Marek Jurek: „Ja zu Familie, Nein zu Gender“ – Volks­be­gehren für den Ausstieg Polens aus der Istanbul-Konvention

Marek Jurek · Foto: privat

Inter­view mit Marek Jurek, ehema­liger Marschall (Präsi­dent) des polni­schen Sejm 2005-07, ehema­liges Mitglied des Euro­päi­schen Parla­ments 2014–19, Grün­dungs­mit­glied der Partei „Recht der Repu­blik“ (Prawica Rzec­zy­pos­po­litej), Vorsit­zender des Christ­lich Sozialen Kongresses (Chrześci­jański Kongres Społeczny).

Zusammen mit dem Ordo Iuris Institut steht der Christ­lich-Soziale Kongress hinter dem Volks­be­gehren „Ja zu Familie, Nein zu Gender“, das darauf abzielt, dass Polen aus dem Über­ein­kommen des Euro­pa­rats zur Verhü­tung und Bekämp­fung von Gewalt gegen Frauen und häus­li­cher Gewalt, bekannt als „Istanbul-Konven­tion“aussteigt. Nachdem 150.000 Unter­schriften von Bürgern gesam­melt wurden, wurde der Gesetz­ent­wurf am Mitt­woch erst­mals im Sejm debattiert.

Dieses Inter­view fand am Donnerstag, den 18. März, statt.

Olivier Bault: Gestern debat­tierte der Sejm über das Volks­be­gehren „Ja zu Familie, Nein zu Gender“, das, wenn es ange­nommen wird, dazu führen wird, dass Polen aus der Istanbul-Konven­tion aussteigt. Sie wollen also nicht die Gewalt bekämpfen, wie es die polni­sche Linke sugge­riert, richtig?

Marek Jurek: Jedes zivi­li­sierte Land kämpft gegen häus­liche und sexu­elle Gewalt, und der einzige Mehr­wert dieser Konven­tion ist die Gender-Ideo­logie, die sie trägt. Artikel 12 der Istanbul-Konven­tion behauptet, „stereo­type Rollen“ für Männer und Frauen auszu­rotten. Es gibt keine „stereo­type“ Geschlech­ter­rolle mehr als in der Ehe und in der Rolle von Vater und Mutter. Die polni­sche Verfas­sung schützt Ehe und Mutter­schaft als gesell­schaft­liche Werte, während diese Konven­tion auf völlig anderen Werten beruht. Die Hälfte der mittel­eu­ro­päi­schen Länder, einschließ­lich aller anderen Länder der Visegrád-Gruppe, haben diese Konven­tion nicht rati­fi­ziert. In der Tsche­chi­schen Repu­blik gibt es eine libe­rale Regie­rung, in der Slowakei gab es bis vor kurzem eine Links­re­gie­rung und in Ungarn eine konser­va­tive Regie­rung. Trotz dieser Unter­schiede lehnen diese drei Länder, aber auch andere wie Litauen, Lett­land und vor allem Bulga­rien, diese Konven­tion ab.

Das Volks­be­gehren „Ja zu Familie, Nein zu Gender“ hat zwei Teile. Der zweite Teil wird die polni­sche Regie­rung verpflichten, ihren inter­na­tio­nalen Part­nern eine Konven­tion über die Rechte der Familie vorzu­schlagen. Die in unserem Komitee vertre­tenen Gruppen, die diese Bürger­vor­lage initi­iert haben, hatten der Regie­rung bereits einen Konven­ti­ons­ent­wurf vorge­legt. Ich selbst habe ihn bei vielen Gele­gen­heiten vorge­stellt, als ich noch Mitglied des Euro­pa­par­la­ments war, unter anderem in der fran­zö­si­schen Natio­nal­ver­samm­lung, in Ungarn, in Kroa­tien, usw.

Olivier Bault: Wird diese Konven­tion über die Rechte der Familie auch Klau­seln enthalten, die sich mit häus­li­cher Gewalt bzw. Gewalt gegen Frauen befassen?

Marek Jurek: Ja, denn wir lehnen nicht alle Klau­seln der Istanbul-Konven­tion ab. Wir lehnen ihre Philo­so­phie ab. Gestern, während der Debatte im Sejm, habe ich vorge­schlagen, dass die Abstim­mung über das Gesetz, das die Istanbul-Konven­tion aufkün­digt, von einem Natio­nalen Pakt gegen Gewalt begleitet werden sollte. Alle neuen Rege­lungen gegen häus­liche Gewalt und Gewalt gegen die Schwächsten könnten durch das Gesetz zur Kündi­gung der Istanbul-Konven­tion in das polni­sche Recht aufge­nommen werden. Das könnte der dritte Teil dieses Gesetzes sein. Erin­nern wir uns daran, dass die Rechte, die jetzt die Mehr­heit im Parla­ment hat, bisher mehr als die Linke zur Bekämp­fung der häus­li­chen Gewalt in Polen getan hat.

Es sollte auch darauf hinge­wiesen werden, dass die Istanbul-Konven­tion nicht nur falsch ist, weil sie auf einer Gender-Ideo­logie basiert, sondern auch voller Heuchelei ist. In Artikel 17 zum Beispiel geht die Konven­tion davon aus, dass gewalt­tä­tige und diskri­mi­nie­rende Muster gegen­über Frauen in der Gesell­schaft präsent bleiben müssen. Sehr hart wird in Artikel 12 mit Tradi­tionen und tradi­tio­nellen Gesell­schafts­mo­dellen umge­gangen, die „ausge­rottet“ werden sollen. Wenn es dagegen um Muster geht, die neuen Moden entspre­chen, wie z.B. die Förde­rung von „Hardcore“-Sex in der Massen­kultur mit der damit verbun­denen Gewalt gegen Frauen, wird in Artikel 17 nur von einer „Selbst­re­gu­lie­rung“ der Medien gespro­chen, und zwar „unter Wahrung der Meinungs­frei­heit“. Im zweiten Absatz dieses Arti­kels heißt es sogar, dass es das Beste sei, Eltern zu lehren, wie ihre Kinder nicht mit diesen Mustern konfron­tiert werden sollen, die es ohnehin gibt und weiterhin geben wird. Das zeigt, dass diese Konven­tion nicht gegen Gewalt ist, sondern gegen die Kultur, die auf Ehe, Familie, mütter­li­cher und väter­li­cher Verant­wor­tung und den Insti­tu­tionen, auf denen das Leben der Nation basiert, beruht.

Marek Jurek und Olivier Bault in Warschau. Foto: Olivier Bault

Olivier Bault: Das Euro­pa­par­la­ment hat bereits mehr­fach die bloße Tatsache verur­teilt, dass Polen erwägt, aus der Istanbul-Konven­tion auszu­steigen. Im vergan­genen Juli sagte der fran­zö­si­sche Staats­se­kretär für euro­päi­sche Ange­le­gen­heiten, Clément Beaune, dass es finan­zi­elle Sank­tionen seitens der EU geben sollte, wenn Polen die Istanbul-Konven­tion aufkün­digt. Befürchten Sie keine euro­päi­schen Sank­tionen, wenn Polen aus dieser Konven­tion aussteigt?

Marek Jurek: Da Polen ein größeres Land ist als die sechs mittel­eu­ro­päi­schen Länder, die diese Konven­tion nicht rati­fi­ziert haben, ist sein Ausstieg aus der Istanbul-Konven­tion eine notwen­dige Bedin­gung für den Aufbau einer Union, die auf Respekt und Zusam­men­ar­beit zwischen den Nationen basiert. Nach den euro­päi­schen Verträgen hat die EU keine Zustän­dig­keit für die von dieser Konven­tion abge­deckten Themen, wie Bildung oder Familie. Die Rolle der EU sollte darin bestehen, einen modus vivendi zwischen Ländern mit unter­schied­li­chen Ansätzen zu diesen Themen aufzu­bauen. Dies ist die gegen­sei­tige Achtung und Einheit in der Viel­falt, die ein erklärtes Leit­prinzip der EU ist. Vor allem aber schließt das Prinzip der Achtung der Rechts­staat­lich­keit jede Einmi­schung der euro­päi­schen Insti­tu­tionen in die Rege­lung dieser Fragen auf natio­naler Ebene aus. Die EU-Spitze und auch der fran­zö­si­sche Außen­mi­nister sind jedoch der Meinung, dass die EU die Verkün­derin der Gender-Ideo­logie sein soll. Dies ist ein brutaler Angriff auf die konsti­tu­tio­nelle Demo­kratie. In Bulga­rien war es beispiels­weise das Verfas­sungs­ge­richt, das die Rati­fi­zie­rung der Istanbul-Konven­tion blockierte, und in der Slowakei und in Ungarn waren es eben­falls verfas­sungs­recht­liche Hinder­nisse, die gegen die Rati­fi­zie­rung geltend gemacht wurden. Dieser Vorstoß gegen die verfas­sungs­mä­ßige Demo­kratie der Mitglieds­staaten von denselben Leuten, die behaupten, die Rechts­staat­lich­keit in Polen zu vertei­digen, zeigt, dass die Angriffe auf unser Land nichts mit der Vertei­di­gung der Demo­kratie zu tun haben. Es ist nur ein Weg, sich in die poli­ti­sche Debatte inner­halb unseres Landes einzumischen.

Olivier Bault: Warum hat Ihrer Meinung nach die derzeit regie­rende Koali­tion der Verei­nigten Rechten die Istanbul-Konven­tion nicht gekün­digt, und warum hat Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki es vorge­zogen, die Ange­le­gen­heit an das Verfas­sungs­ge­richt zu verweisen?

Marek Jurek: Im Jahr 2015 hat sich die PiS sehr laut­stark gegen die Rati­fi­zie­rung dieser Konven­tion ausge­spro­chen, aber die ersten Kontro­versen gab es bereits inner­halb der Regie­rung Donald Tusks selbst, nachdem die Konven­tion 2011 unter­zeichnet wurde. Die Haupt­sorge galt bereits der in der Istanbul-Konven­tion gefun­denen Idee, dass „Gender“ das Geschlecht ersetzt, und den unvor­her­seh­baren Folgen, die dies im polni­schen Recht haben könnte. Leider konzen­trierte sich die PiS nach den Wahlen 2015 auf die Konso­li­die­rung der Macht im Inneren und vernach­läs­sigte die Vertei­di­gung unserer Prin­zi­pien auf der euro­päi­schen Bühne. Es ist schade, denn Rumä­nien und Kroa­tien haben diese Konven­tion inzwi­schen rati­fi­ziert und hätten sich viel­leicht anders entschieden, wenn das Beispiel Polens sie in ihrem Wider­stand ermu­tigt hätte.

Olivier Bault: Glauben Sie, dass Ihr Volks­be­gehren eine Chance hat, vom polni­schen Parla­ment ange­nommen zu werden?

Marek Jurek: Ich hoffe es. Die Parla­ments­mehr­heit hat kein Inter­esse daran, die Ange­öe­gen­heit auf die lange Bank zu schieben, wie sie es in der Frage der euge­ni­schen Abtrei­bung getan hat, indem sie sich weigerte, ein Gesetz zu erlassen und sich an das Verfas­sungs­ge­richt wandte. In einer Situa­tion, in der die Euro­päi­sche Union die mittel­eu­ro­päi­schen Länder unrecht­mäßig dazu drängt, ihre tradi­tio­nellen Werte zu verwerfen, ist es wichtig, diese Istanbul-Konven­tion so schnell wie möglich aufzukündigen.

Olivier Bault: Wie erklären Sie sich die außer­or­dent­lich aggres­siven und sogar offen belei­di­genden Äuße­rungen einiger libe­ralen und linken Abge­ord­neten während der gest­rigen Debatte im Sejm? Oder die Tatsache, dass eine Main­stream-Zeitung wie die Gazeta Wyborcza schreibt, Ihre Bürger­initia­tive sei „ein ultra­ka­tho­li­sches Gesetz“ mit „faschis­to­iden Klau­seln“? Warum eine solche Hysterie anstelle einer normalen demo­kra­ti­schen Debatte?

Marek Jurek: Das zeigt die wahren Absichten der Istanbul-Konven­tion. Das ist es, was ich gestern im Sejm gesagt habe: Diese Konven­tion enthält in sich die Elemente eines Angriffs auf unsere tradi­tio­nellen Werte, auf die „stereo­typen“ Rollen von Männern und Frauen, auf die Idee der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau, die durch Soli­da­rität, Liebe und Treue verbunden sind. Was wir gestern im Sejm gesehen haben, ist ein Echo dieser Konven­tion, die die Grund­lagen unserer Zivi­li­sa­tion in Frage stellen will, anstatt die Quelle der Gewalt gerade in der Verlet­zung der Normen unserer Zivi­li­sa­tion zu sehen. Es war ein Fest des Hasses und der Verach­tung gegen­über den Befür­wor­tern unseres Gesetzes, die regel­mäßig entmensch­licht werden. Denn zu sagen, dass dieje­nigen, die gegen die Gender-Ideo­logie sind, Unter­stützer der häus­li­chen Gewalt seien, ist etwas Unvor­stell­bares und absolut beschä­mend. Die Vertei­diger der Familie als Befür­worter von Gewalt darzu­stellen, bedeutet, seine Gegner zu entmensch­li­chen. Leider sind die Quellen dieser Unter­stel­lungen im Text der Istanbul-Konven­tion selbst zu finden.

Ein Teil der Oppo­si­tion greift diese Debatte auf, um von einem weiteren Ausdruck des angeb­li­chen Auto­ri­ta­rismus der PiS zu spre­chen. Wenn das der Fall wäre, wäre Polen schon längst aus der Istanbul-Konven­tion ausge­treten. Es ist wirk­lich traurig, dass diese selbst­er­nannten Demo­kraten nicht in der Lage sind, sich vorzu­stellen, dass die Polen eine eigene Meinung haben, für die sie bereit sind, ihre Anstren­gungen und ihre Zeit zu inves­tieren, die Zeit, die Tausende von Frei­wil­ligen aufwenden, um unter den sehr schwie­rigen Bedin­gungen der Pandemie mit den aktu­ellen Einschrän­kungen im Gesund­heits­wesen Unter­schriften von Bürgern zu sammeln. Die Art und Weise, wie fami­li­en­freund­liche NGOs und die Zivil­ge­sell­schaft gestern behan­delt wurden, ist verhee­rend für die öffent­liche Debatte und für die Demo­kratie, die als reprä­sen­ta­tive Regie­rungs­form verstanden wird, die auf freier und ehrli­cher Diskus­sion beruhen soll.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOORDINATION.


Olivier Bault ist Fran­zose und lebt seit dem Anfang der 1990er Jahre in Polen; er ist der Korre­spon­dent in Polen für die Visegrád Post und die fran­zö­si­sche Tages­zei­tung Présent. Als unab­hän­giger Jour­na­list berichtet er regel­mäßig über das Geschehen in Polen und Europa; er schreibt eben­falls Beiträge für die polni­sche Wochen­zei­tung Do Rzeczy und für das Portal kurier.plus des Wacław-Felczak-Insti­tuts für polnisch-unga­ri­sche Zusammenarbeit.


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