Marco Gerva­soni: Der Fidesz hätte die EVP schon längst verlassen sollen

Marco Gervasoni · Foto: Visegrád Post
Die 1938 gegrün­dete Magyar Nemzet (dt. „Unga­ri­sche Nation“) ist die größte Tages­zei­tung Ungarns und steht der Regie­rung von Viktor Orbán nahe. 

 

– „Ich sehe die Entschei­dung des Fidesz, die EVP zu verlassen, als eine Geste zur Vertei­di­gung der Demo­kratie. Das mag paradox erscheinen, denn die west­liche Presse stellt den unga­ri­schen Regie­rungs­chef gerne als Diktator dar – tatsäch­lich ist er es aber, der den ihm von den Wählern erteilten Vertre­tungs­auf­trag konse­quent erfüllt. In einem bestimmten Land kann Demo­kratie nur als Wille des Volkes verwirk­licht werden“, sagte in einem Inter­view mit Magyar Nemzet der Zeit­his­to­riker Marco Gerva­soni, Dozent an der Univer­sität von Molise, Leit­ar­tikler der italie­ni­schen Mitte-Rechts-Tages­zei­tung Il Giornale und Mitglied zahl­rei­cher konser­va­tiver Organisationen.

– Wie kommen­tieren Sie die heutige Entschei­dung des Fidesz, die Frak­tion der Euro­päi­schen Volks­partei (EVP) zu verlassen und einen neuen Weg für den Aufbau einer euro­päi­schen Rechten zu suchen?

– Ich denke, dass die Entschei­dung von Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán bemer­kens­wert, ja vorbild­lich ist. Gerade aus der Sicht der konser­va­tiven Rechten ist sie von großer Bedeu­tung. Um ehrlich zu sein, war es für mich schon seit einiger Zeit nicht mehr nach­voll­ziehbar, dass der Fidesz noch Mitglied der EVP war. Und damit meine ich nicht nur die immer heftiger werdenden Konflikte inner­halb der EVP, sondern auch den Links­ruck in dieser euro­päi­schen Partei­en­fa­milie. Viele ihrer Mitglieds­par­teien haben nicht mehr den Hauch eines konser­va­tiven Welt­bildes. Das ist der Fall bei Angela Merkels Partei, die die gleich­ge­schlecht­liche Ehe zuge­lassen hat, oder bei den vielen Mitglieds­par­teien, die pro-migran­ti­sche Posi­tionen vertreten. All dies ist die Anti­these zum Werte­system der von Viktor Orbán geführten poli­ti­schen Bewe­gung, die die Vertei­di­gung der natio­nalen und euro­päi­schen Iden­tität, der tradi­tio­nellen Familie, der christ­li­chen Wurzeln und den Stopp der ille­galen Einwan­de­rung in den Mittel­punkt ihres Programms gestellt hat. Ihm verdanken wir die Warnung, dass Einwan­de­rung nicht nur Fragen der inneren Sicher­heit aufwirft, sondern auch eine Quelle für Zivi­li­sa­ti­ons­kon­flikte sein kann.

 Welche Auswir­kungen kann die unga­ri­sche Entschei­dung auf die anderen EVP-Parteien haben?

 Ich sehe die Entschei­dung des Fidesz, die EVP zu verlassen, als eine Geste zur Vertei­di­gung der Demo­kratie. Das mag paradox erscheinen, denn die west­liche Presse stellt den unga­ri­schen Regie­rungs­chef gerne als Diktator dar – tatsäch­lich ist er es aber, der den ihm von den Wählern über­tra­genen Vertre­tungs­auf­trag konse­quent erfüllt. In einem bestimmten Land kann Demo­kratie nur als Wille des Volkes verwirk­licht werden. Die so genannte „inter­na­tio­nale Demo­kratie“ ist uner­reichbar. Ich glaube, dass die konser­va­tiven Kräfte in Europa nach dem Vorbild Orbáns dafür kämpfen müssen, dass die Bedeu­tung der Demo­kratie respek­tiert wird, denn die globa­lis­ti­sche Perspek­tive führt genau zu dem Versuch, die Bürger ihrer Entschei­dungs­mög­lich­keiten zu berauben. Eine Vertei­di­gung der Demo­kratie sehe ich auch in der Ableh­nung von Mitteln zur Einmi­schung in das Leben von Regie­rungen. Ein natio­nales Parla­ment kann das euro­päi­sche Rechts­system nicht voll­ständig akzep­tieren, und das ist der Zweck der aktu­ellen Manöver: die natio­nalen Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenzen zu umgehen. Der Austritt von Fidesz könnte einen Prozess des erwa­chenden Selbst­be­wusst­seins in anderen Parteien auslösen, und weitere Austritte könnten folgen – ich denke dabei insbe­son­dere an die tsche­chi­sche und die slowa­ki­sche Delegation.

 Wie waren die Reak­tionen auf diese Nach­richt unter italie­ni­schen Mitte-Rechts-Politikern?

 Die italie­ni­schen Konser­va­tiven halten die Entschei­dung für richtig, zumal damit auch die Möglich­keit besteht, dass sich die Fidesz bald der von Giorgia Meloni geführten Partei­en­fa­milie, den Euro­päi­schen Konser­va­tiven und Refor­misten (ECR), anschließt. Die gegen­sei­tige Wert­schät­zung und Freund­schaft zwischen Meloni und Orbán ist bekannt: Sie haben sich mehr­fach getroffen und unter­stützen sich gegen­seitig in schwie­rigen Zeiten. Heute wie damals hat Giorgia Meloni den unga­ri­schen Regie­rungs­chef wissen lassen, dass er auf ihre Soli­da­rität zählen kann. Silvio Berlus­conis Partei Forza Italia hat nicht reagiert – was ich für meinen Teil bedauert habe, da sich die beiden Parteien seit vielen Jahren sehr nahe stehen. Über­rascht waren wir jedoch von einer Botschaft des Lega-Präsi­denten Matteo Salvini, der dem unga­ri­schen Regie­rungs­chef seine Sympa­thie und freund­schaft­liche Zunei­gung zum unga­ri­schen Volk versi­cherte. Was diese Äuße­rungen etwas uner­wartet machte, war, dass das Kabi­nett Draghi, dessen Mitglied er kürz­lich wurde, ganz klar die Linie des tech­no­kra­ti­schen Euro­päismus verfolgt.

 Wie würde sich die Mitglied­schaft des Fidesz auf die EKR-Partei­en­fa­milie auswirken?

 Sie würde auf jeden Fall eine Erneue­rung bewirken, da sie eine starke Partei und eine Regie­rungs­partei ist, die von einem Führer mit einer starken Persön­lich­keit geführt wird. Wenn die Linke jemanden dämo­ni­siert, bedeutet das immer, dass diese Person ihren Job gut macht. Ein solches Bündnis wäre auch geopo­li­tisch von großer Bedeu­tung, da die Schaf­fung eines unga­risch- polni­schen Gleich­ge­wichts einen Sog auf die Regie­rungen in der Region ausüben könnte: nicht nur auf die Tsche­chen und Slowaken, sondern auch auf die Slowenen und Kroaten und sogar auf die Öster­rei­cher, da die Ansichten von Kurz, wie auch die von Orbán, bekannt­lich in vielen Berei­chen von denen der EVP abwei­chen. Ich denke, dass der Abgang des Fidesz letzt­lich dazu führen wird, dass viele Menschen erkennen, dass die schi­zo­phrene EVP nicht mehr die Werte und das Welt­bild vertritt, auf denen sie gegründet wurde.

Dalma Jánosi (Rom)

Dieser Artikel erschien zuerst am 4. März 2020 in der Magyar Nemzet und wurde von der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION, aus dem Unga­ri­schen übersetzt.

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