13. 08. 2022
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Mariusz Patey: Der Euro ist ein anti­li­be­rales Konzept und Teil des euro­fö­de­ra­lis­ti­schen Traums

Mariusz Patey · Bildquelle: Vokativ.hr

Dr. Mariusz Patey ist ein polni­scher Ökonom und Poli­to­loge, Direktor des Roman-Rybarski-Insti­tuts in Warschau. Er ist Experte für wirt­schaft­liche und infra­struk­tu­relle Entwick­lungs­fragen im Raum zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer. Er spricht mit Vokativ.hr über die Einfüh­rung des Euro, die Entwick­lungs­mög­lich­keiten der Drei-Meer-Initia­tive und die wirt­schaft­liche Zusam­men­ar­beit mit China. 

LEO MARIĆ: Kroa­tien ist derzeit dabei, den Euro einzu­führen, daher ist der Plan der Regie­rung der Repu­blik Kroa­tien, den Euro bereits 2023 als offi­zi­elle Währung in Kroa­tien zu etablieren. Polen hingegen hält fest zum Zloty, und aus kroa­ti­scher Sicht scheinen Sie Polen deswegen nicht wirt­schaft­lich benach­tei­ligt zu sein. Was ist Ihre Meinung dazu?

MARIUSZ PATEY: Meiner Meinung nach gibt die eigene Währung dem Staat in Zeiten makro­öko­no­mi­scher Insta­bi­lität mehr Werk­zeuge, aber es erfor­dert auch das Fach­wissen und die Verant­wor­tung derje­nigen, die Zentral­banken und Regie­rungen führen.

Eine gut verwal­tete Währung kann eine Einnah­me­quelle für ein Unter­nehmen sein. Zu den meist­ver­kauften Export­pro­dukten der Schweiz zählt beispiels­weise das Vertrauen in die Landeswährung.

Die Über­gabe der Geld­po­litik an einige inter­na­tio­nale Insti­tu­tionen verla­gert die Verant­wor­tung auf eine andere, aber ist das wirk­lich gut für die Gesellschaft?

Die Euro­päi­sche Zentral­bank muss eine Viel­zahl unter­schied­li­cher Inter­essen in Einklang bringen. Die Geld­po­litik orien­tiert sich in der Regel an den Bedürf­nissen der größten Volks­wirt­schaften des Euro-Währungs­ge­biets. Der Markt der Euro­päi­schen Union ist jedoch nicht homogen und wird oft von plötz­li­chen Krisen in verschie­denen Phasen des Wirt­schafts­zy­klus betroffen. Para­do­xer­weise ist der Euro kein stabiler Hafen in Krisen­zeiten, wie es sich seine Anhänger wünschen, und auch für klei­nere Märkte nicht effektiv, sondern eine Belas­tung mit hohen Kosten.

Die Einfüh­rung des Euro ist wie der Kauf eines Anzugs im Super­markt: Entweder wird er zu klein oder zu groß. Wenn wir einen Anzug wollen, der zu uns passt, gehen wir zu einem Schneider. Aber die Sache ist, dass der Schneider profes­sio­nell sein muss…

Sie sind zu diesem Thema ein beson­ders inter­es­santer Gesprächs­partner, weil Sie trotz Wirt­schafts­li­be­ra­lismus Euro-Gegner sind. Die meisten Wirt­schafts­li­be­ralen in Kroa­tien sind extreme Befür­worter der Euro-Einfüh­rung, während sich die Kampagne gegen den Euro bisher weit­ge­hend auf die natio­na­lis­ti­sche Rechte beschränkt, die in unserem Land eher zu etatis­ti­schen Ideen neigt. Wie bringen Sie die Prin­zi­pien des Wirt­schafts­li­be­ra­lismus mit der Oppo­si­tion zum Euro in Einklang?

Ich glaube, dass das Konzept des Euro eigent­lich ein anti­li­be­rales Konzept für die euro­päi­schen Gesell­schaften ist. Es ist Teil der euro-föde­ra­lis­ti­schen Träume derer, die bis vor kurzem Natio­nal­staaten von einem inter­na­tio­na­lis­ti­schen Stand­punkt aus kritisierten.

Die Frage, ob wir uns für den Euro oder unsere eigene Währung entscheiden, ist eigent­lich eine Frage, ob wir glauben, dass Zentra­li­sie­rung, Harmo­ni­sie­rung und Verei­ni­gung zu wirt­schaft­li­chem Erfolg und Wohl­stand führen werden, oder ob wir dezen­trales Regieren bevor­zugen, eine Markt­wirt­schaft mit Raum für verschie­dene Einheiten, unter­schied­liche Lösungen und weniger homo­gene Geldmärkte.

Ich bin zutiefst davon über­zeugt, dass der rich­tige Weg zur Siche­rung des wirt­schaft­li­chen Erfolgs der euro­päi­schen Länder das bleiben muss, was in der Vergan­gen­heit zu enormem Wachstum geführt hat. Europa war der wett­be­werbs­fä­higste Raum der Welt. Wir haben einen hohen Preis dafür bezahlt, Kriege einge­schlossen. Heute haben wir als Mitglieder der NATO die Möglich­keit, in Frie­dens­zeiten zu konkur­rieren, indem wir bessere Lösungen einführen und Armeen nur zu Vertei­di­gungs­zwe­cken halten.

Wenn wir ein nach außen wett­be­werbs­fä­higes Europa erhalten wollen, müssen wir auch ein in sich wett­be­werbs­fä­higes Europa akzep­tieren. Europa muss auch bei der Staats­struktur und dem Rechts­system offen für Inno­va­tionen sein. Effek­tive Lösungen können jeder­zeit und überall, auch in kleinen Ländern, geschaffen werden. Ande­rer­seits ist es besser, selbst wenn ein Fehler passiert, in einem Land als in ganz Europa. Es ist einfa­cher, Fehler lokal zu korri­gieren und Fehler global zu vermeiden.

Währung ist ein Produkt, warum sollte sie in Europa von einer Insti­tu­tion voll­ständig mono­po­li­siert werden? Der gemein­same euro­päi­sche Markt darf kein Para­dies für Mono­pole sein.

Auch wenn wir den Beitritt zum Euro­raum vermeiden, bleibt Kroa­tien wie der Rest Mittel- und Osteu­ropas unter­ent­wi­ckelt und abhängig vom Kern der EU (haupt­säch­lich Deutsch­land). Gibt es einen Ausweg oder müssen wir uns mit dem Schicksal der ewigen Peri­pherie des Reiches abfinden?

Mittel- und Osteu­ropa sind nicht dazu verdammt, eine ewige Peri­pherie zu sein. Wir müssen weg von einer Kultur, die auf Nach­ah­mung basiert, und Entwick­lungs­mög­lich­keiten auf der Grund­lage von Krea­ti­vität fördern. Wir müssen am Ende mit einem nied­ri­geren Werte­kom­plex hin zu reicheren Gesell­schaften gelangen.

Wir können uns gegen­seitig helfen, indem wir Geschäfts­pro­jekte entwi­ckeln, die die Wert­schöp­fungs­kette verlän­gern und so viel Wert­schöp­fung wie möglich in unserer Region erhalten.

Wie es geht? Wir müssen eine Unter­neh­mens­kultur schaffen, die auf mutigen krea­tiven Lösungen basiert, unsere Bildungs­pro­gramme auf die Schaf­fung einer unter­neh­me­ri­schen Kultur in unseren jungen Gesell­schaften ausrichten und eine effek­tive Infra­struktur von Finanz­in­sti­tuten aufbauen, die in der Lage sind, Ideen auszu­wählen und zu unter­stützen, die eine Chance haben, auf den globalen Märkten erfolg­reich zu sein .

Es ist keine leichte Aufgabe, aber es ist möglich, sie auszu­führen. Wir haben gut ausge­bil­dete Gesell­schaften, wir haben Wissen­schaftler, Inge­nieure und Ärzte, die im Ausland erfolg­reich waren. Jetzt ist die Zeit für syste­ma­ti­sche Arbeit, den Aufbau von Marken und Struk­turen, die in unseren Gesell­schaften funk­tio­nieren können, um den mate­ri­ellen und kultu­rellen Reichtum zu steigern.

Das größte Problem sind nicht externe Barrieren, sondern interne Faktoren, die aus orga­ni­sa­to­ri­schen, recht­li­chen und poli­ti­schen Defi­ziten resul­tieren. Aber ich glaube, es ist noch machbar. Dann wird Deutsch­land einer von vielen Märkten für unsere Produkte (natür­lich immer noch extrem wichtig) und der deut­sche Staat ein Partner, nicht mehr jemand, der uns dominiert.

Ich denke, wir müssen unsere Souve­rä­nität bewahren, denn sie ist ein großer Wert. Es hilft uns, ein wett­be­werbs­fä­hi­geres wirt­schaft­li­ches Umfeld zu schaffen. Natür­lich bringt Souve­rä­nität sowohl Risiko als auch Verant­wor­tung mit sich.

Sie haben viel über die Infra­struk­tur­pro­jekte der Drei-Meere-Initia­tive geschrieben, an deren Grün­dung die ehema­lige kroa­ti­sche Präsi­dentin Kolinda Grabar Kita­rović maßgeb­lich betei­ligt war. Was kann Kroa­tien daraus lernen? Können wir zumin­dest hoffen, dass Zagreb und Warschau verkehrs­tech­nisch besser ange­bunden werden?

Kroa­tien ist ein Schlüs­sel­land für die geplanten Nord-Süd-Verkehrs­kor­ri­dore. Häfen an der Adria sollen durch ein Netz von Hoch­ge­schwin­dig­keits­bahnen und Straßen mit der Ostsee verbunden werden.

Kroa­ti­sche Öl- und Gaster­mi­nals, die durch Pipe­lines mit anderen Ländern der Drei-Meer-Initia­tive verbunden sind, können eine Alter­na­tive zu verstopften Pipe­lines sein, die von italie­ni­schen Häfen (insbe­son­dere Triest) nach Norden führen. Bei Öl ist zu beachten, dass einige der Verbin­dungen von russi­schen Unter­nehmen (TAK-IKL) kontrol­liert werden. Die Diver­si­fi­zie­rung der Erdöl­ver­sor­gung tsche­chi­scher Raffi­ne­rien auf Basis dieser Verkehrs­ver­bin­dungen ist daher illusorisch.

Eine bessere Verkehrs­in­fra­struktur (Straße und Schiene) bedeutet auch einen schnel­leren und besseren Perso­nen­ver­kehr. Dies führt zu einer inten­si­veren persön­li­chen Bindung der Bürger der Länder der Drei-Meere-Initia­tive und einer Zunahme des Tourismus.

Beim letzten Gipfel der Drei-Meere-Initia­tive im Juli dieses Jahres in Sofia war eine starke deut­sche Dele­ga­tion anwe­send, und Bundes­prä­si­dent Frank-Walter Stein­meier deutete an, dass Deutsch­land an einer Mitglied­schaft in der Initia­tive inter­es­siert sei. Die gemein­same Erklä­rung des Gipfels spricht erwar­tungs­gemäß von „Stär­kung des Zusam­men­halts und der Konver­genz inner­halb der Euro­päi­schen Union“, bekräf­tigt die Unter­stüt­zung der Pariser Klima­schutz­in­itia­tive , des Euro­päi­schen Grünen Plans usw. Was sind die Gründe für die ersten Botschaften der Initia­tive: so verdünnt? Können wir dies als lang­same Eutha­nasie des Trima­riums inter­pre­tieren oder gibt es noch Raum für Optimismus?

Ich denke, die deut­sche Politik gegen­über der Drei-Meere-Initia­tive muss diese beob­achten und nach Möglich­keit kontrol­lieren und von den eigenen Inte­gra­ti­ons­in­itia­tiven in Europa profi­tieren. Deshalb wollen sie den Projekten der Drei-Meer-Initia­tive, die nicht im Einklang mit der Ener­gie­wende-Politik stehen, keinen Vorrang einräumen. Sie wird beispiels­weise die Umset­zung von Projekten im Zusam­men­hang mit der Entwick­lung der Kern­energie in der Region verlang­samen. Statt­dessen werden sie sich lieber für Projekte einsetzen, die nicht in Konkur­renz zu Deutsch­lands Vision der Arbeits­tei­lung in der Region stehen.

Wenn sich die Drei-Meere-Initia­tive darauf konzen­trierte, das Defizit bei der Verbin­dungs­in­fra­struktur zwischen unseren Ländern, einschließ­lich der Ukraine, Geor­giens und Molda­wiens, in den Blut­kreis­lauf der Initia­tive zu füllen, würde sie auch deut­sche Unter­stüt­zung gewinnen.

Um die Zukunft der Initia­tive mache ich mir keine Sorgen. Selbst wenn mögli­cher­weise keine auslän­di­schen Inves­ti­tionen zufließen, werden gute Projekte ihre Inves­ti­tionen zurück­zahlen und helfen, die nächsten zu finan­zieren. Wenn es um die Drei-Meere-Initia­tive geht, sollten wir sie in einer 100-Jahres-Perspek­tive statt in 10 Jahren betrachten. Es ist wichtig, die Ziele zu verstehen. Wir müssen Mecha­nismen finden, die eine konti­nu­ier­liche Umset­zung dieser Projekte ermög­li­chen, unge­achtet der poli­ti­schen Unruhen in unseren Ländern.

Wir, die Patrioten unserer Länder, müssen einen opti­mis­ti­schen Ansatz pflegen. Wir müssen auf lange Sicht an unsere Völker und ihre vernünf­tigen Entschei­dungen glauben, aber auch für ihren Erfolg arbeiten. Der Schlüssel zum Erfolg liegt heute in einer effek­tiven fried­li­chen Zusam­men­ar­beit mit allen Völkern und Staaten (insbe­son­dere die Völker und Staaten in der Inter­ma­rium-Region haben enge stra­te­gi­sche Inter­essen), aber auch in einem gesunden Wett­be­werb, der nicht künst­lich unter­drückt werden kann.

Wir haben keine Angst vor deut­schen Unter­nehmen, sie sind manchmal unsere Rivalen und manchmal unsere Kolla­bo­ra­teure. In vielen Fällen sind sie unsere Geschäfts­partner. Die polni­sche Wirt­schaft hat viel von ihnen gelernt. Was wir befürchten, sind einige der deut­schen Poli­tiker, die in der Berliner Regie­rung sitzen und zu oft die Rhetorik des „älteren Bruders“ verwenden, der weiß, was gut für uns und besser ist als wir selbst. Diese vorherr­schende Haltung ist für unser Land nicht akzeptabel.

Eines der Haupt­hin­der­nisse für die zukünf­tige wirt­schaft­liche und poli­ti­sche Zusam­men­ar­beit in der Region sind histo­ri­sche Feind­se­lig­keiten zwischen vielen Völkern der Region (zB polnisch-ukrai­ni­sche, polnisch-litaui­sche, unga­risch-rumä­ni­sche, serbo­kroa­ti­sche usw.). Können Sie uns Ihre Erfah­rungen bei der Entwick­lung eines Dialogs zwischen polni­schen und ukrai­ni­schen Natio­na­listen mitteilen?

Ja, trotz vorhan­dener echter Syner­gien und Koope­ra­tionen in verschie­denen Berei­chen verur­sa­chen die bestehenden Strei­tig­keiten über haupt­säch­lich histo­ri­sche Themen, noch nicht verheilte Wunden, schlechte Gefühle, die trotz der offen­sicht­li­chen wirt­schaft­li­chen, poli­ti­schen und vertei­di­gungs­po­li­ti­schen Vorteile eine engere Zusam­men­ar­beit nicht begünstigen.

Meiner Erfah­rung nach besteht der Weg, schlechte Gefühle zu über­winden und eine erfolg­reiche Zusam­men­ar­beit umzu­setzen, darin, sich nicht auf das zu konzen­trieren, was uns trennt, sondern auf das, was uns verbindet. Nur echte gemein­same Projekte ermög­li­chen es uns, die Themen, die uns trennen, besser zu verstehen und ein größeres gegen­sei­tiges Mitge­fühl zu haben.

Aber wir sind getrennte Gesell­schaften, getrennte Völker, wir leben in getrennten Staaten und wir sollten nicht erwarten, dass es immer möglich sein wird, in etwa 100 % der Fragen eine Eini­gung zu erzielen. Mehr gemein­same Projekte und mehr gemein­same Inter­essen werden weniger Ärger mit sich bringen.

Chinas Präsenz in der Region hat sich in den letzten Jahren insbe­son­dere durch den „17+1“-Rahmen für die Zusam­men­ar­beit zwischen China und mittel- und osteu­ro­päi­schen Ländern verstärkt. Wie beur­teilen Sie die Möglich­keiten einer lang­fris­tigen Zusam­men­ar­beit mit China? Was können wir ange­sichts der wach­senden Feind­se­lig­keit zwischen den USA und China davon erwarten?

Die neue Seiden­straße ist eine inter­es­sante Perspek­tive, aber auch eine Heraus­for­de­rung für die Länder unserer Region. Die Reich­weite chine­si­scher Inves­ti­tionen, insbe­son­dere in Zentral­asien, bietet uns eine einfa­chere und kosten­güns­ti­gere Möglich­keit, Waren und Dienst­leis­tungen zwischen den Ländern Mittel- und Osteu­ropas und Zentral­asiens auszutauschen.

Ande­rer­seits ist es aber auch eine Heraus­for­de­rung, weil die Politik der Volks­re­pu­blik China gegen­über Europa, einschließ­lich unserer Region, die Gewinne aus dem Export von Waren, Dienst­leis­tungen und Direkt­in­ves­ti­tionen stei­gern. Chine­si­sche Export­un­ter­nehmen sind auf dem euro­päi­schen Markt noch aktiver, nachdem sie auf dem US-Markt mit Schwie­rig­keiten konfron­tiert waren.

Der Kampf um die Gleich­be­hand­lung west­li­cher Unter­nehmen auf dem chine­si­schen Markt erfor­dert die Zusam­men­ar­beit zwischen den Ländern des „kollek­tiven Westens“. Nur die Harmo­ni­sie­rung des Handelns trotz bestehender Diffe­renzen und Strei­tig­keiten inner­halb der sog. der west­li­chen Welt (zu der auch wir gehören) kann zu einem posi­tiven Ergebnis führen.

Der Konflikt zwischen den USA und China hat den polni­schen Produ­zenten bereits geholfen, die daher ihre Exporte in die USA erhöht haben. Leider hat die Volks­re­pu­blik China Polen keine wirk­li­chen Zuge­ständ­nisse gemacht, um unser riesiges Handels­de­fizit mit China zu redu­zieren, das sich bis 2020 auf 113 Milli­arden Zloty beläuft, wobei die polni­schen Exporte nach China nur 9 % der Importe aus diesem Land ausma­chen. Inves­ti­ti­ons­an­ge­bote aus China müssen mit großer Vorsicht analy­siert, aber nicht vorab abge­lehnt werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei VOKATIV.HR, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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