Marine Le Pen drängt auf Migra­tions-Refe­rendum: „Staats­bür­ger­schaft wird vererbt oder verdient“

Marine Le Pen, die Vorsitzende des Rassemblement National (RN) · Foto: Youtube Screenshot

Marine Le Pen, die Vorsit­zende der fran­zö­si­schen Partei Rassem­ble­ment National (RN), hat erklärt, dass ihre erste Entschei­dung im Falle ihrer Wahl zur Staats­prä­si­dentin in den bevor­ste­henden Wahlen darin bestehen würde, ein Refe­rendum über die Einwan­de­rung abzuhalten.

Grenz­kon­trollen und eine Steu­er­re­form, die den Druck auf die Mittel­schicht mindern soll, wären eben­falls Prioritäten.

In einer Rede im öffent­li­chen Radio France Inter am Dienstag, 23. März, kündigte Le Pen die „starken Entschei­dungen“ an, die sie treffen würde, wenn sie ein Mandat erhält und zur Präsi­dentin der Repu­blik gewählt wird.

„Meine erste Entschei­dung wäre, ein Einwan­de­rungs­re­fe­rendum abzu­halten. Ich denke, dass die verschie­denen Regie­rungen seit Jahr­zehnten Entschei­dungen in Einwan­de­rungs­fragen getroffen haben, ohne dass das fran­zö­si­sche Volk jemals zu diesem Thema gehört oder befragt wurde“, erklärte sie.

Le Pen sagte, sie verstehe, dass „das fran­zö­si­sche Volk seit Jahr­zehnten nicht mit der Politik einver­standen ist, die in Sachen Einwan­de­rung betrieben wird“.

Ihre Posi­tion scheint von den Daten gestützt zu werden, denn Umfragen zeigen, dass die große Mehr­heit der Fran­zosen die Einwan­de­rung ins Land redu­zieren will, was trotz der Verspre­chen früherer Poli­tiker nicht geschehen ist. Tatsäch­lich hat die linke Regie­rung von Präsi­dent Emma­nuel Macron die Verfol­gung poli­ti­scher Gruppen, die gegen die laxe Haltung des Landes gegen­über ille­galer Einwan­de­rung protes­tieren, verschärft.

Grenz­kon­trolle und Steuerreform

Die Wahl von Le Pen würde wahr­schein­lich eine drama­ti­sche Kehrt­wende in der Einwan­de­rungs­po­litik in Frank­reich einleiten, da sie ange­deutet hat, dass sie den EU-Konsens in dieser Frage in Frage stellen würde.

„Zwei­tens werde ich zur Euro­päi­schen Kommis­sion gehen, um ihr zu erklären, was ich im Bereich der natio­nalen Souve­rä­nität und insbe­son­dere der Kontrolle unserer Grenzen für nicht verhan­delbar halte, weil ich der Meinung bin, dass die Kontrolle der Grenzen eine Frage der natio­nalen Souve­rä­nität ist“, sagte sie.

„Ich werde zu den Ländern gehen, aus denen die Einwan­derer kommen, um ihnen zu sagen, dass sie ihre Lands­leute zurück­nehmen müssen, wenn diese sich in einer irre­gu­lären Situa­tion befinden“, sagte die RN-Vorsitzende.

Sie kündigte auch ihre Absicht an, „die Verfas­sung zu ändern, so dass die fran­zö­si­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit entweder vererbt oder erworben wird“.

Sie sagte, ihre dritte große Maßnahme werde sich auf eine Steu­er­re­form konzen­trieren, weil sie findet, dass „der Druck, der heute auf der Mittel­schicht lastet, nicht tragbar ist.“

Akti­ons­be­richt zur Einwanderung

Im Akti­ons­be­richt „Asyl/Immigration“ der Natio­nal­ver­samm­lung, der im April 2018 veröf­fent­licht wurde, wurde die ille­gale Einwan­de­rung als „Geißel“ beschrieben, die die aufein­an­der­fol­genden Regie­rungen nicht in Angriff genommen hätten.

Um dem zu begegnen, schlug das Doku­ment vor, die vorge­la­gerten Migra­ti­ons­ströme zu regu­lieren, die Einwan­de­rung nach Frank­reich zu kontrol­lieren und Assi­mi­la­ti­ons­be­mü­hungen wiederzubeleben.

Quelle: Remix News (Autor: Dénes Albert)


5 Kommentare

  1. Aller­dings würde ich kein Einwan­de­rungs­re­fe­rendum abhalten, sondern entspre­chende Entschei­dungen einfach treffen. 

    Warum? – Weil vermut­lich auch in France wie auch hier die Zahl der Poss-Frön­zösen wie hier die der Poss-Doit­schen mitt­ler­weile die Zahl der echten Fran­zösen und Doit­schen über­schreitet und die würden natür­lich bei einem Refe­rendum dann auch ihre Stimme abgeben dürfen und das ginge dann unge­fähr so aus wie das Horn­berger Schießen bzw. würde dieses Refe­rendum dann ein Schuss in den Ofen, weil es mit Mehr­heit der Poss-Fran­zösen zusammen mit dem ganzen lönken islöm­be­söf­fenen Gesöcks abge­lehnt würde bzw. diese sich dann durch­setzen würden.

    Wenn Refe­rendum, dann dürften nur die echten Fran­zösen per Verer­bung abstimmen dürfen – sonst würde das keinen Sinn machen.

    Das wäre im Fall der Fälle hier­zu­land genauso.

  2. Staats­bür­ger­schaft wird geerbt. Zusätz­lich kann sie von einer Person gewech­selt werden. Wenn natür­lich jemand ohne Pass oder andere ernst­zu­neh­mende Papiere ist, dann ist er eben staa­tenlos und das bleibt er, bis zu einer ordent­li­chen Einbür­ge­rung in seinem Heimat­land. Staats­bür­ger­schaft ist schließ­lich kein Wunsch­denken, da hängen ja auch Pflichten dran.

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  3. Richtig Staats­bür­ger­schaft stammt von den Vorfahren und ist keine Handels­ware ! Unsere unge­bil­deten Poli­tiker sind doof.

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    • Die sind nicht doof, die sind eiskalt berech­nend, allen voran die Grünen. Was sagte noch der ekel­hafte, pädo­phile Daniel Cohn-Bendit: „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutsch­land zu holen. Wenn sie in Deutsch­land sind, müssen wir für ihr Wahl­recht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stim­men­an­teil haben, den wir brau­chen, um diese Repu­blik zu verändern.“
      Wählen können nur deut­sche Staatsbürger.

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