Massen­mi­gra­tion und Krimi­na­lität als Gefahren für Portugal: Inter­view mit dem Vize­prä­si­denten der Chega-Partei António Tânger

VON Jérémy Silvares Jeronimo

Als eines der sichersten Länder der Welt wird Portugal aufgrund seines Lebens­stan­dards, seines Klimas und damit auch seiner Sicher­heit immer mehr zum Land der Wahl für fran­zö­si­sche Rentner.

Die außer­eu­ro­päi­sche Einwan­de­rung hat erst ab 2015 richtig begonnen. Keine Grand Rempla­ce­ment (bis jetzt) in Portugal, keine Isla­mi­sie­rung. Aber könnte die von der Regie­rung gewollte Öffnung der Grenzen, der Wokismus und die Cancel Culture, die die Univer­si­täten zu verseu­chen beginnen, mit Hilfe der links­extremen Partei Bloco de Esquerda die Situa­tion ändern?

Die sozia­lis­ti­sche Regie­rung ist gerade gestürzt, die Natio­nal­ver­samm­lung wurde nach der Ableh­nung des Staats­haus­halts vom Präsi­denten der Repu­blik aufge­löst, und am 30. Januar finden Neuwahlen statt. Die Chega-Partei hat trotz der Tatsache, dass sie noch recht neu ist, gute Chancen, mehr als zehn Abge­ord­nete zu stellen. Ange­sichts der Bedeu­tung dieser Wahl für Portugal – wenn die Linke gewinnt, werden die Grenzen für die außer­eu­ro­päi­sche Einwan­de­rung geöffnet, mit allen damit verbun­denen Risiken – haben wir von Euro­li­bertés beschlossen, den Vize­prä­si­denten der Chega-Partei, den ehema­ligen Botschafter António Tânger, zu interviewen.

Erzählen Sie uns etwas über Ihren beruf­li­chen Werde­gang. Und warum sind Sie der Chega-Partei beigetreten?

Also, bevor ich in die diplo­ma­ti­sche Karriere einge­stiegen bin, war ich einer der Gründer der CDS, der Partei des Demo­kra­ti­schen und Sozialen Zentrums, und ich war übri­gens der erste Leiter der Jugend­or­ga­ni­sa­tion der Zentristen. Dann wurde ich auf Wunsch von Adelino Amaro da Costa in die Regie­rung von Sá Carneiro berufen. Später, nach dem tragi­schen Tod dieser beiden Figuren der portu­gie­si­schen Politik, ging ich in die diplo­ma­ti­sche Lauf­bahn zurück und kehrte der Politik den Rücken. Ich war Botschafter in sieben Ländern, in Bosnien und Herze­go­wina, im ehema­ligen Jugo­sla­wien, in Israel, Brasi­lien, Litauen, Ägypten und Katar. Nach meiner Pensio­nie­rung beschloss ich, dass es an der Zeit war, wieder zu versu­chen, meinem Land und den Portu­giesen durch die Politik zu helfen. Da die CDS nicht mehr die Partei meiner Jugend war, sondern zu einer Partei der persön­li­chen Inter­essen wurde, fand ich, dass die Chega-Partei die einzige Partei war, die den Portu­giesen wirk­lich helfen konnte.

Wie unter­scheidet sich die Chega-Partei von anderen poli­ti­schen Parteien in Portugal?

Die Chega ist eine Anti-System-Partei. Was ist das System? Es ist ein System der Inter­essen, der Korrup­tion, der Bestechung, der poli­ti­schen Gefäl­lig­keiten, eine Partei des Schat­tens. Die Chega ist eine Partei, die Trans­pa­renz in der natio­nalen Politik schaffen, die Korrup­tion in Portugal bekämpfen und den Bürgern die Macht zurück­geben will, denn in Portugal hat sich die Politik von den Bürgern entfremdet. Die Chega ist eine wirt­schafts­li­be­rale und sozial konser­va­tive Partei, die weniger Staat und mehr Bürger will. Wir wollen einen klei­neren, weniger domi­nanten Staat und vor allem mehr Macht für die Bürger, mehr Macht für die Zivil­ge­sell­schaft. Es ist wichtig, das zu sagen!

Die Chega-Partei ist also liberal-konser­vativ? Ist sie gegen die EU oder für die EU?

Ganz genau! Und vor allem anti­to­ta­litär. Es ist wichtig, den Portu­giesen in Frank­reich zu sagen, dass die Chega im Gegen­satz zu einigen extre­mis­ti­schen Parteien voll­ständig für Demo­kratie, Rechts­staat­lich­keit, Gewis­sens- und Reli­gi­ons­frei­heit steht und alle poli­ti­schen Frei­heiten bewahren möchte. Das portu­gie­si­sche Volk liebt die Frei­heit und hat sie sich im Laufe seiner Geschichte mühsam erar­beitet. Wir werden die demo­kra­ti­schen Errun­gen­schaften niemals in Frage stellen. Im Gegen­satz zu dem, was Sie in den portu­gie­si­schen Medien hören können, sind wir weder frem­den­feind­lich, noch homo­phob oder anti­se­mi­tisch! Wir unter­stützen den Staat Israel, weil wir ihn als inte­gralen Bestand­teil der grie­chisch-römi­schen und jüdisch-christ­li­chen west­li­chen Zivi­li­sa­tion betrachten. Wir gehören der liberal-konser­va­tiven Rechten an, der einzigen in Portugal, denn die konser­va­tive Rechte gibt es in Portugal nicht, oder zumin­dest gab es sie nicht, bis die Chega gegründet wurde. Die CDS hat sich verän­dert und verschwindet; die PSD ist sozi­al­de­mo­kra­tisch und sehr staats­tra­gend; und die PS befindet sich seit ihrer Grün­dung in ihrer marxis­tischsten Phase: mehr Staat, immer mehr Steuern. Was die EU betrifft, so sind wir nicht gegen die EU, wir möchten, dass Portugal in der EU bleibt, aber wir sind für die Konti­nuität der natio­nalen Iden­ti­täten. Alles, was die natio­nalen Iden­ti­täten verrin­gert und angreift, lehnen wir ab. Wir sind also für die EU, aber wir sind für ein Europa der Nationen, logi­scher­weise gegen eine Diktatur der tech­no­kra­ti­schen Brüs­seler Eliten. Wir werden weiterhin eine atlan­ti­sche Politik entwi­ckeln, die auf den Ozean, die USA, aber auch immer auf die EU ausge­richtet ist. Wir sind Euro­päer, also macht es für uns Sinn, in der EU zu sein.

Die EU scheint keine Art von Unab­hän­gig­keit ihrer Mitglieds­staaten zu akzep­tieren. Die Fälle von Ungarn und Polen sind ein gutes Beispiel dafür. Was ist Ihre persön­liche Posi­tion in Bezug auf das Tauziehen zwischen der EU und Polen?

Nun, wir Portu­giesen sind anders als die Polen, genauso wie die Fran­zosen anders sind. Ich verstehe die Polen, denn sie sind ein Volk, das jahr­hun­der­te­lang gelitten hat. Sie hatten die russi­sche Besat­zung, aber auch die sowje­ti­sche Besat­zung nach dem Zweiten Welt­krieg. Sie wurden mit Gewalt gezwungen, eine kommu­nis­ti­sche Diktatur zu akzep­tieren. Und sie sehen die Zumu­tungen aus Brüssel als eine Art Fort­set­zung dieses kommu­nis­ti­schen Regimes, das Polen lange Zeit gemar­tert hat. Von daher kann ich die Polen verstehen. Wenn Polen seinen formalen Verpflich­tungen gegen­über der EU nach­kommt, sollte es auf keinen Fall wegen einer vermeint­li­chen Miss­ach­tung des EU-Rechts belangt werden. Polen respek­tiert die Rechts­staat­lich­keit, es respek­tiert die von der EU fest­ge­legten Regeln, aber wenn es beschließt, seine Grenzen zu schließen und keine außer­eu­ro­päi­schen Einwan­derer aufzu­nehmen, muss es das Recht haben, dies zu tun. Jeder Mitglieds­staat muss das Recht haben, seine eigene interne Politik zu verfolgen.

Besteht Ihrer Meinung nach die Gefahr, dass die EU ausein­an­der­bricht? Und wenn ja, warum?

Ja, viel­leicht, der Brexit ist ein Beweis dafür. Die Einwan­de­rung war eine der größten Sorgen der Briten und wir haben den Brexit bekommen. Es würde genügen, wenn ein Refe­rendum Kata­lo­nien oder Schott­land die Unab­hän­gig­keit bescheren würde, und in kürzester Zeit würde das Karten­haus zusammenbrechen.

Laut dem ameri­ka­ni­schen Afri­ka­nisten Stephan Smith werden im Jahr 2050 2,5 Milli­arden Menschen in Afrika leben. Eben­falls laut Stephan Smith, aber auch dem fran­zö­si­schen Afri­ka­nisten Bernard Lugan, werden, wenn nichts dagegen unter­nommen wird, in den nächsten Jahr­zehnten mehr als 100 Millionen Afri­kaner nach West­eu­ropa kommen wollen. Halten Sie diese Situa­tion für hypo­the­tisch möglich?

Also, viel­leicht ist es möglich, aber ich glaube nicht wirk­lich daran, es ist sehr schwierig, dass eine solche Zahl nach Europa kommen kann. Einfach deshalb, weil die wirt­schaft­li­chen Ressourcen Europas nahe am Limit sind. Einer der Gründe, warum diese außer­eu­ro­päi­schen Einwan­derer kommen, vor allem aus Nord­afrika, aber nicht nur, sind wirt­schaft­liche Gründe. Die Einwan­derer kommen nicht unbe­dingt, um zu arbeiten, sondern eine große Anzahl von ihnen kommt einfach, um Sozi­al­leis­tungen zu erhalten. Die Sozi­al­sys­teme der euro­päi­schen Länder sind jedoch am Ende, wenn es also kein oder kein leicht verdientes Geld mehr gibt, werden sie nicht mehr kommen. Um Ihnen ein Beispiel zu geben: Portugal nimmt nicht viele Einwan­derer aus Afrika auf, noch weniger aus Nord­afrika, weil es dort nicht viele Sozi­al­leis­tungen gibt. Unsere Sozi­al­dienste geben wenig Geld, diese Bevöl­ke­rungs­gruppen kommen, sie können sechs Monate lang Geld bekommen, aber nach sechs Monaten bekommen sie nichts mehr. Aber was mir als Portu­giese Sorgen bereitet, ist die Einwan­de­rung aus Paki­stan und Bangla­desch. Es handelt sich um musli­mi­sche Bevöl­ke­rungs­gruppen, die sich nicht inte­grieren und alle mögli­chen Arten von Menschen­handel betreiben. Diese Einwan­de­rung ist eine Gefahr für Portugal.

Hat die EU die Macht und die Fähig­keit, eine so große Migra­ti­ons­welle zu stoppen?

Nein, das glaube ich nicht. Noch einmal: Wir sind in Chega für die Euro­päi­sche Union, aber ange­sichts der Ideo­logie der tech­no­kra­ti­schen Eliten in Brüssel gibt es derzeit kein Inter­esse daran, die außer­eu­ro­päi­sche Einwan­de­rung auf einen Schlag zu stoppen.

In mehreren west­eu­ro­päi­schen Ländern gibt es eine Debatte über die außer­eu­ro­päi­sche Einwan­de­rung. Einige Stadt­teile in Berlin, London, Brüssel, Stock­holm oder Paris sind zu „isla­mi­schen Nationen im Klein­format“ geworden. In Frank­reich haben wir gesehen, wie Mili­tärs, einige davon hoch­ran­gige, einen offenen Brief an die fran­zö­si­sche Führung geschrieben haben, in dem sie vom Zerfall Frank­reichs und einem mögli­chen Bürger­krieg in der Zukunft spra­chen. Die einhei­mi­sche Bevöl­ke­rung der west­eu­ro­päi­schen Länder hat zuneh­mend genug von der außer­eu­ro­päi­schen Massen­ein­wan­de­rung und all dem, was sie an Nega­tivem in die euro­päi­schen Groß­städte bringt: explo­sive Krimi­na­lität mit ultra­ge­walt­tä­tigen außer­eu­ro­päi­schen Banden; isla­mis­ti­sche Anschläge; Messer­an­griffe auf Einhei­mi­sche; Verge­wal­ti­gungen in England, aber auch in Schweden oder Deutsch­land; Viertel, in denen die Scharia domi­niert. Kümmern sich in Portugal die poli­ti­schen Führer um diese Situa­tion? Was ist mit den Geheimdiensten?

Nein, keines­wegs, im Moment denkt die portu­gie­si­sche Elite, dass sie noch im Para­dies lebt. Die Chega sieht das Problem klar und deut­lich. Aber die portu­gie­si­schen Eliten denken, dass alles in Ordnung ist. Man muss sich nur den Premier­mi­nister Antonio Costa ansehen, der die Einwan­de­rung aus Paki­stan und Bangla­desch nicht nur nicht stoppen, sondern sogar fort­setzen möchte. Nur ein Beispiel, um Ihnen zu zeigen, dass ich nichts gegen Muslime an sich habe. Die eigenen Verant­wort­li­chen der Moschee in Lissabon sind gegen die Einwan­de­rung aus Paki­stan und sie macht ihnen Angst. Sie wissen, dass Paki­stan eines der gefähr­lichsten Länder der Welt ist, nicht nur wegen der Anzahl der Isla­misten, sondern schauen Sie sich auch die Probleme in Afgha­ni­stan (mit den Taliban) an, sie werden fast alle von Paki­stan verur­sacht. Paki­stan finan­ziert einen Groß­teil der isla­mis­ti­schen Gruppen, die Golf­staaten und die Türkei tun übri­gens das Gleiche. Was den portu­gie­si­schen Geheim­dienst betrifft, so berück­sich­tigen sie dieses Problem leider nicht ausrei­chend. Die Führer des Geheim­dienstes wurden von der PS (Sozia­lis­ti­sche Partei) einge­setzt, daher kann es Geheim­dienst­mit­ar­beiter geben, die über diese Situa­tion besorgt sind, aber leider nehmen die derzei­tigen Führer des Geheim­dienstes nicht ernst genug, was im rest­li­chen Europa passiert.

In Portugal begann die außer­eu­ro­päi­sche Einwan­de­rung erst ab 2015. Zuvor waren die Grenzen ziem­lich gut bewacht und die portu­gie­si­sche Staats­bür­ger­schaft zu erhalten war bis 2006 extrem schwierig. Das Problem der Isla­mi­sie­rung war in Portugal nicht exis­tent. Aber inner­halb weniger Tage, zwischen Oktober und November, verfolgten die Portu­giesen mit offenem Mund die Nach­richten in den Fern­seh­nach­richten: Schüsse mit Schuss­waffen in den Straßen von Porto und Lissabon, versuchte und voll­endete Morde, 2 Tote und 6 Verletzte inner­halb weniger Tage, alles verur­sacht von asia­ti­schen, brasi­lia­ni­schen und afri­ka­ni­schen Banden. Glauben Sie, dass das Thema Sicher­heit in der Kampagne für die Parla­ments­wahlen 2022 ange­spro­chen wird?

Das ist eine sehr gute Frage, aber ehrlich gesagt weiß ich es nicht! Ehrlich gesagt, kann ich Ihnen keine Antwort geben. Wir werden das unter den Chega-Führern bespre­chen, wenn wir eine Parla­ments­frak­tion haben.

Die Polizei wurde angeb­lich ange­wiesen, die ethni­sche Zuge­hö­rig­keit der Krimi­nellen, die mit diesen Morden und Mord­ver­su­chen in Verbin­dung gebracht werden, nicht zu erwähnen, stimmt das?

Nach unseren Infor­ma­tionen ist das wahr. Aber es ist nicht nur in Portugal … Es gibt auch Anwei­sungen der Brüs­seler Tech­no­kraten, dass die euro­päi­schen Regie­rungen den Poli­zisten Befehle erteilen sollen, damit jedes Mal, wenn es zu einem Terror­an­schlag oder zu Gewalt zwischen Banden kommt, die ethni­sche Herkunft der Terro­risten und Krimi­nellen unter keinen Umständen erwähnt wird.

Wenn das Thema Sicher­heit für die Portu­giesen noch kein sehr wich­tiges Thema ist, welche Themen werden Ihrer Meinung nach ange­spro­chen werden?

Kauf­kraft, Wirt­schafts­krise und Korrup­tion werden unter anderem einige der Themen sein, die disku­tiert werden.

Glauben Sie, dass die Chega-Partei die Möglich­keit hat, wie bei den Präsi­dent­schafts­wahlen 2020 ein gutes Ergebnis zu erzielen?

Das werden wir sehen! Wenn 18 oder 19 Abge­ord­nete ein gutes Ergebnis für eine neu gegrün­dete Partei sind, dann denke ich in diesem Fall ja.