Marcin Roma­nowski: „Hass­rede ist ein Vorwand, um poli­ti­schen Druck auszuüben“

Marcin Romanowski · Bildquelle: El Correo de España

„Hass­rede ist ein Vorwand, um poli­ti­schen Druck auf Länder auszu­üben, die die von den Eliten und Neomar­xisten in Brüssel aufer­legten Verän­de­rungen nicht akzep­tieren.“ (Marcin Romanowski)

Von Álvaro Peñas

Inter­view mit Marcin Roma­nowski, stell­ver­tre­tender polni­scher Justiz­mi­nister. Er ist promo­vierter Jurist und war von 2016 bis 2019 Direktor des Insti­tuts für Justiz. Am 4. Juni 2019 wurde er von Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro zum Unter­staats­se­kretär im Justiz­mi­nis­te­rium ernannt und ist verant­wort­lich für die Cyber­si­cher­heit des Justiz­sys­tems und die Imple­men­tie­rung neuer Tech­no­lo­gien im Bereich der Justiz. Marcin Roma­nowski gehört der Soli­darna Polska (Soli­da­ri­sches Polen) an, einer der drei Parteien, die die Regie­rungs­ko­ali­tion Zjed­no­c­zona Prawica (Vereinte Rechte) bilden.

Letztes Jahr trat in Polen eine umstrit­tene Justiz­re­form in Kraft, die von der großen Mehr­heit der Polen unter­stützt, aber von der Euro­päi­schen Union scharf kriti­siert wurde. Hat diese Reform die Probleme des polni­schen Justiz­we­sens erfolg­reich gelöst und was halten Sie von dieser fort­ge­setzten Einmi­schung Brüs­sels in die inneren Ange­le­gen­heiten eines souve­ränen Landes?

Die von der Regie­rung durch­ge­führte Justiz­re­form weist auf das hin, was der Haupt­mangel unseres Justiz­sys­tems zu sein scheint – das Personal und die Tatsache, dass das polni­sche Justiz­system in seiner Grund­form nach dem formalen Zusam­men­bruch der kommu­nis­ti­schen Diktatur im Jahr 1989 nie eine echte Reform durch­laufen hat. Lang­same und subtile Ände­rungen, die vom dama­ligen Estab­lish­ment akzep­tiert wurden, wurden erst im letzten Jahr­zehnt der kommu­nis­ti­schen Herr­schaft vorge­nommen. Später, während der Verhand­lungen zwischen den Kommu­nisten und einem Teil der wider­spens­tigen Oppo­si­tion, wurden brei­tere und notwen­dige Verän­de­rungen der Justiz aus dem poli­ti­schen Reform­paket ausge­schlossen. Die Justiz sollte sich selbst refor­mieren, unter­stützt durch eine neue Insti­tu­tion, den Natio­nalen Justizrat, der noch während der Verhand­lungen der kommu­nis­ti­schen Regie­rung mit der Oppo­si­tion im Jahr 1989 gegründet wurde. Der demo­kra­ti­sche Deck­mantel des Rates verdeckte jedoch alle kommu­nis­ti­schen Aspekte der Justiz, was später über 25 Jahre lang in poli­ti­schen Diskus­sionen thema­ti­siert wurde, in denen verschie­dene Parteien, einschließ­lich der heutigen Oppo­si­tion, gründ­liche Reformen forderten, darunter auch die Reform des Justiz­rates. Die meisten waren sich einig, dass der Justizrat mit seinem unklaren System der Rich­ter­er­nen­nung am meisten für die verschie­denen Funk­ti­ons­stö­rungen der Justiz verant­wort­lich war. Die nicht-reprä­sen­ta­tive Natur der Richter, die den Justizrat zusam­men­setzten, einschließ­lich der ekla­tanten Domi­nanz der Richter des Obersten Gerichts­hofs, bedeu­tete, dass der Rat im Wesent­li­chen ein korpo­ra­tiver „Wach­hund“ für die Rein­heit der Rich­ter­kaste war und all jene ausschal­tete, die für demo­kra­ti­sche Offen­heit, Trans­pa­renz und Rechen­schafts­pflicht der dritten Gewalt eintraten. In Deutsch­land wurde nach 1989 die „Null­op­tion“ ange­wandt, was dazu führte, dass ein großer Teil der kommu­nis­ti­schen Richter den Beruf verließ. Es war für den deut­schen Gesetz­geber offen­sicht­lich, dass Richter, die de facto wich­tige Funk­tio­näre des kommu­nis­ti­schen Regimes waren, oft verant­wort­lich für Justiz­morde und die Verfol­gung der Oppo­si­tion, im neuen demo­kra­ti­schen System nicht unab­hängig sein konnten. In Polen bedeutet diese „Null-Option“ null Rechen­schafts­pflicht, und es gab keine Säube­rung der Justiz, nicht einmal von Kommu­nisten, die für Justiz­ver­fol­gung verant­wort­lich waren. Aus heutiger polni­scher Sicht ist auffällig, wie verbissen die Brüs­seler Eliten gegen die einge­lei­teten Reformen ankämpfen und wie sehr ihnen elemen­tares histo­ri­sches Wissen über die kommu­nis­ti­sche Vergan­gen­heit und die Einbet­tung der Justiz in die Reali­täten des alten Systems fehlt. Schlimmer noch, die Rechts­staat­lich­keit ist zu einem Vorwand nicht nur für verdeckte, sondern auch für offene Einmi­schung in Ange­le­gen­heiten geworden, die nach den EU-Verträgen den Mitglieds­staaten über­lassen waren. Erstaun­lich und traurig ist nicht nur die Uner­bitt­lich­keit Brüs­sels im Kampf gegen legi­time Reformen, die von der Bevöl­ke­rung unter­stützt werden, sondern auch die Heuchelei der EU im Umgang mit Polen und anderen Ländern. In seinen fast paral­lelen Urteilen zur dritten Gewalt sieht der EuGH Polen und z.B. Malta sehr unter­schied­lich. So verstößt in Polen laut EuGH der neue Justizrat, dem von den Rich­tern selbst nomi­nierte und vom Parla­ment gewählte Richter ange­hören, gegen eine angeb­liche EU-Norm, während in Malta die Ernen­nung der Richter durch den Präsi­denten auf Vorschlag des Premier­mi­nis­ters in Abwe­sen­heit eines Gremiums wie des Natio­nal­rats EU-Recht entspricht und die Unab­hän­gig­keit garan­tiert. Ähnlich ist die Situa­tion in Deutsch­land, wo kein EU-Gremium darauf hinge­wiesen hat, dass die offene Partei­zu­ge­hö­rig­keit deut­scher Richter mit der Unpar­tei­lich­keit und Unab­hän­gig­keit der Richter unver­einbar ist, während Polen mit seiner abso­luten verfas­sungs­recht­li­chen Verpflich­tung zur Unpar­tei­lich­keit ein Eingriff in die rich­ter­liche Unab­hän­gig­keit unter­stellt wird.

Das zeigt, wie partei­isch und pater­na­lis­tisch der Ansatz Brüs­sels ist. Auf die Frage, ob die Reformen den gewünschten Effekt hatten, muss die Antwort teil­weise ausfallen. Einer­seits haben die Reformen – in gewissem Sinne – die Recht­spre­chung des EuGH abge­baut. Ande­rer­seits wurden sie vom Koali­ti­ons­partner und dem Präsi­denten nicht voll­ständig akzep­tiert, der gegen einige der Reformen sein Veto einlegte.

Polen hat 2015 die Istanbul-Konven­tion rati­fi­ziert, einen Vertrag, den Sie als troja­ni­sches Pferd der Linken bezeichnet haben. Dennoch stimmte das polni­sche Parla­ment im März auf Geheiß Ihres Minis­te­riums mit einem Text „Ja zur Familie. Nein zu Gender“ gegen diesen Vertrag. Steht der Ausstieg Polens aus der Istanbul-Konven­tion bevor? Welche Maßnahmen hat Polen gegen häus­liche Gewalt ergriffen?

Polen lehnt die neomar­xis­ti­sche These vom Klas­sen­kampf, der heute auf einen Kampf der Geschlechter redu­ziert wird, entschieden ab. Vor einiger Zeit sahen Marxisten das Übel dieser Welt im Kapital. Es war das Kapital, das die Menschen in Bessere und Schlech­tere teilte, es war die Quelle allen Elends und aller Ausbeu­tung. Die heutigen links­li­be­ralen Eliten berufen sich auf das gleiche Narrativ, nur dass sie an die Stelle des Kapi­tals das Geschlecht (Gender, wie sie es umzu­de­fi­nieren versu­chen) setzen. Es ist ein Geschlecht, das die angeb­liche Ursache für das Unglück der Mensch­heit sein soll, es ist ein Geschlecht, das die Menschen in Bessere und Schlech­tere, in dieje­nigen, die am gesell­schaft­li­chen, poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Leben teil­nehmen, und in die Ausge­schlos­senen einteilen soll. Letz­tere sollen Frauen, sexu­elle Minder­heiten, Menschen mit anderer Geschlechts­iden­tität sein. Nach diesen Ansichten soll jede Stig­ma­ti­sie­rung aufgrund von Geschlecht oder sexu­eller Iden­tität die Ursache für Miss­erfolge, Schwie­rig­keiten und sogar Dramen im Leben sein. In der modernen Welt sind Geschlecht und Sexua­lität zur Lein­wand für angeb­liche Tren­nungen, Diskri­mi­nie­rungen, Patho­lo­gien und jede mögliche Ausgren­zung geworden, einschließ­lich der Quelle häus­li­cher Gewalt. Nach den Slogans der linken Avant­garde soll die Vernich­tung des Geschlechts, die Auslö­schung der Unter­schiede zwischen Frauen und Männern und viel­leicht sogar die Einfüh­rung einer völlig neuen Kate­gorie des dritten Geschlechts und das Fehlen des Unter­schieds zwischen sexu­eller Orien­tie­rung und Geschlechts­iden­tität eine neue Befreiung, die Essenz der libe­ralen Revo­lu­tion und die endgül­tige Lösung des Problems der Gewalt gegen Frauen bringen. Wir lehnen eine solche primi­tive Erzäh­lung ab. Der wirk­liche Kampf gegen häus­liche Gewalt kann nicht auf die abstrakte Iden­ti­fi­zie­rung ihrer angeb­li­chen Quelle und auf die Schaf­fung büro­kra­ti­scher Bericht­erstat­tung und aufdring­li­cher Erzie­hung redu­ziert werden, die uns glauben machen soll, dass die Tren­nung zwischen Männern und Frauen grund­sätz­lich falsch ist. Probleme wie häus­liche Gewalt oder Ausgren­zung liegen viel tiefer, sind viel­fäl­tiger und nuan­cierter. Die Quellen von Dysfunk­tionen in der Familie sind verschie­dene Patho­lo­gien wie Alkohol- oder Drogen­miss­brauch, verschie­dene Süchte, zufäl­lige Ereig­nisse, die durch Arbeits­lo­sig­keit oder Armut verur­sacht werden, oder unzu­rei­chende Bildung, die Chancen auf sozialen Aufstieg blockiert, Sexua­li­sie­rung von Frauen in den Main­stream-Medien. Unserer Meinung nach ist das in der Istanbul-Konven­tion vorge­schla­gene Menschen­bild zu primitiv. Die Welt und ihre Komple­xität ist kein Problem einer eng verstan­denen mensch­li­chen Sexua­lität, die heute – unter anderem durch die Medien – unserer Meinung nach über­mäßig geschärft oder gar verzerrt wird. Die heutige Welt ist eine Viel­zahl komplexer, oft geschich­teter und multi­pli­zierter Probleme. Die Aufgabe des Staates ist es, diese geschickt zu entschärfen. Das haben wir zum Beispiel bei der häus­li­chen Gewalt in Polen getan, die wir nicht durch das Prisma des Geschlech­ter­kampfes sehen. Jede häus­liche Gewalt, unab­hängig von ihrer primären Quelle, sollte besei­tigt oder zumin­dest mini­miert werden. Das hat der polni­sche Gesetz­geber getan, indem er ein soge­nanntes Anti-Gewalt-Gesetz verab­schiedet hat, das das Opfer schützt und gleich­zeitig eine effek­tive Tren­nung des Täters vom Opfer vorsieht, unab­hängig davon, wodurch der häus­liche Konflikt verur­sacht wurde. Die Polizei ist berech­tigt, einen Haft­be­fehl zu erlassen, der den Täter verpflichtet, das Haus während der poli­zei­li­chen Inter­ven­tion sofort zu verlassen. Dies ist ein recht­li­cher Mecha­nismus, der dem Opfer realen und fakti­schen Schutz bietet. Es gibt auch ein spezi­elles Hilfs­netz­werk, das aus 365 Zentren in ganz Polen besteht, die aus einem vom Justiz­mi­nis­te­rium geschaf­fenen Fonds – Fundusz Spra­wi­ed­li­wości (Justiz­fonds) – finan­ziert werden, wo Opfer, Ange­hö­rige und Zeugen kosten­lose und profes­sio­nelle recht­liche und psycho­lo­gi­sche Hilfe in Anspruch nehmen können. Das Ergebnis ist, dass der Kampf gegen häus­liche Gewalt einen umfas­senden Charakter hat und das Niveau der realen häus­li­chen Gewalt, nicht nur das in der offi­zi­ellen Statistik, eines der nied­rigsten in Europa ist.

Im Rahmen dieser EU-Gender-Obses­sion haben Sie an einer Debatte im Euro­päi­schen Parla­ment über die Situa­tion von LGBT-Menschen in Polen teil­ge­nommen. Polen ist ein Rechts­staat, aber er wird ständig von Brüssel aus in Frage gestellt. Sind all diese Kampa­gnen nicht ein Weg für die EU, den souve­ränen Staaten der Union ihre ideo­lo­gi­sche Agenda aufzudrücken?

Genau hier liegt das Grund­pro­blem. Was wir derzeit in der euro­päi­schen Öffent­lich­keit erleben, ist eine Verleug­nung von Demo­kratie und Plura­lismus. In einer klas­si­schen Demo­kratie gab es eine Plura­lität von Ansichten, Gedanken und Ideen. Jeder hatte das Recht zu sagen, was er dachte, und in der öffent­li­chen Debatte war die Mehr­heits­mei­nung eindeutig. Heute haben wir dieses Rudi­ment der Demo­kratie vergessen. Statt­dessen haben wir einen weit­rei­chenden Rela­ti­vismus. Die poli­ti­schen Herolde der Linken defi­nieren auto­ritär, was eine akzep­table Norm ist, die in der öffent­li­chen Debatte funk­tio­nieren kann, und was als gefähr­liche „Ortho­doxie“, „Faschismus“ oder „reli­giöser Fana­tismus“ defi­niert wird. Der vom ideo­lo­gi­schen Beigeschmack links­li­be­raler Akti­visten durch­drun­gene Rela­ti­vismus wirft alles aus dem öffent­li­chen Raum, mit dem er nicht einver­standen ist. Der Feind Nummer eins ist der Glaube und die tradi­tio­nellen Werte, aber auch der Natio­nal­staat und sein Substrat in Form des Volkes. Statt­dessen entwirft die linke Phan­tas­ma­gorie eine Utopie ohne Reli­gion, ohne Werte und ohne Staat, statt­dessen wird mit der Vision eines pseu­do­so­zia­lis­ti­schen Inter­na­tio­na­lismus im neuen Gewand gelockt, der allen Menschen Glück bringen soll. Erreicht werden soll dies durch die Aufer­le­gung eines einheit­li­chen Narra­tivs und die Elimi­nie­rung von allem, was wir für Aber­glauben halten oder was nicht in „unsere“ Vision der Welt passt. Wie weit dieser Prozess fort­ge­schritten ist, zeigt sich daran, dass alles, was früher die Norm war, wie etwa eine Familie, die aus einem Vater, einer Mutter und einem Kind besteht, heute als Freak ange­sehen wird, während der Titel einer Familie von verschie­denen Bezie­hungen bean­sprucht wird, in denen das Kind als Objekt behan­delt wird. All dies atomi­siert die Gesell­schaft, unter­gräbt ihre sozialen, psycho­lo­gi­schen und kultu­rellen Grund­lagen und muss am Ende in einer Kata­strophe enden.

Diese ideo­lo­gi­sche Agenda ist tota­litär und lässt keine anderen Stand­punkte zu. Ein sehr aufschluss­rei­cher Fall ereig­nete sich vor zwei Jahren in Polen, als ein IKEA-Manager einen Mitar­beiter feuerte, weil er einen Tag der Soli­da­rität mit LGBT-Menschen nicht unter­stützte. Der Manager wurde wegen Diskri­mi­nie­rung seines Mitar­bei­ters straf­recht­lich verfolgt. Sie sagten damals, dass Sie die Diktatur des Rela­ti­vismus oder die Ideo­lo­gi­sie­rung von Arbeits­plätzen nicht zulassen würden.

Wir sind uns alle einig, dass nega­tive Erschei­nungen im öffent­li­chen Raum besei­tigt werden sollten. Die Kultur der öffent­li­chen Debatte ist ein Bereich, der für das Funk­tio­nieren der Demo­kratie entschei­dend ist. Jeder Mangel an Respekt vor einem anderen Menschen ist verwerf­lich und sollte verur­teilt werden. Das Problem mit Hass­reden ist jedoch ein anderes. Für einige poli­ti­sche Kreise ist sie zu einem Werk­zeug der ideo­lo­gi­schen Propa­ganda geworden, das einen „neuen Menschen“ formen soll. Die öffent­liche Debatte, insbe­son­dere in einer Demo­kratie, muss offen und plura­lis­tisch sein. Und mitt­ler­weile ist es die von den links­li­be­ralen Ideo­logen erfun­dene Hass­rede, die die demo­kra­ti­sche Debatte abwürgt. Im Namen des angeb­li­chen Respekts vor dem anderen Menschen unter­drückt sie die Ansichten, mit denen die Linken nicht einver­standen sind, und elimi­niert Ansichten, die nicht in die radikal-libe­rale, selektiv gewählte Vision von Staat, Gesell­schaft und Politik passen. Man fragt sich, mit welchem Hass versucht wird, Ansichten in Frage zu stellen und aus dem öffent­li­chen Raum zu entfernen, die z. B. auf Glauben, tradi­tio­nellen Werten und assi­mi­lierten kultu­rellen Mustern beruhen. Der Fall des Lehrers aus Island, der es wagte, sich kritisch über die Adop­tion von Kindern durch gleich­ge­schlecht­liche Paare zu äußern und dem der EGMR deshalb wegen Hass­rede verur­teilte, ist gera­dezu plakativ. Ebenso wie die Stig­ma­ti­sie­rung einer finni­schen Poli­ti­kerin, nur weil sie in einer öffent­li­chen Debatte die Bibel zitierte, was dazu führte, dass sie als reli­giöse Fana­ti­kerin ange­sehen wurde, die das Gift des reli­giösen Hasses verbreitet. Wir beob­achten eine äußerst gefähr­liche Tendenz, dass der Kampf gegen die „Hass­rede“ der Stig­ma­ti­sie­rung von Ansichten dient, mit denen der links­li­be­rale Main­stream nicht einver­standen ist. Wendet man das gleiche Maß in die andere Rich­tung an, stößt man auf offene Aggres­sion. Angriffe auf Katho­liken, die tradi­tio­nelle Werte lächer­lich machen, werden mit der Frei­heit der öffent­li­chen Debatte, dem Plura­lismus usw. erklärt. Das Haupt­pro­blem bei der Hass­rede ist also ihre Rela­ti­vie­rung. Das Stigma der Hass­rede wird in der Regel Ansichten zuge­schrieben, die von der links­li­be­ralen Mehr­heit nur schwer akzep­tiert werden können, während offene Angriffe auf die Kirche, den Glauben, die Familie oder die Vertei­diger des Lebens unter dem Schirm der libe­ralen Rede­frei­heit geschützt werden.

Die Euro­päi­sche Kommis­sion sagt, sie sei sehr besorgt über „Hass­reden“ und will bis Ende dieses Jahres eine Liste von Hass­ver­bre­chen erstellen. In Spanien zum Beispiel will die linke Regie­rung einige Akti­vi­täten von Pro-Life-Gruppen krimi­na­li­sieren. Ist diese „Hass­rede“ nicht ein weiteres Instru­ment, um Anders­den­kende wie Polen und Ungarn zu verfolgen oder christ­liche Werte zu kriminalisieren?

Ich fürchte ja. Seit langem gibt die Euro­päi­sche Kommis­sion Anlass zu der Annahme, dass der Kampf gegen die so genannte Hass­rede ein weiterer Vorwand sein wird, um poli­ti­schen Druck auf Länder auszu­üben, die die von den Brüs­seler Eliten und Neomar­xisten aufer­legten ideo­lo­gi­schen, sozialen und kultu­rellen Verän­de­rungen nicht unre­flek­tiert akzep­tieren. Wir sehen, dass der „Schutz“ vor Hass­reden nur radi­kale Libe­rale, LGBT-Menschen oder rassi­sche Minder­heiten abdeckt. Obwohl wir zuneh­mend Angriffe auf Christen erleben, hören wir von euro­päi­schen Poli­ti­kern nicht einmal Worte der Verur­tei­lung, geschweige denn konkrete Taten. Derzeit ist „Hass­rede“ ein abstraktes Konzept, und wie bei der „Rechts­staat­lich­keit“ hat die Euro­päi­sche Union keine konkreten Bedin­gungen für ihre Bewer­tung defi­niert. Ohne präzise Krite­rien und objek­tive Annahmen wird die Euro­päi­sche Kommis­sion ein weiteres Instru­ment des poli­ti­schen Drucks erhalten. Wir werden Zeuge einer ideo­lo­gi­schen Zensur all jener, die nicht den Gender-Newspeak verwenden oder einfach nur Ansichten äußern, die mit ihrer Über­zeu­gung oder Reli­gion übereinstimmen.

Strajk Kobiet, die links­ex­treme Pro-Abtrei­bungs-Bewe­gung, wird von den west­li­chen Medien und dem Euro­päi­schen Parla­ment stark unter­stützt und von vielen Orga­ni­sa­tionen des Soros-Netz­werks finan­ziert. Diese Gruppe war in Angriffe auf Kirchen und gewalt­tä­tige Proteste verwi­ckelt, ist das nicht ein echter Fall von „Hass­rede“?

Das ist genau das, worüber wir spre­chen. In Polen haben wir es vor allem nach 2015 mit noch nie dage­we­senen Angriffen auf die Kirche, Priester, Gläu­bige oder auch Menschen zu tun, die sich zu einem tradi­tio­nellen Werte­system bekennen. Die Mani­fes­ta­tion des Patrio­tismus, des Glau­bens, der Verbun­den­heit mit dem, was unseren kultu­rell-gene­ti­schen Code ausmacht, wird von vielen Teil­neh­mern des polni­schen poli­ti­schen Lebens durch aggres­sive linke Kreise stig­ma­ti­siert, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Rechts­wid­rige Mani­fes­ta­tionen, Schän­dungen von Denk­mä­lern und Orten, die für den Staat, die Nation und die Kirche wichtig sind, werden – leider – als eine Erschei­nung der normalen öffent­li­chen Debatte betrachtet. Sogar die öffent­liche Para­phra­sie­rung einer heiligen Messe durch Personen, die LGBT-Gruppen ange­hören, mit stark obszönen Elementen wird als Teil einer solchen „normalen Debatte“ betrachtet. Es sind diese Beispiele von Links­ex­tre­mismus, Verach­tung des natio­nalen Erbes und elemen­tarer Respekt­lo­sig­keit gegen­über anderen, die uns mit echtem Entsetzen erfüllen. Wenn wir ernst­haft über Hass­rede spre­chen wollen, sollten wir alle diese Aussagen als Belei­di­gung von Katho­liken behan­deln. Inzwi­schen ist das heute propa­gierte Verbot von Hass­rede stark asym­me­trisch, sogar so weit, dass die Äuße­rungen offen konser­va­tiver Poli­tiker direkt als hass­erfüllt stig­ma­ti­siert werden, während die Äuße­rungen links­li­be­raler Poli­tiker und Poli­ti­ke­rinnen, unab­hängig vom Inhalt, als „natür­li­cher“ Teil der öffent­li­chen Debatte ange­sehen werden. Der beste Beweis dafür sind Äuße­rungen von F. Timmer­mans, der einer­seits die patrio­ti­sche Kund­ge­bung anläss­lich des polni­schen Unab­hän­gig­keits­tages im Euro­päi­schen Parla­ment als „Marsch von tausend Faschisten“ bezeich­nete und ande­rer­seits die Stra­ßen­schlä­ge­reien von LGBT-Akti­visten als Stimme der Zivil­ge­sell­schaft bezeich­nete. Es ist klar, dass die Haupt­be­für­worter des Kampfes gegen die soge­nannte Hass­rede will­kür­liche Zensur und die Einschrän­kung der Rede­frei­heit von Menschen mit konser­va­tiven Ansichten meinen.

Im Januar kündigte Polen ein Gesetz an, das die Zensur durch große Social-Media-Platt­formen bekämpfen soll. Wann wird dieses Gesetz in Kraft treten, und sind finan­zi­elle Sank­tionen gegen diese Platt­formen oder die soge­nannten „Fakten­che­cker“ geplant?

Das Internet ist heute der Ort, an dem die meisten poli­ti­schen Diskus­sionen und Welt­an­schau­ungs­strei­tig­keiten statt­finden. Bürge­rinnen und Bürger äußern dort ihre Meinung und sollten das Gefühl haben, dass ihre Rechte im Online-Raum geschützt sind. Immer häufiger kommt es dort zu Zensur­maß­nahmen, die sich vor allem gegen reli­giöse und tradi­tio­nelle Inhalte oder gegen den weit gefassten rechten Flügel richten. Kürz­lich blockierte YouTube Live-Über­tra­gungen von Gottes­diensten in Polen. Dank einer schnellen Reak­tion und des Drucks von Poli­ti­kern unserer Partei und vieler christ­li­cher Orga­ni­sa­tionen wurde der Kanal schnell wieder frei­ge­schaltet. Doch das reicht oft nicht aus. Die Zensur­ak­ti­vi­täten der digi­talen Giganten wider­spre­chen der Idee der Meinungs­frei­heit, weshalb unser Projekt davon ausgeht, dass die Social-Media-Giganten nicht in der Lage sein werden, Beiträge zu entfernen oder Konten polni­scher Nutzer zu sperren, wenn die von ihnen gepos­teten Inhalte nicht gegen polni­sches Recht verstoßen. Das Projekt des Justiz­mi­nis­te­riums sieht die Einrich­tung eines Rates für Meinungs­frei­heit (CFE) vor, der über das verfas­sungs­mä­ßige Prinzip der Meinungs­frei­heit wachen soll. Wenn der Dienst einen Account sperrt oder einen Eintrag entfernt, dessen Inhalt nicht gegen polni­sches Recht verstößt, wird der Nutzer die Möglich­keit haben, eine Beschwerde bei dem Dienst einzu­rei­chen. Die Beschwerde muss inner­halb von 48 Stunden bear­beitet werden. Wenn das Unter­nehmen den Eintrag nicht wieder­her­stellt oder das Konto weiterhin sperrt, kann der Nutzer eine Beschwerde bei der KSE einrei­chen. Für die Nicht­ein­hal­tung der Entschei­dungen der CFE oder des Gerichts wird der Rat in der Lage sein, der Social-Media-Platt­form eine Geld­strafe in einer Höhe zwischen 12.000 und 12 Millionen Euro aufzu­er­legen. Wir wollen, dass über dieses Gesetz so schnell wie möglich abge­stimmt wird, weil sich die digi­talen Giganten jeden Tag mehr und mehr in die Grund­frei­heiten der Bürger einmi­schen. Ein spezi­fi­scher recht­li­cher Rahmen, in dem Online-Platt­formen agieren können, und geeig­nete Maßnahmen zur Begren­zung ihrer Straf­lo­sig­keit sind ein Muss. Unser Projekt ist fertig und wurde bereits im Februar dieses Jahres vorge­stellt, wir warten noch auf die Entschei­dung unseres größeren Koali­ti­ons­part­ners, Recht und Gerech­tig­keit, um das Gesetz­ge­bungs­ver­fahren zu diesem Thema einzuleiten.

Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro und Marcin Romanowski

Sie setzen sich aktiv für die polni­sche Minder­heit in der Ukraine ein, wie ist die Situa­tion der in der Ukraine oder in Litauen lebenden Polen? Schließ­lich wollte ich Sie noch nach der Inte­gra­tion von Minder­heiten wie Ukrai­nern, Weiß­russen oder Deut­schen fragen, die in Polen leben.

Seit vielen Jahren orga­ni­siere ich Hilfe für die römisch-katho­li­sche Gemeinde in Lemberg und Umge­bung, in der über­wie­gend Polen leben, die ein Kinder­hospiz, verschie­dene Jugend­in­itia­tiven und kari­ta­tive Arbeit orga­ni­sieren. Neben der mate­ri­ellen Unter­stüt­zung ist dies vor allem ehren­amt­liche Arbeit. Im Rahmen des Bildungs­pro­jekts „Legal Leaders Work­shop“, an dem jedes Jahr über hundert heraus­ra­gende Studenten und junge Juristen teil­nehmen, ist eines der Elemente des Projekts (neben dem juris­ti­schen Unter­richt natür­lich) eine einwö­chige Frei­wil­li­gen­reise nach Lemberg. Dies ist ein sehr wich­tiges Element, um Sensi­bi­lität und den Geist des Dienstes an anderen zu entwi­ckeln. Darüber hinaus ist es auch ein Element der Bewusst­seins­bil­dung für die Tatsache, dass diese Gebiete in der Vergan­gen­heit zu Polen gehörten, was ihre grund­le­gende Bedeu­tung für die polni­sche und euro­päi­sche Kultur und Iden­tität zeigt. Für mich geht es auch darum, die Erin­ne­rung an meine Familie zu pflegen: Einer meiner Verwandten war vor dem Zweiten Welt­krieg Dozent an der Medi­zi­ni­schen Fakultät der Lemberger Univer­sität; er wurde 1941 zusammen mit anderen Univer­si­täts­pro­fes­soren von den Deut­schen ermordet. Die Erin­ne­rung an die deut­sche oder russi­sche Bestia­lität während des Zweiten Welt­kriegs ist prak­tisch in jeder polni­schen Familie präsent; es gibt keine Familie, in der nicht jemand, der ihnen nahe stand, von den Unter­drü­ckern getötet wurde. Für Spanier mag das unver­ständ­lich sein, weil sie solche Erfah­rungen aus diesem grau­samen Krieg nicht gemacht haben. Für die Genera­tion meiner Groß­el­tern, die die Besat­zung über­lebt hat, löste die deut­sche oder russi­sche Sprache lange Zeit Abscheu und Entsetzen aus. Es ist wichtig, diese Bedin­gungen des heutigen Polens zu verstehen. Aber wenn wir auf die heutige West­ukraine oder Teile Litauens zurück­kommen, die vor 1945 zu Polen gehörten, dann sind sie beson­ders gezeichnet vom Trauma des Krieges und der Besat­zung, vom Tod und der Vertrei­bung von Millionen von Menschen. Dieje­nigen, die geblieben sind, werden aber meiner Meinung nach immer noch nicht ausrei­chend vom polni­schen Staat unter­stützt. Ich meine natür­lich nicht eine Art terri­to­rialen Revi­sio­nismus, den es in Polen nicht gibt. Die Polen, die in diesen Gebieten geblieben sind, dürfen nicht zwischen dem Verlust der polni­schen Iden­tität oder der Rück­kehr nach Polen wählen müssen. Sie sollten eine starke Unter­stüt­zung im Bereich der Kultur, der Bildung, des Hoch­schul­we­sens und der sozialen Akti­vi­täten haben. Ungarn, das sich um die unga­ri­sche Minder­heit außer­halb seiner Grenzen auf äußerst effi­zi­ente, effek­tive und umfas­sende Weise kümmert, ist für mich ein Vorbild. Auch die Haltung der litaui­schen Behörden gegen­über den einhei­mi­schen Polen lässt viel zu wünschen übrig, sowohl im Bereich der polni­schen Bildung als auch bei der Rück­gabe des von den Kommu­nisten nach 1945 beschlag­nahmten Eigen­tums. Die Ukraine ist, wie Litauen, ein sehr wich­tiger Partner für uns. Ohne eine stabile Ukraine ist die Sicher­heit Polens und ganz Mittel­eu­ropas grund­le­gend bedroht. Es gibt jedoch immer noch einen wunden Punkt in den polnisch-ukrai­ni­schen Bezie­hungen: der Völker­mord, der 1943–1944 von ukrai­ni­schen Natio­na­listen, die mit den Deut­schen kolla­bo­rierten, an den örtli­chen Polen begangen wurde. Die natio­na­lis­ti­schen Führer jener Zeit, die direkt für das so genannte „Wolhy­ni­sche Gemetzel“ verant­wort­lich waren, bei dem in kurzer Zeit über 100.000 Frauen, Kinder und wehr­lose Menschen getötet wurden, werden derzeit in der Ukraine als Helden der anti­kom­mu­nis­ti­schen ukrai­ni­schen Bewe­gung behan­delt. Es ist daher schwierig, eine echte und dauer­hafte polnisch-ukrai­ni­sche Gemein­schaft aufzu­bauen, ohne Rechen­schaft abzu­legen, ohne sich der Wahr­heit über die Vergan­gen­heit zu stellen. Und was die ukrai­ni­sche Minder­heit in Polen betrifft: Sie ist jetzt eine Gemein­schaft von mehr als einer Million Menschen, die nach der russi­schen Aggres­sion im Jahr 2014 in der Ost- und Südukraine Sicher­heit und wirt­schaft­liche Stabi­lität in Polen suchen. Als Folge der immer noch andau­ernden mili­tä­ri­schen Krise in der Ukraine hat Polen in der Praxis die größte und quan­ti­tativ und propor­tional größte Anzahl von Flücht­lingen in ganz Europa aufge­nommen. Daher sind die Vorwürfe der Euro­päi­schen Kommis­sion von vor ein paar Jahren, als Polen sich gegen die Zwangs­um­sied­lung von soge­nannten Flücht­lingen aus dem Nahen Osten und Afrika wehrte, absurd. In der großen Mehr­heit waren es keine Kriegs­flücht­linge, sondern Wirt­schafts­mi­granten. Wir haben nicht zuge­stimmt und werden niemals zustimmen, zur Aufnahme von Wirt­schafts­mi­granten verpflichtet zu werden, die kultu­rell fremd sind und unsere Tradi­tionen nicht respek­tieren. Wir haben eine Tradi­tion und können echten Kriegs­flücht­lingen helfen, aber wir sind gegen das Social Engi­nee­ring der Migra­tion, das die Reste der christ­li­chen Kultur des Westens zerstört. Wir haben unsere Grenzen für Ukrainer geöffnet, die sowohl vor Krieg als auch vor Armut fliehen. Das ist natür­lich ein sehr wert­voller Zuwachs an Arbeits­kräften in Polen, das sich wirt­schaft­lich dyna­misch entwi­ckelt, aber in einer demo­gra­fi­schen Krise steckt, aber eine Injek­tion von Menschen, die uns kultu­rell, sprach­lich und reli­giös nahe stehen. Genauso wie die Bela­russen, die uns in jeder Hinsicht noch näher stehen, und unsere Bezie­hungen sind nicht mit der oben erwähnten unüber­wind­baren schmerz­haften Vergan­gen­heit belastet. Ich denke, man kann diese Situa­tion in gewisser Weise mit dem Zustrom einer großen Zahl von Migranten aus Latein­ame­rika nach Spanien zu Beginn dieses Jahr­hun­derts verglei­chen. Auch Polen hat eine jahr­hun­der­te­alte Tradi­tion der Tole­ranz und des wohl­ver­stan­denen Multi­kul­tu­ra­lismus, denn es bildete fast 400 Jahre lang den größten Flächen­staat Europas, der heute von Ukrai­nern, Weiß­russen, Litauern, Letten und Deut­schen bewohnt wird. Es war eine konsti­tu­tio­nelle Monar­chie mit breiter Betei­li­gung der Bürger an der Regie­rung und reli­giöser Tole­ranz, die eine fried­liche Koexis­tenz von Katho­liken, Protes­tanten, Ortho­doxen und Juden ermög­lichte. Aufbauend auf unseren Tradi­tionen und unserer Kultur können wir eine dauer­hafte Gemein­schaft aufbauen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPAÑA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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