmen sich das Recht dieses Land zu bombar­dieren und zu zerstören. Schaffe ein Problem und biete die Lösung. Und nun geht es ALLEN Menschen in der EU alles andere als besser, mit der Ausnahme natür­lich der Hand­langer der EU und ihren Bosse. Sie müssen dem Diktat aus EU folge leisten, finan­ziel geht es ihnen noch schlechter, die Ausgaben für unnö­tiges, wert­loses Kriegs­ma­te­rial aus VSvA und den Unter­halt der Besat­zungs­truppe auch noch mit ihrem Steu­er­gelder bezahlen. West­liche KOnzerne haben sich in diesen Lädern nieder­ge­lassen, um die Rohstoffe zu plün­dern. Somit haben alle diese kleine Staaten alles, was sie noch vorher besaßen verloren.
      Polen und Ungarn sind die ersten, die die Quit­tung zahlen müssen, dass sie sich auf so einer „Paartner­schaft“ einge­lassen haben.
      Und wäre nicht Putin wären alle Nato-Staaten wieder in ein Krieg hinein­ge­zogen gegen einen angeb­li­chen Feind, weil man diesen Feind nicht in die Knien zwingen kann und ihn schamlos von seinen Boden­schätzen „befreien“.
      Also, ich habe das absolut sichere Gefühl, dass die EU ein sinkendes Schiff ist. Der Unter­gang ist bereits bei der Entste­hung vorpro­gram­miert gewesen, und es wird um so schneller geschehen, solange die einzigen, die was zu entschen haben DE und F sind und alles nach der Devise abläuft: „Wer zahlt, der befielt“.

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      • Völlig richtig. Dieselben Unru­he­stifter bezahlten 1917 die Revo­lu­tion in Rußland und zimmerten die UdSSR, nachdem sie den Zaren­schatz plün­derten und das russi­sche Gold raubten. Die griffen auch am 23.12, 1913 nach den Finanzen in den uSA. Danach erfolgten 2 Raub­züge in Deutsch­land und das zentra­lis­ti­sche Gebilde EU. Merke: Nach 1990 wurden BRD-Post, Bahn und Kran­ken­häuser „priva­ti­siert“, also ausge­plün­dert. Dann Jelzins Ölge­schäfte. Dieser Tiefe Staat in den USA muß verschwinden, wenn die Welt zur Ruhe kommen soll.

    • Orbán ist eine Ausnahme, weil er für die Inter­esse seiner Bürger ist, die Anderen kassieren uns ab. Orbán ist natür­lich auch ein Mensch und liebt selbst Geld (er handelt auch mit Rußland und China), aber läßt auch leben.
      In Ungarn gibt es ein Sprich­wort: leben und leben lassen.
      Wenn Aldi, Lidl, Audi, Tesco, Amazon und Co. nicht ihre alle Gewinnen aus dem Land nehmen würden, würde das Land viel besser da stehen.

  5. Die Forde­rung, dass es in der Grund­rechts­charta ein „Recht“ auf Tötung unge­bo­rener Menschen geben soll, müsste einen Aufschrei unter allen Menschen hervor­rufen, die sich einen Rest von Moral erhalten haben.
    Von Seiten Öster­reichs wäre es die Aufgabe der Euro­pa­mi­nis­terin, Protest einzu­legen. Doch die ist damit beschäf­tigt, uns mit der Impf­pflicht aus der Demo­kratie herauszuholen …

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  6. Schreiben sie doch lieber darüber, daß die Polen der „deut­schen Minder­heit“, also den recht­mä­ßigen Eigen­tü­mern und Urein­woh­nern von 50% „Polens“, die „Minderheiten„förderung abge­dreht hat.

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    • Darüber hätte man mit den Russen (Gorbat­chev) vor vielen Jahren reden (=verhan­deln) können: Die Russen geben den Polen, was Polen ist, die Polen geben den Deut­schen, was Deutsch­land ist UND die Russen bekommen dafür ein neutrales Deutsch­land zwischen den Blöcken. KEINER wäre in dieses Deutsch­land einmar­schiert. Nicht die Ameri­kaner (waren ja immer „für die Frei­heit“) und nicht die Russen (denn dann hätte es mit den Amis unkal­ku­lier­baren Zoff gegeben). Die Chance wurde vertan.

      • c/o Marcus Junge + Peter Pohlschröder

        Kein Einspruch Euer Ehren! Alles könnte nach Plan verlaufen, wenn da nur NICHT die Polen mit ihrer polni­schen Wirt­schaft wären. Die arbeitet seit 1939 mit geschenkten „Deut­schen Aufputsch­mit­teln“ und zittert beim Gedanken, daß die Dauer-Alimente mal ausbleiben könnte.

        Und Putin besteht bei den Siegern von Jalta und Potsdam auf einem Frie­dens­ver­trag mit dem „Deut­schen Reich“ Das wird vor allem dann lustig, wenn die Ukraine für Land­ver­luste im Osten mit Gali­zi­schem Gebiet entschä­digt wird. Die Grenzen von Litauen und Weiß­ruß­land verliefen ja auch schon mal westlicher!

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  7. Kein Walch soll uns regieren,
    Dazu kein Spaniol!
    Sie tun uns nur verführen,
    Sind aller Sünde voll!

    Deut­scher Spruch aus dem
    vorletzten drei­ßig­jäh­rigen Krieg

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