Marion Maréchal: “Ich befürchte, dass sich die Präsidentschaftswahlen nicht um die wesentlichen Fragen drehen werden”

“… sondern dass es hauptsächlich um Covid und den Impfpass gehen wird”

“Diktatur” und “Autoritarismus”, das sind die Worte, die am häufigsten fallen, um die Umsetzung des französischen Impfpasses zu beschreiben. Glauben Sie, dass sie der Realität entsprechen?

Meiner Meinung nach erleben wir in der Tat eine Entwicklung hin zu einer Art “sanftem Autoritarismus”, der von einem Staat ausgeübt wird, der uns etwas Gutes tun möchte, auch mit Hilfe von Zwang, wenn er es für notwendig erachtet. Ein Staat, der uns um jeden Preis gesund erhalten möchte, selbst wenn dies bedeutet, dass unsere Grundfreiheiten ohne unsere Zustimmung eingeschränkt werden.

Sie sind ein guter Bürger, der geimpft wurde, also haben Sie ein Recht auf ein normales Leben. Wenn Sie ein schlechter Bürger sind, der nicht geimpft wurde, werden Sie vom Sport, von der Kultur, vom gesellschaftlichen Leben in der Bar oder im Restaurant ausgeschlossen und ohne Entschädigung von Ihrem Arbeitsplatz suspendiert. Einige werden sagen, dass der französische Staat dies zu unserem eigenen Wohl und zum Wohle aller tut; die chinesische Regierung rechtfertigt ihre restriktive Politik ebenfalls mit dem Wohl des Landes.

Manche sehen in dieser Digitalisierung der Gesellschaft und diesem Gesundheitspass in Form eines QR-Codes den Beginn der Einführung einer digitalen Identität, die mittelfristig die verschiedenen Bank-, Steuer-, Sozial-, Gesundheits-, Berufs- und Führerscheindaten jeder Person zusammenführen und den Zugang zu verschiedenen staatlichen Dienstleistungen ermöglichen würde.

Kann diese Vertrauenskrise zwischen Politikern und Bürgern bis zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen gelöst werden?

Leider befürchte ich, dass die Wahl nicht über die wesentlichen Themen ausgetragen wird, sondern sich um die Frage des Covid und des Gesundheitspasses drehen wird. Die Diskussion über die Zukunft Frankreichs, die die große Debatte jeder Präsidentschaftswahl sein sollte, wird für eine verschlossene und hysterische Diskussion über Covid- und Impfthemen geopfert werden.

Sehen Sie irgendeine Dynamik, irgendeine Hoffnung bei einem der Kandidaten oder dem Lager, das sie vertreten?

Sicher ist, dass alle Kandidaten vor einer immensen Herausforderung stehen: Es muss ihnen gelingen, in einem sozial, territorial, kulturell, ethnisch und nun auch gesundheitlich zerrissenen Land wieder eine Mehrheit aufzubauen. Eine Demokratie funktioniert auf der Grundlage der Verfassung einer Mehrheit. Die Schaffung dieser Mehrheit setzt voraus, dass das System von einer Bevölkerung getragen wird, die über genügend Grundsätze, Referenzen, Erwartungen und gemeinsame Erfahrungen verfügt, um einen Konsens zu erreichen. Dies ist derzeit eindeutig immer weniger der Fall. Kategorische Interessen und Wahlklientel machen noch kein Volk aus. Das wahre Staatsoberhaupt wird derjenige sein, der in der Lage ist, aus dieser kränkenden Logik auszubrechen und die Menschen zu einem gemeinsamen Horizont zu führen.

Quelle: Boulevard Voltaire